Storys zum Thema Parlament

rbb24 Inforadio

BSW-Chefin Benda: Bestand der brandenburgischen Koalition stand nie zur Debatte

Berlin (ots) - Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda sieht die Koalition mit der SPD nicht gefährdet. Trotz des Streits innerhalb der Fraktion über den Medienstaatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe die Zukunft der Koalition nie zur Debatte gestanden, sagte Benda am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Alle Beteiligten auf ...

Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.

Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen

Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. Pressemitteilung Rausch auf Rädern: DVR fordert härtere Cannabis-Sanktionen Berlin, 19. November 2025 Am 21. November stimmen die Bundesländer im Bundesrat über zwei Initiativen ab, die die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis erhöhen sollen: einen Beschluss zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol am Steuer sowie eine Änderung des ...

Weisser Ring e.V.

Fonds Sexueller Missbrauch: Entscheidung des Haushaltsausschusses macht fassungslos

PHOENIX

EU-Abgeordnete Geese (Grüne/EFA): Höchstsensible Daten müssen bei europäischen Firmen bleiben

Berlin/Bonn (ots) - Die stellv. Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, hat eindringlich vor der digitalen Abhängigkeit Europas von amerikanischen Cloudanbietern gewarnt. "Das ist ein großes Problem, weil alle die Daten, die sich auf einer US-Cloud befinden, nicht sicher sind für die Bürgerinnen und Bürger", so Geese bei phoenix mit ...

Straubinger Tagblatt

Riesige Kluft zwischen Anspruch und Realität

Straubing (ots) - Europa spricht wieder von digitaler Souveränität, doch die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit war selten so offensichtlich wie beim Berliner Gipfel. Zwar betonen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Präsident Emmanuel Macron den Willen zur Unabhängigkeit von US-Technologiekonzernen, doch im Alltag bleibt Europa auf amerikanische Cloud-Dienste, Betriebssysteme und KI-Plattformen angewiesen. ...

Universität Kassel

Die Universität Kassel trauert um Dr. Vera Rüdiger

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Christine Singer (MdEP FREIE WÄHLER): Klimaschutz braucht Offenheit für Biokraftstoffe

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 19. November 2025, 22:50 Uhr im Ersten

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

Pressemitteilung: BDP zeichnet BKSF-Brief zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch

Pressemitteilung BDP zeichnet Brief mit Kritik zur Nichtweiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch an Missbrauchsbeauftragte und Fraktionsvorsitzende des Bundestags Gemeinsamer Appell zum Europäischen Tag zum ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundestag beschließt Finanzierung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland

Bundestag beschließt Finanzierung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland Berlin, 17. November 2025 – Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Finanzierung des zentralen Denkmals zur Mahnung ...

Straubinger Tagblatt

Rentenpolitik: Lauter Proteststatt echter Reform

Straubing (ots) - Immer mehr Rentner, immer weniger Junge, die das bezahlen müssen - natürlich ist das ein Problem. Wenn junge Abgeordnete der CDU nun aber den Aufstand proben, handelt es sich um nichts anderes als Erpressung: Die 18 renitenten Volksvertreter haben zwar den Koalitionsvertrag mitunterschrieben, trotzdem wollen sie jetzt nichts mehr davon wissen. Kein Kompromiss - an diesem Modell "Lindner" ist bereits ...

Frankfurter Rundschau

Aus der Zeit gefallen

Frankfurt (ots) - Wenn Deutschland eines aktuell wirklich nicht braucht, dann ist das die nächste Regierungskrise. Die Lage ist verfahren. Das Rentenpaket ist aus der Zeit gefallen. Als gebe es keine Wirtschaftskrise, als seien die Staats- und Sozialkassen prall gefüllt, als gebe es keinen demografischen Wandel haben CDU, CSU und SPD alle ihre teuren Wahlversprechen durchgedrückt. Das ist zukunftsvergessen. Union und SPD sind in ihrer Rentenpolitik seit Jahren ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

oachim Streit MdEP (FREIE WÄHLER): Faire Energiekosten für Handwerk und Mittelstand – Bundesregierung muss Versprechen endlich einlösen

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Korruptionsskandal in Stuttgart: Landtag prüft Sondersitzung“

Unternehmensgruppe NOZ/mh:n

"Deutschland 2030 - was sind die größten Herausforderungen?" / Bundespräsident a.D. Christian Wulff im 100. Clasen-Talk der Neuen Osnabrücker Zeitung

Osnabrück (ots) - Am 20. November 2025 um 19.30 Uhr feiert der Clasen-Talk der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) seine 100. Ausgabe. Besonderer Gast dieser Jubiläumsausgabe ist Bundespräsident a.D. Christian Wulff, der in einem Solo-Talk zum Thema "Deutschland 2030, was sind die größten Herausforderungen?" mit ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei

Rentendebatte: ver.di fordert von der CDU/CSU-Fraktion Schluss mit der Quertreiberei Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, die Quertreiberei gegen den Rentenbeschluss der Koalition einzustellen und den Kabinettsbeschluss mit der SPD mitzutragen. „Eine Vertagung der Entscheidung, wie sie etwa ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Collien Marie Dahlmann und Nick Victor Höpcke erhalten bpa-Pflegeazubiaward 2025 - Ministerpräsident Daniel Günther und bpa zeichnen erneut Pflege-Auszubildende in Kiel aus

Frankfurter Rundschau

Labour in der Populismus-Falle

Frankfurter Rundschau (ots) - Harte Migrationspolitik ist den Gegnerinnen und Gegnern der Migration nie hart genug. Bei diesem Thema kann nur eine Opposition punkten, die die Regierung zu immer weiteren Restriktionen treibt, ohne sich damit jemals zufrieden zu geben. Die britische Labour-Regierung wird diese Lektion lernen müssen. Sie zieht in Person von Innenministerin Shabana Mahmood die falschen Konsequenzen aus der tiefen Krise ihrer Partei und provoziert nebenbei deren ...

Straubinger Tagblatt

Rente - Was Schwarz-Rot hier plant, ist verantwortungslos

Straubing (ots) - Was die Koalition auf Drängen der SPD für die Rente plant, mag, das legen Umfragen nahe, populärer sein als die Haltung der jungen Unionler. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit ist es jedoch schlicht und einfach verantwortungslos. Immer wieder zeigt sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn kaum ein Gespür dafür haben, drohende Gefahr aus den eigenen Reihen ...

ASB Hamburg

Markus Schreiber ist neuer Landesvorsitzender des ASB Hamburg

Frankfurter Rundschau

Grüne machen Druck beim Sudan

Frankfurt (ots) - Angesichts der Menschenrechtsverletzungen durch Milizen im Sudan machen Bündnis 90/Die Grünen Druck auf die Bundesregierung. In einem Papier, das der Bundesvorstand der Grünen am Montag beschließen will und über das die Frankfurter Rundschau in ihrer Samstagsausgabe berichtet, heißt es: "Die Bundesregierung handelt in dieser katastrophalen Notlage bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz". Die Partei fordert etwa mehr humanitäre Hilfe und die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zu Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Steinmeiers Rede zum AfD-Verbot

Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD-Verbot, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßen hat, nicht für sinnvoll. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) übt Hoffmann deutliche Kritik an Steinmeier: "Ich bin ...

Frankfurter Rundschau

Mut- und planlos

Frankfurt (ots) - Die Koalition ist bei den Themen Wirtschaft und Soziales im Modus von kurzfristigen Maßnahmen, Löcherstopfen und Wetten auf die Zukunft. Was fehlt, sind Mut und Konzepte, Wirtschaft und Gesellschaft in Aufbruchsstimmung zu versetzen. Ausgerechnet die Merz-CDU wurschtelt sich durch - als habe man 16 Jahre Merkel nie kritisch betrachtet. Und die Sozialdemokraten sind dabei, mit ihrer Rentenpolitik den Fehler des Bürgergelds in ähnlicher Form zu ...

Straubinger Tagblatt

Bundeshaushalt - Diese Regierung spart sich leider das Sparen

Straubing (ots) - Während Union und SPD die Bevölkerung auf schmerzhafte finanzielle Einschnitte vorbereiten, lassen sie es sich selbst gut gehen. So werden im Haushalt für 2026 die Zuwendungen an die Bundestagsfraktionen kräftig erhöht. Man kann das gerne mal im Arbeitsleben versuchen und sich mehr Budget für die Büroausstattung genehmigen - es würde sich wohl jeder Chef verständnislos an die Stirn tippen. Die ...