Storys zum Thema Parlament

Straubinger Tagblatt

Söder

Straubing (ots) - (...) Ihm geht es bei seinen Äußerungen im Sommerinterview vor allem um zwei Botschaften. Eine ist an die Grünen gerichtet, die der Union Avancen machen: Wenn ihr mit der Union regieren wollt, werdet ihr dafür einen hohen Preis bezahlen müssen. Die andere richtet sich an CDU, aus der unterschiedliche Signale an die Sonnenblumenpartei ausgesandt werden. Während etwa CDU-General Carsten Linnemann ihnen eine Abfuhr erteilt, werben die Chefs ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" - aktualisierte Gästeliste und neuer Titel / heute, Montag, 26. August 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Linke / In der Linkspartei Sachsen-Anhalts fordert Vizechef Sorge den Landesvorsitzenden Lange heraus

Halle (ots) - Halle - Für die zwei gleichberechtigten Vorsitz-Posten in der Linkspartei Sachsen-Anhalt gibt es drei Bewerbungen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Neben den amtierenden Chefs Janina Böttger und Hendrik Lange tritt auch der bisherige stellvertretende Vorsitzende ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Kritik an Forderung von Friederich Merz: „Abschiebungen und Aufnahmestopp bekämpfen Islamismus nicht“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien nach dem Messerangriff in Solingen als „unmenschlich und populistisch“. „Reflexhafte Forderungen nach Abschiebungen und einem ...

PHOENIX

Thorsten Frei (CDU): Brauchen eine große Wende in der Migrationspolitik

Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BSW: Bei Abschiebungen zur Not durchgreifen

Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf dem Solinger Stadtfest hat die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, einen härteren Kurs in der Asylpolitik gefordert. Zugleich verlangte sie am Montag im rbb24 Inforadio eine Überprüfung der Asylverfahren: "Einmal müssen die Verfahren beschleunigt werden. Das ist ein großes Problem. Da müssen unbedingt die Prozesse auf den Prüfstand. Und da muss man ...

Straubinger Tagblatt

Wahlen im Osten

Straubing (ots) - Und dennoch: Bei allem Frust über die flackernde Politik der Ampelregierung, über eine Migration, die für viele bedrohlich wirkt und Kommunen an den Rand der Belastbarkeit bringt, über das Gefühl, sozial und wirtschaftlich abgehängt zu sein, über Schlaumeier aus den alten Bundesländern, die alles besser wissen und über eine unübersichtliche Zukunft: Wer am 1. oder 22. September AfD wählt, schadet am Ende seiner Heimat - politisch und ökonomisch. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kevin Kühnert würde Ministeramt in einer erneuten Großen Koalition ausschlagen / SPD-Generalsekretär: "Ich will in den Spiegel schauen können"

Osnabrück (ots) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steht im Falle einer erneuten Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2025 nicht für ein Ministeramt zur Verfügung. "Mir ist an meiner eigenen Glaubwürdigkeit gelegen. Und die hängt auch daran, dass ich eine deutliche Stimme für die Unterscheidbarkeit von ...

Neue Osnabrücker Zeitung

SPD fordert gesetzliche Regeln gegen Parteifinanzierungen wie die von Sahra Wagenknecht / Generalsekretär Kevin Kühnert: "Noch können wir Vorsorge treffen"

Osnabrück (ots) - Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt. "Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss", sagte Kühnert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Stephan Weil weist neuen Ampel-Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück / Niedersächsischer Ministerpräsident: Pläne nicht weiterfolgen / Länder seien sich "sehr einig"

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland. "Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", sagte er im Gespräch mit der ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Harris muss jetzt liefern - Leitartikel von Dirk Hautkapp zur US-Präsidentschaftskandidatin

Berlin (ots) - Eine bis vor Kurzem noch tief deprimierte Partei wachzuküssen und binnen eines Monats eine aufs ganze Land überschwappende Euphoriewelle zu erzeugen, ist ein politisches Kunststück mit Ewigkeitswert. Aber gute Laune allein macht noch keine Regierungen. Ob sich der Geist von Chicago in 270 Stimmen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Millionengrab Corona - Kommentar von Kai Wiedermann zur Verschwendung von Geld in der Pandemie

Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie kann mit Fug und Recht als extreme Krise bezeichnet werden. Und extreme Krisen erfordern besondere Handlungen. Politik und Verwaltung mussten viel und schnell entscheiden. Dabei passieren Fehler, das ist nachvollziehbar. Aber wie die Politik dabei mit dem Geld der Steuerzahlerinnen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Nicht arm, aber sauer - Kommentar zu den Gründen für den Rechtstrend in Deutschland

Berlin (ots) - Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hat sich ein weiteres Mal die Frage nach den Gründen für die Beliebtheit von AfD und BSW vorgelegt und kommt zu dem Schluss: Der Zuspruch der Wähler*innen in Ostdeutschland sei weniger "auf eine objektiv ungünstigere wirtschaftliche Situation" ...

PHOENIX

POLITIK ZWISCHEN BRANDMAUERN - Film von David Damschen, Martha Peters

Bonn (ots) - Der Osten wählt. In Brandenburg, in Sachsen, in Thüringen. Drei Entscheidungen für oder gegen die Politik der CDU, der SPD, der Linken. Die Ampel hat das Vertrauen vieler Wähler im Osten verloren. AfD und BSW liegen in den Umfragen aller drei Bundesländer über 40 Prozent. Leidet Ostdeutschland an einem "Freiheitsschock", wie der Historiker ...

PHOENIX

Presseclub: Wahlen in Ostdeutschland - Stresstest für die Demokratie / Sonntag, den 25.08. 2024, um 12:03 Uhr - 12:45 Uhr

Bonn (ots) - Die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland entwickeln sich zur Bewährungsprobe für die parlamentarische Demokratie. Nach allen Umfragen dürfte mit der AfD eine offen rechtsextreme Partei stärkste Kraft werden: In Thüringen führt sie unter Björn Höcke weit vor der CDU. In Sachsen liefert sie ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" - Im Anschluss an die Doku "Machen wir unsere Demokratie kaputt?" am Montag, 26. August 2024, 21:00 Uhr, live aus Köln

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung verschuldete Landkreise

Zumeldung Stuttgart, den 23.08.24 Der Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Kommunales, Daniel Lindenschmid, fordert ein radikales Umdenken bei den kommunalen Finanzen: „Dass sich immer mehr Landkreise extrem verschulden, ist längst nichts Neues mehr. Dies liegt nicht etwa an der schlechten finanzpolitischen Arbeit der Landkreise. Die Schuld dafür tragen ganz allein der Bund und das Land. Berlin und Stuttgart betreiben eine vollkommen verfehlte Migrations- und ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 25. August 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Vernetzung von Feuerwehr und Politik in Berlin / Berliner Abend und Bundesfachkongress sind Höhepunkte des DFV-Verbandsjahres

Berlin (ots) - Sie bieten die Vernetzung von Feuerwehr und Politik auf verschiedenen Wegen: Der 16. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren am Mittwoch, 11. September, sowie der 12. Bundesfachkongress am Donnerstag, 12. September 2024, sind Höhepunkte des Verbandsjahres des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). "Ich ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra August II Sachsen und Thüringen / Sachsen: Weiter knapper Vorsprung der CDU vor der AfD/Thüringen: AfD klar stärkste Partei

VISION.A

Politik, BMG und Branchenexperten am 10.9.24 bei VISION.A: Jetzt noch Ticket sichern!

Berlin (ots) - APOTHEKE IN DER KRISE: HANDEL ODER HEILBERUF?! Die Zukunft der Apotheken wird kontrovers diskutiert, die Apothekenreform von Karl Lauterbach wird öffentlich zerrissen, schafft es nicht ins Kabinett. Bei der VISION.A Zukunftskonferenz kommen Experten zu Wort: Bundespolitiker, Experten aus BMG, Apotheke und Pharma sprechen zu 400 Gästen und im Livestream ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sternekoch Tim Raue hat Versicherung für Geruch und Geschmack abgeschlossen / "Versicherungsfall schwer zu beweisen" - Gastronom will AfD nicht sein Lokal verbieten, nennt Partei aber "unwählbar"

Osnabrück (ots) - TV-Koch Tim Raue (50) hat eine Versicherung für Zunge und Nase abgeschlossen: "Geschmacks- und Geruchssinn sind für mich elementar. Und ja: Das habe ich beides versichert", sagte der Sternekoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es bleibt allerdings ein unsicheres Feld. Wenn mir etwas ...

NDR / Das Erste

Umfrage: Große Unzufriedenheit mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit unter Parteianhängern von AfD und BSW

WDR Westdeutscher Rundfunk

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlbefragung Thüringen: AfD stärkste Kraft vor CDU