Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere Maßnahmen für Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Deutschland muss wieder sicherer werden. Dazu müssen wir sofort die Gesichtserkennung an Bahnhöfen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht, dass es mit Friedrich Merz als Bundeskanzler keinen Regierungsstreit wie in der Ampel mehr geben werde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Linnemann: "Ich kann zusagen: Wenn Friedrich Merz Bundeskanzler wird, ist Schluss mit diesen ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für eine gemeinsame Kraftanstrengung der Länder, um Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten. Schon als Bundesfinanzminister habe er die Idee entwickelt, wie man jene Städte und Gemeinden entlaste, die oft von ihren Altschulden "schier erdrückt werden", sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Relevanz des deutschen Stahls für Autos und Waffen unterstrichen. Die Stahlproduktion habe eine "geostrategische Bedeutung" für unser Land, sagt Scholz im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitag). "Seit der Zeitenwende haben wir gelernt, dass Unternehmen der Rüstungsindustrie zu oft von Zulieferern aus Ländern ...
Berlin (ots) - Donald Trump ist für seine erratische Art bekannt, etwa bewiesen durch seine vollmundige Ankündigung, er werde innerhalb von 24 Stunden einen Frieden in der Ukraine verhandeln. Nun schält sich heraus, wie Trump sich das vorstellt. Sein sogenannter Friedensplan kursiert schon länger, doch die ...
Berlin (ots) - Deutschland erlebt mehr Gewaltkriminalität, das ist eine traurige Wahrheit. Berlin, Solingen, Mannheim: Die Liste blutiger Verbrechen mit islamistischem Hintergrund ist über die Jahre lang geworden. Das Land lebt mit dieser neuen Form von Gewalt und muss auf den Staat vertrauen, dass er diese Gefahr ...
Berlin (ots) - Fast täglich twitterte Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Coronazeit vermeintlich spektakuläre Ergebnisse neuer Studien rund um das Virus. Die gab er bisweilen falsch wieder und verschwieg, dass die Studien meist nicht überprüft waren und dass es andere gab, die ihm nicht in den Kram ...
Halle (ots) - Halle - Als Ergebnis der nächsten Bundestagswahl könnten erstmals einzelne Regionen Sachsen-Anhalts keinen direkt gewählten Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden. Das Umfrageinstitut Insa-Consulere geht davon aus, dass Halle und Magdeburg betroffen sein werden, wie die in Halle erscheinende ...
Straubing (ots) - Wenn es um Russland geht, gibt sich die Europäische Union gern besonders entschlossen. Dass es damit nicht immer weit her ist, kann jeder sehen, der sich mit einem Fernglas an den Strand von Warnemünde stellt. Er wird nicht allzu lange warten müssen, bis er auf der Ostsee einen der Seelenverkäufer aus Wladimir Putins Schattenflotte entdeckt, mit der dieser Öl in die Welt transportieren lässt. ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Alarmsignal, wenn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von einer Eskalationsspirale bei den Beschimpfungen im Parlament spricht. Die Folge ist ein dramatischer Ansehensverlust des Parlaments, der allen Demokraten Sorgen bereiten sollte. Die Abgeordneten vertreten das Volk - und sie brauchen dessen Vertrauen, so wie jeder Angestellte das ...
Frankfurt (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gute. Zwar sollte sich der Staat mit unvorhergesehenen Eingriffen in den Markt grundsätzlich zurückhalten, weil die Wirtschaft nichts mehr benötigt als verlässliche Rahmenbedingungen. Und auch die Höhe von Unternehmensgewinnen geht die Politik im Prinzip nichts an. In einer Notsituation aber, und um diese handelte es sich im Sommer 2022 zweifellos, helfen die normalen Regeln nicht weiter. Ohne ...
Straubing (ots) - Auf die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und die anschließende Debatte am Donnerstag im Landesparlament fielen unverkennbar die Schatten der anstehenden Bundestagswahl. In der Analyse, dass die Lage alles andere als rosig ist, stimmten alle überein, bei den Handlungsempfehlungen zeigten sich die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die angespannte Situation bei Thyssenkrupp hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf den Plan gerufen. Der Bundeskanzler habe sich in einem Telefonat mit Konzernbetriebsratschef Tekin Nasikkol über die aktuelle Lage des Unternehmens informiert, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Über Details des vertraulichen Gesprächs wollte er keine ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Handel (ots) - Halle. Der Freitag vor dem ersten Advent gehört laut dem Handelsverband Sachsen-Anhalt inzwischen zu den einkaufstärksten Tagen des Jahres. "In den Tagen um den ,Black Friday' werden die Sachsen-Anhalter etwa 130 Millionen Euro ausgegeben", sagte Verbandsgeschäftsführer Knut Bernsen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Die Zahl sei auf Basis ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens größter Ladepark in Norddeich wird nicht wie geplant ausgebaut. Ursprünglich sollte der Parkplatz bis 2028 mit 600 Ladestationen ausgestattet werden. "Zurzeit können wir nicht sagen, wann wir das Ziel erreichen werden", sagte Olaf Weddermann, Geschäftsführer der Reederei ...
Freiburg (ots) - Endlich. Ein halbes Jahr benötigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um die Riege ihrer Kommissare so zusammenzustellen, (...) - eine aufreizend lange Periode entschleunigter Selbstfindung in einer Zeit, die eigentlich vor allem dies verlangt: Handeln nach einem klaren Plan, Tatkraft und Tempo. (...) Von der Leyens Kabinett ist der ...
Jerusalem (ots) - Es kommt eher selten vor, dass Bilder von Autokolonnen das Herz erwärmen. Dass Hunderttausende Menschen im Libanon am Mittwoch endlich wieder in ihre Häuser im Süden zurückkehren konnten, war einer der raren positiven Momente seit dem 7. Oktober. Verloren wurde in diesem Krieg viel. Was aber ...
Berlin (ots) - Brandenburg hat viele Seen, keine Berge und seit Langem den stärksten Zuzug unter allen Bundesländern. Mit der Regierungsbeteiligung des BSW ist es nach Thüringen jetzt das zweite Land, in dem die Wagenknecht-Partei zeigen muss, ob sie Verantwortung übernehmen kann. Für beide Länder gilt: Man ...
Berlin (ots) - US-Präsident Joe Biden hat zum Ende seiner Amtszeit Visionen, will nun auch eine Waffenruhe im Gazastreifen, schwärmt von umfassendem Frieden in der Region, irgendwie. Warum das ausgerechnet jetzt gelingen sollte, bleibt sein Geheimnis. Mit dem Abkommen für ein Ende der Kämpfe im Libanon hat sich ...
Beirut (ots) - Für die Zivilisten in Gaza zeichnet sich kaum ein Ende des Leids ab. Denn die Interessen der Kriegsparteien liegen anders als im Libanon, wo sie sich von einer Unterbrechung der Gefechte mehr versprechen als von ihrer Fortsetzung. Die Hamas in Gaza hat nichts mehr zu verlieren und israelische Geiseln in ihrer Gewalt. Mit dem Faustpfand will sie ...
Frankfurt (ots) - Ob sich die Hoffnung auf Ruhe für die Bewohner:innen im Süden des Libanon und im Norden Israels erfüllen kann, hängt von den kommenden Wochen ab. Es braucht nicht viel, um den Krieg wieder neu zu entfachen. Dass die Kommandokette der Hisbollah gestört ist, ist wichtig, es birgt aber auch Risiken. Es könnte nach dem Waffenstillstand an jener nötigen Aufsicht fehlen, die manchen Fanatiker in den örtlichen Zellen in die Schranken weist. Dass Israels ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Fahrgäste in Regionalbahnen in NRW dürften künftig immer öfter auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter treffen, die Körperkameras (Bodycams) tragen. Im Sommer hatte DB Regio NRW den Zugbegleitern in den Kölner S-Bahnen das Angebot gemacht, Bodycams zu benutzen. "Die erste Stufe des Rollouts auf der S-Bahn Köln hat die positiven Erfahrungen anderer DB Regio-Regionen bestätigt. Das Tragen einer Bodycam ...
Osnabrück (ots) - Wer Straftaten im Internet zur Schau stellt, soll Einnahmen aus den Videos nach dem Willen von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) nicht länger behalten dürfen. Ihr Bundesland hat auf der anstehenden Justizministerkonferenz einen entsprechenden Reformvorschlag eingebracht. ...
Osnabrück (ots) - Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an: "Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen", sagte Damm im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und ergänzte seine "persönliche ...
Köln (ots) - Alle Achtung: Donald Trump mag mit dem Versprechen meisterhafter Deals prahlen. Joe Biden aber zeigt ihm, wie man sie schließt. Der scheidende US-Präsident, weit über Trumps Lager hinaus als angeblich senil verspottet, agiert bis ins Detail rational beherrscht. Maßgeblich unter US-Ägide wurde - ...
Berlin (ots) - Beim Thema Energie muss die Politik liefern Volkswagen, Bosch, Schaeffler, ZF, SAP, Bahn, jetzt Thyssenkrupp. Deutsche Konzerne planen einen Stellenabbau in großem Stil - und Beschäftigte müssen den Eindruck bekommen: Im Wettrennen ums Verschlanken wollen viele Firmen dabei sein, weil sie hoffen, der Ärger über den Stellenabbau ist umso kleiner, je ...
Berlin (ots) - Trump beweist: Wer viel Geld und keine Scham hat, steht über dem Gesetz Er hat es wirklich geschafft. Donald Trump ist Justitia entkommen. Obwohl er weder von Richtern noch von Geschworenen freigesprochen wurde, hat der 78-Jährige in mehreren hochkarätigen Fällen dem Rechtsstaat eine lange Nase gezeigt. Als Richterin Tanya Chutkan am Montagabend dem ...
Berlin (ots) - Über die Zukunft zu reden, ist der beste Vorwand, sich vor der Gegenwart zu drücken, soll Mark Twain einmal gesagt haben. Nun, in Gesprächen mit Mitarbeiter*innen von Erwerbsloseninitiativen geht es derzeit kaum noch um den Status quo beim Bürgergeld. Sie malen stattdessen albtraumhafte ...
Karlsruhe (ots) - Tatsächlich kann schon der Transport ins Krankenhaus eine massive Belastung sein - etwa für Demenzkranke. Bemerkenswert ist aber auch das abweichende Sondervotum eines Verfassungsrichters. Er fürchtet, dass die Schwelle für Zwangsbehandlungen sinkt, wenn diese ambulant oder daheim erlaubt sind. Klar ist: Unabhängig vom aktuellen Urteil, das bis Ende 2026 Gesetz werden soll, müssen Betreuer, Ärzte ...
Frankfurt (ots) - Der neue Präsident der USA ist noch nicht im Amt, da hält Donald Trump schon die Welt in Atem. Seine Zölle für die drei wichtigsten Handelspartner seines Landes könnten einen internationalen Handelskrieg auslösen und die Weltwirtschaft ins Chaos stürzen. Die Ankündigung ist ein ausgestreckter Mittelfinger. Optimisten mögen die Drohung als Hebel für Verhandlungen interpretieren. Doch die Forderungen sind so maximal, dass die drei Länder sie ...
