Storys zum Thema Parlament

IGBCE Rheinland-Pfalz

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Faire Löhne und gute Rente: Heil und IGBCE betonen die Wichtigkeit von Industrie und Arbeitnehmern

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: Wir wollen Handwerker entlasten

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 19. Februar 2025, 22.40 Uhr / Alice Weidel - Ein Porträt

Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 19. Februar 2025, 22.40 Uhr Wahl 2025 im ZDF Alice Weidel - Ein Porträt Film von David Gebhard Alice Weidel ist eine der umstrittensten politischen Figuren in Deutschland. Hoffnungsträgerin und Idol für die einen, Feindbild und Hassfigur für die anderen. Sie ist die Kanzlerkandidatin der AfD. Eine ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann: Landwirte nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche unterstützen

Berlin (ots) - Handelsbeschränkungen schnellstmöglich aufheben Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch auf einer Sondersitzung über die Auswirkungen der Maul- und Klauenseuche beraten. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir muss unsere ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an US-Präsident Biden: Begnadigen Sie den indigenen Bürgerrechtler Peltier noch in dieser Woche

Appell an US-Präsident Biden Begnadigen Sie den indigenen Bürgerrechtler Peltier noch in dieser Woche Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) appelliert eindringlich an den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die fast fünf Jahrzehnte andauernde Inhaftierung des indigenen Bürgerrechtlers Leonard Peltier ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage zur Bürgerschaftswahl in Hamburg: Weiter klare Mehrheit für SPD und Grüne - hohes Interesse an der Wahl

Hamburg (ots) - Gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben SPD und Grüne gemeinsam weiter eine sichere Mehrheit. Nach der neuesten repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR wäre die SPD mit 31 Prozent stärkste Kraft. Sie legt gegenüber dem letzten NDR Hamburg-Trend von ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Bas kritisiert Merz: "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen"

Duisburg (ots) - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen. "Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen", sagte Bas der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) angesichts von Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). "Wenn die ...

Badische Zeitung

Kretschmann ohne Stegmann: Es wartet noch viel Arbeit / Kommentar von Theo Westermann

Freiburg (ots) - Von Winfried Kretschmann ist bekannt, dass er sich ungern von vertrauten Leuten in seinem Umfeld trennt - und wenn es sein muss, tut es ihm weh. (...) Nun geht sein wichtigster Vertrauter Florian Stegmann aus privaten Gründen. Es sind die Umstände, die den Ministerpräsidenten zwingen, auf der letzten Wegstrecke seiner politischen Karriere noch eine ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städtetag NRW dringt auf Altschuldenhilfe

Essen (ots) - Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Bundestags-Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. "Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet. Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen ...

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union verliert, AfD legt zu / Habeck und Merz gleichauf bei Kanzlerfrage

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Unionsparteien (31%) und die SPD (16%) jeweils einen Punkt, während die AfD (20%) und die Grünen (13%) jeweils einen Prozentpunkt zulegen. Die Werte für die FDP (4%), die Linke (3%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht ...

Die Bundeswahlleiterin

41 Parteien können an der Bundestagswahl 2025 teilnehmen

Wiesbaden (ots) - 41 Parteien können an der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 teilnehmen. Der Bundeswahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. und 14. Januar 2025 in Berlin die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. An der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 war nach den Feststellungen des Bundeswahlausschusses 53 Parteien die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: Sozialabgaben auf Kapitalerträge verschärfen die Kapitalflucht aus Deutschland

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Feindliche Übernahme der Commerzbank muss verhindert werden

ARD Presse

ARD startet Infoangebot zur Bundestagswahl für Erstwählerinnen und Erstwähler: Aktionswoche Medienkompetenz vom 20. bis 24. Januar.

Berlin. (ots) - Am 23. Februar sind mindestens 59,2 Millionen wahlberechtigte Deutsche aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Darunter sind allein 2,3 Millionen junge Erstwählerinnen und Erstwähler. In Zeiten von Halbwahrheiten und Fake News ist es für viele Menschen wichtiger denn je, sich zuvor auf Basis ...

Agentur Blaulicht

Gegen den Rechtsruck: Newcomer-Buch "Du hast die Wahl" schon vor Veröffentlichung auf Bestseller-Listen

Frankfurter Rundschau

Vor der Richtungswahl

Frankfurt (ots) - Eine Bundestagswahl wie diese hat es noch nie gegeben, und auch nicht einen solchen Wahlkampf. Vor jedem Urnengang haben Wahlkämpfende versucht, uns mit der Ankündigung zu mobilisieren, eine "Richtungswahl" stehe bevor. Das war oft übertrieben. Diesmal stimmt es. Denn es geht bei dieser Bundestagswahl im Kern darum, ob diese Gesellschaft sich noch zu Demokratie und Menschenrechten bekennt - oder nicht mehr. Der Wahlkampf wird hart. Nicht nur, weil mit ...

Stuttgarter Nachrichten

Der Wahlkampf der Märchenonkel / Die Spitzenkandidaten von CDU und SPD, Friedrich Merz und Olaf Scholz, müssen ehrlich zu den Menschen im Land sein

Berlin (ots) - Die nächste Bundesregierung muss funktionieren, sonst droht ein Sieg der Rechtspopulisten im Jahr 2029 - diese Warnung ist überall zu hören. Sie ist nicht von der Hand zu weisen, aber stark zugespitzt. Für das nächste Kabinett und die künftige Regierungskoalition, welche es auch sein wird, gilt: ...

Straubinger Tagblatt

Fragwürdige CSU-Brandmauer gegen die Grünen

Straubing (ots) - Rein theoretisch beschäftigt sich die bayerische CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Winterklausur in Kloster Banz naturgemäß mit der Landespolitik. Praktisch geht es um die Bundestagswahl am 23. Februar. Dafür hat die CSU zwei Brandmauern errichtet: eine gegen die AfD und eine zweite, etwas dünnere, gegen die Grünen. Das wurde zum Start der Klausur von Fraktionschef Klaus Holetschek und seinem Gast, ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte erhalten Wahlbenachrichtigung bis zum 2. Februar 2025

Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 2. Februar 2025 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. In das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2025 sind alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 12. Januar 2025 - dem 42. Tag vor der ...

DHL Group

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PM: Deutsche Post startklar für die Briefwahl

Pikosso Berlin GmbH

Ehrenpreis für Gérad Biard von Charlie Hebdo für die Verdienste der Presse- und Meinungsfreiheit auf dem Presseball Berlin am 18 Januar in Berlin.

Berlin (ots) - Ehrenpreis für Gérad Biard - Ein Tribut an die Opfer von Charlie Hebdo Am 18. Januar 2025 wird im Titanic Chaussee Hotel in Berlin der Presseball Berlin gefeiert. Im Mittelpunkt des Abends steht die unentbehrliche Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit als das Fundament unserer Demokratie. Ein ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wahlprogramm der Wut / ein Kommentar von Christian Unger zur AfD

Berlin (ots) - Ein Moment auf dem Bundesparteitag macht klar, wie widersprüchlich, wie wutgetrieben und radikal weite Teile der AfD sind. Die Delegierten debattieren über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Der Kurs ist klar: liberale Politik, in der Frauen selbst entscheiden können, ob sie Mutter werden wollen, lehnt die Partei in der großen Mehrheit ab. Als ...

Straubinger Tagblatt

Alice Weidels bürgerliche Maske ist gefallen

Straubing (ots) - Es gab Zeiten, in denen galt die Ökonomin Alice Weidel als eine Moderate, die mit dem Thüringer Björn Höcke, dem völkischen Flügel ihrer Partei und den extrem Rechten wenig am Hut hatte. Remigration: Der Begriff kam ihr lange nicht über die Lippen. Auch die SA-Parole "Alles für Deutschland" hätte sie nicht rausgehauen. Nun zieht die Kanzlerkandidatin und Co-Chefin der AfD mit dem Slogan "Alice ...

PHOENIX

BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht sagt Ja zur Bundeswehr und Nein zur Aufrüstung

Bonn (ots) - BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat ein Bekenntnis zur Bundeswehr abgelegt, sich gleichzeitig aber gegen einen fortwährenden Rüstungswettlauf ausgesprochen. "Wir sind doch keine Naivlinge. Deutschland braucht in der heutigen Welt eine Bundeswehr und braucht eine gut ausgestattete Bundeswehr", erklärte die Parteivorsitzende am Rande des Bonner ...