Storys zum Thema Partei

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Medienminister Liminski nennt Weidel-Musk-Livegespräch auf X peinlichen Nonsens-Talk

Köln (ots) - CDU-Politiker fordert selbstbewussten Umgang der Demokraten mit geschürter Aufregung - Kölner Medienexperte Andree ruft nach strengerer rechtlicher Regulierung von Plattformen Der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat das Live-Gespräch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und ...

Badische Zeitung

Die Rechnung von CDU-Chef Merz geht nicht auf / Kommentar von Hannes Koch

Freiburg (ots) - Die Ampel ist vor allem am Geld gescheitert. Ebenso versagen dürfte die nächste Regierung, wenn sie das Programm namens Agenda 2030 umsetzt, das die CDU an diesem Wochenende beschließen will. Es ist zukunftsblind, weil es der Mehrheit der Bevölkerung den schmerzfreien Übergang in eine bessere Zeit verspricht. Die Steuern sinken, und mit weniger ...

BILD

Olaf Scholz und Friedrich Merz im Kanzlerduell bei BILD und WELT / Mittwoch, 19. Februar 2025, um 20.15 Uhr / Moderation Marion Horn und Jan Philipp Burgard

Berlin (ots) - Es ist das letzte Duell zwischen dem Bundeskanzler und seinem wichtigsten Herausforderer vier Tage vor der Bundestagswahl: Am 19. Februar 2025 treffen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU/CSU, Bundeskanzler Olaf Scholz und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, in einem Streitgespräch für BILD und ...

Straubinger Tagblatt

Das ist mehr als eine Kommunikationspanne

München (ots) - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Wahrheit gesagt - und die Aufregung ist groß. Es geht um den Termin, zu dem der Freistaat klimaneutral sein soll. Bayern legte sich auf 2040 fest - fünf Jahre vor dem Zielpunkt, den sich der Bund gesetzt hat. Wie sich jetzt herausstellte, war man sich im Kabinett schon länger darüber im Klaren, dass 2040 als Ziel aufgegeben werden ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 13. Januar 2025, 21:00 Uhr, live aus Berlin

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

"Pflege darf nicht zum Verliererthema werden." / bpa fordert beim Neujahrsempfang der Landesgruppe Thüringen konkrete Anstrengungen zur Fachkräftesicherung

Erfurt (ots) - Die Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Thüringen, Margit Benkenstein, hat eindringlich an die Landesregierung appelliert, den Fokus verstärkt auf langfristige Lösungen in der Pflege zu legen. In den Plänen der neuen Landesregierung sehe sie ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 12. Januar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

PHOENIX

7 Tage, 8 verschiedene Parteien: phoenix berichtet rund 60 Stunden live von den Bundesparteitagen im Januar und Februar 2025

Bonn (ots) - Die längsten Live-Übertragungen von Bundesparteitagen im deutschen Fernsehen sind ab diesem Samstag bei phoenix zu sehen. Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bringt die deutschen Parteien dazu, sich bereits im Januar und Februar zu den Bundesparteitagen zu treffen. Mit fundierten ...

ZDF

Korrektur: ZDF-Politbarometer Januar I 2025 / K-Frage: Habeck gleichauf mit Merz – Scholz und Weidel deutlich dahinter/Große Mehrheit erwartet im Wahlkampf häufige Verletzung der Fairness

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Zum AfD-Parteitag: Politik der AfD gefährdet Kinderrechte

Osnabrück/Berlin (ots) - Eine Reihe von Forderungen, die auf dem AfD-Bundesparteitag in Riesa beschlossen werden sollen, widersprechen nach Auffassung von Terre des Hommes der UN-Kinderrechtskonvention oder gefährden das Wohl von Kindern. Anlässlich des AfD-Parteitags ruft Terre des Hommes Politik und Gesellschaft dazu auf, die Rechte aller Kinder zu achten und zu verteidigen. "Zahlreiche Vorschläge der AfD gefährden ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dröge (Grüne): Merz-Pläne wären Brandbeschleuniger für Klimakrise

Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat im rbb24 Inforadio davor gewarnt, Klimaschutz-Maßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten erhoben werden. "Das ist eine ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung mit Appell zur Bundestagswahl 2025

Pressemitteilung mit Appell zur Bundestagswahl 2025 BDP ruft alle Parteien zu einem demokratiefördernden Bundestagswahlkampf auf Berlin, 10.01.2025: Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß, nicht erst seit dem Ampel-Aus. Während die Politikverdrossenheit ...

General-Anzeiger

Virologe Hendrik Streeck erhält Bundesverdienstkreuz

Bonn (ots) - Der Bonner Virologe Hendrik Streeck erhält nach GA-Informationen (Freitagsausgabe) vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werde Streeck den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland, so der offizielle Titel, am 15. Januar überreichen, hieß es am Donnerstagabend aus der Staatskanzlei. Der 47-jährige Streeck, Chefvirologe ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Wünsch-dir-was-Programm / Kommentar von Tobias Kisling zur "Agenda 2030" der Union

Berlin (ots) - Schon der Name ist eine Provokation gegen die SPD: Mit der "Agenda 2030" will die Union die Wirtschaft auf Kurs bringen. Die Anlehnung an Gerhard Schröders Agenda 2010, für Befürworter das wirtschaftliche Erfolgsrezept einer Dekade, für Kritiker ein sozialer Kahlschlag, ist alles andere als ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union mit leichtem Minus in der Sonntagsfrage – aber weiterhin klar stärkste Kraft

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Wahlberechtigte sehen Migration und Wirtschaft als wichtigste Probleme für die deutsche Politik

ARD Das Erste

+ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Knappe Mehrheit fühlt sich in der Gesellschaft angemessen behandelt – aber inzwischen jeder Vierte eher benachteiligt

presse.live

Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche – Stiftung Verbundenheit stellt Memorandum zur Bundestagswahl 2025 vor

Abbau von Grenzen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche – Stiftung Verbundenheit stellt Memorandum zur Bundestagswahl 2025 vor Die Auslandsdeutschen - und damit alle Deutschen ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Deutschland - stellen einen nicht unwesentlichen Teil der Wahlberechtigten in Deutschland dar. ...

Die Bundeswahlleiterin

Bundestagswahl 2025: Wahlberechtigte sollten verkürzten Briefwahlzeitraum beachten

Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2025: "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie." Dabei stehen den Wahlberechtigten wie bei jeder Bundestagswahl zwei Wege der Stimmabgabe offen. Die Urnenwahl am Wahltag selbst ist ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Rheinland-Pfalz-Trend: Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz hält Corona-Aufarbeitung für nicht notwendig/Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR

Mainz (ots) - Gut fünf Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie meinen 57 Prozent der Menschen in Rheinland-Pfalz, dass die Corona-Politik nicht eingehender aufgearbeitet werden muss. Das ergab eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR. 38 Prozent halten dagegen eine ...

Straubinger Tagblatt

CDU und CSU - Geschlossenheit mit Schönheitsfehlern

Straubing (ots) - Man würde ein Zerrbild zeichnen, wenn man behauptet, die Unionsparteien seien sich uneins. In wesentlichen Fragen wie der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, dem Bürokratieabbau, der Migration und der Sicherheits- und Außenpolitik lassen sich Unstimmigkeiten nicht erkennen. CSU-Chef Markus Söder wird sich hüten, Sand ins Unions-Wahlkampfgetümmel zu streuen, freut er sich nach eigenem Bekunden doch, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Sport / Sachsen-Anhalts Landesregierung streicht "Haus des Sports" in Halle

Halle (ots) - Halle - Das für Halle geplante "Haus des Sports", ein Neubau für die Verwaltung des Landessportbunds, soll nun doch nicht kommen. Ursprünglich vorgesehene Zuschüsse von 3,2 Millionen Euro hat die Landesregierung aus dem Entwurf des Haushaltsplans gestrichen, wie die in Halle erscheinende ...

Frankfurter Rundschau

Merz redet sich raus

Frankfurt (ots) - Friedrich Merz hat sich mal wieder korrigiert. Eben noch fand er es vorstellbar, Robert Habeck erneut als Wirtschaftsminister ins Kabinett zu holen. Bei der CSU-Klausur im Kloster Seeon rollt er die schwarz-grüne Fahne flugs wieder ein. Seine Distanz zu Habeck sei größer geworden, sagt er und begründet dies damit, dass er sich jetzt mal mit den Folgen der aktuellen Wirtschaftspolitik beschäftigt habe. Das ist eine maue Begründung, aber vor allem ist ...

PHOENIX

CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant"

Kloster Seeon/Bonn (ots) - CSU-Chef Markus Söder: Kritik von Daniel Günther "irrelevant" Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, hält die Kritik des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für "irrelevant." Schleswig-Holstein sei "ein sehr kleines, sehr, sehr hochverschuldetes Land mit vielen Skandalen", so Söder im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Daniel Günther hatte ...