AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Streich warnt vor AfD-Regierung“
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Storys zum Thema Partei
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Israelischer Militärsprecher Shalicar: "Erhöhen den Druck in Rafah, um Geiseln freizubekommen"
Berlin (ots) - Der Sprecher der israelischen Armee, Arye Sharuz Shalicar, hat die angekündigte Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verteidigt. Oberstes Ziel bleibe die Freilassung der israelischen Geiseln, die immer noch in der Gewalt das Hamas seien, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Und solange diese 134 Menschen nicht ...
mehrFaesers Katalog: Überfälliges Gesetz / Kommentar von Rebekka Wiese
Freiburg (ots) - Es ist zwei Jahre her, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorstellte. (...) Am Dienstag präsentierte Faeser einen neuen Plan mit nun insgesamt 13 Vorschlägen. (...) Faesers Auftritt wirkte (..) vor allem wie ein Appell, endlich ein Vorhaben umzusetzen, das schon viel zu lange im Bundestag ...
mehrGazastreifen - So weit geht Ägyptens Solidarität nicht
Straubing (ots) - Ägypten fordert zwar, Israel müsse den Krieg beenden. Doch wenn es darum geht, konkret etwas für die Palästinenser zu tun, ist Kairo weit weniger forsch. So könnte Ägypten die Grenze öffnen und verzweifelte Menschen wenigstens so lange ins Land lassen, bis die Hamas beseitigt und der Gazastreifen vom Terrorismus befreit ist. Was auch die Voraussetzung dafür ist, dass Israel überhaupt bereit ist, ...
mehrBär: Wohlfeile Worte helfen nicht gegen Hass im Netz
Berlin (ots) - Immer mehr junge Frauen erfahren sexuelle Übergriffe in sozialen Netzwerken Am 13. Februar 2024 hat Bundesfamilienministerin Paus gemeinsam mit dem "Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz" die Ergebnisse der Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Hass im Netz ist nicht nur trauriger Alltag. Hass im ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Bündnis Sahra Wagenknecht (5%) weiter vor FDP (4%) und Linke (3%) / 64 Prozent glauben nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche so gut wie keine Veränderungen. Lediglich die Freien Wähler fallen wieder unter die 3-Prozent-Marke. Die Unionsparteien liegen mit unverändert 31 Prozent weiter 13 Prozentpunkte vor der AfD (18%), während die drei ...
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"maischberger" / am Mittwoch, 14. Januar 2024, um 22:50 Uhr
mehrEinladung: Vorstellung unseres Jahresberichts am 28. Februar
Einladung zur Vorstellung unseres Jahresberichts am 28. Februar Der Deutsche Presserat war 2023 wieder ein gefragter Ansprechpartner für Leserinnen und Leser. Besonders häufig beschäftigte uns die Frage, ob Medien die Sorgfaltspflicht eingehalten hatten – nicht nur bei so relevanten Themen wie den Terroranschlägen der Hamas und dem Krieg in Israel ...
Ein Dokumentmehr"nd.DerTag": Hochmut vor dem freien Fall - Kommentar zum Ergebnis der FDP bei der Berliner Wiederholungswahl
Berlin (ots) - "Gute Arbeit leisten für das Land" - mit diesem Rezept für die Ampel-Regierung will FDP-Chef Christian Lindner raus aus dem Umfragetief. Zuletzt verscherzte es sich seine Partei nämlich quasi mit allen: Erst brachte Lindner mit dem hausgemachten Haushaltsfiasko und dem deshalb beschlossenen Ende ...
mehrDie Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel ist massiv
Straubing (ots) - Der Ausgang der Wiederholungswahl ist für die Ampelkoalition das eindeutige Zeichen, dass die Demonstrationen der vergangenen Wochen explizit keine Unterstützung für sie bedeuten. Zumindest gilt das für SPD und FDP, die im Vergleich zur Bundestagswahl von 2021 in Berlin Stimmen verloren. Den Grünen gelingt es zumindest, ihr Kernmilieu zu ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Ampel für beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands verantwortlich
Berlin (ots) - In einer Analyse kommt eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt, das amerikanische Portal Bloomberg, zu dem Schluss, dass Deutschlands Tage als industrielle Supermacht "gezählt" seien. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die Ampel-Koalition ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Abkassieren der ARD-Chefs sofort beenden
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"maischberger" / am Dienstag, 13. Februar 2024, um 22:50 Uhr
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD erfolgreich bei Wahlwiederholung - schaler Beigeschmack bleibt
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
2FREIE WÄHLER trauern um Armin Grein, Ehrenvorsitzender und Gründervater
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Vorläufiges Ergebnis
Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin am 12. Februar 2024 um 2:15 Uhr das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt neu bekannt gegeben. Die Wahl zum Deutschen Bundestag 2021 wurde am 11. Februar 2024 in 455 Wahlbezirken wiederholt. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht die Bundestagswahl ...
mehrWiederholung der Bundestagswahl 2021: Mit Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses ist am 12. Februar 2024 ab 01:30 Uhr zu rechnen
Berlin (ots) - Am 11. Februar 2024 wurde die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Mit der Bekanntgabe des neuen vorläufigen Ergebnisses der Wahl durch Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist am 12. Februar 2024 ab 01:30 Uhr zu rechnen. Die Bekanntgabe erfolgt in der Westlobby auf der ...
mehrAmpel-Regierung und Union sollten endlich besser zusammenarbeiten / Kommentar von Rebekka Wiese
Freiburg (ots) - Sie sind in Sorge um die deutsche Wirtschaft. Das schreiben die Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in einem Brief an den Kanzler. Darin fordern sie ein Sofortprogramm für die Wirtschaft und machen zwölf Vorschläge. Was der Brief allerdings nicht enthält: ein Angebot zur Zusammenarbeit. Dabei wäre ...
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"Berliner Morgenpost": Wenige Denkzettel - Leitartikel von Peter Schink zur Wahlwiederholung in Berlin
Berlin (ots) - Passender hätte das Wetter an diesem Sonntag in Berlin nicht sein können. Leichter Nieselregen über der Hauptstadt, Menschen schlurfen mit Regenschirmen in Richtung Wahllokal. Schlangen bilden sich an diesem Tag nicht an den Wahlurnen. Es ist eigentlich eine historische Abstimmung. Zum ersten Mal ...
mehrMZ zu Israel und Rafah
Halle (ots) - Richtig ist: Wenn sich die Hamas ergäbe, wäre der Krieg rasch vorbei - und das unfassbare Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung wäre deutlich gelindert. Stattdessen legt es die Terrorgruppe gemeinsam mit dem Iran darauf an, Israel in einen immer größeren Konflikt hineinzuziehen. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angriff auf Rafah menschrechtlich fatal ist. Schließlich ist die Stadt, von 300.000 auf über eine Million Einwohner angewachsen, ...
mehrDesaster verhindern
Frankfurt (ots) - Man kann nur noch hoffen, dass der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die geplante Offensive in Rafah doch noch stoppt. Gründe gibt es dafür genügend. Die zu erwartende unerträglich hohe Zahl ziviler Opfer könnte noch mehr Israelis gegen Netanjahus Vorgehen in Gaza auf die Straße treiben und den Ruf nach Neuwahlen sowie dem Schutz der Geiseln noch lauter werden lassen und damit die Einheitsregierung gefährden. Außerdem könnten die ...
mehrDie Gefahr von Gewalt bleibt. Kommentar von Stefan Otto in "nd.DerTag" zu den anhaltenden Demos gegen rechts
Berlin (ots) - Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie - gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft ...
mehrSofortprogramm
Straubing (ots) - (...) Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für eine andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und ...
mehrZeit für den Deutschland-Pakt
Straubing (ots) - Wenn die Ampel nicht in der Lage ist, die Weichen für den Standort Deutschland richtig zu stellen, sollte sie Platz für andere Koalition machen. Das will sie bisher nicht. Nicht einmal die am Abgrund stehende FDP. Doch Deutschland und seine Unternehmen benötigen dringend positive Impulse. Darum sollten Koalition und Union einen weiteren Anlauf für den Deutschland-Pakt wagen. Dabei würde die Bundesregierung nicht alles mittragen, was CDU und CSU ...
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Wiederholung der Bundestagswahl 2021: Dank an Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in Berlin
Wiesbaden/Berlin (ots) - Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat heute gemeinsam mit dem Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, Wahlvorstände in den Bezirken Pankow und Mitte besucht. Stellvertretend für alle Wahlhelfenden, die heute bei der Wiederholungswahl im Einsatz sind, dankte die Bundeswahlleiterin den ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz und ...
mehrReul zu Migration: "Die Menschen spüren, dass es eine Grenze des Machbaren gibt" / NRW-Innenminister ruft zur Lösungssuche auf - "Sonst bricht die Gesellschaft auseinander"
Osnabrück (ots) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat zu mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte aufgerufen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der CDU-Politiker: "Wenn die Menschen sagen: ,Warum gebt ihr nicht zu, dass es bei der Zuwanderung eine Grenze geben muss?' Da geht es ja nicht ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Christina Baum: Weiterhin keine Corona-Aufarbeitung, nur Mauscheleien und Vertuschung
mehrBayern-Koalition - Schaukämpfe einstellen
Straubing (ots) - Es klingt banal, aber letztlich kann man den Bayern-Koalitionären nur zurufen: Arbeitet lieber für das Land, statt euch in durchsichtigen Schaukämpfen gegenseitig zu schwächen. Dann spielt ihr auch nicht der AfD in die Hände. Denn für die Rechtsaußen-Partei gilt, was CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diese Woche im Interview mit unserer Redaktion gesagt hat: "Man muss sie wegregieren." ...
mehrPIRATEN: Am 11. und 13. Februar in Dresden Geschichtsrevisionismus entgegentreten!
Dresden (ots) - Am 13. Februar jährt sich der Tag der Bombardierung Dresdens aufgrund des von Nazi-Deutschland entfachten Krieges zum 79. Mal. Rund um diesem Tag mobilisieren rechte Kräfte aus dem ganzen Land, um eine Täter-Opfer-Umkehr des Zweiten Weltkriegs unter anderem durch übertriebene Opferzahlen herbeizuführen. Sie verhöhnen dabei die Millionen Opfer des ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Biden/Scholz/USA
Halle/MZ (ots) - Biden und Scholz teilen die gleichen Werte von Demokratie und Freiheit. So wie es Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) taten - und es mit dem Antidemokraten Trump unmöglich war. Ebenso wenig hätte Scholz eine gemeinsame Basis mit dem Rechtspopulisten, wenn dieser ins Weiße Haus zurückkehrte. Man soll den Teufel nicht an die Wand malen, noch steht Trump nicht als Herausforderer Bidens fest. ...
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