Köln (ots) - Der Chef des Verfassungsschutz in NRW, Jürgen Kayser, hat vor den Verbindungen des russischen Geheimdienstes zur Szene der Reichsbürger in dem Bundesland gewarnt. "Russland hat ein Interesse daran, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren. Dazu bedient man sich auch der Reichsbürger, die von der russischen Regierung gezielt in ihrer kruden ...
Köln (ots) - Der Chef des Verfassungsschutzes in NRW, Jürgen Kayser, warnt davor, dass der russische Geheimdienst Bundeswehreinrichtungen in NRW ausspioniert. In den sozialen Netzwerken würden Desinformationen und "Putin-Propaganda" verbreitet. "Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass interessante Objekte gezielt ausgespäht werden, zum Beispiel Kasernen, in denen ukrainische Soldaten an Waffensystemen ...
Bonn/Straßburg (ots) - Die deutsche Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) zeigte sich von dem Korruptionsverdacht gegen ihre griechische Präsidiumskollegin Eva Kaili im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix schockiert. "Das Ganze ist ein unglaublicher, entsetzlicher Vorgang. Wir sind wirklich alle im Schock und wir hätten uns das alle ...
Halle/MZ (ots) - Fast ein Jahr nach dem grausigen Fund einer Babyleiche in Halle ist am Montag in der Stadt eine 38 Jahre alte Frau vorläufig festgenommen worden. Polizeibeamte durchsuchten zudem die Wohnung der mutmaßlichen Mutter. Wie die Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Straubing (ots) - Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments ist erst einmal dahin. Wie können die EU-Abgeordneten in naher Zukunft noch ernsthaft die Bekämpfung von Korruption einfordern? Wie wollen sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten unter Druck setzen, damit Regierungen wie jener in Budapest wegen Vetternwirtschaft weiterhin Gelder vorenthalten werden? Kaili und Co. haben der ...
Jena (ots) - Für Diamantengroßhändler zählen Diebstähle, Betrug und Lösegeldforderungen zu ihren täglichen Businessgefahren. Dass aber Cyberkriminelle lediglich auf die Zerstörung von digitalen Informationen aus sind und keinen finanziellen Profit schlagen wollen, überraschte die betroffenen Edelsteinhändler in Israel ebenso wie die Security-Experten von ...
Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...
Brüssel (ots) - Die schlimmsten Vorurteile über vermeintlich raffgierige Politiker und bürgerferne demokratische Institutionen, die zu Selbstbedienungsläden verkommen, scheinen bestätigt. Dieser Korruptionsskandal wird die Politikverdrossenheit der Menschen weiter befeuern. Müßig ist der Einwand, dass die Aufdeckung der wahrscheinlichen Schmiergeldzahlungen an die Vizepräsidentin des europäischen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es ist schon fast unerheblich, ob die Korruptionsvorwürfe gegen die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, und weitere Verdächtige in allen Einzelheiten stimmen. Der Imageschaden für die Europäische Union ist jetzt schon nur schwer zu reparieren. Er ist deshalb so schwerwiegend, weil die Institutionen des Staatenbundes in den Augen vieler für Filz, Intransparenz und Lobbyismus stehen. Dass sich führende Vertreter:innen ...
Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung auf, sich beim EU-Außenministertreffen am kommenden Montag mit Nachdruck für die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf die EU-Terrorliste einzusetzen. Diese Forderung stellen auch zahlreiche Politiker*innen, darunter 41 Deutsche. Mit brutaler Gewalt, Todesurteilen und Hinrichtungen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Datenlecks bei Facebook ruft unseriöse Anbieter von anwaltlicher Hilfe auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor der Website www.dsgvo2022.info. Der Betreiber hat vom Datenleck betroffene Verbraucher ohne rechtliche ...
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU): "Reichsbürger sind eine Gefahr für unser Land" Geschäftsführer der Unionsfraktion warnt davor, das Milieu zu unterschätzen - Behörden müssten konsequent durchgreifen Osnabrück. Nach der Großrazzia gegen sogenannte "Reichsbürger" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, die Gruppe als ...
Stuttgart (ots) - Der Austausch zwischen Brittney Griner und Wiktor But hat rein überhaupt nichts mit einem Austausch von Kriegsgefangenen zu tun, wie das in der Vergangenheit bereits der Fall war. Die US-Basketballerin war in Russland zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie bei ihrer Einreise eine geringe Menge an Cannabis-Öl dabeihatte. But sitzt in den USA eine 25-jährige Strafe ab, weil er Rebellen, ...
Düsseldorf (ots) - Mit einem neuen Software-Release begegnet das auf die Sicherheit von industriellen Steuerungssystemen und IoT-Security spezialisierte Unternehmen ONEKEY der zunehmenden Aktivität krimineller Hacker. So bietet ONEKEY eine umfangreiche softwaregestützte, automatisierte Analyse von Binärcode zur ...
Straubing (ots) - Im Münchner Wirecard-Prozes geht es vordergründig um die persönliche Schuld des früheren Firmenchefs Marcus Braun und zweier weiterer Manager: Was wussten sie wann, was haben sie getan? Kann die Staatsanwaltschaft beweisen, dass sie sich des bandenmäßigen Betrugs, der Bilanzfälschung, der besonders schweren Untreue und der Marktmanipulation schuldig gemacht haben? Indirekt sitzt allerdings ein ...
Köln (ots) - "Die Bedrohungslage im Cyber-Raum ist angespannt, dynamisch und vielfältig und damit so hoch wie nie." Die IT-Sicherheit dominiert in zahlreichen Firmen die Budget- und Projekt-Planung für das kommende Jahr. Mehr Personal planen allerdings nur wenige Chefs - sowohl aus internen Gründen, aber auch auf Grund des Fachkräftemangels. So sehen sogar 27 ...
Hamburg (ots) - In ihrem 90. "Tatort: Mord unter Misteln" (Ausstrahlung: 2. Weihnachtstag) gehen die Münchner Kommissare, dargestellt von Udo Wachtveitl und Miroslav Nemec, als britische Ermittler auf Mörderjagd - im Jahr 1922. Der besondere Fall ist eine Hommage an Agatha Christie - aber nur ein einmaliges ...
Straubing (ots) - Die Hilflosigkeit des Staates zeigt sich auch darin, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser von einer "mutmaßlichen terroristischen Vereinigung" spricht und nicht in der Lage ist, sich da präzise festzulegen. Eine "harte Gangart" kündigt die SPD-Politikerin an, das hat sie exakt so bei den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" auch schon getan. Sind etwa beide Gruppierungen gleich gefährlich? ...
Mainz (ots) - Woche 49/22 Fr., 9.12. Bitte den Fußball-Alternativablauf streichen. Woche 50/22 Sa., 10.12. Bitte Programmänderung ab 10.10 Uhr beachten: 10.10 sportstudio live 15.10 heute Xpress (VPS 15.20) 15.15 sportstudio live - FIFA WM 2022 (HD/Dd 5.1/UT) aus Mainz mit Katrin Müller-Hohenstein, Christoph Kramer und Per Mertesacker 16.00 sportstudio live – FIFA WM 2022 (fub/HD/AD/Dd 5.1/UT) Marokko - Portugal ...
Der bundesweite Einsatz gegen eine nach allem Anschein hochgefährliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürger-Milieu stelle auf bemerkenswerte Weise dar, welche Risiken Polizistinnen und Polizisten auf sich nähmen, um unsere Demokratie zu schützen, unterstrich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke am Mittwochmorgen in Berlin. „Viele ...
Köln (ots) - Schlägereien und Straßenkämpfe im Clan-Milieu sollen nach Auffassung der Grünen im NRW-Landtag nicht mehr im Lagebild zu Clan-Delikten auftauchen. Dies solle nur der Fall sein, wenn die Strafverfolger nachweisen, dass die Organisierte Kriminalität hinter diesen Vorfällen steckt. Julia Höller, ...
Köln (ots) - Nach dem Austritt eines zweiten Mitglieds der "Unabhängigen Aufarbeitungskommission" (UAK) zum Missbrauchsskandal im Erzbistum Köln ist das Gremium bis auf Weiteres nicht mehr arbeitsfähig. Dies sagte der frühere Vorsitzende der UAK, der Kölner Staatsrechtler Stephan Rixen, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Vor dem Landgericht Köln wird gerade ein neues Kapitel in der Diskussion um die Entschädigung von Opfern sexualisierter Gewalt aufgeschlagen. Das Landgericht Köln hat einen Vergleich mit dem Erzbistum Köln angeregt, der zu einer Zahlung führen würde, die die bisher üblichen ...
