Storys zum Thema Parlament

ZDF

ZDF-Politbarometer August 2024 / Mehrheit: Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt Führungsstärke/Gut die Hälfte für Olympiabewerbung Deutschlands

rbb24 Inforadio

Göring-Eckardt: AfD will destabilisieren

Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen), warnt davor, dass die AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu viele Stimmen bekommt. Mit Blick auf Thüringen sagte sie am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dort seien etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschieden und ansprechbar. Man müsse unbedingt verhindern, dass die AfD ein Drittel der Sitze im ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Wut der Verzweiflung / ein Kommentar von Theresa Martus zu den neuesten FDP-Vorschlägen

Berlin (ots) - Dass sie mit ihrem Vorstoß materiell etwas an der Situation in deutschen Innenstädten und an den Umsätzen der dortigen Geschäfte ändern würden, daran haben sie wohl in der FDP selber nicht geglaubt. Mehr kostenloses Parken, mehr Blech in der Stadt, mehr Auto überhaupt: Der Plan, mit dem die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Faeser muss jetzt den Hut nehmen

Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des "Compact"-Magazins durch die Bundesinnenministerin im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Lanze für die Pressefreiheit gebrochen und der Bundesinnenministerin eine gewaltige Ohrfeige verpasst. Der Rücktritt von Nancy Faeser ist jetzt ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Kooperation mit den radikalen Rechten - Zerstrittene CDU gefährdet bürgerliche Mehrheiten

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

Deutsche nennen Spaltung der Gesellschaft als bedrohlichste Krise

Badische Zeitung

Merz und die Kanzlerkandidatur: Ungeliebter Favorit / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz auch in der eigenen Partei nicht allen als idealer Kanzlerkandidat gilt, ist keine Überraschung. (...) Kein Wunder also, dass eine relative Mehrheit der Christdemokraten jetzt in einer Forsa-Umfrage einem Kanzlerkandidaten Wüst ein besseres Wahlergebnis zutraut als Merz. Allerdings will ebenfalls eine relative ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Demokratie verteidigen - Kommentar zu Initiativen gegen den wachsenden politischen Einfluss der AfD

Berlin (ots) - Es sind keine drei Wochen mehr, dann könnte die AfD die stärkste Kraft in den Landtagen von Thüringen und Sachsen werden. Brandenburg könnte kurz darauf folgen. Eine extrem rechte Partei, die genug Protagonisten hat, die man als Nazis bezeichnen kann, als stärkste Partei, womöglich mit einer ...

Frankfurter Rundschau

Richtig vermitteln

Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition stärkt mit zwei Entscheidungen und vor allem mit einer mangelhaften Kommunikation ungewollt die Gegnerinnen und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine. Erst wollte sie vermeiden, dass Kiew Waffen aus hiesiger Produktion in Russland einsetzt, sieht aber keine Hindernisse, wenn die Ukraine wohl "Marder"-Schützenpanzer bei ihrer Kursk-Offensive verwendet. Ähnliches gilt für die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: Union und AfD führen Parteienranking weiter an / Mehrheit der Deutschen sorgt sich wegen Aufstieg der AfD

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die Union mit 30 Prozent weiter stärkste Kraft, darauf folgt die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15, die Grünen mit 11, BSW mit 7, die FDP mit 5 und die Linke kommt aktuell auf 3 Prozent. Die Splitterparteien erhalten inklusive der Stimmen für die Freien ...

WerteUnion

WerteUnion - die neue CDU?

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Partei der Autofreunde - Leitartikel von Dominik Bath zum FDP-Konzept für autofrendlichere Innenstädte und gegen mehr Fußgängerzonen und Fahrradstraßen

Berlin (ots) - Die FDP trifft, und zwar mitten ins deutsche Autofahrer-Herz. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen setzt sich die Partei für das ein, was viele Deutsche am liebsten haben - das eigene Auto. Und natürlich weiß auch die FDP, dass man im Eichsfeld oder der Lausitz mit ...

Rhein-Neckar-Zeitung

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu: Wahlkampf von Kamala Harris

Heidelberg (ots) - Seit Kamala Harris Präsident Joe Biden vor gut drei Wochen als demokratische Spitzenkandidatin abgelöst hat, hat sie sich noch nicht durch Inhalte profiliert. Bislang war dies auch nicht nötig. Denn Harris schürt geschickt die Euphorie, die an der demokratischen Basis durch Bidens Rückzug und die Aussicht, die Wahl doch noch gewinnen zu können, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Zurück in die 70er Jahre - Kommentar zum neuen Pro-Auto-Programm der FDP

Berlin (ots) - Überraschend ist der Vorstoß der FDP nicht. Sie ist als Partei bekannt, die sich für den Autoverkehr einsetzt und dies als Förderung der Freiheit jedes Einzelnen verkauft. Das jüngste Thesenpapier der FDP für autofreundliche Innenstädte passt zu ihrem Festhalten am Verbrenner und der strikten Weigerung, sich auf ein Tempolimit auf Autobahnen ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

SPD-Fraktionschef: Kultur des Friedens ist Aufgabe der Politik / Chance gegen Chauvinismus und Rassismus

Bielefeld (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in der olympischen Botschaft einer "Kultur des Friedens" eine Chance zur Überwindung "tief verankerter Verhaltensmuster wie Chauvinismus und Rassismus". Der Begriff erinnere daran, "dass Kriege nicht allein das Resultat politischer und ...

Straubinger Tagblatt

Grenzkontrollen

Straubing (ots) - Das kommt auch nicht alle Tage vor, dass Mandatsträger einer Ampel-Partei die eigene Regierung in Brüssel verpetzen. Jetzt haben grüne Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem sie verlangen, die Brüsseler Behörde müsse die Bundesregierung, an der ihre Partei beteiligt ist, in die Schranken weisen. Konkret nehmen sie Anstoß daran, dass es an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der ...

WerteUnion

Explosion der Messerstechereien - Maaßen für Liberalisierung des Waffenrechts

Straubinger Tagblatt

Union und FDP

Straubing (ots) - Die bunter gewordene Lindner-FDP erinnert kaum noch an die alte, etwas biedere Genscher-FDP, die von ihren Gegnern gerne als Partei der Besserverdiener geschmäht wurde, die Deutschland aber ein halbes Menschenleben lang erfolgreich mitregiert hat. Schwierig wurde es erst, als Angela Merkel begann, die CDU in eine bessere SPD zu verwandeln und den Liberalen in den vier Jahren an ihrer Seite kaum Luft zum Atmen zu lassen. Vieles von damals wirkt in der FDP ...

WerteUnion

Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor "falschen" Parteien schützen und legt damit die Axt an eine tragende Säule der Grundordnung

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme "falscher" Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Paris 2024 - ein großartiges Fest des Sports

Berlin (ots) - Die Olympischen Spiele entfachen Begeisterung weit über den Sport hinaus Am Sonntag endeten die Olympischen Spiele 2024 in Paris. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Olympischen Spiele 2024 in Paris waren spektakulär. Die Zuschauer durften beeindruckende sportliche Leistungen und emotionale Momente erleben. Zudem präsentierte sich Paris als ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Polizeiinspekteur des Dienstes enthoben

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Unfähig zum Kompromiss / ein Kommentar von Tim Kummert zum BSW

Berlin (ots) - Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wirkt faszinierend. Sie bringt frühere Nichtwähler zurück an die Wahlurnen und sorgt für Bewegung in der Politik. Doch niemand sollte sich täuschen: Ihre außenpolitische Agenda ist gefährlich. In diesen Tagen sprach sich Wagenknecht gegen die Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden aus. Zudem sieht ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Schwerpunkte neuer Etat

Zumeldung Stuttgart, den 11.08.2024 AfD-Fraktionschef Anton Baron MdL kommentiert die von Ministerpräsident Kretschmann gesetzten Schwerpunkte für den neuen Etat wie folgt: „Kretschmanns Botschaft höre ich schon, allein mir fehlt der Glaube daran. Die genannten Schwerpunkte, Digitalisierung, Sicherheit und Forschung, sind tatsächlich essenziell wichtig. Allerdings wird in erster Linie Kretschmanns Partei dafür sorgen, dass auch wieder für Klima und Migration ...

Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen

Norbert Lammert im "Senioren Ratgeber": "Mit Gelassenheit und einem freundlichen Wort wächst die Akzeptanz für Entscheidungen"