AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Völliges Behördenversagen beim Attentäter von Magdeburg - Nur mit der AfD wird sich dies ändern!
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Storys zum Thema Innenpolitik
Berliner Morgenpost: Wirtschaft braucht Vertrauen / ein Kommentar von Jörg Quoos zum Rückgang des BIP
Berlin (ots) - Das war eine bittere Nachricht, die leider zu erwarten war. Die deutsche Wirtschaft ist zum zweiten Mal in Folge geschrumpft. 39 Tage vor der Wahl hat es die Rest-Bundesregierung schwarz auf weiß: Die Anstrengungen zur Belebung der Wirtschaft haben nicht gereicht. Die Stimmung in der Wirtschaft ist ...
mehrDeutschland braucht eine neue Agenda
Straubing (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist auch im vergangenen Jahr geschrumpft. Das zweite Mal in Folge. Das gab es zuletzt 2002/03. Die Ampel-Regierung hat - Stichwort Energieversorgung nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs - manches richtig gemacht, viele Probleme, die den Betrieben zu schaffen gemacht haben, aber auch verschärft. Die große Gefahr ist, dass die Schwäche und der Wohlstandsverlust chronisch werden. Der ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Bas kritisiert Merz: "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen"
Duisburg (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen. "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen", sagte Bas der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) angesichts von Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). "Wenn die ...
mehrKretschmann ohne Stegmann: Es wartet noch viel Arbeit / Kommentar von Theo Westermann
Freiburg (ots) - Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der letzten Wegstrecke seiner politischen Karriere noch eine ...
mehrPressestimme zum Bundestagswahlkampf:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Notwendig für jeden, der die nächsten vier Jahr regiert, ist eine grundlegende Überarbeitung des Bundeshaushalts, der über Jahrzehnte hinweg "wild" gewachsen ist. Lediglich die Einnahmen erhöhen, wie es Robert Habeck oder auch die SPD vorschlägt, kann nicht die Lösung sein, auch wenn man an der einen oder anderen Verbesserung nicht vorbei kommen wird. Nein, es bedarf ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert, AfD legt zu / Habeck und Merz gleichauf bei Kanzlerfrage
Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht ...
mehrUnwort des Jahres "biodeutsch": Anstoß zum Nachdenken / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Mit ihrer jüngsten Wahl weist die Jury auf das Phänomen des radikalen Bedeutungswandels hin (...). "Biodeutsch" - das war einst die flapsige Wortschöpfung des türkisch-stämmigen Kabarettisten Mushin Omurca, der damit das Verhältnis von Deutschen und türkischen Zuwanderern karikierte. Heute verwenden es die einen gedankenlos als Etikett für ...
mehrBund will Altschulden von Städten und Gemeinden teilweise übernehmen
Bremen/Berlin (ots) - Die Bundesregierung will noch vor den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen, um hoch verschuldete Städte und Gemeinden von ihren Kreditverpflichtungen zu befreien. Ein entsprechender Referentenentwurf der Bundesregierung, der dem WESER-KURIER vorliegt, wurde am Montag den Finanzministerien der Länder ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Kriminalität / Sachsen-Anhalt will automatische Überwachung von Autokennzeichen einführen
Halle (ots) - Halle - Mit einer neuen Befugnis will Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der Polizei die Arbeit erleichtern. Eine von ihr initiierte Gesetzesänderung sieht vor, dass die Beamten künftig Systeme zur automatischen Kennzeichenerfassung aufstellen und nutzen dürfen. Das berichtet die ...
mehr"nd.DerTag": Zeit der Bürokrieger - Kommentar zum Überbietungswettbewerb in Sachen Militärhilfe für die Ukraine
Berlin (ots) - Wir leben in Zeiten, in denen das Plädoyer für Diplomatie nicht nur in der Ukraine fast kriminalisiert wird. Wer sich für ein Ende deutscher Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land ausspricht, bekommt den Stempel "Putinknecht". Die Grünen haben diese Taktik samt Glorifizierung des ...
mehrDer Wahlkampf der Märchenonkel / Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, müssen ehrlich zu den Menschen im Land sein
Berlin (ots) - Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 - diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: ...
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Dosen auf dem Vormarsch und Einweg-Plastikflaschen weiter dominant: Deutsche Umwelthilfe fordert Kehrtwende zu konsequenter Mehrwegförderung
Berlin (ots) - Neueste Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zum Jahr 2022 belegen erneut eine Stagnation der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen bei nur 42,6 Prozent, obwohl das Verpackungsgesetz eine Mehrwegquote von 70 Prozent vorschreibt. Einweg-Plastikflaschen bleiben mit rund 48 Prozent die dominierende ...
mehrAlice Weidels bürgerliche Maske ist gefallen
Straubing (ots) - Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschland" hätte sie nicht rausgehauen. Nun zieht die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der AfD mit dem Slogan "Alice ...
mehrWarum will niemand mehr die SPD wählen?
Straubing (ots) - Die SPD hat das redlichste Wahlprogramm vorgelegt. Redlich, weil die Partei keine Luftschlösser baut, sondern Versprechen macht, die der Realität nach dem Wahltag standhalten könnten. Dass der grundsolide Zukunftsentwurf bei den Wählern nicht verfängt, liegt vorrangig am Überbringer der Botschaft. Kanzler Olaf Scholz ist derart unbeliebt, dass er selbst dann nicht gewählt würde, wenn er jedem ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Olaf Scholz
Stuttgart (ots) - "Die ganz normalen Leute mit Herz und mit gesundem Menschenverstand - die lassen sich nicht für dumm verkaufen", sagt Scholz. Das Problem: Viele fühlen sich tatsächlich von ihm für dumm verkauft. Das Leben der Busfahrerin oder des Krankenpflegers ist in den vergangenen drei Jahren nicht leichter geworden. Die Ampel wirkte aber so, als streite sie sich lieber untereinander als Probleme zu lösen. ...
mehrWagenknecht: AfD entlarvt sich mit zur Schau gestellter Trump-Nähe selbst / BSW-Gründerin zum Parteitag: "AfD steht nicht für ein Zurück zum deutschen Erfolgsmodell"
Osnabrück (ots) - Nach Ansicht von BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht entlarvt sich die AfD mit der zur Schau gestellten Nähe zu US-Tech-Milliardär Elon Musk selbst. Zwar habe Musk der AfD viel öffentliche Aufmerksamkeit gebracht. "Aber man sollte schon darüber nachdenken, warum ein Ellenbogen-Milliardär wie ...
mehrDie Rechnung von CDU-Chef Merz geht nicht auf / Kommentar von Hannes Koch
Freiburg (ots) - Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Die Steuern sinken, und mit weniger ...
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Das ist mehr als eine Kommunikationspanne
München (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt - und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest - fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat. Wie sich jetzt herausstellte, war man sich im Kabinett schon länger darüber im Klaren, dass 2040 als Ziel aufgegeben werden ...
mehrNach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Schleiden 2023: Tatverdächtiger in der geschlossenen Psychiatrie/ 35 Jahre alter Asylbewerber wegen verschiedener Delikte im Blick der Behörden
Schleiden/Köln. (ots) - Der 35 Jahre alte Asylbewerber, der am 23. November 2023 die zentrale Flüchtlingseinrichtung in Schleiden-Vogelsang in Brand gesteckt haben soll, befindet sich inzwischen in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter ...
mehrSchon 1,5 Grad wärmer: PIK-Direktor Edenhofer beklagt Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf / Ökonom: "Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns"
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf das Reißen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung hat Ökonom Ottmar Edenhofer eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf beklagt. "Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig ...
mehrVirologe Hendrik Streeck erhält Bundesverdienstkreuz
Bonn (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erhält nach GA-Informationen (Freitagsausgabe) vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, so der offizielle Titel, am 15. Januar überreichen, hieß es am Donnerstagabend aus der Staatskanzlei. Der 47-jährige Streeck, Chefvirologe ...
mehrDiskussion um Karenztag: Besser anders entlasten / Kommentar von Barbara Schmidt
Freiburg (ots) - Jüngeren wird gern unterstellt, dass sie Arbeit geringer schätzten als Freizeit. Die Diskussion darüber drängt leider in den Hintergrund, dass es auch viele andere gibt, jeden Alters: Jene Millionen, für die Arbeit kein lästiger Broterwerb ist, sondern eine Bereicherung ihres Lebens. Sie alle werden in Mithaftung genommen, würde - wie vom Chef ...
mehr"Berliner Morgenpost": Wünsch-dir-was-Programm / Kommentar von Tobias Kisling zur "Agenda 2030" der Union
Berlin (ots) - Schon der Name ist eine Provokation gegen die SPD: Mit der "Agenda 2030" will die Union die Wirtschaft auf Kurs bringen. Die Anlehnung an Gerhard Schröders Agenda 2010, für Befürworter das wirtschaftliche Erfolgsrezept einer Dekade, für Kritiker ein sozialer Kahlschlag, ist alles andere als ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union mit leichtem Minus in der Sonntagsfrage – aber weiterhin klar stärkste Kraft
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wahlberechtigte sehen Migration und Wirtschaft als wichtigste Probleme für die deutsche Politik
mehr+ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit fühlt sich in der Gesellschaft angemessen behandelt – aber inzwischen jeder Vierte eher benachteiligt
mehr"nd.DerTag": Zeit für politischen Antifaschismus - Kommentar zum angekündigten Protest gegen den AfD-Parteitag
Berlin (ots) - Es ist knapp ein Jahr her, dass Correctiv seine Recherchen über das "Geheimtreffen" von Potsdam veröffentlicht hat. Millionen Menschen gingen danach auf die Straße und setzten Zeichen gegen die rassistischen Fantasien der extremen Rechten. Vom ostdeutschen Dorf bis zur westdeutschen Großstadt ...
mehrSWR Rheinland-Pfalz-Trend: Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz hält Corona-Aufarbeitung für nicht notwendig/Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR
Mainz (ots) - Gut fünf Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie meinen 57 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz, dass die Corona-Politik nicht eingehender aufgearbeitet werden muss. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR. 38 Prozent halten dagegen eine ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Sport / Sachsen-Anhalts Landesregierung streicht "Haus des Sports" in Halle
Halle (ots) - Halle - Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende ...
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