Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 07.08.2024 – 16:16

    Straubinger Tagblatt

    Die FDP sollte die Ampel verlassen

    Straubing (ots) - Eigentlich hat die Unionsfraktion ja auch nicht Unrecht, wenn sie die FDP dazu aufruft, die Ampel-Koalition zu verlassen. (...) Wäre es nun nicht wirklich an der Zeit, sich den alten Satz in Erinnerung zu rufen, nachdem es besser ist, nicht zu regieren als schlecht? Lindner hätte gut daran getan, die beiden Gutachten und seine Zweifel erst einmal mit Scholz und Habeck zu besprechen. Es gab keinen Grund, die Einigung öffentlich zu verwerfen. Außer ...

  • 06.08.2024 – 18:40

    Mitteldeutsche Zeitung

    Finanzgericht Sachsen-Anhalt bearbeitet 14 Klagen zur Grundsteuer

    Halle (ots) - Das 2025 in Kraft tretende neue System der Grundsteuerberechnung wird schon vorab zum Fall für die Justiz. Beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt sind aktuell 14 Klagen gegen die amtliche Feststellung des Grundsteuerwerts eingegangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ...

  • 06.08.2024 – 18:04

    nd.DerTag / nd.DieWoche

    "nd.DerTag": Über 7 Prozent der Altersrentner sind laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage zusätzlich erwerbstätig - Kommentar

    Berlin (ots) - "Ne travaillez jamais" oder übersetzt: Arbeite niemals! So lautete eine Maxime der Situationis­tischen Internationale im Zuge der 68er-Revolte. Zwar erlaubten die umfassenden technologischen Revolutionen und Produktivitätsschübe in den letzten Jahrzehnten eigentlich, die Arbeit auf ein Minimum zu ...

  • 06.08.2024 – 16:21

    Straubinger Tagblatt

    Rüstige Rentner werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht

    Straubing (ots) - Da Deutschland mit hohen Steuern und teuren Mieten auch künftig kein Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein wird, gilt es, mehr Arbeitnehmer davon zu überzeugen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten. Eigentlich wäre es dringend geboten, die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen, doch das ist mit der SPD nicht zu machen. Auch ein späteres Renteneintrittsalter ist politisch kaum ...

  • 05.08.2024 – 16:50

    Straubinger Tagblatt

    Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig

    Straubing (ots) - Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins ...

  • 03.08.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    VDA-Präsidentin bezweifelt Sinn des EU-Verbrennerverbots

    Osnabrück (ots) - Hildegard Müller: "Deutsche reagieren allergisch auf Verbote" - E-Autos werden ohnehin billiger als Verbrenner Osnabrück. Die Präsidentin von Deutschlands Automobilverband VDA hat den Sinn des EU-Verbots für neue Diesel und Benziner ab 2035 in Zweifel gezogen. "Wir wollen E-Mobilität in Europa zum Leitmarkt machen, damit wir unsere Lösungen auf den wachsenden Märkten in Afrika, Asien und Indien ...

  • 02.08.2024 – 16:56

    Straubinger Tagblatt

    Der Schulden-Bremszug beginnt zu reißen

    Straubing (ots) - Nun klafft also erneut ein Loch im Etat für 2025. Jene, die die Schuldenbremse schleifen - oder offiziell: reformieren - wollen, sehen sich ihrem Ziel einen großen Schritt näher. Die Debatte darüber wird spätestens nach der Sommerpause voll an Fahrt aufnehmen. Wacker werden sich Lindner und seine Liberalen dagegenstemmen, doch es ist nicht zu übersehen: Der Bremszug beginnt zu reißen. Selbst in ...

  • 02.08.2024 – 13:27

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalts Innenministerin hält einzelne Regionen Syriens für sicher

    Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) stellt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien infrage. Der Bund müsse jetzt eine Neubewertung der Sicherheitslage in dem arabischen Land vornehmen, sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). "Die Lage in Syrien ist eine andere als noch vor zehn Jahren. ...

  • 02.08.2024 – 11:12

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Während der EM: Hunderte unerlaubte Einreisen in NRW

    Essen (ots) - Die Bundespolizei hat im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Nordrhein-Westfalen mehr als 100.000 Menschen an den deutschen Grenzen kontrolliert. Wie Christian Tiemann, Sprecher der Bundespolizei, auf Anfrage der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe und online) mitteilt, wurden zwischen dem 7. Juni und dem 19. Juli insgesamt 106.259 Reisende beim Grenzübertritt ...