Storys zum Thema Partei

Frankfurter Rundschau

Terrorgefahr in der AfD

Frankfurt (ots) - Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Dr. Wiener: Insolvenzwelle endlich stoppen

Berlin (ots) - Statt Gipfeltreffen muss Bundesregierung für Wirtschaftswende sorgen Anlässlich des heute von der Unionsfraktion verabschiedeten Antrages "Insolvenzwelle stoppen - Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen" erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus ...

Straubinger Tagblatt

Razzia

Straubing (ots) - Wieder war ein Funktionsträger der AfD mit von der Partie, ein Lokalpolitiker in Sachsen. Die Ermittlungen werden zeigen, ob es noch weitere Verbindungen in die Partei gibt, die bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen mit knappem Rückstand hinter der CDU zweitstärkste Kraft geworden ist. Wenn ihre Leute in rechtsextreme Umtriebe verstrickt sind, ist bei der AfD stets von Einzelfällen die Rede. Doch die Liste dieser Einzelfälle wird immer länger, und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Aktuellen Stunde "Öffentliche Sicherheit": Bund muss im Zivilschutz endlich seine Hausaufgaben machen

München (ots) - Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: "Angesichts ...

PHOENIX

Norbert Röttgen (CDU): Trump könnte einen Deal mit Putin auf Kosten von Ukraine und Europa schließen

Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Norbert Röttgen (CDU), hält ein Abkommen zwischen den USA und Russland für möglich, falls Donald Trump erneut US-Präsident werden sollte. Beim Fernsehsender phoenix erklärte Röttgen, es sei denkbar, "dass Trump, der sich selber ja für ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Grundsteuer explodiert, Bürger werden von der Regierung weiter geschröpft

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 6. November 2024, um 21:00 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Rückführungsverbesserungsgesetz: Noch immer scheitern fast zwei von drei geplanten Abschiebungen / BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz "Wortbruch" vor

Osnabrück (ots) - Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) hervor, die der "Neuen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": So viel Chaos war noch nie - Leitartikel von Thorsten Knuf zum Ampel-Streit und zu den Koalitionsparteien, die schon auf die Wahl blicken

Berlin (ots) - Von der Ampel-Koalition ist man ja einiges gewöhnt. Seit fast zwei Jahren streiten SPD, Grüne und FDP ohne Unterlass. Immer wieder kam es zu Aussprachen, zu Kompromissen und zum Versprechen, dass fortan alles besser werde. Meistens hielten diese Schwüre nur ein paar Tage, wenn überhaupt. Jetzt ...

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

Thüringer FDP-Landeschef fordert sofortiges Ampel-Aus im Bund

Berlin (ots) - Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den sofortigen Austritt der Liberalen aus der Bundesregierung. In einem Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung Junge Freiheit erklärt Kemmerich: "Die Ampel muss für die FDP von Gelb auf Rot springen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wir brauchen jetzt einen Neustart zum Wohle Deutschlands." Er hoffe, daß die FDP im ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Pressestatement des Baugewerbes zum heutigen Wirtschaftstreffen: "Wir warten auf Taten"

Berlin (ots) - Am heutigen Wirtschaftstreffen der FPD-Fraktion mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr nahm Felix Pakleppa teil, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Zur Erwartungshaltung der Baubranche nach dem Treffen sagt Pakleppa: "Eine Wirtschaftswende muss schnellstmöglich kommen, wenn wir ...

FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein

Bundestagswahl: Thomas Thedens führt Landesliste der FREIE WÄHLER

ARD Das Erste

"maischberger"-Sondersendung zur US-Wahl 2024: / am Dienstag, 5. November 2024, ab 22:50 Uhr

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Strack-Zimmermann: Ampelkoalition soll bestehen bleiben

Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Hoffnung geäußert, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen bleibt. Im rbb24 Inforadio erklärte Strack-Zimmermann am Montag auf die Frage, ob die FDP weiterregieren will: "Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland." Sie verteidigte das Strategiepapier von Finanzminister ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Presse-Einladung: INSM-Sozialstaatsgipfel diesen Donnerstag, 7. November 2024

Berlin (ots) - Pressevertreter sind herzlich eingeladen zum INSM-Sozialgipfel am 7. November von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr. Teil des Programms sind Impulse von Bundesfinanzminister Christian Lindner, des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministers Karl Josef Laumann, des Rentenexperten Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sowie eine anschließende Diskussion mit ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nun auch noch US-Wahl / ein Kommentar über die Lage der deutschen Wirtschaft

Berlin (ots) - "Made in Germany" - das war mal was. Das Gütesiegel verhalf Deutschlands Wirtschaft zwischenzeitlich zum Titel Exportweltmeister, dem Land mit dem weltweit höchsten Handelsbilanzüberschuss. Das Ansehen deutscher Produkte im Ausland ist zwar noch immer hoch, doch das deutsche Exportwunder ist längst angeknackst.Im Inland plagen sich die einstigen ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten zu Lindner-Papier/Ampel

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Lindners Vorschlag überzeugt, die Wirtschaft weit weniger eng am Regelwust-plus-Subventionen-Gängelband der Politik zu führen. Manch staatswirtschaftlicher Eingriff mag in den Pandemie-Jahren notwendig gewesen sein. Für die Zeit seither aber hat sich die von Lenkungsfantasien getriebene Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen - und ja! - FDP als gefährlicher Irrweg erwiesen. Gefährlich, ...

Straubinger Tagblatt

Die FDP ist schon auf dem Weg in den Wahlkampf

Straubing (ots) - So wird man denn das Lindner-Papier durchaus als Fehdehandschuh gegenüber den beiden anderen Parteien sehen dürfen, aber ausgelegt mit dem Blick auf die Wahlen 2025. Offensichtlich will man sich früher als die politischen Rivalen positionieren, den Hut schon jetzt in Form eines umfangreichen Programms in den Ring werfen und damit die fundamentalen Unterschiede, die es in der Frage der Gesundung der ...

Kölnische Rundschau

Europäer sind kaum vorbereitet / Kommentar von Raimund Neuß zu US-Wahl und Nato

Köln (ots) - Während Politiker in Berlin sorgenvoll auf die US-Präsidentschaftswahl blicken, spielt sich nebenan in Potsdam eine bizarre Szene ab: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) positioniert sich mit den Abgesandten der Sahra Wagenknecht gegen die Stationierung von - konventionellen! - US-Mittelstreckenwaffen in Europa. In ein paar Jahren könnte sich ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab – Werneke: „Sozialpolitische Rolle rückwärts“

Bundestagsanhörung: ver.di lehnt „Hartz-IV reloaded“ ab – Werneke: „Sozialpolitische Rolle rückwärts“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Änderungen beim Bürgergeld ab und appelliert an die Ampelkoalition, die Verschlechterungen zurückzunehmen. „Die geplanten ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sigmar Gabriel kritisiert SPD und CDU scharf für Zugeständnisse an BSW / Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern

Osnabrück (ots) - Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gabriel: "Die Feigheit, mit der wir mit Frau Wagenknecht umgehen, ist ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Serap Güler für Asylverfahren außerhalb der EU -"Könnten mit Ghana sprechen"

Köln (ots) - Die CDU-Außenpolitikerin Serap Güler regt für die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union eine Kooperation mit dem afrikanischen Land Ghana an. Es handele sich um ein sicheres Herkunftsland, sagte die Kölner Bundestagsabgeordnete, die auch dem Bundesvorstand der CDU angehört, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 4. November 2024, 21:15 Uhr, live aus Berlin

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / Sonntag, 3. November 2024, um 21:45 Uhr im Ersten