Frankfurt (ots) - Deutschland war für Moskau in den vergangenen Jahren auch deshalb ein respektierter Partner, weil es mit der Bundesregierung eine Mischung aus Diplomatie, Wirtschaftsbeziehungen und scharfen Ansagen gab. Der Austausch war nicht immer schön, aber es gab ihn. Davon haben auch die EU und die USA profitiert. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt war ein Scharnier zwischen Russland und dem Westen. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die Position der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt als "zaudernd und zögerlich" kritisiert. Das betreffe nicht nur die Bereitstellung von 5000 Helmen für ukrainische Soldaten, sondern ...
Halle (ots) - Der russische Botschafter Sergej Netschajew hat in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) den Vorwurf einer russischen Drohung gegen die Ukraine zurückgewiesen: "Nie und in keiner Weise drohten wir den Menschen in der Ukraine", schreibt der Botschafter. "Wir appellieren gleichzeitig an Berlin und Paris, auf Kiew intensiver einzuwirken und es zur ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Statt eine überzeugende Linie im Ukraine-Konflikt zu finden, diskutiert die SPD immer konfuser und wird immer unglaubwürdiger. Während Altkanzler Gerhard Schröder Kiew Säbelrasseln vorwirft, wo doch Russland rund 100 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren ließ, spricht sich der ehemalige Partei-Chef Sigmar Gabriel mehr oder weniger offen für Waffenlieferungen in die Ukraine aus, obwohl die Parteiführung und Kanzler ...
Straubing (ots) - Der Westen hat Präsident Wladimir Putin nicht dazu gezwungen, sich auf der internationalen Bühne aufzuführen wie ein Schulhofschläger. Natürlich muss man mit ihm reden. Muss sich bemühen, die Lage auch aus seiner Warte zu betrachten. Und Waffenlieferungen an die Ukraine sind in der derzeitigen Situation sicher der falsche Weg. Wer ihm aber keine Grenzen setzt und ihm nicht zeigt, dass sein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat es begrüßt, dass in der Ukraine-Krise die Konfliktparteien wieder im sogenannten Normandie-Format zusammenkommen. Es sei gut, dass es überhaupt zu Gesprächen in diesem Rahmen komme, sagte der Sicherheitsexperte am Samstag im Inforadio vom rbb. Inhaltlich sehe er allerdings kaum ...
Regensburg (ots) - Dass Politik kein Wunschkonzert ist, sondern zumeist das zähe Aushandeln und mühevolle Umsetzen hart errungener Kompromisse, erfahren die Grünen seit Monaten und zuweilen äußerst schmerzvoll dazu. Nach 16 Jahren, der gesamten Merkel-Kanzlerschaft, in der Opposition dürfen sie nun endlich ...
Straubing (ots) - Immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern, wie es manche Länder bereits tun, ist sicher der ganz falsche Weg. Stärke haben und zeigen ist das eine. Militärische Eskalation und Gewalt das andere - und das ganz Falsche. Für das Grenzgebiet der Ukraine einen weltweiten Flächenbrand riskieren? (...) Den Konflikt im Grenzgebiet der Ukraine mit Waffenlieferungen zu vertiefen, ist selbst ein Verbrechen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland handele in der Ukraine-Krise zu zögerlich. Schmid sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, Deutschland habe gemeinsam mit seinen Partnern eine glaubwürdige Abschreckungskulisse aufgebaut, um die Ukraine vor einem russischen Angriff zu schützen. Dabei lägen alle ...
Köln (ots) - Das Verhältnis zwischen der NATO und Russland ist derzeit angespannt. Die USA und andere westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gibt. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beunruhigen 37 Prozent ...
Köln (ots) - Kurz vor dem Prozess gegen den früheren Reemtsma-Entführer Thomas Drach in Köln, strebt sein Verteidiger Andreas Kerkhoff einen Freispruch für seinen Mandanten an: "Herr Drach strebt einen Freispruch an, weil die Vorwürfe völlig haltlos sind. Es gibt keinerlei stichhaltige Beweise dafür, dass gerade mein Mandant die angeklagten Überfälle begangen hätte. Die Anklageschriften stützen sich sämtlich auf lückenhafte Indizien und reine Spekulationen", ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat den aktuellen Kurs der Bundesregierung gegen mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. "Hier zieht sich gar keiner zurück", sagte Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. "Die Deutschen haben auch unter vorherigen Regierungen einen sehr ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "80 Jahre nach der Wannseekonferenz, mit der die systematische Ermordung jüdischer Männer, Frauen und Kinder, von Sinti*zze und Rom*nja und ...
Regensburg (ots) - Es war der ehemalige Bundeskanzler Helmut, der mitten im Kalten Krieg den Satz prägte: lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute aufeinander zu schießen. Von der gestrigen Wiederbelebung des Normandie-Formats, bei dem Vertreter der Konfliktparteien Ukraine und Russland erstmals seit ...
Heidelberg (ots) - Putin sucht die Konfrontation, und zwar nicht, weil er sich bedroht fühlt, sondern, weil er den Westen als Feindbild braucht. Er braucht ihn, um von den Problemen im eigenen Land abzulenken: verbreiteter Armut, extremer sozialer Ungleichheit, endemischer Korruption. Nationalistische Stimmungen und eine permanente Alarmbereitschaft kommen ihm gerade ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist eine gute Nachricht, wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nach so langer Zeit wieder miteinander über den Krieg im Donbass sprechen. Es hält mitten in der aggressiven Atmosphäre mit nahezu täglich neuen Drohungen und beängstigenden russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine die Möglichkeit am Leben, dass der fast achtjährige Konflikt doch noch friedlich gelöst werden könnte. Es hat sich in Paris zwar ...
Mainz (ots) - Wo 05/22 Freitag, 04.02. Bitte Programmänderung beachten: 2.45 Mythen-Jäger Das Jakobskissen Großbritannien 2014 „Mythen-Jäger: Das Geheimnis der Maya“ entfällt (weiterer Ablauf ab 3.30 Uhr wie vorgesehen) Woche 06/22 Samstag, 05.02. Bitte Programmänderung beachten: 3.00 Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen Die böse Nachbarin Großbritannien 2019 „Murder Maps - Geheimnisvolle Verbrechen: Gefahr im Dunkeln“ entfällt (weiterer Ablauf ab 3.45 ...
Osnabrück (ots) - Holocaust-Gedenktag: Zentralrat der Juden dringt auf weitere juristische Aufarbeitung Aktuell sechs Verfahren bei Staatsanwaltschaften - Zentralstelle mit weiteren Vorermittlungen Osnabrück. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dringt auf eine unverminderte juristische Verfolgung von Verbrechen der Nazi-Zeit. In einem Gespräch ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ranghohe Vertreter*innen der Ovaherero und Nama stellen in einer gemeinsamen Online-Pressekonferenz ihre Forderungen an die neue Bundesregierung und an Außenministerin Baerbock. Dazu sind Sie herzlich eingeladen: Am Mittwoch, den 26. Januar 2022, ab 10 Uhr auf Zoom: Meeting ID: 922 9566 5970, Passcode: 795824 ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erster Besuch des neuen UN-Gesandten in der Westsahara: - Staffan de Mistura, seit Oktober zuständig, hat die Region nun erstmals bereist - Neben Hauptstädten auch saharauische Geflüchtetencamps besucht und Unabhängigkeitsbewegung getroffen - GfbV begrüßt die bescheidene Entwicklung, fordert weiter Referendum Der neue persönliche Gesandte der Vereinten Nationen ...
Bonn (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern. "Wenn jemand sichtbare Kapazitäten zu Verteidigung hat, dann sinkt das Risiko, angegriffen zu werden", sagte Gahler im phoenix-Interview. Das Ziel sei, "ein potenzielles Opfer so zu stärken, ...
Halle/MZ (ots) - Zugleich aber bewirkt Putin noch etwas ganz anderes, etwas für Russland sehr Ungünstiges: Die Nato, 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron für hirntot erklärt, zeigt sich plötzlich quicklebendig. Selbstbewusst verstärkt das Bündnis seine Truppen quer durch Osteuropa. Dänemark und Spanien etwa schicken Schiffe westwärts. Die USA planen die Verlegung tausender Soldaten über den ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Manfred Weber, der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat eine klare und einheitliche Haltung im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gefordert. Der CSU-Politiker und EVP-Fraktionsvorsitzende sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Es betrifft uns auch ganz konkret. Und deswegen ist eine entschiedene Haltung von Berlin bitter und ...
Straubing (ots) - Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Den auf Vermittlung bedachten Mitgliedern der Bundesregierung wiederum hat er die ohnehin schon komplizierte Arbeit weiter erschwert. In seiner Spitzenposition war Schönbach nicht nur Militär, sondern auch Diplomat. Seine Äußerungen lassen einen tiefen ...
