MDR-Talk „Fakt ist!“ aus Magdeburg zum Thema: / „Schwierige Regierungsbildung - was heißt das für Mitteldeutschland?“
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Storys zum Thema Parlament
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ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Regierungsbildung als Signal des Aufbruchs
Berlin (ots) - Signal für einen dringend benötigten Neustart in der Wirtschaftspolitik: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die heutige Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler und setzt auf eine zügige Aufnahme der Regierungsarbeit. Nachdem Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit zunächst verfehlt hatte, wurde er in einer zweiten Abstimmung vom Bundestag gewählt. Trotz ...
mehrAOK-Appell nach der Kanzlerwahl: Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung ist eilbedürftig
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Nach der historisch einmaligen Zitterpartie der Kanzlerwahl gibt es nun endlich die notwendige Klarheit, wie es in Deutschland politisch ...
mehrMit Pharma geht mehr! Zeit für neue Impulse in der Gesundheitspolitik / Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin Pharma Deutschland, begrüßt eine handlungsfähige Bundesregierung
Berlin (ots) - Der Bundestag hat in seiner heutigen Plenarsitzung Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Pharma Deutschland begrüßt, dass die neue Regierung nun offiziell ihren Dienst aufnimmt. "Seit dem Bruch der Ampelkoalition vor heute genau ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Planungssicherheit für Kfz-Betriebe: EU-Parlament beschleunigt Reform der CO2-Flottenregulierung
Straßburg (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der ...
mehrMathias Middelberg: Möglich, dass enttäuschte Stimmen zu diesem Szenario geführt haben
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen Abgeordneten sei nicht klar gewesen, was sie mit einer "Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels" auslösen könnten. Er gehe davon aus, "dass der eine oder andere mal ein bisschen Frust ablassen wollte". Es stehe ...
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EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Europa braucht eine starke deutsche Regierung
Straßburg/Bonn (ots) - In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur aktuellen Regierungsbildung in Deutschland: "Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland." Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit erzielt habe, sei ein normaler Teil des ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe appelliert an das Parlament: Baut ein solides Fundament
Berlin (ots) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat heute ein Kanzlerkandidat nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mindestens 18 Abgeordnete der geplanten Koalition haben mit der Opposition gestimmt. Das ist ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Kanzlerwahl: Es darf keine tagelange Unsicherheit geben
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in ...
mehrBodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt
Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...
mehrEx-Bundesministerin Renate Künast (B90/Grüne) sieht Merz "massiv geschwächt" - Keine Leihstimmen der Grünen
Berlin/Bonn (ots) - Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. "Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt", erklärte Künast ...
mehrCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sicher: "Friedrich Merz wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler werden"
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt davon, dass ein Regierungschef Friedrich Merz deutliche Spuren in seinem Amt hinterlassen wird. "Ich glaube fest daran, dass er das Land überraschen wird, und dass er international eine Rolle spielen wird, die Deutschland als drittgrößte ...
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Einladung zum Pressetermin in Dresden am 14. Mai 2025
"Bunt statt blau" - Kunst gegen Komasaufen Einladung zur Siegerehrung mit Fototermin am 14. Mai, um 15 Uhr Veranstaltungsraum (1. Etage) des Heinz-Steyer-Stadions, Magdeburger Str. 2, 01067 Dresden Die sächsischen Landessiegerinnen und Landessieger 2025 der Kampagne „bunt statt blau“ gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen stehen fest. ...
Ein Dokumentmehr"nd.DerTag": Klingbeils neuer Geist - Kommentar zur Rolle der SPD in der künftigen Regierungskoalition
Berlin (ots) - Als die SPD mit Olaf Scholz 2021 überraschend die Bundestagswahl gewann, galt der damalige Generalsekretär Lars Klingbeil als Wahlkampfgenie. Dreieinhalb Jahre später perlt die dramatische Niederlage der SPD von ihm ab wie der Regen an einer frisch polierten Autoscheibe. Klingbeil hat als ...
mehrJens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Steffen Bilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt Jens Spahn ist am Montag zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der bisherige stellvertretende Fraktionschef erhielt 91,3 Prozent der Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU. Zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wählten die Unionsabgeordneten Steffen Bilger, bislang ebenfalls Fraktionsvize. Auf ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Europäischer Rechnungshof: Voller Einsatz zum Schutz der EU-Finanzen
mehrMinisterpräsident Haseloff wünscht sich mehr Schwarz-Rot-Gold vor Schulen
Halle (ots) - In die Debatte um mehr Sichtbarkeit der Bundesflagge vor Schulen in Sachsen-Anhalt hat sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingeschaltet. Auf die Frage, ob er das tägliche Zeigen der Flagge vor öffentlichen Schulen für sinnvoll hält, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Das Hissen der ...
mehrNeues Bundeskabinett: Politik nach wie vor männerdominiert / Gesunkener Frauenanteil im Bundestag bringt Deutschland unter EU-Durchschnitt
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"maischberger" / am Dienstag, 6. Mai 2025, um 22:50 Uhr im Ersten
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA gratuliert der neuen Bauministerin Verena Hubertz zum Amt – Große Chance für schnelle Verbesserungen in den ersten 100 Tagen
ZIA gratuliert der neuen Bauministerin Verena Hubertz zum Amt – Große Chance für schnelle Verbesserungen in den ersten 100 Tagen Berlin, 5.5.2025 – Die Immobilienwirtschaft gratuliert Verena Hubertz herzlich zur Nominierung als neue ...
Ein DokumentmehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
BAUINDUSTRIE gratuliert neuer Bundesregierung: Dringend benötigte Reformen müssen angepackt werden, damit der Neustart gelingt
Zur Benennung der neuen Bundesminister können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, wie folgt zitieren: Es braucht einen Neuanfang ...
Ein DokumentmehrBundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Koalitionsvertrag unterzeichnet, Kabinett vollständig: Neue Regierung kann starten
Koalitionsvertrag unterzeichnet, Kabinett vollständig: Neue Regierung kann starten Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben heute auf dem Berliner EUREF-Campus den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Gleichzeitig hat die SPD bekannt gegeben, mit welchem Personal sie in die Regierungsverantwortung gehen wird. Morgen wird der neue Kanzler im Bundestag gewählt, danach folgt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD reicht Klage und Eilantrag gegen Verfassungsschutz ein
Ein DokumentmehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe begrüßt neue Minister
Berlin (ots) - Nach der Union hat heute auch der SPD-Parteivorstand die Kabinettsposten für die künftige Bundesregierung mitgeteilt. Während Patrick Schnieder (CDU) Bundesverkehrsminister wird, ist Verena Hubertz die nächste Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen die beiden Personalien ausdrücklich: Mit Patrick Schnieder (CDU) als neuem ...
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EP-Vorschau: Langfristiger EU-Haushalt, US-Zölle, Ukraine, Gasspeicher, EU-UK-Gipfel, Auslandsinvestitionen, Türkei-Bericht, Europatag u.v.m. | Plenartagung, 5. - 8. Mai in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 5. bis 8. Mai Das Europäische Parlament tagt vom 5. Mai bis 8. Mai im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
mehrTrotz Ende des Headhunter-Programms in Sachsen-Anhalt: Zwei Millionen können noch für Lehrer-Rekrutierung fließen
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP hat das Ende des sogenannten Headhunter-Programms zur Rekrutierung von Seiteneinsteiger-Lehrern mit Personalagenturen beschlossen - trotzdem können 2025 und 2026 noch bis zu zwei Millionen Euro fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
mehrReichinnek: Den Kapitalismus will ich stürzen / Bekenntnis zu Radikalität und Sozialismus
Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat zum Widerstand gegen den Kapitalismus aufgerufen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte sie, "in den heutigen Zeiten muss man radikal sein". Der Sozialstaat werde ausgehöhlt, der Reichtum von wenigen explodiere. "Die Demokratie ist auch dadurch ernsthaft bedroht. Wer das verhindern ...
mehrReichinnek: "Berlin ist nicht meins" / Fraktionschefin der Linken liebt ihre Heimat - und ihren Freund
Osnabrück (ots) - Linken-Star Heidi Reichinnek fremdelt mit der Hauptstadt. "Berlin ist nicht meins, trotz der Politik jetzt", sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Ich bin bodenständig", betonte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. "Was ich verkörpern möchte, ist ...
mehrAfD-Verbot - Der Verfassungsschutz setzt Merz unter Druck
Straubing (ots) - Friedrich Merz muss sich entscheiden. Denn ohne die Stimmen seiner Union würde es an der nötigen Mehrheit für ein Verbotsverfahren fehlen. Der Kanzler könnte auf die anstehenden juristischen Auseinandersetzungen verweisen und so auf Zeit spielen. Strategisch gesehen wäre das jedoch kein guter Schachzug. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen zunächst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD hat Verfassungsschutz am 02.05. abgemahnt, Frist für Unterlassungserklärung endet am 05.05. - Klage mit Eilantrag ist vorbereitet!
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