Meldungen zum Thema Gesetz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung zeigen wir an, dass wir ab sofort und allein die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertreten. Die Berichterstattung ist nach summarischer Überprüfung aus mehreren Gründen rechtswidrig. Wir sind daher auch beauftragt, gegen den SPIEGEL rechtliche Schritte einzuleiten. Es handelt sich zum einen in großen Teilen um eine unzulässige ...

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Regierungspläne verfassungsrechtlich bedenklich / en2x, afm+e, bft und MEW zum Kraftstoffmaßnahmenpaket der Bundesregierung

Berlin (ots) - Das vom Bundeskabinett verabschiedete Kraftstoffmaßnahmenpaket führt zu Rechtsunsicherheit für eine gesamte Branche und ist verfassungsrechtlich bedenklich. Davor warnen die Verbände en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, die Allianz für Mobilität und Energie afm+e, der Bundesverband ...

AOK-Bundesverband

Wechsel an der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbandes

Berlin (ots) - An der Aufsichtsrats-Spitze des AOK-Bundesverbands gibt es eine Neubesetzung: Knut Lambertin, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender für die Versichertenseite, scheidet Ende März aus dem Gremium aus. Sein Amt übernimmt Lutz Schäffer, der heute als neuer Aufsichtsratsvorsitzender gewählt wurde. Schäffer teilt sich den Vorsitz alternierend mit Dr. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiches Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe und BUND Naturschutz in Bayern stoppen natur- und tierschutzrechtswidrige Jagdmethoden

München (ots) - - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof folgt Auffassung der DUH und des BN: Lebendfallen und Nachtsichttechnik zur Fischotterentnahme verstoßen gegen Artenschutzrecht - Umdenken bei Jagdminister Aiwanger und Fischereiministerin Kaniber jetzt dringend notwendig: Artenschutz und Teichwirtschaft nicht ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Ferienwohnung in drei Akten — wo bei der Urlaubsbuchung Probleme entstehen und wie Reisende vorbeugen können

immowelt

2

Gute Energiebilanz zahlt sich aus: Bis zu 20 Prozent Preisaufschlag für effiziente Immobilien

Neue Osnabrücker Zeitung

Alice Schwarzer: Fall Manuel Hagel "kaum der Rede wert und kein Sexismus" / Frauenrechtlerin kritisiert Debatte im BW-Wahlkampf als "wahltaktisches Manöver" und Justiz bei sexueller Gewalt.

Osnabrück (ots) - Alice Schwarzer sieht in den Vorwürfen gegen den CDU-Politiker Manuel Hagel wegen eines zurückliegenden Schulbesuchs keinen Fall von Sexismus: "Mir schien dieser Wahlkampf keineswegs feministisch. Im Gegenteil: Dieses acht Jahre zurück liegende Alt-Herren-Benehmen eines konservativen jungen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Balance zwischen Freiheit und Verantwortung: CSU-Fraktion diskutiert besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen auf Social Media

München (ots) - Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Keine Abtrennung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof: Deutsche Umwelthilfe zieht für Erhalt der Bahnmagistrale vor das Bundesverwaltungsgericht

Berlin (ots) - - Deutsche Bahn hat heute vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine formale Erklärung abgegeben, die ursprünglich für März 2027 geplante Kappung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis 2028 zu verschieben - Abweisendes Urteil des VGH macht den Weg ...

Frankfurter Rundschau

Keine Handlanger

Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass Deutschland und die anderen Nato-Staaten sich von Donald Trump nicht in den Krieg der USA und Israel gegen den Iran pressen lassen, obwohl dies den US-Präsidenten verärgert. Weder lässt sich die Straße von Hormus für die Schifffahrt während der Gefechte in der Region militärisch sichern, noch gelingt es, mit Waffengewalt das Mullah-Regime in die Knie zu zwingen. Europäische Kriegsschiffe würden daran nichts ändern. Diese ...

Debeka Versicherungsgruppe

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Debeka: Stornoabzugsklausel ist transparent

MCS Market Communication Service GmbH

Branchenübergreifendes Interesse: Redwood AI-CEO Louis Dron erläutert im TV wie die KI gleich mehrere Branchen bereichern kann

Lüdenscheid (ots) - Redwood AI (ISIN: CA7579221093 | WKN: A422EZ), Redwood oder das Unternehmen, freut sich bekannt zu geben, dass sein Chief Executive Officer, Louis Dron, kürzlich in einem exklusiven Interview bei "Conversations That Matter" vorgestellt wurde, einem populären Langformat-Programm, das ...

TÜV-Verband e. V.

Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln

Berlin (ots) - Vorschlag wesentliche Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung herauszunehmen, führt zu mehr Bürokratie für Start-Ups und Mittelstand und weniger Sicherheit. Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sind gefordert den horizontalen Ansatz des AI Acts zu erhalten. Heute haben der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und der Ausschuss ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Europa muss die angezogene Handbremse lösen: Wettbewerbsfähigkeit braucht Vorrang vor neuer Regulierung

Berlin (ots) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 19. und 20. März in Brüssel zusammenkommen, muss aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klar im Mittelpunkt stehen. Angesichts der militärischen ...

LivEye GmbH

Dom, Jecken, Menschenmassen: So läuft die Mega-Überwachung in Köln

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Zum Start der Agrarministerkonferenz: Deutsche Umwelthilfe fordert klare Absage zu Aushöhlung des Pestizidzulassungsrechts

Berlin (ots) - Zum Start der Agrarministerkonferenz fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Agrarminister der Bundesländer auf, sich klar gegen die geplante Aushöhlung des EU-Pestizidzulassungsverfahrens auszusprechen. Mit dem Gesetzespaket "Food and Feed Safety Omnibus - Omnibus X" zum vermeintlichen ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Tender "Mosel" auf dem Weg in die Ägäis

VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.

Qualitätsstandard für Oldtimer-Gutachten: Neue VDI-Richtlinie definiert Anforderungen an Kfz-Sachverständige

Instone Real Estate Group SE

Hamburg Team veräußert Immobilienprojekt in Hamburg-Rothenburgsort an Wohnentwickler Instone

Neue Osnabrücker Zeitung

Präsident des Zentralrats der Juden Schuster kritisiert niedersächsische Linkspartei: "Schlecht kaschierter Antisemitismus"

Osnabrück (ots) - Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen "den heute real existierenden Zionismus" der niedersächsischen Linkspartei. "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause", sagte Präsident Josef ...

Gewerkschaft der Polizei

Cyberabwehr modernisieren und starke Abwehr ermöglichen

Berlin, 17. März 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Cybersicherheitsstärkungsgesetz des Bundesinnenministers Kopelke: Cyberabwehr modernisieren und starke Abwehr ermöglichen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht im Entwurf des Bundesministeriums des Innern zur Stärkung der Cybersicherheit einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitsarchitektur im digitalen Raum. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebooks Freunde-Finder rechtswidrig: LG Berlin II untersagt Kontaktimport von Nicht-Nutzern

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: nur ein erster Schritt in die richtige Richtung / BDIU: Das zentrale digitale Titelregister muss jetzt folgen

AOK NordWest

Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen - AOK holt 7,5 Millionen Euro zurück / Fallzahlen in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein deutlich gestiegen