Storys zum Thema Justiz

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Forderung nach Corona-Aufarbeitung bekräftigt - Politikerhaftung umsetzen

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Erfolg für Tierschutz-Klage vor dem VGH Mannheim

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans

München (ots) - Terminhinweis zur Gerichtsverhandlung am 14. März 2024 um 10 Uhr Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt Klage von Deutscher Umwelthilfe und VCD gegen Stadt München wegen Abschwächung des Luftreinhalteplans Der seit 2011 andauernde Rechtsstreit um Saubere Luft in München geht in die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bauernproteste / Ermittlungen zu "Ampel-Galgen" in Sachsen-Anhalt eingestellt

Halle/MZ (ots) - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer am Galgen baumelnden Ampel nicht für strafbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Alle drei Verfahren wurden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt, da eine ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Gesetz in dieser Form ist Gift für die Gesellschaft

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hardt: Venezuela muss auf demokratischen Weg zurückfinden

Berlin (ots) - Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als 'Nazisender' bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

60-Jähriger muss wegen Hetze gegen Grüne 7000 Euro zahlen / Nutzer-Zitat auf nw.de: "Hängt die Grünen" / Richter: Einstellung gegen Geldauflage "ganz und gar nicht selbstverständlich"

Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...

Statistisches Bundesamt

Frauen in nationalen Parlamenten: Deutschland mit einem Anteil von 35,3 % weltweit auf Platz 47

WIESBADEN (ots) - Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Zum Stichtag 1. Februar 2024 lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35,3 %, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März mitteilt. Im weltweiten Ranking der Interparlamentarischen Union (IPU) ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki bis zum Sommer - Staatsanwaltschaft und Staatsschutz der Kripo werten fast eine Million E-Mails und Chatnachrichten aus

Köln (ots) - Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich vermutlich bis zum Sommer hinziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Grund für die lange Dauer sei die riesige ...

PHOENIX

Abhör-Affäre: SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss sieht derzeit keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesregierung geht in Revision gegen Klima-Urteile - Klägerin Deutsche Umwelthilfe: "Unverantwortlich und skandalös: Ampel-Koalition verteidigt Rechtsbruch und versagt Klimaschutz"

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Bundesregierung in wegweisenden Urteilen zu Klimaschutzsofortprogrammen für Verkehr und Gebäude verurteilt - DUH: "Egal wie hartnäckig die Bundesregierung sich weigert und verzögert, wir werden sie auf dem Rechtsweg zu effektivem Klimaschutz ...

PHOENIX

Florian Hahn (CSU): Zeitenwende bedeutet auch, dass wir Kommunikation anders gestalten müssen

München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Getrennte Eltern: Wer darf Kinderbetreuungskosten absetzen, und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Wissenschaftlicher Dienst bestätigt Verfassungswidrigkeit des "Demokratiefördergesetzes"!

Financialright Trucks 24 GmbH

Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance für Geschädigte, Ansprüche ohne Kostenrisiko geltend zu machen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Motorrad musste weg / Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verloren

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Bindungswirkung / Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden

Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentenamt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) findet womöglich doch noch ein Finale beim Bundesverfassungsgericht. Wie am Wochenende aus Justizkreisen verlautete, könnte der bei der Auswahlentscheidung übergangene Bundesrichter die mögliche Befangenheit ...

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

RDA Internationaler Bustouristik Verband

EuGH entscheidet Corona-Rücktritts-Problematik zugunsten der Reiseveranstalter

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Entwurf des Sportfördergesetzes missglückt

Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 4. bis 7. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Die Bundeswahlleiterin

Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Endgültiges Ergebnis

Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat heute in seiner öffentlichen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter Berücksichtigung der Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Teilen Berlins festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiterin Ruth Brand das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Deutschen Bundestags in Berlin bekannt. ...

PHOENIX

Portugal vor der Wahl / phoenix plus

Bonn (ots) - Freitag, 01. März, 14:45 Uhr Film von Thomas Walde, phoenix/2024 Der Wahlkampf hat begonnen, Portugal wählt ein neues Parlament. Eigentlich sollte die laufende Wahlperiode noch bis zum Jahr 2026 andauern, im November 2023 war der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe sind zwar mittlerweile ...