Frankfurter Rundschau (ots) - Ein einstiger CDU-Vorsitzender ordnet als Staatsanwalt in Osnabrück wenige Tage vor der Wahl die Durchsuchung der Geldwäsche-Einheit des Finanzministeriums an. Der Fall liegt eineinhalb Jahre zurück, wahrscheinlich hätte ein Telefonat genügt, um die Akten zu erhalten. Doch in der Pressemitteilung suggeriert die Ermittlungsbehörde eine Mitschuld von Olaf Scholz. Hier von einem "rechtsfreien Raum bei der Bekämpfung der organisierten ...
Wiesbaden (ots) - "Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl 2021 müssen spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 26. September 2021, bis 18:00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Nur dann kann die Stimmabgabe für die Bundestagswahl berücksichtigt werden", so Bundeswahlleiter Georg Thiel. Es besteht auch die ...
Köln (ots) - Eine Woche vor der Bundestagswahl stellt sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der RTL-Wahl-Sendung "Am Tisch mit Armin Laschet: Zuschauer fragen - Der Kanzlerkandidat antwortet" den persönlichen Fragen von Wählerinnen und Wählern. Beim Thema "Klima" gerät der CDU-Chef in eine hitzige Diskussion mit Studentin Arian Feigl-Berger, die Laschet ...
Halle (ots) - Der Wählerwunsch nach Stabilität hat dem Land drei lagerübergreifende große Koalitionen in 16 Jahren beschert. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch die nächste Regierung aus Parteien beider traditioneller politischer Lager, also Union und FDP einerseits sowie SPD, Grünen (und Linken) andererseits besteht. Gut für das Land wäre es, wenn Union und SPD nicht erneut miteinander regieren. Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen oder aus ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sieht Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Bundestagswahl auch mit den Grünen zuversichtlich entgegen. Die Ursache für das Aussteigen seiner Partei aus den Verhandlungen vor vier Jahren habe bei der Kanzlerin und ihrem damaligen Kanzleramtsminister Altmeier ...
Straubing (ots) - Im Wahlkampfendspurt hat die Union also offenkundig aus den unteren Schubladen des Schreibtisches drei Strategien herausgeholt, mit denen sie das scheinbar verlorene Rennen um die Kanzlerschaft noch drehen will. Die erste: Mit den Sozialdemokraten wird es einen Systemwechsel geben, der dieses Land wegführt von den Prinzipien der Marktwirtschaft, wie wir sie kennen. Die zweite: Die SPD ist historisch ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Johannes Vogel, hat den Willen seiner Partei zur Regierungsbeteiligung unterstrichen, zugleich aber eine Festlegung auf einen Koalitionspartner erneut abgelehnt. "Natürlich wollen wir gestalten", so der FDP-Politiker im phoenix-Interview am Rande des FDP-Parteitags in Berlin. "Ich will endlich eine ...
Berlin (ots) - Für die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, ist der Ausgang der Wahl noch völlig offen. "Wir wissen, dass die Umfragen natürlich viel aussagen, aber nichts darüber, wie es am Wahltag ist. Das wird ein Fotofinish werden, da sind sich alle drüber klar", so Göring-Eckardt im phoenix-Interview. "Wir haben eine hohe ...
Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für die Beibehaltung der 3G-Regel dort, wo der Staat entscheiden kann. "Wir haben keine Impfpflicht, daher muss vom Grundsatz her Teilhabe für Nicht-Geimpfte denkbar sein", sagte Dreyer im phoenix-Politik-Podcast "unter 3". Abhängig von ...
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST 18.09., 6.00 Uhr Die Berliner FDP warnt davor, große Wohnungsunternehmen in der Stadt zu enteignen. Über einen entsprechenden Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner am 26. September neben der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl abstimmen. Der FDP-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, sagte am Samstag ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär hat kein Problem mit Youtuber Rezo Ziemiak hat noch nie davon geträumt, Youtuber den Kanal abzudrehen - "Finde es toll, dass wir in einem Land leben, wo jeder seine Meinung sagen darf" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nimmt die regelmäßigen Angriffe des Youtubers Rezo auf seine Partei sportlich. Auf die Frage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), wie oft er schon ...
Berlin (ots) - Wird das Rennen um das Rote Rathaus doch noch einmal spannend? In den vergangenen Wochen lag SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vorn. Laut Umfrage für das ZDF, die am Freitagvormittag veröffentlicht wurde, holen die Grünen aber auf. Danach könnte es sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Rote Rathaus geben. Für einen kurzen Moment verspürten die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern stimmen am 26. September nicht nur über die Zusammensetzung des neuen Bundestages ab, sondern wählen auch einen neuen Landtag. Würde in dem Bundesland bereits am ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In gut einer Woche wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Würde in der Hauptstadt bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses entschieden, käme die SPD auf 24 Prozent (+1 im Vergleich zu August; Landtagswahl ...
Halle/MZ (ots) - Die Spannung in Russland ergab sich aus der Frage, ob es dem Kreml gelingt, nichts anbrennen zu lassen. Dazu wurden im Vorfeld die stärksten Oppositionskräfte ausgeschaltet. Kritiker Alexej Nawalny sitzt im Straflager, sein Organisationsteam wurde verboten, seine Internetseiten gesperrt. Zwar ist Präsident Wladimir Putin nicht selbst Mitglied von Einiges Russland, kann sich ihrer Unterstützung aber ...
Wiesbaden (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 26. September 2021 um 10:30 Uhr in der Erich-Kästner-Grundschule, Bachstelzenweg 2-8, Berlin-Dahlem, seine Stimme zur Bundestagswahl 2021 abgeben. Bei dieser Gelegenheit wird der Bundespräsident zusammen mit Bundeswahlleiter Georg Thiel den vor Ort aktiven Wahlhelferinnen und Wahlhelfern - symbolisch ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 ...
Frankfurt (ots) - Der Ganztagsschulverband stellt fest, dass die Ganztagsschule und damit die Bedürfnisse einer überwiegenden Mehrheit der Familien nicht im Fokus der Bundespolitik stehen. Der wirklich notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, die in Ausstattung, Struktur und Bildungserfolgen zu einer Verbesserung ...
Osnabrück (ots) - Appell an SPD und Grüne: Linke fordert Bekenntnis zu "Gute-Löhne-Regierung" Bartsch: 12 Millionen Beschäftigte haben weniger als 13 Euro in der Stunde - "Mitte-links-Regierung könnte binnen weniger Wochen Lage verbessern" Osnabrück. Anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl appelliert die Linke an SPD und Grüne, sich zu einer ...
