rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
Berlin (ots) - Einheitliche Strukturen in der Bekämpfung von Finanzkriminalität erforderlich Am heutigen Dienstag wurden die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner zur Schaffung einer neuen Bundesbehörde zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität publiziert. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Rassismus-Forscher Prof. Karim Fereidooni von der Ruhr-Universität wirft der NRW-Landespolitik und besonders Innenminister Herbert Reul (CDU) vor, im Zusammenhang mit den tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-Jährigen in Dortmund nicht genau genug hinzusehen, wenn es um Polizeigewalt gehe. "Struktureller Rassismus spielt eine Rolle bei der täglichen Polizeiarbeit", sagte der Wissenschaftler der ...
Goslar/Berlin. Die politisch forcierte Legalisierung des Cannabiskonsums darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht ohne eine intensive Vorprüfung auf das zu erwartende Verkehrsunfallgeschehen hierzulande vonstattengehen. Unnötige Eile führe zu mangelnder Sorgfalt und vermeidbaren Gefahren, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...
Halle (ots) - Kriminologen und Menschenrechtler kritisieren seit Jahren das System, nach dem Polizisten in Deutschland gegen Polizisten ermitteln. Sie unterstellen den Beamten zumindest eine Voreingenommenheit bei den Ermittlungen gegen Kollegen. Von unabhängigen Ermittlungen würden am Ende alle profitieren: Die Opfer nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, weil sie bessere Chancen auf Gerechtigkeit hätten. Und auch die Polizisten, die sich Gesetze halten. Und es schafft ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Obwohl die Polizei in Nordrhein-Westfalen derzeit wegen ihrer Einsätze in die Schlagzeilen gerät, lehnt Innenminister Herbert Reul (CDU) eine unabhängige Studie zu den Sicherheitsbehörden ab. In einem Gespräch mit nw.de, dem Online-Dienst der Neuen Westfälischen, sagte Reul, die NRW-Polizei beteilige sich aktuell "an einer Studie der Deutschen Hochschule der Polizei zur Motivation, ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Überprüfung judenfeindlicher Klischees bei der Polizei gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, sie halte es für "angemessen, dass die Länder mit Blick auf antisemitische Stereotype bei den ...
Bonn (ots) - Donnerstag, 04. August 2022 ab 20.15 Uhr Ermittler ohne Chance? phoenix-Dokumentationen beleuchten Clan-Kriminalität und Kokain-Handel in Deutschland Kriminelle Clans in Deutschland begehen immer spektakulärere Coups, wie etwa der Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe oder der Raub einer ...
Berlin (ots) - - Freistaat Bayern pausiert Missbrauch der Datenschutz-Grundverordnung gegen Bürgerinnen und Bürger, die Falschparker melden - DUH fordert dauerhaftes Ende der Gängelei von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch bayerische Behörden - Behörden müssen auf Geh- und Radwegen widerrechtlich ...
Berlin. Angesichts einer spürbar zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung angesichts womöglicher Engpässe in der Energieversorgung sowie einer anhaltenden Inflation müsse sich die Polizei hierzulande auf ein zunehmendes Demonstrationsgeschehen einstellen, hieß es am Montagmittag nach einer Videokonferenz ...
München (ots) - Jedes Jahr im Sommer kommt es zu solchen Vorfällen: Ein Kind oder ein Hund wurden in der prallen Sonne bei Hitze im Auto gelassen. Temperaturen bis zu 60 Grad im Innenraum sind dann ohne weiteres möglich und das kann lebensbedrohlich werden. Doch nicht immer ist von außen zu erkennen, ob die ...
Mainz (ots) - Achtung! Bitte geänderten Programmhinweis beachten! Sonntag, 17. Juli 2022, 18.00 Uhr ZDF.reportage Entlang des Rheins Mit dem Rhein startet die vierteilige "ZDF.reportage"-Reihe zu den großen europäischen Flüssen Rhein, Oder, Elbe, Donau. Auf dem Rhein als große Bundeswasserstraße herrscht meist reger Schifffahrtsverkehr. Binnenschiffer, Ausflugsboote und Freizeitkapitäne müssen sich den Platz ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen plant vier Tage Sonderurlaub für Kinderporno-Ermittler Innenminister Pistorius (SPD) spricht von "belastendsten Tätigkeiten, die man sich bei der Polizei überhaupt vorstellen kann" - Pistorius will Banken bei Geldautomaten-Sprengungen notfalls zu Vorkehrungen verpflichten Osnabrück. Polizeibeamte in Niedersachsen, die regelmäßig ...
Halle/MZ (ots) - Für die Ausrüstung der Landespolizei mit neuen Körperkameras will Sachsen-Anhalts Innenministerium eine Millionensumme aufbringen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). 1,45 Millionen Euro seien für den Kauf sogenannter Bodycams eingeplant, erklärte das Ministerium unter Tamara Zieschang (CDU) gegenüber ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für die Sicherheit in solchen Situationen sorgen zu lassen. ...
Halle/MZ (ots) - Um mehr Polizei-Anwärter mit Migrationshintergrund zu gewinnen, setzt Sachsen-Anhalts Innenministerium ab sofort auf spezielle Sprachtrainings. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Potenzielle Bewerber sollen demnach ab September in Halle einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen sind sauer, weil das Land NRW offenbar einen Teil der Zulagen, die sie im Rahmen eines Bund-Länder-Abkommens für den stressigen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau erhalten, gleich wieder einkassiert. "Laut diesem Abkommen erhalten die Beamten in NRW für Einsätze in anderen Bundesländern einen Zuschlag ...
Potsdam/Kiel/Berlin. „Das war ein Anschlag auf unser Leben“, betonte Anita Kirsten, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. Unbekannte hatten an einem beim G7-Gipfel in Elmau von gewerkschaftlichen Betreuungskräften eingesetzten Mietfahrzeug die Benzinzufuhr manipuliert. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) sieht die Verantwortung für den systematischen Betrug über Corona-Testzentren bei den Gesundheitsbehörden in Bund und Land. Jörg Engelhard, Kommissariatsleiter beim Berliner LKA und zuständig für die Ermittlungen zum Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen, ...
Bonn (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat große Zweifel, ob die aktuellen Maßnahmen der Politik gegen das Chaos an deutschen Flughäfen zeitnah Wirkung zeigen. "Kurzfristig wird es keine Lösungen geben. Das steht ziemlich sicher fest", so Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach steht zu einem vereinten Europa mit seiner Vielfalt - auch im Dienstrecht. Deutschlands nationales Dienstrecht und sein Berufsbeamtentum stärken Europa und tragen zur dessen Diversität bei, stellte der dbb Chef zum Auftakt des dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST "Europarechtliche Einflüsse auf das Beamtenrecht" ...
Mainz/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich entschieden gegen den Vorschlag einer steuerfreien Einmalzahlung anstelle einer Lohnerhöhung von Bundeskanzler Olaf Scholz aus. „Das ist keine nachhaltige Hilfe. Das Leben wird auch in den kommenden Monaten teurer. Diese Forderung ist ein dünnes Pflaster auf tiefen Wunden. Das hilft niemandem“, sagte ...
Berlin. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek wird von Sonntagmittag bis Dienstag den G7-Gipfel-Einsatzraum besuchen. Radek will sich vor Ort ein Bild der Einsatzrahmenbedingungen machen, Einsatzkräfte besuchen und die umfangreichen Betreuungsmaßnahmen insbesondere ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts einer hohen Dunkelziffer von Gewalttaten gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (öD) alarmiert. Die am Freitag in Berlin vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlichten Ergebnisse einer vom Bundesinnenministerium beauftragten ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
