Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerst sich schockiert über die Entscheidung der EU, geflüchtete Kinder und Familien in Internierungslager an den Außengrenzen einzusperren. „Dieser absolut unmenschliche Plan unterminiert jede Behauptung einer wertegeleiteten Politik“, kritisierte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), dem die Bundesregierung gestern zugestimmt hat, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. Trotz der asylrechtlichen Verschärfungen und der Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention von einem historischen Erfolg zu ...
Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht keine Chance auf schnelle Entspannung der Situation in Städten und Gemeinden durch den am Donnerstag beschlossenen EU-Asylkompromiss. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Landsberg: "Im Moment hilft ...
Bonn (ots) - Der Parteichef der Linken und Linken-Fraktionschef im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat die angestrebte Reform des EU-Asylrechts scharf kritisiert. Im Vorfeld des EU-Innenministertreffens in Luxemburg sagte Schirdewan im Fernsehsender phoenix, bei den Beratungen gehe es in Wirklichkeit darum, "das Asylrecht als zivilisatorische Errungenschaft in die ...
Halle/MZ (ots) - Wenn die Minister der EU über die Reform der europäischen Asylpolitik verhandeln, liegt ein hartes Stück Arbeit vor ihnen. Ein Kompromiss scheint fast unmöglich - ist aber notwendig. Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben ...
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Berlin. Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur ...
UNICEF: Geflüchtete Kinder, die in der EU ankommen, brauchen vor allem Schutz Statement von Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland, zum morgigen Treffen der EU-Innenministerinnen und -Innenminister in Luxemburg Köln, den 7. Juni 2023 // „Geflüchtete Kinder, die in der Europäischen Union ankommen, brauchen vor allem Schutz. Sie müssen so ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Niemand kann froh darüber sein, wie schlecht die europäische Asylpolitik derzeit funktioniert. Der Vorschlag der EU-Kommission, hinter den sich die Bundesregierung stellt, würde hingegen nichts besser, aber vieles schlimmer machen. Haftlager an den Außengrenzen, Kettenabschiebungen in Verfolgerstaaten und eine neuerliche Überlastung der Mittelmeerstaaten können nicht die richtige Lösung sein. Menschenrechtlich ist eine Einigung auf dieses ...
Osnabrück (ots) - Grüner Nachwuchs appelliert: Baerbock muss Asylzentren außerhalb Europas verhindern Vorsitzender Dzienus nennt Faeser-Vorschlag zur Asylreform "rechte Nebelkerze" Osnabrück. Die Grüne Jugend hat die grünen Minister im Kabinett aufgefordert, in der Diskussion um ein neues Asylsystem in Europa Stellung zu beziehen. Timon Dzienus, Vorsitzender der ...
Stuttgart (ots) - Ja, der Stillstand in der Asylpolitik ist Europas Wunde - mit diesem Hinweis hat Außenministerin Annalena Baerbock recht. Trotzdem geht Baerbock ein politisches Wagnis ein, wenn sie nun ein Ja für Asylverfahren an den Außengrenzen signalisiert - selbst wenn Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Familien und Jugendliche davon ausnehmen wollen. Denn "Verfahren an der Grenze" heißt im Klartext, dass dort Lager entstehen und Europa viel ...
Osnabrück (ots) - Manfred Weber optimistisch: EU-Migrationsreform noch in diesem Jahr möglich EVP-Chef spricht sich für Asylzentren an Außengrenzen aus Osnabrück. In der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen in Europa hat sich EVP-Chef Manfred Weber für die Einrichtung von Asylzentren an der EU-Außengrenze ausgesprochen. Weber sagte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - EVP-Chef Weber fordert neue europäische Rettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer Dringender Appell angesichts vieler Todesopfer - Bundespolizei soll Schiffe ins Mittelmeer entsenden Osnabrück. Angesichts zahlreicher toter Flüchtlinge im Mittelmeer hat der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, eine "neue ...
Bonn / Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, hat die Migrationspolitik der Ampel-Regierung scharf kritisiert und ihr eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen. Bei phoenix sagte Throm: "Wir befinden uns mitten in einer Migrationskrise, die nachhaltig anwachsend ...
Mainz (ots) - Neue Umfrage zeigt: Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit wird besonders von Musliminnen und Muslimen stark abgelehnt Auf Anfrage des ARD Politikmagazins "Report Mainz" bestätigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine immer stärkere Instrumentalisierung queerpolitischer Themen wie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den "Missbrauch" der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. "Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Ampelkoalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren will, geht es um ziemlich viel. Nun hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, um Einbürgerungen zu erleichtern. Es ist ein notwendiger Schritt in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist - und darauf, dass sich die Ankommenden möglichst schnell integrieren. Wer das Gefühl hat, nur Gast zu sein, hat weniger Anreize, die Sprache über das Alltagsminimum ...
Osnabrück (ots) - Illegale Migration nimmt zu: Polizeigewerkschaft gegen Ausweitung von Grenzkontrollen 19.627 illegale Grenzübertritte - Bessere Ausstattung für Bundespolizei gefordert Osnabrück. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nimmt zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dennoch dagegen, die festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden - Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will die Zuwanderung von Flüchtlingen spürbar reduzieren. "Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder sind sich einig, dass es einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration bedarf", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Die irreguläre Migration muss spürbar ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), begrüßt die beim Bund-Länder-Gipfel beschlossene Pauschale von einer Milliarde Euro, die der Bund für die Versorgung von Flüchtlingen zusätzlich an die Länder zahlen will. Die Migrationsfrage sei eine Daueraufgabe von ...
Osnabrück (ots) - AfD-Chef: Asylverfahren sollten in Herkunftsland oder an EU-Außengrenze stattfinden Tino Chrupalla: Ukrainer sollten in Polen und Syrer in der Türkei Schutz finden Osnabrück. In der Diskussion um steigende Asylzahlen in Deutschland hat sich AfD-Parteichef Tino Chrupalla für Asylzentren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. "Asylverfahren sollten ...
Straubing (ots) - Bund und Länder führen sich gerade so auf, als ob steigende Asylzahlen ein völlig neues Problem wären und nicht eines, mit dem das Land schon zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs ist so viel Zeit vergangen, dass man fertige Reaktionspläne in den Schubladen der Staatskanzleien und Bundesministerien erwarten könnte. Die allerdings gibt es nicht, stattdessen nervt die ...
Bonn (ots) - "Ich muss zugeben, dieser 24. Februar 2022 hat mich umgehauen", sagt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Nie hätte er sich vorstellen können, dass in Europa so etwas wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine möglich gewesen wäre. Mit Putin, so glaubt Asselborn, sei kein Frieden möglich. "Ich bin nicht davon überzeugt, dass mit ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag widmete sich in seiner heutigen Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD-Fraktion der Migrationspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass sich Deutschland durch die unkontrollierte Masseneinwanderung in ein politisches Trümmerfeld verwandelt hat. Auch die ...
Münster/Bonn (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), fordert mit Blick auf die heutigen Bund-Länder-Gespräche zu Migrationsfragen vor allem finanzielle Unterstützung des Bundes für die Integration von Geflüchteten. Nur wenn eine "vernünftige Integration" stattfinde, werde auch die Akzeptanz in der ...
