Storys zum Thema Parlament

PHOENIX

Katarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen

Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster

Berlin (ots) - "Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster. Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig. Es ist kein Wunder, wenn wir international nicht ernst genommen werden. Die Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Abkommen gestimmt haben, haben Trump und Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz ist angesichts der dramatischen Weltlage ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Winfried Mack und Volker Kauder: CDU zeigt klare Kante“

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos - Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran

Pharma Deutschland e.V.

Stabile Arzneimittelversorgung in Europa braucht faire Preise und zukunftsfähige Vergaberegeln / Pharma Deutschland begrüßt Parlamentsbericht zum Critical Medicines Act

Berlin (ots) - Pharma Deutschland begrüßt den gestern verabschiedeten Bericht des Europäischen Parlaments zum Critical Medicines Act (CMA). Das EU-Parlament setzt damit ein wichtiges politisches Signal für eine resilientere Arzneimittelversorgung in Europa und stärkt insbesondere den Ansatz, öffentliche ...

PHOENIX

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Wenn Trump bei Zöllen nicht einlenkt, "sollte man die Bazooka herausholen"

Straßburg/Nuuk/Bonn (ots) - 20. Januar 2026 - Vor dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos und dem dortigen Aufeinandertreffen mit europäischen Regierungschefs herrscht angesichts der US-Ambitionen, Grönland zu amerikanischem Staatsgebiet zu machen, große ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI begrüßt EU-Parlaments-Votum: Critical Medicines Act kann zum industriepolitischen Hebel werden

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zippelius: Stellenverlagerung ist Anerkennung des deutschen Engagements

Berlin (ots) - UN-Entwicklungsprogramm künftig in Bonn - Zeichen der Wertschätzung für Verlässlichkeit Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) verlagert etwa 300 Stellen von New York nach Bonn. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nicolas Zippelius: "Die Entscheidung des Entwicklungsprogramms ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: Jugendschutz oder Zensur – Darf der Staat Social Media verbieten?

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 21. Januar 2026, 22:50 Uhr im Ersten

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Reform der EU‑Fluggastrechte: Europa gewinnt, wenn Verbraucherrechte gestärkt werden

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Alexander Schweitzer bei EVG-Townhall am Freitag

Last Call zur Anmeldung: Ministerpräsident Alexander Schweitzer und EVG-Chef Martin Burkert bei "EVG-Townhall" Mit Landtags- und Betriebsratswahlen ist das Jahr 2026 in Rheinland-Pfalz Superwahljahr. Zum Jahresauftakt bringt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Rheinland-Pfalz deshalb Betriebsräte, Gewerkschafter und politische Verantwortungsträger zusammen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen aus Ampel-Zeit / Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Zeit läuft ab

Frankfurt (ots) - Das Beste an Donald Trumps erstem Jahr seiner zweiten Amtszeit ist, dass wir seinem politischen Ende näherkommen. Schon die Zwischenwahlen im November dürften ihn seine republikanische Mehrheit im Kongress kosten und damit seinen Handlungsspielraum einschränken. Im Sommer kommenden Jahres wird ihn der Kampf seiner potenziellen Nachfolger in den Hintergrund drängen, bevor er im Präsidentschaftswahlkampf zur Lame Duck wird. Außerdem werden trotz aller ...

Europäisches Parlament

Panel debate: Hybrid Threats to European Democracy with MEP Düpont | European Houise, Berlin & Online, 23.01. 10am

Panel debate: Hybrid Threats to European Democracy with MEP Düpont 23 January, 10 am European House, Berlin European Democracy is under attack. We invite you to a debate on current hybrid threats and challenges with MEP Lena Düpont (CDU) and Martha Turnbull, Director for Hybrid Influence at the Hybrid CoE. Ms ...

SPD-Bundestagsfraktion

Soziale E-Autoförderung: Impuls für Industrie und Klimaschutz

Berlin (ots) - Mit dem neuen Förderprogramm setzt die Bundesregierung ein klares Signal für soziale Gerechtigkeit, industrielle Stärke und wirksamen Klimaschutz und unterstützt Haushalte beim Kauf oder Leasing eines E-Autos oder Plug-in-Hybrids mit bis zu 6.000 Euro. Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Das Förderprogramm mit klarer sozialer Staffelung ist ein starker Impuls: Es gleicht die ...

PHOENIX

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, zu den Zollankündigungen Trumps: Gegenmaßnahmen verfügbar und schnell einsetzbar

Straßburg/Bonn (ots) - Nach Trumps Zollankündigen am Samstag erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange, dass man die 93 Milliarden Euro an möglichen Gegenzöllen sehr genau prüfen werde. Eine Liste mit Gegenmaßnahmen sei bereits verfügbar und daher schnell ...

Straubinger Tagblatt

Das Misstrauen des Kanzlers ist kurzsichtig

Straubing (ots) - Dass Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet jetzt seine Landsleute unter Blaumacher-Generalverdacht stellt und die telefonische Krankschreibung kritisiert, ist nicht nur unsensibel. Es ist auch politisch kurzsichtig. Weil es Misstrauen sät und Menschen dazu drängt, sich krank zur Arbeit zu schleppen und damit das Infektionsrisiko für alle weiter zu erhöhen. (...) Wer nun pauschal "Anreize zur ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin warnt vor Verzicht auf AfD-Verbotsverfahren "aus politischen Gründen"

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor einem taktischen Verzicht auf ein AfD-Verbotsverfahren gewarnt. "Wir dürfen ein Parteiverbotsverfahren nicht aus politischen Gründen vom Tisch nehmen", sagte Hubig im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). "Wir müssen ernsthaft prüfen, ob die Voraussetzungen ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

Einladung: Ministerpräsident Schweitzer und EVG-Chef Burkert im Gespräch mit Betriebsräten

Ministerpräsident Schweitzer und EVG-Chef Burkert im Gespräch mit Betriebsräten Mit Landtags- und Betriebsratswahlen ist das Jahr 2026 in Rheinland-Pfalz Superwahljahr. Zum Jahresauftakt bringt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Rheinland-Pfalz deshalb Betriebsräte, Gewerkschafter und politische Verantwortungsträger zusammen. Ministerpräsident ...

SPD-Bundestagsfraktion

Verlässliche internationale Frauenrechte statt ideologischer Ablenkungsdebatten

Berlin (ots) - Die Forderung von Birgit Bessin (AfD), die deutsche finanzielle Unterstützung für UN Women unverzüglich zu beenden, weist die SPD-Bundestagsfraktion entschieden zurück. Solche Vorschläge verkennen nicht nur die Realität von Frauen weltweit, sondern schwächen konkret den internationalen Einsatz gegen Gewalt, Armut und Diskriminierung. Jasmina ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. bis 22. Januar 2026

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 16. Januar Rio de Janeiro: Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft ...

Kölner Stadt-Anzeiger

SMS bringt Flüchtlingsministerin in Bedrängnis - Paul erkundigte sich früh bei Abteilungsleiterin nach Terroranschlag von Solingen

Köln (ots) - . Eine SMS bringt Flüchtlingsministerin Josefine Paul in Bedrängnis. Bereits einen Tag nach dem Terroranschlag von Solingen am Freitagabend, den 23. August 2024, durch den Syrer Issa Al Hasan schickte die Grünen-Politikerin an ihre Abteilungsleiterin "Flucht" eine Nachricht zu dem Fall, wie der ...