Storys zum Thema Partei

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Sorge/Borchardt: Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos

Berlin (ots) - Gesundheitsminister wird zum Gründervater einer neuen Kifferszene Die Ampel-Regierung will am morgigen Freitag die Legalisierung von Cannabis beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin, Simone Borchardt: Tino Sorge: "Gesundheitsminister Lauterbach ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Emil Sänze MdL: Union will, was AfD schon lange fordert

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Staatsrechtler Ogorek plädiert für Verbot der "Jungen Alternative" und anderer AfD-Vorfeldorganisation -"Kein Schutz durch das Parteienprivileg des Grundgesetzes"

Köln (ots) - Der Kölner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Ogorek hat sich für ein Verbot AfD-naher Gruppierungen wie des Nachwuchsverbands "Junge Alternative" (JA) ausgesprochen. Als bloße Vereinigung falle die Vorfeldorganisation nicht in den Schutzbereich politischer Parteien mit höheren Hürden für ein ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Wachstumschancengesetz: Lob von Brandenburger Staatskanzlei; Verband der Familienunternehmen übt Kritik

Berlin / Potsdam (ots) - Die Ministerin und Chefin der Brandenburgischen Staatskanzlei, Kathrin Schneider, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio den gefundenen Kompromiss zum sogenannten "Wachstumschancengesetz" im Vermittlungsausschuss verteidigt. Die SPD-Politikerin sagte: "In der Arbeitsgruppe gab es einen guten ...

Ipsos

Nur jeder Vierte hält Sieg der Ukraine noch für realistisch, Waffenlieferungen bei Deutschen umstritten

Hamburg (ots) - Am 24. Februar jährt sich zum zweiten Mal die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Eine aktuelle Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos zeigt nun, dass nur jeder vierte Deutsche (25 %) glaubt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. 40 Prozent der ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Schulministerin ruft Lehrer zu Demos gegen AfD auf

Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) ruft Lehrerinnen und Lehrer dazu auf, mit ihren Schulklassen an den aktuellen Protesten gegen Rechts im Land teilzunehmen. "Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen - gern auch mit ihren Schülern", sagt Feller der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...

SWR - Südwestrundfunk

Sonntagsfrage: CDU weiter stärkste Partei / SPD bleibt auf historischem Tief / Zuwanderung wichtigstes landespolitisches Thema / Deutliche Mehrheit für höhere Investitionen in die Verteidigung

Mainz (ots) - Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am Donnerstag, 22. Februar 2024, um 20:15 Uhr im SWR Wenn am Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre, bliebe die CDU stärkste Kraft. Sie käme wie beim vergangenen PoliTrend im November 2023 auf 31 Prozent. Die regierungsführende SPD ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionschef für Stopp der staatlichen Finanzierung der AfD / Sebastian Lechner: "Könnte ein Weg sein, der AfD zumindest bei der Finanzierung in Teilen den Boden zu entziehen"

Osnabrück (ots) - Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD fordert CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner zu prüfen, ob sich die Entscheidung auch auf die AfD anwenden lässt. "Verfassungsfeinde mit Steuergeldern zu finanzieren, halte ich für unerträglich", ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden / Sebastian Lechner: "Traue mir dieses Amt durchaus zu"

Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten von Niedersachsen in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Neuer Impuls nötig - Leitartikel von Dominik Bath zur deutschen Wirtschaft

Berlin (ots) - In den Aussagen, wie es um den aktuellen Zustand der deutschen Wirtschaft bestellt ist, waren sich die entscheidenden Bundesminister im Kabinett schon vor der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts weitestgehend einig: "Dramatisch schlecht", nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur Konjunkturlage

Halle/MZ (ots) - Wer Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn das schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält. So lange Linder sich nicht bewegt, sind Habecks Hände gebunden. Dessen letzte Hoffnung sitzt im Kanzleramt. Womöglich dämmert Olaf Scholz (SPD), dass seine Wiederwahl akut gefährdet ist, wenn ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Cannabis-Legalisierung: CSU-Fraktion fordert sofortigen Stopp durch den Bundesrat

München (ots) - Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz - so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Wirtschaftsaufschwung: CSU-Fraktion verabschiedet 5-Punkte-Plan

München (ots) - Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung ...

Straubinger Tagblatt

CSU-Kritik an Aiwanger

Straubing (ots) - (...) Die Forderungen nach einer gezielten Standortpolitik, einer umfassenden Außenwirtschaftsstrategie und einer besseren Organisation der Energiewende haben auch nur einen Adressaten: Aiwanger, dem vorgeworfen wird, sich zu viel in das Ressort von CSU-Agrarministerin Michaela Kaniber zu mischen und seine eigentlichen Aufgaben zu vernachlässigen. Wenn allerdings ein "stringentes Monitoring des Energieumbaus" sowie "ein halbjährlicher Bericht über die ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Tillmann/Klöckner: Prüfenden Dritten bei Corona-Schlussabrechnungen helfen

Berlin (ots) - Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig prüfen Aktuell fordern die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die wirtschaftspolitische ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Die Lage bereitet größte Sorgen

Berlin (ots) - Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig. Zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Es ist nun amtlich: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Lange hat die Ampel die Lage unterschätzt. Nun kommt auch sie an den Zahlen und Fakten nicht mehr vorbei: Ihre Wachstumsprognose musste ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weisgerber/Damerow: Trinkwasserversorgung Berlins sicherstellen

Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Wassermanagement für die Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Wirtschaft vor dem Absturz – Ampel ohne Kurs?"

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Bis zu 64,9 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland

Wiesbaden (ots) - Bei der zehnten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 9. Juni 2024 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland bis zu 64,9 Millionen Deutsche und weitere Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) wahlberechtigt sein, davon 33,3 Millionen Frauen und 31,7 Millionen Männer. Die vollständige ...

ARD Das Erste

Strack-Zimmermann bei „maischberger“: In der Taurus-Debatte „das Kind beim Namen nennen“

Berlin (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann macht vor der Bundestagsabstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine weiter Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich möchte, dass das Kind beim Namen genannt wird und das ist der Taurus-Marschflugkörper“, sagte ...

Badische Zeitung

Streit um Taurus-Lieferung: Verhakt und verheddert / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Das Zögern beim Taurus aber wirkt befremdlich. (...) Dass die Ukraine damit russisches Territorium angreift, kann man ausschließen. Kiew ist auf weitere Hilfe angewiesen. Aber es geht in der Taurus-Frage eben längst um Innenpolitik. Die SPD und ihr Kanzler müssten einlenken, was gesichtswahrend wohl nur geht, wenn die USA ähnliche Waffen liefern. ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (17%) sinkt weiter, FDP steigert sich auf 5 Prozent

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien - einschließlich der Freien Wähler, die wieder bei 3 Prozent liegen - um ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 21. Februar 2024, um 22:50 Uhr

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Bezahlkarte: NRW pocht auf Bundesgesetz

Essen (ots) - Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung die Ampel-Koalition in Berlin aufgefordert, umgehend eine bundesgesetzliche Grundlage zu schaffen. "Auf Initiative der Länder wurden gemeinsam mit dem Bund gesetzliche Klarstellungsbedarfe identifiziert, die erforderlich sind, um den Einsatz einer Bezahlkarte rechtssicher zu machen. Die erarbeiteten ...