Berlin (ots) - CDU/CSU-Agrarpolitiker zu Gesprächen in Brüssel Die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treffen sich heute und morgen zu Gesprächen mit Vertretern des EU-Parlaments und der EU-Kommission in Brüssel. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: "Deutschland muss in Brüssel wieder Motor sein und darf nicht immer nur auf die Bremse treten. Das Desinteresse der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/die Grünen) hat positiv darauf reagiert, dass die USA der Ukraine offenbar erlaubt haben, Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Laut Medienberichten hat US-Präsident Joe Biden die bisherigen Beschränkungen aufgehoben. Baerbock sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es sei schon seit langem bekannt, dass sie ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf wird kurz und ungemütlich - nicht nur, weil er in der kalten Jahreszeit stattfindet. Einen Vorgeschmack liefern SPD und FDP. Nach Recherchen von "Zeit" und "Süddeutscher Zeitung" sollen die Liberalen den Ampel-Bruch wochenlang akribisch geplant haben. Codename: "Operation D-Day". Man kann sich vorstellen, wie der Erfinder des Wortspiels ...
Berlin (ots) - Berlins schwarz-rote Koalition steht im Begriff, ihre Hausaufgaben zu vollenden und die Streichliste über drei Milliarden Euro fertigzustellen. Das ist eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Gut deshalb, weil CDU und SPD sich anders als die Koalitionspartner auf Bundesebene zusammen als ...
Frankfurt (ots) - Ukraine-Krieg, Tragödien in Nahost, Trump-Wahl, Ampel-Aus. Wer bietet da Sicherheit? Wem kann man vertrauen? Die Grünen spüren, wie verbreitet diese Bedürfnisse sind. Sie versuchen, sich als Antwort darauf darzustellen. Mit einem Robert Habeck, der Orientierung geben soll. Eine Rolle, die ihm liegt. Und die seine Partei verändert. Daher klangen die Debatten auf ihrem Wiesbadener Parteitag anders als sonst. Konzepte zur linken Gesellschaftsveränderung ...
Politik/SPD (ots) - Nun grummelt es gewaltig - zunächst an der Basis, dann aus einzelnen Landesverbänden und jetzt offenbar auch in der Bundestagsfraktion. Klar, deren Mitglieder wollen möglichst wieder gewählt werden und ihnen dämmert, dass das mit Scholz - nun ja - schwierig wird. Der Wahl-Potsdamer hat 2021 eine Aufholjagd hingelegt. Doch nach diesen drei ...
Stuttgart (ots) - Im Rückblick auf den Ampelbankrott regiert die Scheinheiligkeit. Liberale und Sozialdemokraten beschuldigen sich wechselseitig, das Scheitern der Regierung gezielt vorbereitet zu haben. Das ist billige Heuchelei. Wer die Möglichkeit eines Zusammenbruchs dieses fragilen Bündnisses nicht seit Monaten erwogen hat, wäre schlichtweg naiv gewesen. Warum ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Jakob Blasel, Co-Vorsitzender der Grünen Jugend, hat Robert Habeck die Unterstützung der Nachwuchsorganisation der Grünen für eine Kanzlerkandidatur zugesichert. "Wir glauben, dass wir mit Robert Habeck den besten Kanzlerkandidaten haben, um für unsere Inhalte zu streiten und sich gegen Merz und Scholz durchzusetzen. Da bin ich optimistisch, ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Wiesbaden/Bonn (ots) - Ricarda Lang, scheidende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorne zu schauen. "Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit. Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles richtig und klopfen uns den ganzen Tag nur noch auf die ...
Wiesbaden/Bonn (ots) - Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), momentan Landwirtschaftsminister und kommissarischer Bundesminister für Bildung und Forschung, sieht den Kurs seiner Partei in Baden-Württemberg als Vorbild für die Bundespartei. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Wiesbaden sagte er dem ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Wiesbaden/Bonn (ots) - Ricarda Lang, scheidende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorne zu schauen. "Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit. Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles richtig und klopfen uns den ganzen Tag nur noch auf die ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union ...
Bonn (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann ist überzeugt, dass die grüne Basis den Bundesparteitag am Wochenende in Wiesbaden nicht zu einer Abrechnung mit der Parteispitze nutzen wird. "Ich glaube, dass sehr viele Grüne wissen, was es bedeutet, dass wir jetzt drei Jahre Regierungszeit in diesem Land mitgestaltet haben", erklärte die Politikerin ...
Berlin (ots) - Noch Anfang der Woche schien es, als ob die Union die Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 ablehnen würde. Nun signalisiert sie Zustimmung. Der Sinneswandel dürfte mit einer Zahl zusammenhängen: 13 Millionen. So viele Kunden hat das Deutschlandticket - viele von ihnen sind Wähler. Hätte die Union nicht zugestimmt, hätten ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Befürworter provozieren gesellschaftliche Unruhe Vor den Neuwahlen im Februar 2025 wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: Silvia ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Dürr: "Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im ...
Köln (ots) - Köln. Vor dem Bundesparteitag in Wiesbaden hat NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur die Grünen zu einem fairen Umgang mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, aufgefordert. "Merz ist ein demokratischer Wettbewerber, mit dem man bei vielen Themen sicher gut streiten kann. Aber ich ...
WIRTSCHAFT/VERKEHR (ots) - Halle - Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) im Großraum Halle-Leipzig hat im Streit um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets eine rasche Einigung gefordert. "Das Ticket ist ein Erfolgsmodell", sagte MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann der in Halle erscheinenden ...
Berlin (ots) - Es kann da nicht überraschen, wenn es in der Partei "grummelt", wie Rolf Mützenich beschwichtigend zugibt. Dass immer mehr Mitglieder nach einem neuen roten Spitzenmann im Wahlkampf rufen, nach einem, der dem schwarzen Konkurrenten Friedrich Merz das Leben vielleicht doch noch schwer machen kann. Also nach Boris Pistorius, dem rettenden Strohhalm. Doch Pistorius winkt ab. Was gegenüber Scholz loyal ...
Frankfurt (ots) - Gebetsmühlenartig wiederholt Olaf Scholz, dass die Ampel am Ende gescheitert sei, weil Christian Lindner die Schuldenbremse nicht habe aussetzen wollen. Wer auf die Sozialsysteme schaut, dem drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass Scholz in Wirklichkeit vor der Verantwortung geflüchtet ist. Der Reformstau in der Kranken-, Pflege und Rentenversicherung ist immens. In der Krankenversicherung müssen zum Jahresanfang die Beiträge um einen Rekordwert ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz. Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang ...
Bonn (ots) - Nach dem Ende der Ampelkoalition und dem Rücktritt der bisherigen Parteispitze trifft sich Bündnis 90/Die Grünen vom 15. bis 17. November in Wiesbaden zur Bundesdelegiertenkonferenz. Auf dem Parteitag soll eine neue Führung gewählt werden. Als Nachfolger der bisherigen Parteispitze kandidieren die parlamentarische Staatssekretärin im ...
Berlin (ots) - Unbefristete Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung ist erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
