AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
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Storys zum Thema Innenpolitik
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Jugendhilfereform: "Die kommunale Kassenlage zählt künftig mehr als der Bedarf des Kindes." - bpa kritisiert unzureichende Pläne zur Reform des SGB VIII
Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich der ...
mehrZahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant / Bereits 2656 Anträge im 1. Quartal 2026 - Auch Anzahl der Widerrufe wächst
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024 (2249). Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Berufung auf eine ...
mehrVor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren
Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die ...
mehrMerz muss nun Reformwillen beweisen
Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende schafft, gibt es kaum noch etwas, das im Herbst einen AfD-Durchmarsch bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 26. April 2026, um 21.45 Uhr im Ersten (ACHTUNG: neuer Gast)
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Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen
Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende ...
mehrNRW-Brigadegeneral warnt vor hybrider Kriegsführung Russlands: "NRW täglich Ziel von Angriffen"- Land will Infrastruktur resilienter machen
Köln (ots) - Köln. Der Kommandeur des Landeskommando NRW, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hat vor den Folgen einer hybriden Kriegsführung der russischen Armee für die Menschen in NRW gewarnt. "Drohnen-Ausspähung, Sabotage, Cyberangriffe und Störungen kritischer Infrastruktur finden täglich statt - auch in ...
mehrEigentümerin der Grube Teutschenthal droht mit Insolvenz
Halle (ots) - Der Eigentümergesellschaft des früheren Salz- und Kalibergwerks Teutschenthal im Saalekreis (Sachsen-Anhalt) droht die Insolvenz. Um diese abzuwenden und die Sanierung der Grube fortzusetzen, fordert der in Bayern ansässige Mutterkonzern Geiger vom Land Sachsen-Anhalt knapp 90 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben ...
mehrKommentar zum Rücktritt der Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson
Berlin (ots) - Spätestens nach dem Prüfbericht zum Fördermittelskandal um Projekte gegen Antisemitismus führte am Rücktritt von Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) kein Weg mehr vorbei. Sie hätte die Notwendigkeit schon früher erkennen können. Es hätte der Einschätzung des Landesrechnungshofs, dass die Kulturverwaltung offenkundig ...
mehr60 Jahre "Report Mainz": Kritisch, unabhängig und mutig
Mainz (ots) - 60 Jahre "Report Mainz": Kritisch, unabhängig und mutig SWR Intendant Kai Gniffke: "Exzellenter Journalismus als Fundament unserer Demokratie" / ARD Programmdirektorin Christine Strobl: "Politikmagazine gehören zur DNA der ARD" / Jubiläumssendung am 28. April 2026, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks (SWR) steht seit 60 Jahren für sorgfältigen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer kritisiert Warken-Pläne beim Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Entlastung versprochen, Belastung geliefert."
mehr"nd.DieWoche": Tech-Faschismus stoppen - Kommentar zum politischen "Manifest" des US-Tech-Giganten Palantir
Berlin (ots) - Am Samstag lieferte Palantir selbst mit einem auf Social Media veröffentlichten "Manifest" weitere Gründe, den US-Konzern zu bekämpfen: In 22 Thesen werden eine technokratische Überwachungsdoktrin und die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter eine von KI-Waffen und Tech-Konzernen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Hoffnung und Halt in Krisenzeiten: Große Mehrheit sieht Seelsorge als wichtige Stütze der Gesellschaft
Hannover (ots) - - Repräsentative Umfrage: 81 Prozent sehen Seelsorge als verlässlichen Anker in schwierigen Lebenssituationen - Große Bekanntheit kirchlicher Angebote – auch über Kirchenbindung hinaus - Bischöfin Fehrs: Professionelle Seelsorge gibt mitten im Leben Orientierung Hannover (23. April 2026). Die ...
mehrVerbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz
Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an der Realität zu scheitern. Nur wenn die, die den Laden ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: 200.000 Jobs in Gefahr - Merz-Regierung verschärft Wirtschaftskrise und verhöhnt Arbeitnehmer
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 ...
mehrFDP-Vorstand Schäffler warnt vor Renten auf Sozialhilfeniveau und Überforderung der Beitragszahler / Bundesvorstandsmitglied fordert Aktien-Umstieg nach schwedischem Vorbild
Osnabrück (ots) - Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform nach schwedischem Vorbild angemahnt. "Die Rente muss um die Kapitaldeckung in Aktien ergänzt ...
mehrErste militärische Gesamtkonzeption vorgestellt
Berlin (ots) - Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Verteidigungsausschuss die neue Militärstrategie sowie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vorgestellt. Diese bilden die erste Gesamtkonzeption für die militärische Verteidigung Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik. Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christoph Schmid, verteidigungspolitischer Sprecher: "Wir freuen ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion will Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam stärken
München (ots) - Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen. Kerstin Schreyer, wirtschaftspolitische Sprecherin der ...
mehrIntegrationspauschale: Länder fordern Rückkehr von Milliarden-Hilfe für Geflüchtete / Schäffer: "Beteiligung des Bundes reicht nicht"- Integrationsministerkonferenz am Mittwoch
Osnabrück (ots) - Auf der Integrationsministerkonferenz an diesem Mittwoch und Donnerstag fordern zahlreiche Bundesländer eine Neuauflage der Integrationspauschale für Geflüchtete. "Die Länder bitten die Bundesregierung mehrheitlich, eine Integrationspauschale für die Länder und Kommunen neu aufzulegen und zu ...
mehrLindner kommt als Gast zum FDP-Parteitag / Ehemaliger Parteichef sieht Machtkampf zwischen Höne und Kubicki als notwendige Klärung
Osnabrück (ots) - Der ehemalige FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP) will als Gast zum FDP-Bundesparteitag in Berlin Ende Mai kommen. Das bestätigte er im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Im Machtkampf um die künftige Ausrichtung der FDP hat sich Lindner für eine Zusammenarbeit der ...
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"nd.DerTag": Klimaschutz fürs Vaterland - Kommentar zum Petersberger Klimadialog
Berlin (ots) - Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch Politik folgt bekanntlich nicht der Physik, sondern Mehrheiten. ...
mehrSachsen-Anhalt lässt Millionensummen für Personalausbildung ungenutzt
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerien und Behörden haben Probleme, genug Personalnachwuchs zu finden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Laut Landesfinanzministerium blieben im Jahr 2025 zehn Millionen Euro ungenutzt, die eigentlich für die Ausbildung neuer Azubis, Anwärter, Studenten und Referendare zurückgelegt ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Nora Steen ist neue EKD-Beauftragte für den Kontakt zu den evangelischen Kommunitäten
Hannover (ots) - - Bischöfin Nora Steen als EKD-Beauftragte für den Kontakt zu den evangelischen Kommunitäten von Schwester Nicole Grochowina eingeführt - Sie ist zentrale Ansprechpartnerin und fördert Austausch mit Landeskirchen - Bischöfin Steen: „Die Verbindung von geistlichem Leben und gelebter Verantwortung liegt mir sehr am Herzen.“ Hannover (21. April ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu
München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...
mehrUnabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
Empörung in Deutschland über Pahlavi-Besuch: 22 Persönlichkeiten und Diaspora-Gruppen warnen vor Legitimierung
mehrManuela Schwesig fordert weitere Entlastungen in der Ölkrise / Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern drängt auf Sondertreffen der Länderschefs mit Bundeskanzler Merz
Osnabrück (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonder-Konderenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der Energiekrise bekräftigt, um weitere Entlastungen für die Bürger in der Ölkrise auf den Weg zu bringen. Der "Neuen ...
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