Meldungen zum Thema Presseschau

11.08.2026 – 15:52
Straubinger Tagblatt
Alles nur Symbolpolitik
Straubing (ots) - Auf die Schnelle ist der Plan "vom Schiff auf die Schiene" nicht umsetzbar. Denn das Schienennetz der Bahn ist hoffnungslos überlastet und derzeit sind noch dazu die Kapazitäten durch viele Baustellen reduziert. Die vom Schiff transportierten Massengüter passen von jetzt auf gleich auch deshalb nicht auf die Schiene, weil Spezial-Ausrüstung und Personal fehlen. (...) Zum Leidwesen der Klimaschützer bleibt als Alternative jetzt nur der Lastwagenverkehr. ...
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11.08.2026 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Führende SPD-Politiker in NRW mahnen neues Erscheinungsbild der Sozialdemokraten an
Berlin (ots) - NRW-Spitzenkandidat Ott empfiehlt SPD britische Labour-Partei als Vorbild - "Menschen müssen wissen, wofür die SPD in der Regierung steht" Kölns Oberbürgermeister Burmester: "Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD" Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, ...
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10.08.2026 – 18:21
nd.DerTag / nd.DieWoche
"nd.DerTag": Die Hitze einfach aussitzen - Kommentar zur Klimapolitik der Bundesregierung angesichts der aktuellen Hitzewelle
Berlin (ots) - Natürlich halte die Bundesregierung an den Klimazielen fest, erklärte der CDU-Umweltpolitiker Thomas Gebhart. Bis 2045 solle Deutschland klimaneutral sein. Aber im Handeln hat das Streben nach diesem Ziel nur eine untergeordnete Relevanz. Jüngstes Beispiel dafür: Wegen geringer Pegelstände auf ...
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10.08.2026 – 16:59
Frankfurter Rundschau
Politik des radikalen Neins
Frankfurt (ots) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Israel in den vergangenen zehn Jahren in einen Kurs der radikalen Verweigerung geführt. Diese Politik des Neins geht zulasten der Palästinenser:innen, der Region, aber auch der Zukunft des Staates Israel selbst. Netanjahu sagte, er werde den Gaza-Fahrplan von US-Präsident Donald Trump "nicht akzeptieren". Überraschend ist das nicht, der Premier hatte es zuvor angedeutet. Die Menschen in Gaza ...
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10.08.2026 – 16:10
Straubinger Tagblatt
Bundeswehr im Inneren? Günther hat mit seinem Vorstoß nicht unrecht
Straubing (ots) - Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther wagt sich auf schwieriges Terrain. Deutschlands Zurückhaltung beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist eine Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz trennt bewusst zwischen Polizei und Streitkräften. Diese dürfen im Inland in äußersten Ausnahmefällen katastrophalen Ausmaßes tätig ...
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10.08.2026 – 15:20
Straubinger Tagblatt
Die Politik muss sich um die Binnenschifffahrt kümmern
Straubing (ots) - Es ist so paradox wie bezeichnend: Die Binnenschifffahrt ist eine besonders klimafreundliche Form des Transports, doch durch den Klimawandel geht ihr das Wasser aus. Im Kampf gegen den weltweiten Anstieg der Temperaturen, von dem trotz der anhaltenden Dürre kaum mehr die Rede ist, wäre es wichtig, möglichst viel Frachtgut von der Straße auf Flüsse und Kanäle zu bekommen. (...) Potenziert werden die ...
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10.08.2026 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Abschiebungen: Bundespolitik verstärkt Druck auf Stadt Köln / CDU-Innenpolitiker Seif: 'In eklatanter Weise bundesgesetzliche Vorgaben missachtet' / 'Rückführungen zentralisieren'
Köln. (ots) - FDP-Chef Kubicki warnt vor 'Ende des gewaltengeteilten Rechtsstaates' und fordert hartes Durchgreifen Im Fall mutmaßlich verhinderter Abschiebungen wächst auch in der Bundespolitik der Druck auf die Stadt Köln. Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif, sagte dem ...
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10.08.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte beklagt "himmelschreienden" Notstand in Kinderkrankenpflege / BVKJ-Sprecher Maske: "Bald gibt es einen großen Knall"
Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat vor "unerträglichen" Zuständen bei der Gesundheitspflege Minderjähriger gewarnt, sollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann nicht rasch eingreifen. "Es hat noch niemand so richtig verstanden, was da läuft. Schon etliche Stationen ...
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09.08.2026 – 17:38
Straubinger Tagblatt
Klingbeils Steuerpolitik kann nur den Ultras vom linken SPD-Rand gefallen
Straubing (ots) - Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. (...) Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken Rand seiner schrumpfenden Partei gefallen ...
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09.08.2026 – 17:27
Frankfurter Rundschau
Folgenreicher Schwur
Frankfurt (ots) - Mit dem Verteidigungsabkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan verändert das Trio die Sicherheitsarchitektur in der Region. Dafür haben die sunnitischen Regionalmächte ihre Lehren aus dem Krieg der USA und Israel gegen den Iran gezogen, unter dem Riad und die anderen Golfstaaten durch die iranischen Angriffe leiden. Vor allem die Saudis zeigen, dass sie sich verteidigungspolitisch nicht mehr auf Washington verlassen wollen. So gesehen ist ...
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09.08.2026 – 15:13
Straubinger Tagblatt
Der Mekka-Pakt ist eine Antwort auf Trumps Wankelmütigkeit
Straubing (ots) - Der amerikanische Schutzschirm erscheint nicht mehr als Garantie, sondern als Geschäft auf Zeit. (...) Der Mekka-Pakt ist die regionale Antwort auf diese Unsicherheit.Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan versuchen damit, eine eigene Abschreckung aufzubauen: mit saudischer Finanzkraft, türkischer Militär- und Rüstungsstärke sowie pakistanischer Nuklearmacht. Trump beschleunigt die Bestrebungen, ...
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09.08.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Rentenexperte Bofinger lehnt österreichisches Renten-Modell für Schwerarbeiter ab / Mitglied der Rentenkommission warnt vor Abgrenzungsproblemen und Bürokratie
Osnabrück (ots) - Der Ökonom Peter Bofinger lehnt die vom Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ins Spiel gebrachte Schwerarbeitspension nach österreichischem Modell für Deutschland ab. "Das Österreich-Modell würde zu Rechtsstreitigkeiten und massiven Abgrenzungsproblemen führen, ...
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08.08.2026 – 17:26
nd.DerTag / nd.DieWoche
Europapolitiker Günther zu EU-Haushalt: Merz und Konsorten sind keine Retter, sondern die Architekten der Krise
Berlin (ots) - In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.DerTag" und die Debattenplattform die-zukunft.eu hat der Linke-Europaabgeordnete Martin Günther einen EU-Haushalt geordert, "der die tatsächlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erkennt, sie ernst nimmt und ihnen mutig entgegentritt. Wir ...
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08.08.2026 – 02:00
Mitteldeutsche Zeitung
Protest gegen AfD-Annäherung - Austritte beim BSW-Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt verliert 21 Mitglieder, darunter etliche mit früheren oder aktuellen Führungsfunktionen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In einem gemeinsamen Austrittsschreiben werfen die Unzufriedenen der Parteispitze einen autoritären Führungsstil sowie die Annäherung an die rechtsextreme AfD vor. "Wir verlassen deshalb das Bündnis Sahra ...
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08.08.2026 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölns Oberbürgermeister will Drogenhandel in geringen Mengen noch ermöglichen
Köln. (ots) - Torsten Burmester fordert "Experimentierklauseln" für die Kommunen / Enttäuschung über hinhaltendes Agieren der NRW-Landesregierung SPD-Politiker stellt härteres Vorgehen gegen organisierte Bettelei in Aussicht Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester will den Handel mit Drogen in geringen Mengen in einem geplanten Suchthilfezentrum der Stadt ...
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08.08.2026 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Oberbürgermeister fordert Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe / Torsten Burmester (SPD): Verwaltung muss Verständnis für Sparanstrengungen aufbringen
Köln. (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester hat den Bund dazu aufgerufen, die finanziellen Belastungen der Kommunen zu reduzieren, auch bei den Leistungen für Menschen mit Behinderung. "Wir brauchen Lösungen für die stark ansteigenden Kosten in den Hilfen zur Erziehung und bei der ...
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08.08.2026 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner OB will seine Stadt zum "Genehmigungsweltmeister" machen / Torsten Burmester (SPD) kündigt Beschleunigungs- und Effizienzprogramm für die Verwaltung an
Köln. (ots) - Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) möchte die Geschwindigkeit der Stadtverwaltung deutlich erhöhen. "Köln muss einen Anspruch formulieren. Wir können mehr. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß begnügen", sagte er dem "Kölner Stadtanzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er wolle Köln zu ...
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08.08.2026 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölns SPD-Oberbürgermeister kritisiert Erscheinungsbild der Sozialdemokraten / "Frustriert die Menschen"
Köln/Berlin. (ots) - Torsten Burmester: "Erzählung unserer sozialen Marktwirtschaft neu gestalten" / "Wir können uns jetzt nicht nach Teilzeit sehnen" Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat Korrekturen am Erscheinungsbild seiner Partei angemahnt. "Die Sozialdemokratie braucht eine Erzählung", ...
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08.08.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kinderärzte-Verband drängt Linnemann zu Korrektur der GKV-Reform / BVKJ-Sprecher Maske: "Wartezeiten bei psychischen Leiden schon jetzt kaum auszuhalten"- "Das alles geht in die falsche Richtung"
Osnabrück (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) drängt den neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Rücknahme von Einsparungen in der Psychotherapie. "Ab dem 1. Januar wird es weniger freie Sprechstunden geben, die kleinen Leute müssen länger warten, keine Frage. Das gilt ...
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08.08.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kinder- und Jugendärzte fordern nationale Schranken für Social Media / BVKJ-Sprecher Maske: "Regierung muss endlich handeln"- Klage über "gravierendes Elternversagen" bei Social Media
Osnabrück (ots) - Deutschlands Kinder- und Jugendärzte fordern zum Schutz Jugendlicher "harte Regeln" gegen TikTok, Instagram und Co. "Dass Social Media gerade junge Menschen krank und dumm macht, ist längst erwiesen. Die Bundesregierung und der neue Gesundheitsminister (Carsten) Linnemann müssen endlich ...
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07.08.2026 – 20:27
Straubinger Tagblatt
Trockenheit
Straubing (ots) - Dabei mangelt es weniger an technischen Lösungen als am politischen Mut zu deren Umsetzung. Bewährte Konzepte wie Schwammstädte, die Regenwasser speichern statt es abzuleiten, effiziente Grauwassernutzung oder moderne Management-Tools zur Überwachung der Pegel müssen verbindlicher Standard werden. Auch Wasserentnahmen gehören schärfer reguliert: Der in Bayern seit Juli 2026 geltende Wassercent verpufft durch unfaire Lasten und Kontrolllücken in ...
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07.08.2026 – 06:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Techno-Pionier Dr. Motte wettert gegen Alkohol: "Eine der stärksten Drogen auf diesem Planeten" / Loveparade-Mitgründer Dr. Motte verurteilt Alkoholkonsum auf Techno-Events
Osnabrück (ots) - Loveparade-Mitgründer Dr. Motte hat den Einfluss von Alkohol in der Gesellschaft sowie in der Clubkultur scharf verurteilt. "Alkohol ist eine der stärksten Drogen auf diesem Planeten", sagte Matthias Roeingh, so der bürgerliche Name des DJs, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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07.08.2026 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Strack-Zimmermann nennt Russland als Urheber des Drohnen-Vorfalls in Leipzig - Verteidigungsexpertin mahnt besseren Schutz deutscher Flughäfen an
Brüssel/Köln (ots) - Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Russland hinter dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig-Halle und ruft zu einem besseren Schutz wichtiger Infrastruktur in Deutschland auf. "Wir sind ein Unterstützer der Ukraine, und Russland hat riesiges ...
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06.08.2026 – 16:28
Straubinger Tagblatt
Stresstest für die gesamte Volkswirtschaft
Straubing (ots) - Besonders folgenschwer ist das Niedrigwasser am Rhein. Der Strom ist nicht nur ein wichtiger Transportweg. Kraftwerke, Chemie-, Stahl- und andere Industriebetriebe und Raffinerien nutzen sein Wasser für Kühlung und Produktion. (...) Produktionsdrosselungen und Lieferkettenbrüche bedeuten steigende Preise bis hin zum Endverbraucher. Niedrigwasser ist deshalb kein Randphänomen der Schifffahrt, sondern ...
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06.08.2026 – 16:24
Westdeutsche Zeitung
WZ-Kommentar/Sicherheitslage: Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen / Ignorieren hilft nicht
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen In Krisenzeiten sind zwei Verhaltensweisen am wenigsten hilfreich. Die eine ist, in Panik zu verfallen. Die andere ist, Gefahr zu ignorieren. In diesem Spannungsfeld befindet sich auch Deutschland, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Es spricht für die Struktur der Gesellschaft und auch für die meisten politischen ...
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06.08.2026 – 14:27
Straubinger Tagblatt
Die Mittelschicht ist keine Melkkuh
Straubing (ots) - Der Ifo-Chef begibt sich damit in das Fahrwasser derer, die die Mittelschicht für eine unbegrenzt belastbare Melkkuh halten. (...) Wer pro Monat etwa ab 2.000 Euro zum Leben zur Verfügung hat, schwimmt aus dieser Sicht im Geld und kann im Supermarkt gerne noch ein paar Hundert Euro drauflegen. Das ist keine "Reichensteuer", sondern ein neuer Schlag gegen die Mittelschicht. (...) Die Umsetzung dieser ...
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06.08.2026 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Stadt Köln nach abgelehnten Abschiebungen in der Kritik -"Vorsätzliches Staatsversagen"- Mitglieder einer an der Schießerei in Köln-Mülheim beteiligten Großfamilie stehen auf Abschiebeliste
Köln (ots) - Der Bericht über ein von der Stadt Köln abgelehntes Hilfsangebot des Landes NRW zur Vorbereitung von Abschiebungen hat zu empörten Reaktionen in Bund, Land und Stadt geführt. Der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (CDU), Obmann im Innenausschuss, wandte sich in einem Brief, der dem "Kölner ...
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06.08.2026 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Kassenärzte fordern von Linnemann "Präventionsoffensive statt Alibiveranstaltung" / KBV-Chef Gassen: Flasche Wodka müsste zehn Euro teurer werden - Deutsche sind "häufig dicker und rauchen mehr"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Kassenärztechef Andreas Gassen hat den neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zu einem Neustart bei der Prävention aufgerufen. Deutschland stehe bei der Vorbeugung von Krankheiten "schlecht da, die Menschen hier sind im internationalen Vergleich häufig dicker, ...
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05.08.2026 – 17:19
Stuttgarter Nachrichten
Erst Spionage, dann Sabotage / Vieles spricht dafür, dass die Ereignisse in Leipzig von Russland aus gesteuert wurden. Helfer hat Putin hierzulande genug.
Stuttgart (ots) - Erst kommt die Spionage, dann die Sabotage. Nun ist es nicht so, dass nichts dagegen unternommen wird. Das gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen hat kürzlich seine Arbeit aufgenommen. Doch die Gefahren sind so vielfältig wie das Leben. Alle auszuschalten ist ein Ding der ...
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05.08.2026 – 16:53
Frankfurter Rundschau
Poker um Bellevue
Frankfurt (ots) - Boris Rhein wird als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt. Derartige Spekulationen sind sechs Monate vor der Wahl des nächsten Staatsoberhauptes nicht unüblich. Und obwohl Rhein bisher keine bundespolitischen Ambitionen hat erkennen lassen, kann es nicht überraschen, dass der 54-Jährige aus Sicht der CDU als konservativer Jurist, früherer Kommunalpolitiker und unumstrittener Ministerpräsident grundsätzlich für das Amt infrage ...
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