Osnabrück (ots) - Gewalt in Fußballstadien: Innenministerin droht Vereinen damit, ihnen die Kosten für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen Daniela Behrens (SPD): "Polizei wird als Rammbock genutzt, um Aggressionen rauszulassen" - Gewalt in Stadien müsse reduziert werden Osnabrück. Beim Thema Gewalt in ...
Mainz (ots) - Woche 48/23 Di., 28.11. Bitte Programmänderung ab 9.05 Uhr beachten: 9.05 Volle Kanne - Service täglich 10.00 Heute im Parlament (HD/UT) Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz Reporterin: Andrea Maurer Moderation: Ines Trams (Weiterer Ablauf ab 12.00 Uhr wie vorgesehen. "Notruf Hafenkante" und "SOKO Wismar" entfallen.) Mi., 29.11. Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.15 Die Spur (HD/UT) Undercover bei ...
Mainz (ots) - Woche 47/23 Fr., 24.11. Bitte Programmänderung ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.19 Wetter (VPS 19.20) 19.20 ZDF spezial (VPS 19.21/HD/UT) Feuerpause in Nahost Moderation: Antje Pieper 19.40 Bettys Diagnose (VPS 19.25) 20.25 Neue Folgen (VPS 20.15) Die Chefin 21.25 SOKO Leipzig (VPS 21.15) 22.10 heute journal (VPS 22.00) 22.40 heute-show (VPS 22.30) 23.10 ZDF Magazin Royale (VPS 23.00) 23.40 13 Fragen ...
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, anbei erhalten Sie eine aktuelle Verkehrsinfo für die A4. Bei Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung! A4 Am 22.11.2023 werden zwischen 19:00 Uhr und 22:00 Uhr in beide Fahrtrichtungen zwischen den Anschlussstellen Ronneburg und Schmölln zwei 15-minütige Verkehrsstopps durch die Autobahnpolizei durchgeführt. Grund dafür ist die Absicherung von Seilarbeiten über der Autobahn. Beste Grüße aus Halle sendet Team ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei (GdP): Stationäre Grenzkontrollen haben "keinen positiven Effekt" GdP-Vorsitzender Lars Wendland: "Schleuser wissen, wo kontrolliert wird" - Bundespolizei "am Limit" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien keinen Mehrwert. "Aus unserer ...
Köln/Gummersbach (ots) - Ein am Dienstag in Gummersbach von Polizisten angeschossener 30-jähriger Mann ist außer Lebensgefahr. Dies erfuhren "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" (Donnerstag-Ausgaben) am Mittwochmorgen aus Sicherheitskreisen. Am Dienstag hatte es geheißen, der Mann sei in kritischem Zustand. Auf den mutmaßlichen Ladendieb hatten ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, den 14.11.2023 Anton Baron MdL: Kampagne „Ihre Sicherheit – Unser Auftrag!“ gestartet „Nur die AfD-Landtagsfraktion steht für eine entschlossene Politik und eine harte Linie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Bundesland.“ Das sagte ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet. Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober haben gewalttätige Übergriffe auf jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen in Deutschland und der Judenhass massiv zugenommen. Polizei und Justiz sind ...
Berlin. Am Rande einer Vorstandssitzung in Berlin fordert der Bundesseniorenvorsitzende Ewald Gerk die Tarifparteien auf, von dem bisherigen Verhandlungsprocedere Abstand zu nehmen und das Tarifergebnis der TVöD zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. Die derzeitige weltpolitische Lage fordert die Beschäftigten ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober liegt in Berlin. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung an die Linken-Abgeordnete Martina Renner hervor, die dem ARD-Politikmagazin Kontraste und der Redaktion rbb24 Recherche vorliegt. Eine Auswertung des ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den festgestellten Zahlen und Daten des Bundeslagebild 2022 eine dramatische Entwicklung der Gewalt gegenüber Einsatzkräften. Die Arbeit in Sicherheitsbehörden für die Menschen in unserem Land ist gefährlicher denn je. „Mehr Fälle von Gewalt gegenüber uns ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 07.11.2023 11:19 (Es fehlte der Link zur aktuellen Studie) Unabhängige Polizeibeauftragte können einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte in der Polizeiarbeit leisten. In vielen Staaten und seit 2014 auch in einer wachsenden Zahl deutscher ...
Halle/MZ (ots) - Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel Anfang Oktober ermittelt Sachsen-Anhalts Polizei wegen 71 Straftaten mit Bezug zum Krieg im Nahen Osten. Das erklärte das Landesinnenministerium gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). In 24 Fällen handelte es sich ...
Berlin./Potsdam. Die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder ist ohne Angebot der Arbeitgeberseite beendet worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert das Verhalten der Arbeitgeber als unhaltbar. GdP-Tarifexperte und stellvertretender Bundesvorsitzender, ...
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser hat heute die radikal-islamistische Terrororganisation Hamas und das palästinensische Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte das Verbot gefordert und sieht sich in der Bewertung der Terrororganisationen bestätigt. „Dass diese ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Informationen von rbb24 Recherche hat die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg die Staatsanwaltschaft Potsdam aufgefordert, die Ermittlungen im Todesfall eines jungen Mannes wieder aufzunehmen. Der 19jährige Fritz G. wurde am Morgen des 24. August 2019 neben den Bahngleisen auf dem Trebbiner ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD, Martin Matz, hat im ARD-Mittagsmagazin verteidigt, dass die Polizei knapp die Hälfte der als pro-palästinensisch eingestuften Demonstrationen verboten hat, bevor sie stattfanden. "Es finden genügend Versammlungen ja auch statt. Es sind auch weitere angemeldet, die stattfinden sollen. Wenn es zu einem ...
AfD - Alternative für Deutschland
„Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum sogenannten Wiederaufnahmeverfahren nehmen wir zur Kenntnis. Es ist gut und richtig, dass Gesetzesänderungen in Deutschland stets einer gerichtlichen Überprüfung – letztlich durch das Bundesverfassungsgericht – unterliegen. Aus ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In Werder in Potsdam-Mittelmark hat die Polizei am Montagnachmittag einen Mann festgenommen, der mit einer Machete und einer Gasdruckpistole auf dem Bahnsteig unterwegs war. Der 18-Jährige wurde ins Gefängnis gebracht, wie die Polizei Potsdam Antenne Brandenburg vom RBB auf Anfrage mitteilte. Fahrgäste auf dem Bahnsteig hatten die Polizei alarmiert, weil der junge Mann die Waffen sichtbar am Körper ...
Köln (ots) - Neuer Polizeipräsident in Köln soll Johannes Hermanns werden. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Sicherheitskreisen. Der 60 Jahre alte gelernte Polizist würde damit auf Falk Schnabel folgen, der als Polizeipräsident nach Hamburg geht. Hermanns ist seit Dezember 2020 Landeskriminaldirektor im NRW-Innenministerium, zuständig für die kriminalpolizeiliche Fachaufsicht über das Landeskriminalamt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat von der Landtagspräsidentin die Zusicherung verlangt, dass der neu gewählte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba, gegen den ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Würzburg vorliegt, während seines morgigen Aufenthalts im Landtag nicht von ihr als Inhaberin ...
