Storys zum Thema Parlament

Straubinger Tagblatt

Scholz delegiert Aufgaben, die eigentlich bei ihm liegen

Straubing (ots) - Sollen die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, sich doch abstimmen, was noch geht in der parlamentarischen Arbeit und wann die Vertrauensfrage gestellt werden solle. Dann will der Kanzler sich fügen. Damit delegiert Scholz Verantwortung, die nach dem Grundgesetz bei ihm liegt. Außerdem dementiert er, dass die Mitarbeit der Union an letzten Ampel-Projekten Bedingung ...

Deutschlandradio

Medienfrauen fordern „diskriminierungsfreien und gendersensiblen Umgang mit KI”

Medienfrauen fordern „diskriminierungsfreien und gendersensiblen Umgang mit KI” „Das Genderproblem der KI” – darum ging es im Abschlusspanel des 46. Herbsttreffens der Medienfrauen in Bonn. Das Treffen ...

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Ist die Mahnung zum Frieden verstummt?

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Anti-Entwaldungsgesetz in der EU: Deutsche Umwelthilfe wirft Unionsabgeordneten Sabotage vor - gegen Mehrheitswillen von Bürgerinnen und Bürgern

Berlin (ots) - - Konservative EU-Abgeordnete wollen EU-Verordnung gegen Entwaldung entkernen: Zahlreiche Unternehmen und ganze Regionen sollen Freifahrtschein erhalten - Neue Umfrage zeigt: Drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU wollen, dass Anti-Entwaldungsgesetz höchste Priorität eingeräumt wird - ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Neuwahlen bitte nicht schlampig / ein Kommentar von Thorsten Knuf

Berlin (ots) - Nach der Implosion der Ampel sollen die Deutschen bald einen neuen Bundestag wählen. Der Kanzler setzt den Termin der Vertrauensfrage und damit für Neuwahlen als Verhandlungsmasse ein, die Union dringt auf Tempo. In dieser turbulenten Situation meldet sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand zu Wort und warnt davor, dass bei einem frühen Wahltermin ein ...

Frankfurter Rundschau

Vertrauensfrage: Das Datum ist nicht alles

Frankfurt (ots) - Wann wählt Deutschland sein Parlament neu? Darüber wird seit einigen Tagen erbittert gestritten. (...) Keine Frage: Es ist wichtig, möglich schnell eine stabile Regierung in Deutschland zu bekommen. Dazu gehört aber zuerst eine wasserdicht organisierte Bundestagswahl. Natürlich klingt es auf den ersten Blick albern, wenn man hört, dass es bei der Papierbeschaffung Probleme geben könnte. In Berlin, ...

PHOENIX

Andreas Audretsch (Grüne) rechnet im Wahlkampf mit Angriffen "unter der Gürtellinie"

Berlin/Bonn (ots) - Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch (B'90/Die Grünen) erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Beim Fernsehsender phoenix äußert er seine Befürchtung, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl "immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau - vielleicht auch in Teilen aus München - die unter der ...

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

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"Feuerwehren leben in der Lage und sind handlungsfähig" / 71. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes in Frankfurt am Main

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Mit Demut im zweiten Anlauf - Kommentar von Ben Bünte zur Kanzler-Inszenierung von Robert Habeck

Berlin (ots) - Mit der Politik ist es häufig wie mit einem guten Witz. Timing ist alles! Robert Habeck weiß das eigentlich. Der kommende Kanzlerkandidat der Grünen hat auch in der Chaos-Koalition der Ampel in schwierigen Situationen passende Worte gefunden, manchmal sogar den Kanzler überstrahlt wie nach dem ...

Straubinger Tagblatt

Die richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor

Straubing (ots) - Die richtige Zeit für Parteien, sich zusammenzuraufen, ist nach einer Wahl - nicht zuvor. Kompromisse zu schließen, ist vorrangig die Aufgabe von Koalitionen. Die Opposition ist hingegen dazu da, Alternativen aufzuzeigen. Bahnen Union und SPD jetzt schon die nächste große Koalition an, könnte das am Ende beiden an den Wahlurnen Stimmen kosten. ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Ampel-Aus: Fatal für die Versorgung psychisch Erkrankter / BPtK-Präsidentin appelliert an Bundesregierung und Bundestag

Berlin (ots) - Anlässlich des Bruchs der Ampel-Koalition erklärt Dr. Andrea Benecke, Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK): "Es ist fatal, dass das Ampel-Aus nun zum Reform-Aus für die Versorgung psychisch kranker Menschen werden wird, denn die aktuelle Reform-Bilanz ist gleich null. Ich ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" am Montag, 11. November 2024, 21:00 Uhr, live aus Berlin

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“: Arbeitslosigkeit – Die neue alte Angst

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 15. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 8. November und Samstag, 9. November Berlin: Sonderaktionen in der Ausstellung ...

Universität Mannheim

Mannheimer Forschende zur Regierungskrise

Mannheimer Forschende zur Regierungskrise Sechs Mannheimer Professoren aus Politik- und Wirtschaftswissenschaften beziehen Stellung zum Bruch der Ampelkoalition und zu den vorgezogenen Neuwahlen. WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN: Prof. Dr. Jannis Bischof Professur für Allgemeine BWL und Unternehmensrechnung: In den Daten des German Business Panel zeigt sich seit vielen Monaten eine hohe Unzufriedenheit deutscher Unternehmen ...

PHOENIX

phoenix erreicht mit Sonderprogramm zum Ende der Ampel-Koalition und der US-Wahl breites Publikum und punktet insbesondere bei jungen Menschen

Bonn (ots) - Die US-Wahl und das Ende der Ampel-Regierung hat phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF, ab Dienstagnacht einen großen Publikumserfolg beschert. Nach intensiven Verhandlungen im Koalitionsausschuss hat die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Einigung erzielt, was das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Schlag gegen Linksextremismus macht Deutschland sicherer

Deutschlandradio

"Women united in a changing world": 46. Herbsttreffen der Medienfrauen in Bonn gestartet

" Women united in a changing world " : 46. Herbsttreffen der Medienfrauen in Bonn gestartet KI, Fake News, Klimawandel oder gewalttätige Konflikte: Wie Menschen von den wichtigen Themen unserer Zeit betroffen sind, ist fast immer eine Geschlechterfrage. Ab dem 8. November treffen ...

FREIE WÄHLER Niedersachsen

Niedersachsen muss Autoland bleiben

FREIE WÄHLER Niedersachsen fordern Volkswagen auf, Einsparungen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer vorzunehmen. Motivierten Mitarbeitern die Treueprämie zu streichen und die Löhne massiv zu kürzen, kann nicht das richtige Signal sein. Beschäftigungssicherung und Wirtschaftlichkeit müssen wieder den gleichen Stellenwert erhalten. Eine neue Beschäftigungsgarantie muss am Ende der Verhandlungen von Betriebsrat und ...

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Politikwissenschaftler Uwe Wagschal über den Bruch der Ampel-Koalition: „Die Träume von schnellen Neuwahlen sind illusorisch.“

ZDF

ZDF-Politbarometer November I 2024 / Gut die Hälfte will zügig Neuwahlen/Deutliche Mehrheit erwartet eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Das Ampel-Aus aus Verbrauchersicht – welche Vorhaben dennoch kommen, welche nicht

Statement Das Ampel-Aus aus Verbrauchersicht – welche Vorhaben dennoch kommen, welche nicht Berlin, 08.11.2024 – Statement von Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des Geldratgebers Finanztip, zum Aus der Ampelregierung. Der Bruch der Ampelkoalition sorgt nicht nur für politische Turbulenzen, sondern stellt auch viele Verbraucherprojekte infrage, die in den ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Umfrage: CDU in Niedersachsen mit klarem Vorsprung

Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, läge die CDU als stärkste Kraft deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Die SPD käme auf den zweiten Platz. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen und liegt damit erneut vor den Grünen im Vergleich zur NDR Umfrage von vor einem Jahr. In der Umfrage ...