Berlin (ots) - Der russische Raketenhagel über der Ukraine markiert eine neue Phase des Krieges. Der russische Präsident Wladimir Putin sucht sein Heil in einem Vulgärimperialismus, einer obszönen Zurschaustellung von Macht, die über Leichen geht. Mit seinem Brutalokurs hofft Putin, Hardliner wie den Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow oder den Chef der ...
Halle/MZ (ots) - Putin wird seine Bemühungen fortführen, den Westen zu spalten. Der Kremlchef setzt Energie als Waffe ein, der Winter in Europa wird ungemütlich. Er könnte auch versuchen, mit einer Eskalation der Angriffe gegen Zivilisten in der Ukraine wieder mehr Flüchtlinge in die EU zu treiben. Das nukleare Schreckensszenario malt er in der Hoffnung an die Wand, die Angst vor einem Atomkrieg könnte den Westen dazu bringen, die Ukraine fallenzulassen. Wenn das aber ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich eine rundum gute Nachricht in diesen energiekriselnden Zeiten: Nicht nur, weil die verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Libanon nach Einigung über ihre Seegrenzen maritime Gasfelder anzapfen können. Ein Erfolg auch für die USA als Vermittler, der zugleich Europa mittelfristig neue Einkaufsquellen zur Deckung des Gasbedarfs verheißt. Jair Lapid, Israels Interimspremier, hat sogar besonders Grund zum Jubel. In knapp drei Wochen wird neu ...
Straubing (ots) - So wäre gerade jetzt die Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen, in Europa eine gemeinsame Linie im Asylwesen zu kommen. Denn gerade jetzt besteht die Gefahr, dass skrupellose Machthaber wieder versuchen, Flüchtlinge zu missbrauchen, um Demokratien zu destabilisieren und Druck auf sie auszuüben. Erst rund ein Jahr ist es her, dass der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko Tausende ...
Bonn (ots) - Das Verhältnis zwischen China und den USA ist zunehmend durch Konkurrenz und Kräftemessen geprägt. Der Wettstreit zwischen Demokratie und Diktatur zeigt sich in der Wirtschaft, im Bereich der Sicherheit sowie in der Familien- und Bildungspolitik. Noch nie war China so mächtig, ehrgeizig und autoritär wie unter Xi Jinping. Er will China politisch und ...
Berlin (ots) - Die Lage ist ernst. 200 Betten sind noch frei in Berlins Unterkünften für geflüchtete Menschen. Das reicht kaum für einen Tag, denn es kommen in diesem Herbst wieder deutlich mehr Schutzsuchende aus vielen Ländern der Erde nach Deutschland und stellen einen Asylantrag, viele davon in der Hauptstadt. Weil Wladimir Putin wieder zentrale und westliche ...
Tönisvorst (ots) - Ungeachtet der aktuellen Angriffe auf verschiedene ukrainische Städte wird das Medikamentenhilfswerk action medeor seine Hilfslieferungen weiter fortsetzen. "Nach Rücksprache mit unseren Partnern werden wir Krankenhäuser und Flüchtlingseinrichtungen in der Ukraine wie bisher weiter beliefern. Die humanitäre Arbeit wird fortgeführt", bekräftigt Sid Peruvemba, Vorstandssprecher von action medeor. ...
Frankfurt (ots) - Wenn der russische Autokrat Wladimir Putin ukrainische Städte beschießen lässt, dann ist das keine Demonstration der Stärke. Vielmehr sind die Bombardierungen der Zivilbevölkerung ein weiteres Kriegsverbrechen, das sich nicht durch Rache für die Explosion auf der Brücke zwischen dem Festland und der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Krim rechtfertigen lässt. Zudem zeigt die russische Armee zwar, dass sie mit Raketen alle Ziele in dem ...
Frankfurt (ots) - Die Explosion auf der Krimbrücke trifft vor allem den Autokraten Wladimir Putin. Das Milliarden teure Bauwerk ist mehr als eine Verkehrsverbindung zwischen dem russischen Festland und der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel. Sie ist Putins Prestigeobjekt und Symbol für den neorussischen Imperialismus. In der Folge steigt wohl der Druck auf Putin, endlich wieder für gute Nachrichten für seinen militärischen Überfall auf die Ukraine zu ...
Straubing (ots) - Der Nobelpreis unterstreicht die Bedeutung vom Kampf für Rechte und Freiheit, von Mut und lautstarkem Widerstand, kritischem Denken und dem Streben nach friedlichen Lösungen von Konflikten und Kriegen einmal mehr. Der Preis kann als klarer Protest gegen Russlands Vorgehen und die Mithilfe von Belarus betrachtet werden - und als Unterstützung für demokratische Alternativen zu den Präsidenten ...
Stuttgart (ots) - Trotz alledem besteht kein Grund, in Panik vor einem Atomkrieg, gar einem dritten Weltkrieg, zu verfallen. Selbst ein windiger Abenteurer wie Putin, der seinem Land schwersten Schaden zufügt, um in der Ostukraine ein bisschen Sowjetreich spielen zu können, überschreitet die Schwelle zum Atomkrieg nicht mal eben so. Militärisch hätte er wenig zu gewinnen. Versucht er, die ganze ukrainische Armee zu ...
Halle/MZ (ots) - Dass das Nobelkomitee statt Realpolitikern nun Menschenrechtler ehrt, ist trotzdem keine Verlegenheitslösung. Erst recht ist der Preis für die russische Organisation Memorial eine scharfe Kritik an Putin - setzt sie sich doch gegen Militarismus ein und wurde vom Kreml verboten. Die Friedensnobelpreisträger sind ein Vorbild für alle Russen, die aus dem imperialen Wahn aufwachen wollen. Und es zeigt: ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsse die NATO die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes notfalls auch durch Präventivschläge verhindern. Bei einem Online-Auftritt vor dem Lowy Institute in Sidney, Australien, betonte er, dass man nicht "auf Schläge von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 54 Prozent der Deutschen würden es unterstützen, wenn russische Kriegsdienstverweigerer in Deutschland aufgenommen würden. 35 Prozent sind dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest ...
Straubing (ots) - Es mag zynisch klingen, aber der übergeordnete Sinn der EPG erschließt sich bislang nicht. Natürlich kann es nie schaden, wenn Dialog auf höchster Ebene stattfindet. Trotzdem, braucht Europa ein weiteres Forum neben der EU, der OSZE, dem Europarat und sonstigen Gremien? Das XXL-Treffen lieferte schöne Bilder, die zumindest nach außen Einigkeit, Harmonie und Solidarität demonstrieren sollten. Mehr ...
Halle/MZ (ots) - Zur "Europäischen Politischen Gemeinschaft" ist es da ein sehr weiter Weg. Dennoch sollten die 44 Staats- und Regierungschefs nach eben jenen Sternen greifen, die Litauens Präsident Gitanas Nauseda so beschreibt: "Vereinte Nationen von Europa". Und man sollte immer wieder dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuhören, der davon spricht, mit einer solchen Gemeinschaft den Frieden in Europa ...
Bielefeld (ots) - Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Folgen bis nach NRW: Hier zählen die Sicherheitsbehörden bisher exakt 1.058 Straftaten, die einen Bezug zu dem militärischen Konflikt in Osteuropa haben (Stand: 4. Oktober). Darunter 185 Gewalttaten, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in NRW der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) berichtet. Das ist etwa jede ...
Osnabrück (ots) - Lars Klingbeil: "Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern" SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz würde Russland global komplett isolieren Osnabrück. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kritisiert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) den russischen Präsidenten und betont Solidarität mit der Ukraine. Klingbeil ...
Berlin (ots) - Soziale Einrichtungen stehen aktuell vor enormen Herausforderungen: der Fachkräftemangel in sozialen Berufen und insbesondere in der ambulanten und stationären Altenpflege spitzt sich immer mehr zu. Die sprunghaft gestiegenen Energiekosten treffen auch soziale Einrichtungen und gefährden die ...
Hamburg (ots) - Nach dem Anschlag auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee fordert der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT eine gemeinsame Unterwasserüberwachung der Nato und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Nato-Ländern ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum 70. Geburtstag des russischen Machthabers Wladimir Putin veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker eine Aktion vor der russischen Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Freitag, den 7. Oktober 2022, von 11 Uhr bis 12:30 Uhr vor der Russischen Botschaft in Berlin Wir werden Putins ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Verzicht auf Reparationen 1954 auf Druck der Sowjets zustande kam, gilt er. Im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag wurden offene Fragen 1991 geklärt. Polen hat 2004 festgestellt, die "Angelegenheit der gegenseitigen Ansprüche" sei "ein für alle Mal abgeschlossen". Polen sollte sich also nicht weiter mit der Frage aufhalten. Es gibt genug Themen, die Zusammenarbeit erfordern und ...
Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung argumentiert, dass Polen schon 1953 auf Reparationen verzichtet hätte. Die andere Seite sagt, Polen sei dazu gewissermaßen von der Sowjetunion gezwungen worden. Der Streit wird die Beziehungen zwischen den Nachbarländern über Jahre hinweg belasten. Das ist in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine so unnötig wie ein Kropf, was auch die Regierung in Warschau weiß. ...
