Storys zum Thema Migration

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Nordstaaten ziehen migrationspolitische Reißleine - Vorbild für Deutschland!

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zum abermals aufgewärmten Asyllager-Vorschlag

Berlin (ots) - Vor 19 Jahren schlug der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) deutsche "Aufnahmelager" für Asylsuchende in Nordafrika vor. Die Politiker, die seitdem mit dieser Idee hausieren, sind nicht mehr zählbar. 2018 hat die EU das Thema aufgewärmt, Rat und Kommission wollten "Asylentscheidungszentren" unter Kontrolle von Frontex in Nordafrika. Nun ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz": 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt / Sendung heute, Di., 31.10.2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Verfassungsschutz Berlin: "Islamisten nutzen Lage für Propaganda" / "Report Mainz" am heutigen Di., 31. Oktober 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey Mainz. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat es deutschlandweit etwa 2.000 Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben. Das teilte das ...

Frankfurter Rundschau

FDP-Forderungen zu Flüchtlingen: Der Diskurs wird immer kälter

Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Grenzkontrollen in Deutschland

Politik/Flüchtlinge (ots) - Bei den neu eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in den ersten zehn Tagen 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Wenn man diese Zahl auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf rund 100.000 Fälle. Das ist nicht wenig, und es zeigt, dass diese Maßnahme dazu beitragen kann, irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität zu ...

Fuldaer Zeitung

Das Dilemma der Union / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (28. Oktober 2023) zu den politischen Optionen von CDU und CSU:

Fulda (ots) - Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Hamas-Terror: CSU-Fraktion setzt klares Zeichen für Israel und gegen Antisemitismus

München (ots) - Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet. Darin wird der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen

München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nur noch zehn Tage Zeit / ein Kommentar von Julia Emmrich zur Migrationspolitik in Deutschland

Berlin (ots) - Es klingt wie eine komplizierte politische Beziehungskomödie, ist aber bitterer Ernst: Ende September empfiehlt CDU-Chef Friedrich Merz dem Kanzler, die Grünen aus der Koalition zu werfen, um in der Asylpolitik voranzukommen. Vier Wochen später greift Markus Söder die Idee auf und schlägt Olaf ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Bundesregierung wird erpressbar - Kommentar zum "Rückführungsverbesserungsgesetz"

Berlin (ots) - Das am Mittwoch von der SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagene "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" verbrämt seinen eigentlichen Zweck: Im Vordergrund stehen nicht freiwillige Rückführungen, sondern erzwungene, notfalls mit Gewalt durchgesetzte Abschiebungen, wie sie jüngst der Kanzler im auflagenstärksten Wochenmagazin in ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Migration/Flucht / Flucht: Jeder zweite Asylbewerber darf in Sachsen-Anhalt bleiben

Halle/MZ (ots) - Gut jeder zweite Asylbewerber in Sachsen-Anhalt erhält eine temporäre oder dauerhafte Bleibeerlaubnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) anhand von Zahlen, die Sachsen-Anhalts AfD-Landtagsfraktion im Landesinnenministerium erfragt hat. Demnach endeten 55 Prozent aller Asylverfahren im Jahr 2023 mit ...

PHOENIX

Neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla: Vorschläge zum Migrationspaket sind Scheinlösungen

Berlin/Bonn (ots) - Die neue Ko-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, kritisiert die Vorschläge zum Asylpaket der Ampel-Koalition. "Das ist ein Abschiebepaket, wo es darum geht, Abschiebungen vor allem härter und traumatisierender zu machen", bemängelte Stolla im phoenix Interview. Sie fordert ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf der Bundesinnenministerin für schnellere Abschiebungen erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Die Bundesregierung will die Bürger hinter die Fichte führen. Solange illegale Migranten nicht konsequent an den Grenzen ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Aufenthaltstitel für Betroffene häuslicher Gewalt in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen, Istanbul-Konvention vollständig umsetzen

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Gesetzgeber, bei den anstehenden migrationsrechtlichen Änderungen den aufenthaltsrechtlichen Schutz für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken und so die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sicherzustellen. "Betroffene ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Rückführungspaket der Bundesregierung tritt das Wohl von Kindern mit Füßen

Osnabrück/Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Rückführungsverbesserungsgesetzes beschlossen. Damit einigt sich die Bundesregierung auf einen Katalog von Verschärfungen zur Ausweisung, Inhaftierung, Abschiebung und Kriminalisierung von Schutzsuchenden und Menschen ohne Aufenthaltsrecht, der aus der Zeit von Horst Seehofer stammen ...

PHOENIX

Jens Spahn (CDU): Frauen und Kinder sollen bei Asylsuche bevorzugt werden

Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, wünscht sich von der Asyl- und Migrationspolitik mehr Unterstützung für Frauen und Kinder. Er kritisierte, dass bei der Migration das Recht des Stärkeren gelte, sodass vor allem junge Männer nach Europa migrieren. "Das kann ich nicht für die humanitärere Lösung halten", so Spahn ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Throm: Ampel übernimmt Rückführungspolitik von CDU/CSU - glaubwürdig ist das nicht

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett berät heute ein "Rückführungsverbesserungsgesetz". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Das Bundesinnenministerium übernimmt Forderungen von CDU und CSU und führt sie in ein 'Rückführungsverbesserungsgesetz' zusammen. Ob es die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 ...

ARD Degeto Film GmbH

Verleihung der ersten TALENT OVER PRIVILEGE AWARDS von und für Filmschaffende mit Migrationsgeschichte powered by ARD Degeto / Auszeichnung für Tua El-Fawwal, Soleen Yusef und Tyron Ricketts

Frankfurter Rundschau

Debatte um Flucht und Migration: Raus aus der Defensive

Frankfurt (ots) - (...) Stellen wir uns vor, die unbändige Kreativität und Energie, die gerade in Rechtsverschärfungen fließt, käme einer konstruktiveren Politik zugute. Was könnte alles möglich sein? Warum versucht man unter Inanspruchnahme massiver finanzieller und personeller Ressourcen mehr Menschen abzuschieben, etwa nach Nordmazedonien, während deutsche Städte händeringend in Griechenland um Busfahrerinnen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kinderschützer warnen Ampel vor verschärfter Abschiebepraxis von Geflüchteten

Osnabrück (ots) - Kinderschützer warnen Ampel vor verschärfter Abschiebepraxis von Geflüchteten terre des hommes befürchtet mehr Familientrennungen: "Kindern droht ein permanentes Leben in Angst" Osnabrück. Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine effektivere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation "terre des hommes" ...

ARD Degeto Film GmbH

"TALENT OVER PRIVILEGE": ARD Degeto ist Partner der ersten Branchenveranstaltung von und für Filmschaffende mit Migrationsgeschichte

Frankfurt am Main (ots) - Am 24. Oktober 2024 findet in Köln die erste Branchenveranstaltung von und für Filmschaffende mit Migrationsgeschichte statt: Mit Unterstützung der ARD Degeto und weiterer Partner:innen haben die beiden Filmemacher:innen Esra und Patrick Phul (Grimme-Preis-Nominierung für die ...

Hochschule Fulda

Soziale Nachhaltigkeit: Migration und Flucht als dauerhafte Phänomene begreifen

Migration und Flucht als dauerhafte Phänomene begreifen Ein neuer Sammelband widmet sich der Frage der Sozialen Nachhaltigkeit mit Blick auf Migration und Flucht. Im Fokus: Die Transformation zu einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft im Aufnahmeland. Migration und Flucht sind die Folgen nicht-nachhaltiger Entwicklungen. Weil Menschen in ihren Ländern keine ...

Straubinger Tagblatt

Sahra Wagenknecht - Womöglich kommt die Parteigründung zu spät

Straubing (ots) - Die größte Angst vor ihr hat die AfD, die gerade die anderen Parteien vor sich hertreibt. Sahra Wagenknecht wird die strikte Begrenzung der Zuwanderung ohne das hässliche Gesicht der Fremdenfeindlichkeit in das Zentrum ihrer Kampagnen rücken. Und auf dem Feld der Sozialpolitik ist die AfD blank. Es könnte allerdings sein, dass Wagenknecht mit ihrer Neugründung zu spät kommt. Denn die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Lucha zu Migration und Integration

Zumeldung Stuttgart, den 22.10.2023 Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL kritisiert die Aussagen von Sozialminister Lucha (Grüne) zur Migration scharf: „In der derzeitigen Lage bei Migration noch von ‚Bereicherung‘ zu sprechen, ist blanker Hohn. Es zeigt, dass mit dieser Landesregierung keine Wende in der Migrationspolitik zu vollführen ist. Lucha glaubt immer noch, dass eine schnelle ...