Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin sieht kein "strukturelles Rassismusproblem" bei Polizei Lambrecht widerspricht SPD-Chefin Esken: Nur "Einzelfälle" bei Polizei und Justiz - Meldestellen schon vorhanden Osnabrück. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Klagen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken über einen "latenten Rassismus" in den ...
Berlin (ots) - Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. "Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln", sagte Lauterbach dem ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" und fordert eine Beschwerdestelle, wo Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können. Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd werden verschiedene Versionen eines Videos geteilt, das zeigen soll, wie die US-Polizei selbst eines ihrer Autos beschädigt. "Polizei in Boston zerstört die eigenen Fahrzeuge", heißt es dazu etwa in einem Post bei Twitter (http://dpaq.de/8oxit). BEWERTUNG: Das Polizeiauto wurde durch randalierende ...
Berlin/Hannover.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilt die Gewaltattacken gegen Einsatzkräfte und Passanten am Rande friedlich verlaufender Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt scharf. Die Täter instrumentalisierten den Zweck und die Botschaft der Versammlungen für ihren Hass auf den Staat ...
Berlin (ots) - Kurzform: Es sind beeindruckende Demonstrationen gegen Rassismus: In Berlin sind 15.000 Menschen an diesem Wochenende zum Alexanderplatz gekommen, in anderen deutschen Städten versammelten sich ebenfalls Tausende. Nicht zu tolerieren ist die Gewalt, die in Berlin im Anschluss an die Demonstration Polizisten und Passanten traf. Da wurden Steine und ...
Berlin (ots) - Eine Demonstration gegen Polizeigewalt, die mit Polizeigewalt beendet wird - das ist abstrus. Die Demonstrationen, die sich gegen die rassistische Gewalt gegen Menschen richten, sind längst nicht mehr auf die USA begrenzt. Dort tötete ein Polizist am 25. Mai den Afroamerikaner George Floyd nachdem er fast neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniete. In ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Polizei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Ein Beamter soll nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz in einer Internet-Chatgruppe interne Ermittlungsergebnisse mit Gesinnungsgenossen der AfD geteilt haben. Besonders brisant: Ein Chat-Teilnehmer gilt als ...
Berlin (ots) - Einsatzkräfte vor den Folgen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes bedingungslos schützen Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Heute ist ein schwarzer Tag für jeden ...
Berlin (ots) - Ein fünf Jahre alter Facebook-Post ist nach den Protesten gegen Rassendiskriminierung in den USA und gegen rassistisches Handeln der dortigen Polizei wieder in sozialen Medien aufgetaucht. Darin wird behauptet, Schwarze hätten 81 Prozent der weißen Mordopfer auf dem Gewissen. Von den in den USA ermordeten Schwarzen sei nur ein Prozent von der Polizei ...
Berlin (ots) - Die USA sollten regelmäßige verpflichtende psychologische Tests für Polizeibeamte einführen, um deren Diensttauglichkeit zu bestimmen. Das fordert Richard Rose, schwarzer Bürgerrechtler und Vorsitzender der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) in Atlanta im Gespräch ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - 50 Randalierer locken Rettungskräfte in einen Hinterhalt "Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf Einsatzkräfte binnen einer Woche. Die Gewaltspirale dreht sich ungehemmt weiter", sagt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen zu den nächtlichen Randalen in Dietzenbach. Dort war es in der Nacht zu einem großen Feuerwehr- und ...
Berlin.Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek hat die anhaltende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in der Bundesrepublik als alarmierend bezeichnet. „Meine Kolleginnen und Kollegen erleben fast täglich Situationen, in denen ihnen unvermittelt Brutalität ...
Berlin (ots) - Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht mehr nur als Beleidigung, sondern als Körperverletzung zu behandeln. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten ...
Berlin.Als besorgniserregend bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) hierzulande. Alarmierend sei das immer offenere und drastischere Auftreten extremistischer und radikaler Gruppen, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek am ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Angriff auf Polizistin mit Blumenkübel Der dbb Hessen verurteilt den Anschlag auf das Leben einer Polizistin scharf. Am frühen Sonntag war eine Polizistin nur knapp einem Mordversuch entgangen, nachdem ein Unbekannter einen 20 Kilogramm schweren Blumenkübel vom Eisernen Steg aus sieben Metern Höhe auf die Polizistin herabgeworfen und diese nur knapp verfehlt hatte. "Wir hoffen sehr, dass es gelingt, ...
GdP zu geplanten Landesantidiskriminierungsgesetz in Berlin Radek: „Der Unmut über den instinktlosen Gesetzentwurf wächst bundesweit Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das vom Berliner Senat geplante Landesantidiskriminierungsgesetz, in dem massives Misstrauen gegenüber Polizistinnen und ...
Berlin (ots) - ACHTUNG: SPERRFRIST, MONTAG, 25. Mai 2020, 06 Uhr Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind die Haupteinnahmequellen der kriminellen Angehörigen arabischer Clans in Berlin. Bei 20 Prozent aller in Berlin geführten Verfahren im Bereich ...
Mainz (ots) - ZDFneo-Programmänderung Woche 24/20 Samstag, 06.06. Bitte Programmänderungen beachten: 20.15 Das Versprechen (The Pledge) Jerry Black Jack Nicholson Margaret Larsen Patricia Clarkson Toby Jay Wadenah Benicio Del Toro Strom Dale Dickey Stan Krolak Aaron Eckhart Monash Deputy Costas Mandylor Ärztin Helen Mirren Gary Jackson Tom Noonan Duane Larsen Michael O'Keefe Lori Robin Wright Annalise Hansen Vanessa ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat die Entscheidung des Berliner Verfassungsschutzes kritisiert, das Aktionsbündnis "Ende Gelände" fortan als linksextrem zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz, ...
GdP gegen Abmildern des Bußgeldkatalogs Schilff: Scheuer darf im Interesse der Verkehrssicherheit die Spur nicht verlassen Berlin. Plänen zur Abmilderung des erst seit kurzem verschärften Bußgeldkatalogs erteilt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine klare Absage. „Überhöhte, nicht angepasste ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen ...
Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von ...
GdP zu Kabinettsberatungen über lockerere Grenzkontrollen Radek: Aus Pandemieerfahrungen Nutzen ziehen Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt einen sorgsamen Umgang mit den Errungenschaften der innereuropäischen Reisefreiheit, im Berufsverkehr oder auf den Handelswegen an. „Wenn der eigentliche Anlass ...
Berlin (ots) - Die in Deutschland ansässige amerikanische Militärpolizei stehe angeblich über der deutschen Polizei - und deshalb könne man bei ihr gewalttätige Polizisten anzeigen, so die Behauptung in einem Post bei Facebook. "Solltet Ihr unberechtigt Stress mit unserer Polizei bekommen, wählt sofort die Nummern, der Militär-Polizei!!!!!" ...
