Halle/MZ (ots) - Der Grünen-Politikerin ist das gelungen mit Härte in der Sache, bei gleichzeitig achtsamen Umgang mit der russischen Seele. Sie hat eine rote Linie im Ukraine-Konflikt gezogen, den Fall Nawalny angesprochen und Russland die Hand zu Friedensgesprächen und gemeinsamer Ökopolitik gereicht. Und trotzdem kann Kremlchef Wladimir Putin einen Punktsieg verbuchen. Europa zeigt sich wieder gespalten. ...
Bonn/Straßburg (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament David McAllister hat Russland eindringlich vor einem militärischen Angriff auf ukrainisches Gebiet gewarnt: "Jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen. Das muss Moskau wissen", ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Zum vierten Jahrestag des türkischen Angriffs auf die nordsyrische kurdische Region Afrin protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor den Botschaftsgebäuden der beiden Länder, die die Invasion durch aktive Zurückhaltung ermöglicht haben. Zu diesen beiden Menschenrechtsaktionen laden wir Sie ...
Halle/MZ (ots) - Wovor soll sich Putin also fürchten? Was lässt ihn einlenken? Seine Forderungen an die Nato, unter anderem eine Garantie für eine Nichtaufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis, sind nicht erfüllbar. Es gibt schwerwiegende politische Gründe, dies tatsächlich nicht zu tun. Die Nato kann aber nicht über den Kopf der Ukraine hinweg Russland eine Garantie geben. Am Ende bleibt dem Westen nichts anderes übrig, als Russland wie bisher mit einer ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - - Gesprächspartnerinnen sind Prof. Dr. Luise Hölscher (Bundesministerium der Finanzen), Annette Schavan und Dr. Andrea Despot (Stiftung EVZ) Die Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Unrecht braucht mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Zweiten Weltkrieg neue Wege und Formate: Die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriff auf Afrin vor vier Jahren (20.1.): - Weiter schwere Menschenrechtsverletzungen durch türkische Armee und islamistische Milizen - 2021 mindestens 129 Menschen getötet und 726 entführt - Tägliche Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen um Territorien Auch vier Jahre nach Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in die nordsyrische Region Afrin ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit Tausenden angenommener Asylanträge für Geflüchtete aus Syrien erkennen große Teile der internationalen Gemeinschaft an, dass im Bürgerkriegsland seit Jahren Unrecht geschieht. Dass nun juristisch erstmals die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als solche bestraft werden, ist die logische Konsequenz und - viel wichtiger - ein Meilenstein für die Verfolgung des brutalen, menschenverachtenden Regimes von Baschar al-Assad. Das Urteil von ...
Straubing (ots) - Dass Wladimir Putin die Europäer als Unterwürfige Amerikas belächelt und sie nicht als relevant genug erachtet, um Lösungen für die Probleme zu finden, ist nicht nur blamabel für die EU, der Hintergedanke trifft leider einen wahren Kern. Die Gemeinschaft ist weit davon entfernt, in sicherheitspolitischen Fragen autonom zu agieren wie auch zu reagieren. (...) Es mag unter Umständen paradox klingen. ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Teil-Amnestie in Äthiopien: - Entlassung politischer Gefangener soll Offenheit für Verhandlungen signalisieren - Wie ernst dieses Signal gemeint ist, bleibt fraglich - Weiterhin kaum Zugang für Hilfsorganisationen und internationale Beobachtende Die äthiopische Zentralregierung hat kürzlich viele politische Gefangene entlassen, darunter hochrangige Oppositionelle. Zahlreiche weitere Menschen, die zumeist wegen ihrer ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im August 2021 zogen die internationalen Truppen nach ihrem zwei Jahrzehnte andauernden Militäreinsatz ab und überließen die Menschen in Afghanistan den Taliban. Einige von ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Überzeugend ist es nicht, wenn die Ampelregierung den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern will, aber Syrien als Einsatzort ausschließt. Dies lässt sich zwar rechtfertigen, weil es mit dem Völkerrecht übereinstimmt, da Bagdad um fremde Hilfe gebeten hat und Damaskus nicht. Inhaltlich ist es aber nicht hilfreich, da die Soldatinnen und Soldaten Teil des Kampfes gegen den "Islamischen Staat" sind, der in beiden Ländern operiert. Unüblich ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schätzt die derzeitige Situation im Ukraine-Konflikt als "dramatisch" ein. "Die Lage ist bedrohlich, weil so richtig niemand kalkulieren kann, wie weit Russland bereit ist, zu gehen", sagte Gabriel bei ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor den multilateralen Treffen des Nato-Russland-Rates am Mittwoch und der OSZE am Donnerstag hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, die Besetzung der Ostukraine durch Russland und prorussische Separatisten verurteilt. "Das kann so nicht hingenommen werden. Deshalb ist es gut, dass jetzt das gesamteuropäische ...
Heidelberg (ots) - Zwar ist die Entsendung russischer Soldaten nach Kasachstan am Rande auch Thema der Gespräche der USA und Russlands in Genf. Dennoch können die demonstrierenden Menschen in der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik nicht auf nennenswerten Beistand aus dem Westen hoffen. Die Bundesregierung etwa verhängte lediglich einen Exportstopp für ...
Straubing (ots) - Mit seinem martialischen Auftreten hat Putin allerdings eine Entwicklung in Gang gesetzt, die nicht in seinem Sinne ist: Der Westen rückt näher zusammen. Die schon oft totgesagte Nato erlebt eine Renaissance, die neutralen Länder Finnland und Schweden suchen ihre Nähe. Russland sah sich bereits genötigt, vor einem Beitritt der beiden Länder zu warnen. Denn das wäre genau das Gegenteil von dem, was ihn antreibt Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Koblenz (ots) - Der SPIEGEL berichtet in seiner Ausgabe vom 08.01.2022 über ca. 33.000 in verschiedenen Munitionsdepots der Bundeswehr gelagerte Raketen des Kalibers 110 mm, die gemäß der Berichterstattung hochexplosives Nitroglyzerin absondern und damit eine Gefährdung darstellen würden. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Die zwischen 1981 und 1989 ...
Mainz (ots) - Mittwoch, 12. Januar 2022, 22.45 Uhr ZDFzoom Der Krieg der Söldner Das Geschäft der Schattenarmeen Film von Arndt Ginzel Krieg ist zu einem lukrativen Geschäft geworden. Auf fast allen Kriegsschauplätzen dieser Welt kämpfen Söldner, die für Geld dreckige Jobs erledigen. "ZDFzoom" begibt sich auf Spurensuche. Als der Reporter Arndt Ginzel und sein ...
Regensburg (ots) - Eigentlich kommen die blutigen Unruhen in Kasachstan für Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Unzeit. Denn eigentlich war der Kremlchef damit beschäftigt, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Vielleicht sogar hätte er bei den diese Woche anstehenden Gesprächen mit der Nato dem Westen ...
Halle (ots) - Klar ist zudem, dass eine wie auch immer geartete Invasion russischer Truppen in der Ukraine das Ost-West-Verhältnis für lange Zeit auf die Tiefsttemperaturen des Kalten Krieges abkühlen würde. Es geht also um Krieg und Frieden, wenn sich in den kommenden Tagen Abgesandte aus Ost und West in Genf, Brüssel und Wien zu Gesprächen über eine Deeskalation treffen. Vor Beginn dieser "Woche der Wahrheit" ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist kein ermunterndes Zeichen, wenn die USA und Russland vor den geplanten Gesprächen in Genf zum Ukraine-Konflikt nahezu ausschließen, Zugeständnisse zu machen. Offensichtlich sind sie sich vor dem bilateralen Treffen in keinem der zahlreichen strittigen Punkte nähergekommen. Aus der Woche der Wahrheit mit den zusätzlichen Treffen des Nato-Russland-Rats sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird wohl ...
Halle (ots) - Putins Ehrgeiz, 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Einflusssphäre Russlands auszuweiten, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Denn die Großmächte können längst nicht mehr eigenmächtig und unwidersprochen Interessensphären definieren wie gegen Ende des Zweiten Weltkriegs. Doch Putin schert das nicht. Das zeigt die Militärintervention zugunsten des autoritären Präsidenten von Kasachstan. Im südöstlichen Nachbarstaat Russlands will der Kreml seinen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist bemerkenswert, dass die Außenministerinnen und Außenminister der Nato bei ihrem Treffen Russland nicht nur wie erwartet mit deutlichen Worten warnten vor einer möglichen militärischen Intervention gegen die Ukraine. Sie haben sich zusätzlich offen gezeigt für Gespräche zur Rüstungskontrolle. Nimmt man noch hinzu, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Moskau über neue Vereinbarungen zur Begrenzung der Gefahren durch ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
