Osnabrück (ots) - Die Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA), Matthias Moehl (election.de) und Roland Schatz (Media Tenor) erwarten eine Rückkehr Lindners in die Regierung nach der kommenden Wahl am Sonntag, 23. Februar. Die FDP wurde laut Moehl in der Vergangenheit in Umfragen oftmals um 1 bis 1,7 Prozent ...
Düsseldorf (ots) - Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden. Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die ...
Osnabrück (ots) - Wahl-Historikerin Hedwig Richter hat vor der Bundestagswahl am Sonntag Vergleiche der Gegenwart mit der politischen Krise der Weimarer Republik zurückgewiesen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") sagte sie: "Der Vergleich mit Weimar ist eher irreführend, wir haben heute ...
Osnabrück (ots) - Wahl-Historikerin Hedwig Richter hat vor der Bundestagswahl am Sonntag Vergleiche der Gegenwart mit der politischen Krise der Weimarer Republik zurückgewiesen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") sagte sie: "Der Vergleich mit Weimar ist eher irreführend, wir haben heute ...
Fulda (ots) - Ob es mehr ist als eine Fußnote, dass sich die politischen Präferenzen im Land - gemessen an den Umfragen - in den letzten zwölf Monaten kaum verändert haben? Wer die Ergebnisse der Sonntagsfragen vor einem Jahr betrachtet, ist verblüfft: CDU, AfD, SPD, Grüne und FDP liegen heute mit minimalen Abweichungen auf dem Level von damals. Wirklich ...
Straubing (ots) - Muss man sich ernsthaft Sorgen um die Demokratie in Deutschland machen? Nun, J. D. Vance tut es jedenfalls. Ganz erheblich sogar. Der amerikanische Vize-Präsident beklagt kurz vor der Bundestagswahl eine angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit hierzulande und kritisiert politische Brandmauern als undemokratisch. Ja, das ist in der Tat eine Gefahr - wenn Populisten wie Vance permanent Zweifel an demokratischen Spielregeln und Institutionen säen und ...
Köln (ots) - Drei Jahre Krieg, Hunderttausende Tote - und nein, nicht wirklich Hoffnung auf Frieden für die von Wladimir Putins Truppen überfallene Ukraine. Wer glaubt, die spektakuläre Wende, die US-Präsident Donald Trump mit seinen Wortmeldungen ankündigt, könne Frieden bringen, der lebt in einem ähnlichen ...
Berlin (ots) - Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken hat sich Äußerungen gewandt, denen zufolge deutsche Soldaten Teil einer Friedenstruppe in der Ukraine sein könnten. Er verneinte eine entsprechende Frage in einem Gespräch mit dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner für die Wochenendausgabe der Tageszeitung "nd" ...
Straubing (ots) - Wer in diesen Zeiten acht Prozent mehr Lohn und vier zusätzliche freie Tage fordert, zeigt, dass er sich von den Realitäten gelöst hat. Verdi lässt die Leistungsträger, die morgens zur Arbeit müssen und nicht im Homeoffice bleiben können, sowie Schüler im wahrsten Sinne des Wortes in der Kälte stehen und zwingt Eltern von Kitakindern, ihre Urlaubstage zu opfern. Pressekontakt: Straubinger ...
Berlin (ots) - Die Bilder von den Geiselübergaben in Gaza, die uns seit Wochen erreichen, sind kaum zu ertragen: Menschen, die entführt und unter unsäglichen Umständen länger als ein Jahr gefangen gehalten wurden, die nicht wussten, ob sie da lebend wieder rauskommen - diese Menschen werden von johlenden, bewaffneten Hamas-Kämpfern unter antisemitischen Parolen ...
Washington (ots) - Der Stellvertreter Donald Trumps will den - seit Jahrzehnten dankenswerterweise enormen - Beitrag der USA zur Sicherheit der Bundesrepublik daran knüpfen, dass eine kommende Regierung die Gesellschaft "in die richtige Richtung" lenkt. Schließlich - jetzt kommt der Gag - basiere die Nato auf gemeinsamen Werten. Ein Gag, denn Vance traut in Deutschland die Richtung und die gemeinsamen Werte bekanntlich ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der russische Überfall auf die Ukraine 2022 hat die Politik in Deutschland auf den Kopf gestellt. Drei Jahre später zeichnet sich ab, dass das mögliche Ende des Krieges in der Ukraine der Anfang einer noch schlimmeren Epoche werden könnte, wenn Donald Trump Russland in Europa freie Hand gibt. Darauf muss die neue Bundesregierung eine klare Antwort finden. Und das auch noch schnell. So liegt es nun an den Wählerinnen und Wählern, für ...
Köln. (ots) - Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld unterstützen den Vollzug in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. "Die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren musste unbedingt erhöht werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul ...
Osnabrück (ots) - Filmstar Leonie Benesch ("Heldin") wurde von ihren Eltern schon früh mit dem Tod konfrontiert: "Das hat mit dem Beruf meines Vaters zu tun, der Pfarrer in der Christengemeinschaft ist", sagte Benesch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). "In der Kirche in Bielefeld gab es einen Aufbahrungsraum. ...
Halle (ots) - Halle. Neben der Wiederaufnahme von russischen Erdgasimporten per Pipeline fordert der Leunaer Chemieparkchef Christof Günther auch die Förderung von Schiefergas (Fracking) in Deutschland. "Die Schiefergasförderung würde Akzeptanz finden, wenn nachweislich keine Risiken für Mensch und Natur zu erwarten sind und die Förderung lokal positive ...
Straubing (ots) - Die Terrorhorden der Hamas sind nicht einmal bereit, die Leichen getöteter israelischer Geiseln pietätvoll an ihr Land und ihre Familien zurückzugeben. Es war eine ekelhafte, eine teuflische Propagandashow, die am Donnerstag veranstaltet wurde und die einer Verhöhnung der Opfer gleichkam. Entsprechend groß ist das Entsetzen in Israel. Wobei man darauf hinweisen muss: Es gibt viele Leichen von ...
Straubing (ots) - Nach der blutigen Messertat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Rhetorik in der Asylpolitik verschärft. Am ersten Tag seiner Kanzlerschaft werde er die Grenzen für Flüchtlinge schließen, bald darauf die 40.000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. (...) Wenn Flüchtlinge gegen Gesetze verstoßen und das den Behörden bekannt ist, müssen sich die Stellen austauschen und die ...
Berlin (ots) - Förderung der Kreislaufwirtschaft, Kampf gegen das Artensterben, Ausbau der Erneuerbaren, Verringerung des Öko-Fußabdrucks beim Konsum - wo die EU-Umweltagentur auch hinblickt, sie findet in der Umwelt- und Klimapolitik große Lücken zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Jahresbericht der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Insolvenz des Bahnunternehmens Abellio vor drei Jahren hat die Steuerzahler in NRW rund 180 Millionen Euro gekostet. Das geht aus Unterlagen hervor, die der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) vorliegen. Demnach mussten die Verkehrsverbünde VRS, VRR und NWL als Aufgabenträger 527 Millionen Euro zusätzlicher Kosten stemmen, die aus Regionalisierungsmitteln des Landeshaushaltes bestritten wurden. ...
Stuttgart (ots) - Für Deutschland als Ganzes aber wirft die Entwicklung Fragen auf, die weit über Mercedes hinausweisen: Ist Deutschland mit seinen Löhnen und seinen Energiekosten so teuer geworden, dass sich hier nur noch Luxusprodukte wie die S-Klasse weiter zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren lassen? Was ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Europa muss der neuen Realität ins Auge sehen: Die USA unter Trump haben keinerlei Interesse an einer gleichberechtigten Zusammenarbeit. Sich weiterhin anzubiedern und darauf zu hoffen, nicht von der Trumpschen Abrissbirne getroffen zu werden, wäre jedenfalls eine faule Wette. Wer in der ersten Runde von Trumps Dekreten verschont geblieben ist, muss mit einem Angriff in der zweiten oder dritten Runde rechnen. Trump kennt keine Partnerschaft, ...
Köln. (ots) - 51 Prozent der Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen planen in diesem Jahr mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Das ergab eine Umfrage des Arbeitgeberverbandes Metall NRW, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) vorliegt. 32 Prozent klagen demnach über eine Verschlechterung der ...
Berlin (ots) - Von Joe Bidens Busen in Donald Trumps Tonne: Der US-Präsident demontiert Wolodymyr Selenskyj gnadenlos. Nachdem er den ukrainischen Staatschef von den Gesprächen mit Russland in Riad über einen Friedensprozess und das weitere Schicksal seines Landes ausgeschlossen hat, legt Trump nach. Mit ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, dass der Starke den Schwachen stützt. Allerdings: Der Freistaat Bayern hat das Geld gut angelegt und kann nun einen großen Teil der Lasten tragen. Andere haben sich bequem in dem Transfersystem eingerichtet. Berlin hat zwar strukturelle Probleme, leistet sich aber auch manchen Luxus, den sich andere verkneifen. Dabei sollte die ...
Straubing (ots) - Falls nun alle Bemühungen, einen Handelskrieg zu verhindern, scheitern sollten, bleibt nur die Hoffnung, dass die durch solche Zölle unvermeidlich steigende Inflation in den USA den Präsidenten zur Raison bringen kann. Denn es hat sich gezeigt, dass die Preissteigerungen in den vergangenen Jahren mit ein Grund waren, die zu der Wahlentscheidung geführt haben. Die Amerikaner sind sehr empfindlich ...
Düren. (ots) - In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld ...
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril warnt vor russischer Spionage und Desinformation. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben", sagte Pejril der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ"). Die Bürger müssten eine Sensibilität ...
Freiburg (ots) - Trump macht, was er angekündigt hat. Ihm sind Allianzen egal und das Schicksal der Ukraine ist es letztlich auch - bis auf deren Bodenschätze. Dass sich viel davon unter von Russland besetztem Territorium befindet, muss man inzwischen als Hoffnung begreifen. Die Gier könnte für Trump Anreiz sein, für einen Deal mit Putin weniger ukrainisches Land ...
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch wird wie an den Jahrestagen zuvor der Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau 2020 gedacht; hochrangige Politiker werden salbungsvolle Worte der Betroffenheit und des Mitgefühls sprechen. Sie versuchen damit auch vergessen zu machen, welche Gefahren die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Konsequenzen aus Gewalttaten "aus dem ...
Köln. (ots) - Die Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" fordert nach dem angekündigten Teil-Rückzug der USA aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einen verstärkten Einsatz der künftigen Bundesregierung zur Bekämpfung humanitärer Krisen weltweit. "Die Mittel für diese essenziellen ...
