Storys zum Thema Innenpolitik

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch pochte auch schnellstmögliche Verabschiedung von Rentenpaket/SPD-Fraktionschef: "Nur als Gesamtpaket zu haben" - "Sicherheit für alle, die auf gesetzliche Rente angewiesen sind"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen aus der Union sowie von Arbeitgebern nach Änderungen an den geplanten Rentenbeschlüssen kategorisch zurückgewiesen. "Das Paket ist nur als Gesamtpaket zu haben, und es organisiert Sicherheit für alle, die auf die gesetzliche Rente angewiesen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch: "Bürgergeld-Reform wird nicht an SPD scheitern"/Fraktionschef sieht "keine Welle des Widerstands" in eigener Partei - "Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. "Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht an der SPD scheitern. Ich sehe nicht, dass es eine Welle des Widerstandes in der SPD gibt", sagte Miersch im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch ermahnt Koalition zu Disziplin und Coolness/SPD-Fraktionschef: Müssen zeigen, dass wir keine Profilierungsneurosen haben - "Auch ich will nicht mit der Union sterben"

Osnabrück (ots) - Nach Streitereien und Provokationen aus der Union hat SPD-Chef Matthias Miersch beide Regierungsparteien zur Disziplin ermahnt: "Wir sind alle aufgerufen, diese Koalition zum Erfolg zu bringen. Es müssen alle an sich arbeiten", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Riesiges Schlupfloch - Kommentar zum deutschen CCS-Gesetz

Berlin (ots) - An der CCS-Technologie scheiden sich bekanntlich die Geister. Für die einen bietet die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff den einzig gangbaren Weg zur gesetzlich festgelegten Klimaneutralität, für die anderen hebelt gerade sie die Klimaziele aus. Wie üblich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen, doch das jetzt vom Bundestag beschlossene ...

Straubinger Tagblatt

Auch Strafbarkeit hat seine Grenzen

Straubing (ots) - Mobbing im Netz ist kein Randphänomen mehr, sondern Alltag. Nicht nur unter Jugendlichen, sondern längst auch bei Erwachsenen, insbesondere in der Arbeitswelt. (...) Nun liegt der Fokus auf einem kommenden Gesetzentwurf, der den Schutz vor digitaler Gewalt ausweiten und die Strafbarkeit festschreiben soll. Doch gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

EKD-Synode gestaltet in Dresden Zukunft der Kirche

Dresden (ots) - - Tagung beginnt am Sonntag mit einem Fernsehgottesdienst - Erstmals gemeinsamer Thementag von EKD, UEK und VELKD - Vorstellung der neuen EKD-Friedensdenkschrift Welchen Beitrag kann die Kirche in einer von Umbrüchen und Krisen geprägten, zunehmend verunsicherten Gesellschaft leisten? Mit dieser und weiteren Fragen befasst sich die 13. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei ihrer 6. ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

13. November: Ministerpräsident zeichnet engagierte Pflegeazubis aus - Einladung zur Verleihung des Pflegeazubi-Awards 2025 für Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein (ots) - Ministerpräsident Daniel Günther zeichnet am 13. November 2025 im Alten Güterbahnhof in Kiel besonders engagierte Azubis aus schleswig-holsteinischen Pflegeeinrichtungen aus. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat in den vergangenen Wochen Auszubildende aus ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Grüne Jugend in NRW fordert stärkere Abgrenzung von Wüsts CDU - Kritik am Sicherheitspaket

Köln (ots) - Köln. Die Grüne Jugend in NRW hat ihre Mutterpartei aufgefordert, sich stärker vom Koalitionspartner CDU abzugrenzen. "Geräuschlose Koalitionen sind immer ein Vorteil für die größeren Partner mit der Kommunikationsmacht des Ministerpräsidenten", sagte Landessprecherin Aslı Baskas dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wir müssen das ...

Straubinger Tagblatt

"Mitte-Studie": Ernst nehmen, aber nicht in Alarmismus verfallen

Straubing (ots) - Die "Mitte-Studie" bescheinigt der deutschen Gesellschaft erneut eine alarmierende Verbreitung rechtsextremer und antidemokratischer Einstellungen (...). Das Problem: Die Studie beschreibt die Mitte als Ort der Gefahr, nicht als demokratisches Potenzial. Die Autoren teilen wieder kräftig aus: Wer Regierung, Medien oder Migration kritisch sieht, steht schnell im Graubereich. Aussagen zum ...

Kölnische Rundschau

Warum man AfD-Wähler nicht einfach zurückgewinnen kann / Kommentar von Raimund Neuß zur Mitte-Studie von Ebert-Stiftung und Uni Bielefeld

Köln (ots) - Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. Das sollte jeder Meinungsforscher wissen. Die "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Universität Bielefeld ist in dieser Hinsicht nicht über jeden Zweifel erhaben. Manche Testfragen zur Erfassung tatsächlicher oder vermeintlicher ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / Die eine Hälfte der Deutschen fühlt sich sicher, die andere nicht

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Vier von fünf Deutschen sorgen sich um Kompromissfähigkeit der Parteien

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zuwanderung und Flucht sowie Wirtschaft sind nach Meinung der Deutschen die wichtigsten Probleme

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage knapp vor AfD

ZDF

70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis live im ZDF und "37°"-Reportage

Neue Osnabrücker Zeitung

Terre des Hommes kritisiert Präsentation von Kindern in Postings / "Neue Form von Kinderarbeit"- Aufnahmen dauern oft Stunden

Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat vor einer zunehmenden Ausnutzung von Kindern in Social-Media-Beiträgen durch ihre Eltern gewarnt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Vorstandssprecher Joshua Hofert, emotionale Momente der Kinder würden verwendet um ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Terre des Hommes: KI verführt Kinder / "Gefahren nehmen zu"- Vorstandssprecher rät Eltern zur Vorsicht

Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen vor wachsenden Gefahren durch die Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI). In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Vorstandssprecher der Kinderrechtsorganisation "Terre des Hommes", Joshua Hofert, "personenbezogene Daten werden ohne ...

Straubinger Tagblatt

Souveränität zeigt sich nicht durch Leugnen von Differenzen

Straubing (ots) - In der aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien macht die Regierung (...) einen alles andere als souveränen Eindruck: Der Kanzler hat die Debatte erst tagelang laufen lassen, um dann kundzutun, dass er "keinerlei Asylgründe" für Syrer mehr sehe - und den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, eingeladen habe. Bundesaußenminister Wadephul indes erklärte am Dienstag, es gebe ...

Kölnische Rundschau

Kein Freibrief für die Politik / Frank Überall (Kölnische Rundschau) zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Köln (ots) - Die nächste Krise kommt bestimmt. Das gilt auch für Gesundheitskrisen, wie wir beim Ausbruch der Corona-Pandemie gesehen haben. Plötzlich stand die Frage nach einer Triage im Raum, wenn wegen der Vielzahl ernsthaft Erkrankter die medizinischen Kapazitäten nicht ausreichen, alle zu versorgen. Das ...

Straubinger Tagblatt

Ignorieren der Pflegemisere ist keine Option mehr

Straubing (ots) - Die Rufe nach einer Pflegereform erklingen seit Jahren. Man mag sie schon deshalb nicht mehr hören, weil die Kosten gleichzeitig immer weiter steigen. Andererseits ist in diesem Fall tatsächlich einzig und allein die Politik gefragt, denn die Gesellschaft kann nicht mehr leisten, als sie es schon tut: Zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden überwiegend durch Angehörige zu Hause versorgt, die ...

PHOENIX

Gerald Funke, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, überzeugt: "Der Wehrdienst ist für uns eine echte Chance"

Bonn (ots) - 3. November 2025 - Gerald Funke, Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr, setzt große Hoffnungen auf eine neue gesetzliche Regelung zum Wehrdienst. "Der Wehrdienst ist für uns eine echte Chance", so Funke im Fernsehsender phoenix. Er hoffe, zahlreiche junge Männer von der notwendigen ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Polizeigewerkschaft GdP in NRW: "Antidiskriminierungsgesetz ist ein Misstrauensgesetz"

Essen (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, kritisiert die Pläne der Landesregierung für ein Antidiskriminierungsgesetz scharf. "Wir haben dafür kein Verständnis. Die Politik kommt hier mit einem Misstrauensgesetz um die Ecke, für das es keine Notwendigkeit gibt", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

Straubinger Tagblatt

Ohne echte Strukturreformen wird sich nichts ändern

Straubing (ots) - Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht erneut vor einer spürbaren Kostensteigerung für Millionen Versicherte: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag dürfte im kommenden Jahr neue Höchstmarken erreichen. So richtig der Versuch ist, den Beitragsanstieg aufzuhalten: Die jüngsten Maßnahmen mit der Deckelung der Klinikfinanzierung und der Verwaltungskosten lassen strukturelle Substanz vermissen. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mietnebenkosten steigen in Sachsen-Anhalt drastisch an

Halle (ots) - Viele Mieter in Sachsen-Anhalt bekommen jetzt die Nebenkostenabrechnung für 2024 - und erleben oft eine böse Überraschung. Denn die Kosten sind teils dramatisch gestiegen. "Ich habe hier Leute sitzen, die 1.500 bis 2.500 Euro nachzahlen sollen", erklärt Steffen Richter, Energieberater bei der Verbraucherzentrale der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Gab es in vorigen Jahren ...