Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
Halle/MZ (ots) - Es kommt auf die Ausgestaltung und die Kontrolle solcher Abkommen an. Dienen sie nur dazu, dass ein Drittstaat sich die Hände schmutzig macht, um die Migranten um jeden Preis, gar mit Folter und Terror, von Europa fernzuhalten, darf man sie nicht eingehen. Rechtsbrüche durch Vertragspartner muss die EU verhindern und ihnen durch Kontrollen vorbeugen. Dass die EU Migration steuern will, ist legitim - sie ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kroatien hat sich innerhalb weniger Jahre vom Geheimtipp zum Tourismus-Hotspot gemausert. Zwischen der panonischen Tiefebene, der dinarischen Gebirgsregion und der adriatischen Küstenregion laden Inseln und Bergen zum Entdecken ein. Die Tourismusbranche zählt inzwischen zu den größten Wirtschaftszweigen des Landes. Von Deutschland aus ist es gut zu erreichen. Seit ...
Halle/MZ (ots) - Orban und Morawiecki tun sich mit solchen Aktionen keinen Gefallen. Bei ihrem heimischen nationalen Publikum mag ein so brachialer Auftritt in Brüssel kurzfristig Beifall auslösen. Doch wer in der Gemeinschaft der 440 Millionen EU-Europäer immer wieder schon stilistisch Aversionen auslöst, erreicht auf Dauer auch politisch nichts. Jeder in Brüssel weiß, dass im früheren Osteuropa Gesellschaften ...
Frankfurt (ots) - Es gab einmal Hoffnung auf eine gemeinsame, an den Menschenrechten orientierte Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Nach fast 25 Jahren muss heute festgestellt werden: Nie waren die Staaten weiter davon entfernt. In Brüssel sind am Freitag die letzten Blütenträume zerstoben. Die ...
Mainz (ots) - Hat sich der vor wenigen Wochen gefeierte "historische Kompromiss" in der EU zur Asyl- und Migrationspolitik in Luft aufgelöst? Ganz so weit ist es nach dem desaströs verlaufenen Gipfeltreffen noch nicht, das lehrt die Erfahrung aus früheren Krisen der EU. Dennoch ist an den beiden Tagen in Brüssel etwas kaputtgegangen: die Hoffnung nämlich, die notorischen Blockierer Polen und Ungarn irgendwie ...
Die aktuelle Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird kontrovers diskutiert. Mit der Einführung von Schnellverfahren an der EU-Außengrenze droht die Zahl völkerrechtswidriger Push-Backs und Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ deutlich zu steigen, lautet die Kritik. Bei einer ...
Deutscher Volkshochschul-Verband
Bonn (ots) - Aufgrund andauernd hoher Teilnehmendenzahlen im Bereich der Integrations- und Erstorientierungskurse erhöht der Bund im laufenden Jahr die Finanzmittel für Integrationsmaßnahmen. In seiner Sitzung am 21.06.2023 genehmigte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das aktuelle Jahr für ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Hierzu nimmt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt Stellung: "Die vom Bundestag heute beschlossenen Neuregelungen zur Fachkräfteeinwanderung ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags lautete "Fachkräfte gewinnen - Bayerns Zukunft sichern". Während die etablierten Parteien dieses Ziel durch noch mehr Zuwanderung erreichen wollen, möchte die AfD die Abwanderung heimischer Spitzenkräfte beenden und die berufliche ...
Mainz (ots) - Die Diagnose ist klar: Deutschland fehlen Fachkräfte. Und dieses Problem wird sich in den kommenden Jahrzehnten noch eklatant verschärfen - die Deutschen bekommen zu wenig Kinder und die Babyboomer-Generation geht in Rente. Ein Zuviel an Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften, wie in der Diskussion um den Gesetzentwurf zuletzt häufig von der Union ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2023 BDP fordert mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik und spricht sich für einen gelasseneren Umgang mit Einwanderung und Flucht aus Wenn Menschenrechtsorganisationen in Wäldern schwer verletzte Geflüchtete versorgen ...
Bonn (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lobt anlässlich des Weltflüchtlingstags (20.6.) das Engagement und die Solidarität der deutschen Zivilgesellschaft für Flüchtlinge. Trotz aller Krisen sei es wichtig zusammenzuhalten, so Bas in einer Videobotschaft für die UNO-Flüchtlingshilfe. Sie fordert ...
München (ots) - Anlässlich des Internationalen Flüchtlingstags am 20. Juni unterstreicht die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI), dass die Hilfe für Geflüchtete und Vertriebene mit Behinderung in vielen Flüchtlingslagern unzureichend ist. Viele haben gesundheitliche Probleme und ...
Mainz (ots) - Im Vorfeld war vielfach von einer Zerreißprobe die Rede, die der EU-Asylkompromiss für die Grünen bedeute. Die Zustimmung der grünen Parteispitze sowie der Ministerinnen und Minister im Bundeskabinett zu den massiven Verschärfungen des Asylrechts rütteln am grünen Selbstverständnis. Es stimmt: Die Vorstellung ist schwer zu ertragen, dass zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern nach einer ...
Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund zu Flüchtlingen: "Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilen" Künftiger Hauptgeschäftsführer Berghegger will EU-Kompromiss sofort national umsetzen Osnabrück. Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss muss man Schleppern das Handwerk legen. Wer andere ins Verderben schickt, gehört vor ein Gericht gestellt und bestraft. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass solche Schiffe in See stechen, weil die Flüchtlinge keine legale Möglichkeit der Einreise nach Europa sehen. Das wird sich auch mit einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem nicht ändern. Die Vorstellung, man könne alle Asylverfahren an ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Das Integrationsklima in NRW verbessert sich. "Überwiegend positiv und zunehmend besser" sei die Lebenssituation von Menschen mit Migrationsgeschichte, sagt Josefine Paul (Grüne), NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration in der neuen Auflage des "Integrationsmonitorings", das der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagsausgabe) vorliegt. 84 Prozent der Menschen ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Grenzen schützen - unkontrollierte Massenmigration beenden!" im Bayerischen Landtag eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Außengrenzen überwacht und verteidigt werden, ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat den kürzlich beschlossenen Asylkompromiss der EU-Innenminister:innen grundsätzlich begrüßt. Der Asylkompromiss sei "der erste Schritt in die richtige Richtung", weitere Schritte müssten folgen, so Güler im Interview mit dem Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages öffnet das Schauspielhaus Bochum am 17. Juni 2023 seine Tore und lädt ein, gemeinsam mit der UNO-Flüchtlingshilfe, zu einem Tag rund um die Themen Flucht und Flüchtlinge. Lokale Flüchtlingsinitiativen stellen ebenso wie die UNO-Flüchtlingshilfe ihre Arbeit vor. Eine Ausstellung der Fotografin Alea Horst zeigt ...
Straubing (ots) - Eine andere Lösung lässt die politische Gemengelage in der EU aktuell kaum zu. Noch so wohlmeinende Flüchtlingspolitik darf zudem nicht außer Acht lassen, dass die großen Migrationsströme Europa immer mehr zu überfordern drohen - ob tatsächlich oder gefühlt, macht da keinen Unterschied. Geordnete Asylverfahren sind eine legitime Forderung vieler Bürger und kommen letztlich auch jenen zugute, ...
Mainz (ots) - Der Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister ist brutal, aber notwendig. Brutal, weil er jeden, der Europa gerne als wertebasierten Ort der Menschlichkeit sehen würde (oder ihn dazu verklärt), beschämen muss. Dieser Kompromiss ist kein Grund zum Feiern. Es besteht auch kein Anlass, ihn als "historischen Erfolg" zu bezeichnen, wie es die deutsche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Die Ampel ...
Flensburg/Bonn (ots) - Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach dem Asyl-Kompromiss der europäischen Innenminister:innen im phoenix-Interview scharf kritisiert. Mit der Reform, so das Mitglied der Grüne/EFA-Fraktion, habe die Bundesinnenministerin "Beschlüsse ...
