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  • 02.07.2024 – 17:56

    Frankfurter Rundschau

    Entscheidung des Supreme Court zu Trump: Das politische System der USA kippt gewaltig

    Frankfurt (ots) - Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive ...

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  • 02.07.2024 – 17:32

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Melis Sekmen

    Halle/MZ (ots) - Melis Sekmen ist als Grüne gewählt worden. Sie führt ihre Wähler an der Nase herum. Man kann durchaus von Wählerbetrug sprechen. Warum konnte sie nicht die Partei wechseln und das Mandat niederlegen? Oder zumindest den Rest der Legislaturperiode fraktionslos bleiben? Der Verdacht liegt nahe, dass es hier um die künftige Karriere in einer vergleichsweise erfolgreichen Partei geht. Die Appelle aus ...

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  • 02.07.2024 – 17:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

    Halle/MZ (ots) - Das Urteil wird sich als besonders gefährlich erweisen, sollte Trump im November ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt werden. Schließlich bewundert er Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong-un und Viktor Orbán. Schon während seiner ersten Amtsperiode hat Trump versucht, Rechtsstaat und Demokratie zu unterwandern. Käme er wieder ins Weiße Haus, hätte er einen Blankoscheck, um Gesetzesverstöße zu begehen, ohne strafrechtliche Konsequenzen ...

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  • 02.07.2024 – 17:05

    Straubinger Tagblatt

    Deutsch-polnische Regierungskonsultationen

    Straubing (ots) - Es stimmt auch, dass Deutschland seine osteuropäischen Nachbarn nie ganz ernst genommen hat. Polen fordert deshalb zurecht eine Partnerschaft auf Augenhöhe - zumindest der Wille dazu sollte an diesem Dienstag von Deutschland in einer 40-seitigen Absichtserklärung bekundet werden. Das "Weimarer Dreieck" beider Länder zusammen mit Frankreich ist auch ein wichtiges Zeichen, um Osteuropas Stellenwert ...

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  • 02.07.2024 – 15:32

    Straubinger Tagblatt

    Schlimmer als jede Attacke der Opposition

    Straubing (ots) - Wenn eine führende Wirtschaftspolitikerin ihren Mitgliedsausweis abgibt, weil sie mit der Wirtschaftspolitik des zuständigen Ressortchefs aus ihrer Partei, Robert Habeck, unzufrieden ist, wiegt das schwerer als jede Attacke der Opposition. Sekmen ist offensichtlich nicht der Ansicht, dass die Grünen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen, wie sie selbst beteuern. Indem sie dann noch erklärt, wie ...

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  • 01.07.2024 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Feuerwehren / Zulauf zu Jugendfeuerwehren ist ungebrochen

    Halle/MZ (ots) - Brände löschen, Menschen retten, Unfälle absichern - das Grundhandwerk dafür lernen Kinder bei der Jugendfeuerwehr. Und die erlebt in Sachsen-Anhalt großen Zulauf: 17.900 Mitglieder zählten die Kinder- und Jugendfeuerwehren 2023. Das ist ein Plus von 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr - und ein Rekordwert. "Wir haben im Nachwuchsbereich ein ...

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  • 01.07.2024 – 17:44

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Höcke

    Halle/MZ (ots) - Für die politische Karriere Höckes dürften die halleschen Urteile ein Einschnitt sein, insbesondere, wenn sie rechtskräftig werden. Denn schamlos wie kaum ein anderer hat Höcke Gedanken und Formulierungen des historischen Nationalsozialismus aufgegriffen und recycelt. So gibt es keinen vernünftigen Zweifel daran, dass die unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" in Neonazi-Blättern verfassten Texte von ihm stammen. Gezielt Nazisprache verwenden und sich ...

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  • 01.07.2024 – 17:42

    Frankfurter Rundschau

    Ernüchterndes Ergebnis

    Frankfurt (ots) - Es sind zwei ernüchternde Botschaften, die von diesem Wahlsonntag in Frankreich ausgehen. Zum einen ist die EU in ihren Grundfesten erschüttert, was ihren Zusammenhalt in einer Welt angeht, in der die Demokratien immer mehr unter Druck geraten. Wenn der deutsch-französische Motor abgewürgt ist, dann droht der EU die geopolitische Bedeutungslosigkeit. Zum anderen: Dass die Allianz der Demokraten stärker ist als die Verheißungen der Populisten - darauf ...

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  • 01.07.2024 – 17:41

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Terrorwarnstufe für US-Einrichtungen

    Halle/MZ (ots) - Es lohnt sich, daran zu erinnern, welche Ziele Terroristen verfolgen: Sie wollen Angst verbreiten - mit Drohungen, aber auch mit Taten. Die US-Warnung sollte als Erinnerung daran dienen, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern hergestellt werden muss - vor US-Militärbasen genauso wie in den Stadien und auf den Fanmeilen. Eine hohe ...

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  • 01.07.2024 – 17:40

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Frankreich

    Halle/MZ (ots) - Die Rechtspopulistin Marine Le Pen steht nach ihrem historischen Erfolg nun vor den Toren der Macht. Mit einer deutlichen Mehrheit für ihren Rassemblement National bei der Stichwahl am nächsten Sonntag könnte sie eine Rechtsaußen-Regierung bilden. Und dann ihr europafeindliches Programm umsetzen. Geöffnet hat ihr den Weg dorthin ausgerechnet Macron. Nach der Niederlage seiner Partei bei den ...

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  • 01.07.2024 – 17:05

    Straubinger Tagblatt

    Macron

    Straubing (ots) - Er war einst mit dem Versprechen angetreten, eine Politik zu machen, die den Extremen die Grundlage entzieht. Dabei ist er krachend gescheitert, denn die Ränder sind stärker denn je. Dabei hat der Präsident nach sieben Jahren im Amt eine Bilanz vorzuweisen: Er zeigte sich präsent auf der internationalen Bühne, stärkte die Wirtschaft und die Industrie, senkte die Arbeitslosigkeit und beschloss während der Corona-Pandemie und der Energiekrise ...

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  • 01.07.2024 – 15:21

    Straubinger Tagblatt

    AfD in Bayern

    Straubing (ots) - (...) Die Scham in der Politik hat abgedankt. Jedenfalls bei der Bewertung der AfD. Während den von der AfD sogenannten "Altparteien" jeder verbale Ausrutscher einer ihrer Protagonisten schwer angekreidet und abgestraft wird, genießen die Rechtspopulisten Narrenfreiheit. Dagegen scheint kein Kraut gewachsen zu sein. Und jede Niederlage vor Gericht nährt das Narrativ von der verfolgten Unschuld - siehe Donald Trump. (...) Die "Altparteien" müssen sich ...

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  • 01.07.2024 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Bundesjugendspiele - Kritik an der Reform aus NRW

    Essen (ots) - Essen. Die umstrittene Reform der Bundesjugendspiele soll nach dem Willen der NRW-CDU rückgängig gemacht werden. Seit diesem Schuljahr treten Grundschulkinder bei dem seit 1979 verpflichtenden Sportfest nicht mehr zum klassischen Dreikampf im Laufen, Springen und Werfen an, sondern messen sich in einem kindgerechten Wettbewerb ohne exakten Zeiten- und Weitenvergleich. Die Punktetabelle wurde abgeschafft. ...

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  • 30.06.2024 – 19:45

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Überdosis Tourismus - ein Kommentar von Ralph Schulze

    Madrid (ots) - Die Auswüchse des Massentourismus sind in vielen beliebten europäischen Reisezielen zu einem großen Problem geworden: in Venedig, Rom, Paris, Amsterdam, Lissabon oder Berlin, um nur ein paar internationale Brennpunkte zu nennen. Auch Spanien macht da keine Ausnahme: In Urlaubshochburgen wie etwa auf Mallorca, den Kanaren oder nun sogar an der Costa ...

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  • 30.06.2024 – 19:43

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Der neue Lack der AfD - ein Kommentar von Theresa Martus

    Berlin (ots) - Der AfD ist in den elf Jahren seit ihrer Gründung vieles vorgeworfen worden, nur nicht: Anlass zur Langeweile. Die Delegiertentreffen der Partei waren oft genug ruppige Angelegenheiten, gut für überraschende Wendungen. Immer wieder hat die AfD gezeigt, dass sie in der Lage und willens ist, innerparteiliche Kämpfe vor laufenden Kameras auszutragen. ...

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  • 30.06.2024 – 18:10

    Frankfurter Rundschau

    Geeint gefährlicher

    Frankfurt (ots) - Geschlossenheit hat die AfD gelernt, Erwartungsmanagement ist indes noch ein Fremdwort für sie. Und das ist ein Problem. Auch wenn die AfD dreimal als stärkste Partei ins Ziel kommen könnte, die Regierungsbeteiligung ist mangels Koalitionspartnern dieses Mal noch äußerst unwahrscheinlich. Sollte aber die AfD im Herbst mit leeren Händen dastehen, wird der Essener Burgfrieden nicht lange halten. Aber die Partei hat seit dem Chaos-Parteitag von 2015 ...

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  • 30.06.2024 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Keine Windräder im Landeswald

    Sachsen-Anhalt/Politik/Energie (ots) - Halle - Windräder im Wald sind in Sachsen-Anhalt zwar mittlerweile legal - im landeseigenen Wald soll es sie aber vorerst nicht geben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesforstministerium. Zur Errichtung von Anlagen im Landeswald gebe es "keine Planungen", sagte Ministeriumssprecherin Tanja Andrys. "Es steht auch nicht auf der Prioritätenliste des Ministeriums." ...

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