Storys zum Thema Partei

ARD Das Erste

Klingbeil bei „maischberger“: 14 Euro Mindestlohn „muss man auch politisch diskutieren“

Berlin (ots) - Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auch der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert. Von der Mindestlohnkommission erwarte er, „dass es einen einheitlichen Vorschlag gibt. Der kann der nur bei 14 Euro liegen“, sagte Klingbeil in der ARD-Talksendung „maischberger“. Er stelle die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Pistorius

Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Resolution Datenschutz: CSU-Fraktion fordert Augenmaß

München (ots) - Datenschutz soll den Menschen nutzen - nur mit Augenmaß lassen sich hier Potentiale für Bürger, Wirtschaft und Ehrenamt entfesseln. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: - Ja zum Schutz der persönlichen Daten, Nein zum ...

Frankfurter Rundschau

SPD im Machtkampf

Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner/Wiener: Wirtschaftsministerium beantwortet Fragen nicht

Berlin (ots) - Transparenz beim Kernkraft-Aus wird weiter verschleiert Anlässlich der heutigen Befragung im Wirtschaftsausschuss von Staatssekretär Wenzel zur Entscheidungsfindung einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der zuständige ...

PHOENIX

Am Freitag, dem 17.05.2024, feiert der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" mit Folge 100 ein besonderes Jubiläum und das mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz

Berlin/Bonn (ots) - Am Freitag, dem 17.05.2024, feiert der phoenix-Politik-Podcast "unter 3" mit Folge 100 ein besonderes Jubiläum und das mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit dem Start im August 2019 hatten phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftler Thorsten ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Extremismus an Hochschulen: CSU-Fraktion für einheitliche Rechtsgrundlage bei Sanktionsmöglichkeiten

München (ots) - Weltweit versuchen antisemitische Aktivisten, Universitäten zu besetzen und verbreiten dabei judenfeindliche Hetze. Auch in Bayern nimmt die gesellschaftliche Polarisierung zu. Viele bayerische Hochschulen sehen in ihren Immatrikulationssatzungen Möglichkeiten vor, die über Hausverbote ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Einladung Pressekonferenz: Nachlese der Europawahl und Ausblick auf die Bundestagswahl 2025

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Keine zusätzliche Bürgerbelastung

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klöckner: Wirtschaftswende darf nicht vertagt werden

Berlin (ots) - Ampel verhindert erneut Abstimmungen zu Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss mit Ampel-Mehrheit beschlossenen Vertagung von Anträgen der Unionsfraktion zur Wirtschaftswende erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Kürzlich noch hat die FDP auf ihrem Parteitag die Wirtschaftswende beschlossen. ...

PHOENIX

Otto Fricke (FDP): Wir sind in der Lage, Kompromisse zu finden

Berlin/Bonn (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket 2 nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass es zu einer Einigung im Haushaltsstreit kommen wird. Bei phoenix sagte Fricke: "Das Rentenpaket 2 ist eine Vereinbarung, die der Kanzler und der Finanzminister getroffen haben, ich gehe davon aus, dass das kommt und dann geht es zum Gesetzgeber." Es werde oft ...

Piratenpartei Deutschland

'Maskenverbot' über die Hintertür? - Aber nicht mit den Piraten

Hamburg, Berlin (ots) - In Hamburg soll ein Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht beschlossen werden. Das Tragen von Masken zum Schutz vor infektiösen Aerosolen darf nicht durch interpretierbare Rechtsnormen behindert werden. Die PIRATEN schließen sich dem Protest an und wenden sich an die Hamburger Mehrheitsfraktionen per E-Mail. Die Koalitionspartner lehnen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Familienreport 2024 enthält kein Konzept zur Lösung des Geburtenmangels und der Demografie-Katastrophe

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend von DAW und HMV in Hessen

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein Urteil mit Strahlkraft / ein Kommentar von Tim Kummert zum Höcke-Urteil

Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Die Entzauberung der AfD / Kommentar von Andreas Härtel zum Höcke-Urteil

Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Die innere Sicherheit in der Insolvenz?

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu 15 Euro Mindestlohn

Halle/MZ (ots) - Die Forderung nach 15 Euro Mindestlohn ist nicht nur ein Schuss vor den Bug für die Wirtschaft. Ein solcher Vorstoß läuft auch dem Versprechen der früheren SPD-Arbeitsministerin und heutigen BA-Chefin Andrea Nahles entgegen. Sie hatte seinerzeit zugesagt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften Jahr für Jahr den Mindestlohn festlegt. Dagegen hat die Ampel auf Druck der SPD bereits ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städtetag NRW lässt Grundsteuer-Pläne der Regierungsfraktionen abprallen

Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Daniela Ludwig ist Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel

Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag hat der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz die Abgeordnete Daniela Ludwig zur Beauftragten der Fraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BIHK-Konjunkturumfrage: CSU-Fraktion fordert wirtschaftspolitische Wende

München (ots) - Zu den Ergebnissen der Frühjahrs-Konjunkturumfrage des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, wonach die bayerische Wirtschaft mit 107 Zählern zum dritten Mal in Folge unterhalb des langjährigen Durchschnitts von 112 Punkten liegt und die Stimmung weiterhin auf niedrigem Niveau bleibt, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: FDP sackt auf 5 Prozent ab / Merz würde im Kanzlerduell mit Scholz den Kürzeren ziehen

Köln (ots) - Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 15. Mai 2024, um 22:50 Uhr

AfD - Alternative für Deutschland

Christina Baum: Unterstützung des Ärztetages gegen das Selbstbestimmungsgesetz und für Kindeswohl