Storys zum Thema Partei

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Umgang mit nicht zugegangenen Briefwahlunterlagen

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin informiert, dass Wahlberechtigte, die für die Europawahl 2024 Briefwahl beantragt, aber bislang keine Briefwahlunterlagen erhalten haben, sich schnellstmöglich an ihre zuständige Gemeindebehörde wenden sollten. Denn sobald ein Wahlschein beantragt wurde, darf nur noch mit diesem gewählt werden - entweder per Briefwahl oder am Wahltag per Urnenwahl. Wenn jedoch Wahlberechtigte ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Korrektur: Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft, Soziales und Inneres

München (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 05.06.2024 13:40 (Sozialetat) Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Koalitionspolitiker fordern Stopp von Konzessionen für Mietwagen

Berlin (ots) - Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen wie Uber, Bolt, Freenow oder Bliq sofort stoppt. "Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle ...

ARD Das Erste

Linder bei „maischberger“: „Eine Mehrwertsteuerreform schaffe ich nicht auch noch“

Berlin (ots) - Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben. Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung "maischberger" klar gemacht. „Ich habe in dieser Legislaturperiode nicht noch die Kraft, auch noch das Mehrwertsteuersystem nach Jahrzehnten zu revolutionieren“, sagte Lindner. Er bemühe ...

Badische Zeitung

Angriffe auf Politiker: Eine Hypothek für das Land / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - Der Polizei zufolge liegen deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Tatverdächtigen vor. Das mag schon sein. Dennoch scheinen sich die Vorfälle und Angriffe an Wahlkampfständen und bei politischen Veranstaltungen zu häufen (...). Für die Demokratie in diesem Land ist das eine Hypothek und Ausdruck einer tiefen Spaltung. Dass Letztere ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Middelberg/Bilger: Koalition lässt Landwirtschaft im Stich / Versprechen steuerlicher Entlastung nicht eingelöst

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 beschlossen. Mehrere von der Koalition in Aussicht gestellte steuerliche Erleichterungen für die Landwirtschaft sind darin nicht enthalten. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und AfD

Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Chef der NRW-SPD kritisiert Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Achim Post, Chef der NRW-SPD, hat die Union vor der Europawahl zu einer Abkehr von Europas rechtsnationalen Parteien aufgerufen. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" sagte er: "Bisher gab es das gemeinsame Verständnis, dass die Mehrheit in diesem Parlament aus einem Bündnis von Demokraten gebildet wird. Es ist nun das ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt die Etats Unterricht, Wissenschaft, Verkehr und Umwelt frei

München (ots) - Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Einladung zum Wirtschaftstag 2024 am 11./12. Juni 2024 mit u.a. Friedrich Merz, Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Robert Habeck, Dr. Volker Wissing und Boris Pistorius

Berlin (ots) - Akkreditierung bis zum 07. Juni 2024 Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. veranstaltet am 11./12.Juni den Wirtschaftstag 2024 und lädt Pressevertreter herzlich ein. Den Auftakt bildet am 11. Juni 2024 von 15 bis 17 Uhr die Eröffnungsveranstaltung, zu der neben Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann MdB ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Ampel blockiert im Ausschuss Debatte

Berlin (ots) - Ampelfraktionen vertagen wieder Unions-Anträge zur Belebung der Wirtschaft. Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen erneuten Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Und täglich grüßt das Murmeltier: Die Ampelfraktionen setzen den Stillstand fort. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung AfD-Kommunalwahlkandidat in Mannheim mit Messer attackiert

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Anton Baron MdL hat die erneute Messerattacke von Mannheim als Ausdruck totalitärer Machtphantasien bewertet: "Egal ob Islamismus oder Linksextremismus - wer weder Meinungsfreiheit akzeptiert noch vernünftige Argumente hat, greift inzwischen zum Messer. Das ist bestürzend und zeigt, wie tief die Spaltung unserer Gesellschaft inzwischen vorangeschritten ist. Ich wünsche Heinrich Koch ...

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Bundesvorstand weist rechtswidrige Forderungen der Essener Grugahalle zurück - Parteitag wird stattfinden

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Extremwetterereignisse / Haseloff fordert vom Kanzler Versicherungspflicht für Hausbesitzer

Halle/MZ (ots) - Nach dem verheerenden Hochwasser in Süddeutschland hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Bund dazu aufgerufen, eine Versicherungspflicht gegen Naturgewalten einzuführen. "Die jüngsten Hochwasser in Deutschland zeigen ein weiteres Mal die Dringlichkeit einer ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Denkzettel für Narendra Modi - Kommentar zum Wahlausgang in Indien

Berlin (ots) - Indiens Wähler*innen haben Premier Narendra Modi und seiner BJP zwar nach 2014 und 2019 erneut eine regierungsfähige Mehrheit beschert. Der deutlich geschrumpfte Stimmenanteil und markante Mandatsverluste sind aber ein klares Zeichen. Das Ergebnis sendet nach innen und in die Welt die Botschaft, dass bedrängte Minderheiten und kritische ...

Frankfurter Rundschau

Lehren für Modi

Frankfurt (ots) - Der indische Premier Narendra Modi darf wohl weiter regieren. Doch das angestrebte Ziel einer Zwei-Drittel-Mehrheit hat er mit seiner hindu-nationalistischen BJP verfehlt. Damit kann er die größte Demokratie nicht so schnell zu einer ethnischen Demokratie umwandeln, wie er wollte. Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte: Er wird es weiter versuchen. Eine zweite Lehre für Modi sollte sein, dass er alle an dem Aufstieg des Landes zur fünftgrößten ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Haushaltswoche im Plenum: Es geht um 150 Milliarden Euro für die Jahre 2024 und 2025 - Die CSU-Fraktion beschließt heute die Etats für die Bereiche Justiz und Gesundheit

München (ots) - Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro für den Doppelhaushalt 24/25 liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Wahlbriefe umgehend absenden

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. Die Bundeswahlleiterin empfiehlt allen ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer/ Forsa Aktuell: SPD legt zu / Scholz macht im Kanzlerduell mit Merz das Rennen

Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP ...

ZDF

ZDF: Robert Habeck und Friedrich Merz im Duell bei "maybrit illner"

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 5. Juni 2024, um 22:50 Uhr

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Medienstatements und -termine der Bundeswahlleiterin

Wiesbaden (ots) - Die Bundeswahlleiterin wird für die Medien zur Europawahl am 9. Juni 2024 wieder einen umfassenden Service anbieten. In der Westlobby auf der Plenarsaalebene des Deutschen Bundestages in Berlin sind planmäßig zwei Medienstatements der Bundeswahlleiterin vorgesehen: - Am Wahltag (9. Juni) wird die Bundeswahlleiterin gegen 15:30 Uhr das ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Statt für Radwege in Peru: Entwicklungs-Milliarden im eigenen Land investieren!

Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier!

Tierschützerin Berit Zalbertus: "Wir sind Brückenbauer und keine Verbotspartei!" / Berit Zalbertus kandidiert für das Europa-Parlament mit der Partei 'TIERSCHUTZ hier'