Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Fast 200 Bundespolizisten positiv auf Coronavirus getestet
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei wird in ihrer Einsatzfähigkeit stark von Corona belastet. "Wir bewegen uns von Berufs wegen im Grenzbereich", sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) auf die Frage, ob seine Beamtinnen und Beamten irgendwann die Grenze der Belastbarkeit erreichen. Aktuell befänden sich 1755 Angehörige der Bundespolizei in Quarantäne, davon seien ...
mehrBundespolizei geht gegen Maskenverweigerer in den eigenen Reihen vor - Beamter gibt Corona-Skeptikern per Telegramm Tipps zum Vorgehen bei Polizeieinsätzen
Köln (ots) - Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der eine als Redner bei "Querdenken"-Demos auf und soll zuletzt am Mittwoch von ...
mehrFDP-Fraktion in NRW: Hundertschaften sollen Corona-Schutzverordnung kontrollieren
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-Schutzverordnung eingehalten wird. "Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen. Die Einhaltung der Regeln muss konsequent ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Polizisten: Hakenkreuze im Einsatz gekauft
Berlin (ots) - Nach Abendschau-Recherchen sollen zwei Berliner Polizeibeamte in Uniform während eines Diensteinsatzes in einem Berliner Antiquitätenhandel ein Radio aus den 1940er Jahren mit Hakenkreuzen gekauft haben. Anschließend transportierten sie den sog. "Volksempfänger" mit dem Dienstfahrzeug. Zuvor hatten sie das Hakenkreuz fotografiert. Ein Zeuge spielte der rbb-Abendschau Fotos von dem Vorfall zu. "Man hat ...
mehrRechtsextreme Polizeichats: Sechs Beamte posteten 90 Prozent der fremdenfeindlichen und NS-Dateien
Köln (ots) - Neue Details zum Skandal um rechtsextremistische Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, sollen nur sechs der 31 involvierten Beamten mehr als 90 Prozent der mutmaßlich volksverhetzenden Dateien in die Chatgruppen gepostet haben. Vor allem in der WhatsApp-Riege "Alphateam" zirkulierte ...
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Das müssen Autofahrer an Halloween 2020 beachten / Maskiert am Steuer: Tipps für Halloween
mehrZDF dreht Thriller "Nach eigenem Gesetz" mit Nadja Uhl in der Hauptrolle
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko
Berlin (ots) - Datenrecherche von rbb24 Recherche und ARD-Kontraste: Sexualdelikte sind immer noch Taten mit geringem Risiko Experten üben deutliche Kritik an der Verfolgung von Sexualstraftaten in Deutschland Trotz Gesetzesverschärfungen werden noch immer zwei Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Sexualstraftaten in Deutschland eingestellt. Zugleich steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ...
mehr"ZDF.reportage" mit dem Kriminaldauerdienst unterwegs
mehrVorsicht beim Mietendeckel / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Kurzform: Für Mieter und für Vermieter beginnt eine unsichere Zeit. Wurde die Miete korrekt ermittelt oder hat der Eigentümer sich verrechnet? Auch das wäre ein Bußgeldtatbestand. Und wie soll sich der Mieter verhalten, wenn der Vermieter erst gar nicht reagiert oder vielleicht falsch gerechnet hat? Lohnt es sich, mit seinem Haus- oder Wohnungseigentümer zu streiten? Denn das Hauptproblem mit dem ...
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 26. Oktober 2020
Mainz (ots) - Woche 44/20 Donnerstag, 29.10. Bitte Programmänderungen und neue Beginnzeiten beachten: 1.30 auslandsjournal - die doku: American Voices Reise durch ein zerrissenes Land Deutschland 2020 "auslandsjournal - die doku: American Voices" Länge 43'30 entfällt 2.45 auslandsjournal - die doku: Amerikas Schicksalsjahr USA 2020 3.30 auslandsjournal - die doku: ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
3Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann gestorben: Außerordentliches Menschenrechtsengagement des SPD-Politikers gewürdigt
mehrStrobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien
Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. "Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Acht weitere Polizisten dürfen auf Ende ihrer Suspendierung hoffen
Essen (ots) - In der Affäre um ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der NRW-Polizei haben offenbar weitere beschuldigte Beamte eine Chance, bald wieder in den Dienst zurückzukehren. Eine Polizistin hatte vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt. "Wir prüfen derzeit möglicherweise abzuleitende Konsequenzen für acht ...
mehrDie Gewaltenteilung funktioniert/Ist das Parlament zu wenig an der Pandemiebekämpfung beteiligt? An dieser Frage hat sich eine hitzige Debatte entzündet. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Es ist starker Tobak, den man in diesen Tagen aus den Reihen der Opposition hört: Der stellvertretende FDP-Chef und Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, warnt vor einem "dauerhaften Schaden" für die Demokratie, wenn das Parlament bei Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung nicht ...
mehrProgrammänderung aus aktuellem Anlass: SAT.1 zieht Ausstrahlung der Doku "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" auf 26. Oktober 2020 vor - mit aktuellen Exklusiv-Interviews
Unterföhring (ots) - Spektakuläre Wende im Fall Peggy: Am heutigen Donnerstag hat die zuständige Staatsanwaltschaft Bayreuth das Verfahren eingestellt. Aus diesem aktuellen Anlass zieht SAT.1 seine für den 9. November geplante Dokumentation "Mordfall Peggy - Der Täter ist noch unter uns" vor und zeigt sie ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Im Diesel-Abgasskandal von VW ist noch nichts verjährt / Landgericht Trier stellt Verurteilung nach § 852 BGB in Aussicht / Dr. Stoll & Sauer: Klagen weiter möglich
Lahr (ots) - Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in einer Verfügung vom 8. Oktober 2020 fest, dass nach § 852 ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu Gewalt gegen Kinder
Halle (ots) - Nur wenn es ausreichend Ermittler in Polizei und Justiz gibt, kann der Staat das Gesetz und die höheren Strafen durchsetzen. Immer nur höhere Strafen zu fordern, aber dann wenig bis nichts zu tun, ist politisches Maulheldentum. Auch die Debatte, was Ermittler dürfen, um etwa Täter in Bereich Kinderpornografie zu jagen, und was nicht, muss fortwährend und auf der Höhe der technischen Entwicklung ...
mehrPrävention statt härtere Strafen
Frankfurt (ots) - Härtere Strafen sind der falsche Ansatzpunkt. Der Fall Lügde hat gezeigt, dass es sie schon gibt. Der Handlungsdruck besteht darin, an allen Stellschrauben zu drehen - nicht nur an den einfachen. Es geht um Prävention. Menschen mit pädophilen Neigungen werden nicht automatisch. Hier gilt es anzusetzen: Die meisten vorbeugenden Initiativen sprechen potenzielle Opfer und deren Eltern an. Das ist wichtig, parallel dazu müssen allerdings viel mehr ...
mehrGdP zu härteren Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder -- GdP-Vize Schilff: Ein klares Zeichen der Politik für den Opferschutz
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu beschließen. Der Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zielt neben schärferen Strafen auch auf eine effektivere Strafverfolgung. „Dieser ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten!!! Mittwoch, 18. November 2020, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Wer bekommt den XY-Preis? In dieser Sendung wird das Geheimnis um die diesjährigen Preisträger gelüftet. Gesucht wurden Alltagshelden, die bei Verbrechen eingeschritten sind und Schlimmeres verhindert haben. Wer bekommt den XY-Preis und darf sich über 10 000 Euro freuen? Schirmherr ist wieder Bundesinnenminister Horst Seehofer. Mysteriöse ...
mehr"Escobars Erben": ZDFinfo-Dokus über unsichtbare Drogenbosse
mehrFachvereinigung Betonfertiggaragen e.V.
Die sichere Art zu parken: in der Betonfertiggarage
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Corona-Regeln: NRW-Kommunen fordern Unterstützung durch Polizei
Essen (ots) - Essen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung durch die Polizei bei der Durchsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen. "Bei den Kontrollen der strengeren Regeln sind die Städte und ihre Ordnungsämter natürlich bereit, alles zu tun, was ihnen möglich ist. Wir brauchen dabei allerdings Unterstützung durch die Polizei", sagte der ...
mehrNeuerlicher Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen¶ Es geht um die Vertrauensfrage¶ Matthias Bungeroth¶
Bielefeld (ots) - Wieder besteht ein schwer wiegender Verdacht rechter Umtriebe in Polizeikreisen. Berliner Studierende der Berliner Polizei sollen sich menschenverachtend in sozialen Netzwerken geäußert haben, heißt es. Der Vorwurf der Volksverhetzung durch das Benutzen verfassungsfeindlicher Symbole wie des ...
mehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: ZDF, 21. November 2020, 17.35 Uhr plan b: Hinsehen und handeln Gewalt gegen Frauen verhindern Film von Eva Münstermann Drohungen, Beleidigungen, Schläge: Jede dritte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalterfahrungen gemacht. Doch die wenigsten sprechen darüber oder holen sich Hilfe. In Zeiten von Corona hat häusliche Gewalt zugenommen. Obwohl sie in allen sozialen Schichten vorkommt, wird Gewalt gegen Frauen ...
mehrHonduras: Caritas-Mitarbeiter ermordet
Freiburg (ots) - Caritas international verurteilt die Ermordung von José Antonio Teruel - Atmosphäre in Honduras geprägt von systematischer Gewalt gegen Aktivist*innen und Journalist*innen - Soziale Ungleichheiten rauben Menschen Perspektiven Caritas international verurteilt scharf die Ermordung des Caritasmitarbeiters José Antonio Teruel in Honduras. "Wir sind bestürzt über den Mord an unserem Kollegen, sowie ...
mehrRassismus-Debatte: SPD-Innenminister Pistorius fordert zwei Polizeistudien
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat in der Debatte um Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei zwei wissenschaftliche Studien gefordert. So plant er eine mehrere Jahre dauernde Analyse zur Demokratiefestigkeit der Polizei sowie eine kurzfristige Studie über Rassismus im Alltag der Beamten. Das geht aus einer ...
mehrDeutschlandweit umfangreichstes Forschungsprojekt zur Organisierten Kriminalität startet an der Universität Osnabrück
Organisierte Kriminalität ist ein bedeutsames Thema in der deutschen und europäischen Kriminalpolitik sowie im öffentlichen Diskurs. Mit der Entwicklung neuer Technologien, der Etablierung neuer Märkte und mit vielfältigen gesellschaftlichen und rechtlichen Veränderungen unterliegt Organisierte Kriminalität ...
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