Exklusiv Überraschende Kündigung: / Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview
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Storys zum Thema Justiz
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EP-Plenartagung, 22.-25.04. in Straßburg, Vorschau: Recht auf Reparatur, Gewalt gegen Frauen, GAP, Plattformarbeiter, Ökodesign, Lieferkettengesetz, 20. Jahrestag EU-Erweiterung, Israel, Iran, Russland
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 22. bis 25. April Das Europäische Parlament tagt vom 22. bis 25. April im Plenum in Straßburg. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung ...
mehrBeschwerde bei EU-Kommission: Für hunderttausende Menschen in Deutschland ist keine Gesundheitsversorgung in Sicht
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
mehrMZ zu Aiwanger und Bundestag
Halle (ots) - Aiwanger will sich aus einer niederen, aber sicheren Position für ein höheres Amt bewerben - ohne dabei ein Risiko einzugehen. Es wäre gut dotiertes Ämter-Hopping. Gravierender ist, dass man an Aiwangers Gesinnung zweifeln muss. Die Behauptung jedenfalls, ein antisemitisches Flugblatt, das man einst im Ranzen des Pennälers fand, habe sein Bruder verfasst, glaubt bis heute niemand. Eine echte Gefahr dürfte Aiwanger für die CSU werden. Denn wenn das neue ...
mehrEuropafest am Dreiländereck bei Zittau (Sachsen): Europa lädt zum politischen Picknick am 27. April
Berlin (ots) - 20 Jahre EU-Erweiterung: Europafest am 27. April am Dreiländereck bei Zittau (Sachsen): Europa lädt zum politischen Picknick Am 27. April laden das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und die Vertretung der EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank und weiteren Partnerinnen und Partnern aus Deutschland, ...
mehr"Report Mainz" am Di., 23.4.2024, 21:45 Uhr im Ersten: Voraussichtliche Themen
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 23. April 2024, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Hamas in Deutschland - Neue Gefahr durch Anschläge? Kein Schutz vor Insolvenz - Käufer bei Baupleite ruiniert Recht und Gerechtigkeit - Frage der ...
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Pressezitat: Münchner Oberbürgermeister Reiter missachtet Urteil zur gerichtlich angeordneten Ausweitung der Diesel-Fahrverbote und plant vorsätzlichen Rechtsbruch
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisieren die Verschleppungstaktik der Münchener SPD in Sachen Luftreinhaltungspolitik. Statt die von DUH und VCD vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kürzlich erstrittenen und damit vom höchsten bayerischen ...
mehrKrings: Hessische Initiative zur Speicherung von IP-Adressen ist unterstützenswert
Berlin (ots) - Hessen hat heute seine Bundesrats-Initiative zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Initiative des hessischen Justizministers Christian Heinz befürworte ich sehr. Wir möchten sie ...
mehrPressestimme zum Flutkatastrophe im Ahrtal
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (...) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass ...
mehr"phoenix persönlich": Jurist und Podcaster Ulf Buermeyer zu Gast bei Eva Lindenau - Freitag, 19.04.2024, 18.00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
mehrSchleuserkriminalität erreicht neue Dimension
Straubing (ots) - Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte. Schleuser in Nadelstreifen also. Noch aus anderen Gründen ist der Fall besonders: Zahlungskräftige Kunden aus China und dem arabischen Raum wurden über eine Lock-Seite im Internet geworben. Und: Ein Behördenmitarbeiter gehört zu den Festgenommenen.Der Fall markiert eine neue Dimension. Es gilt aufzuklären, wie weit er reicht. Es ist wichtig, dass der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat zu Corona!
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Petition an das Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht soll über den Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Schweinehaltung entscheiden - auch dann, wenn der Berliner Senat den Antrag zurücknimmt. Mit diesem eindringlichen Appell wenden sich die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt sowie fünf weitere Tierschutzorganisationen an den Präsidenten des höchsten ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Online-Sportwetten: Wagt Anbieter Tipico Showdown vor dem Bundesgerichtshof?
mehrDeutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen 15 Gasversorger wegen irreführender Werbung für "klimaneutrales" Erdgas vor
Berlin (ots) - - Untaugliche Kompensationsprojekte, kaum Transparenz: DUH fordert Gasversorger zur Unterlassung irreführender Werbung auf - Betroffene "Ökogas"-Tarife täuschen Verbraucherinnen und Verbraucher mit vermeintlicher Klimaneutralität, CO2-Neutralität oder Klimakompensation, die in der Realität nicht ...
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe bewertet Zustimmung der Ampelfraktionen zur Entkernung des Klimaschutzgesetzes als "Kniefall vor der FDP"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Zustimmung der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes aufs Schärfste. Die DUH fordert alle Bundestagsabgeordneten auf, der geplanten Aufweichung nicht zuzustimmen. Erst im November hatte die Umwelt- und ...
mehrKrings: Vorschlag der Kommission zu § 218 StGB ist inakzeptabel
Berlin (ots) - Weder kriminalpolitische noch verfassungsrechtliche Gründe sprechen für eine derartige Reform Zu dem Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission, das Schwangerschaftsrecht zu reformieren, insbesondere Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich zu erlauben und Schutzvorschriften abzuschaffen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
PKV-Beitragsentlastungstarife unter Druck: Kann die AXA das Urteil des OLG Frankfurt noch verhindern?
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Gerichtsverfahren kindgerecht ausgestalten - 10 Jahre Individualbeschwerdeverfahren der UN-Kinderrechtskonvention am 14. April
Berlin (ots) - Deutschland hat einen deutlichen Nachholbedarf beim wirksamen Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Darauf weisen das Deutsche Kinderhilfswerk und das Deutsche Institut für Menschenrechte anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, das ...
mehrGdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie -- Poitz: Gesetzgeberischer Fehler hat Ermittler massiv belastet
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...
mehrStegemann: Minister Özdemir leider lustlos beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft
Berlin (ots) - Ministerium beschränkt sich aufs Prüfen - Konkrete Maßnahmen Fehlanzeige Auf Drängen der CDU/CSU-Fraktion haben Vertreter des Bundeslandwirtschaftsministeriums am heutigen Mittwoch im Agrarausschuss des Bundestages über ihre Pläne zum Bürokratieabbau berichtet. Dazu erklärt der agrarpolitische ...
mehrFreiwillige Kommunalabgabe – RheinEnergie schüttet über 700.000 Euro an Gemeinden aus
Als einer der ersten Energieversorger hat sich die RheinEnergie entschieden, an alle Gemeinden, in denen das Unternehmen bereits Windparks und Freiflächen-Solaranlagen betreibt, die neu eingeführte freiwillige Kommunalabgabe zu zahlen. Ab 2024 wird die RheinEnergie über 700.000 Euro an rund 90 ...
Ein Dokumentmehr++ Einladung ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Klagen gegen LNG-Pipeline Rügen gehen ins Hauptverfahren
Berlin (ots) - Einladung zum Pressegespräch am 16. April um 10 Uhr Die Klagen gegen die Anbindungspipeline des LNG-Terminals vor Rügen gehen in die finale Runde. Am 18. April werden die Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ...
mehrThienemann-Esslinger Verlag GmbH
75 Jahre Grundgesetz in 2024: "Jede*r hat das Recht" klärt Jugendliche fundiert über ihre Grundrechte auf
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Klimaurteil EGMR
mehrPressezitat: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte fällt wegweisendes Klimaschutz-Urteil mit Folgen für Deutschland: "Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte"
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Der Menschenrechtsbeschwerde der Schweizer ...
mehrKrings: Mit der Ampel ist Deutschland unsicherer geworden
Berlin (ots) - Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die ...
mehrEuropawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden
Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 18. April 2024 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament: Kinderrechte verteidigen - EU-Asylrechtsreform ablehnen
Osnabrück/Berlin (ots) - Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments am kommenden Mittwoch über die Reformpläne zum EU-Asylrecht warnt die Kinderrechtsorganisation terre des hommes vor den erwartbaren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche auf der Flucht. terre des hommes appelliert an alle Mitglieder des ...
mehrDDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
MAX-Award Jury bestimmt Finalists / Das Online-Voting startet heute
Frankfurt am Main (ots) - Zu seinem 40jährigen Jubiläum steht der MAX-Award mehr denn je für Direct Creativity, Transparenz und Fairness - bei den Einreichungen und der Jury dreht sich alles um wertschätzende Dialoge. Die Jury hat in zwei intensiven Bewertungsrunden die Finalists festgelegt, für die ab heute im Online-Voting abgestimmt werden kann. Im Rahmen ihrer Arbeit kam es auch erstmals in der Geschichte des ...
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