Straubing (ots) - Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, die in der Regel von der Opposition genutzt werden, um die Regierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht zuletzt das dürfte auch die Union mit ihrem U-Ausschuss zum Atomausstieg im Sinn haben. Gerade mit Blick auf die Wahlen in drei ostdeutschen ...
Straubing (ots) - Es braucht nun zielorientierte Verhandlungen zwischen Brüssel und Peking, um Fairness im Wettbewerb zu gewährleisten und Ausgleichszölle zu verhindern. Der Schaden für Mercedes, VW, BMW und Co. fiele immens aus, würde die Volksrepublik als Vergeltungsmaßnahme den Verkauf europäischer Fahrzeuge mit Abgaben belegen. Jeder Protektionismus schränkt den freien Handel ein und birgt das Risiko eines ...
Mainz. (ots) - Das geneigte Publikum staunt. Quasi seit 2021 dauert die Diskussion schon an, ob Joe Biden wirklich für eine Wiederwahl ins Rennen gehen sollte. An diesem Freitag sind es nun nur noch genau vier Monate bis zur Abstimmung. Und nichts, aber auch gar nichts haben die Demokraten für diesen Fall vorbereitet: dass Biden tatsächlich nicht mehr fit genug ist ...
Köln/Kerpen (ots) - Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als ...
Köln/Kerpen (ots) - Köln/Kerpen. Der ehemalige CDU-Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Werner Stump, könnte offenbar tiefer in die Schleuser-Polit-Affäre um zwei Anwälte verstrickt sein als bisher angenommen. Laut Ermittlungsvermerken, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) einsehen konnte, soll das Hotel "Villa Sophienhöhe" des Ex-Landtagsabgeordneten als ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Landtagsvizepräsidentin Berivan Aymaz (Grüne) hat die Uefa aufgefordert, den türkischen Nationalspieler Merih Demiral von der Fußball-Europameisterschaft auszuschließen. Mit dem Zeigen des umstrittenen "Wolfsgrußes" im Achtelfinalspiel gegen Österreich habe Demiral "eklatant die EM ...
Halle/MZ (ots) - Die Linkspartei braucht nach Einschätzung der sachsen-anhaltischen Landtagsfraktionschefin Eva von Angern eine neue Führung. Den amtierenden Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan riet sie am Donnerstag, bei der Vorstandswahl im Oktober nicht erneut anzutreten, wie die in Halle ...
Köln (ots) - Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller befürchtet weitreichende Konsequenzen aus dem Prozess des Missbrauchsopfers Melanie F. gegen das Erzbistum Köln. "Würde die Auffassung des Richters Schule machen, dann hätten Betroffene in Deutschland keine zivilrechtliche Chance, keine ...
Osnabrück (ots) - Das Bundesinnenministerium will bis Ende des Jahres das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz vorlegen und im Kabinett beschließen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), dass das Ministerium "derzeit einen ...
Osnabrück (ots) - Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
Berlin (ots) - Die Bilder vom ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump sorgen noch immer für Erschütterung. Ein Biden, der den Faden verlor, sich vernuschelte oder den Satz nicht zu Ende sprach: Selten lieferte ein amerikanischer Staatschef vor laufender Kamera eine ...
Berlin (ots) - Auf den "letzten Metern" befinden sich die Haushaltsberatungen nach den Worten von Olaf Scholz (SPD). Es deutet vieles darauf hin, dass der Bundeskanzler, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag zumindest eine politische Einigung auf den ...
Halle/MZ (ots) - Nach innen mag es gut und schlüssig und auch total logisch klingen, nach dem Desaster des Haushalts 2024, sich lieber etwas Zeit zu lassen und alles gründlich zu prüfen. Damals im vergangenen Dezember wurde ein Plan vorgelegt, der innerhalb weniger Stunden in der Luft zerrissen wurde, weil er nicht richtig abgesprochen schien und sich seine Wirkungen teils nicht einmal auf den Haushalt 2024 bezogen. ...
Halle/MZ (ots) - Hierzulande hingegen haben sich die Unterschiede sogar verringert. Das ist eine klare Erfolgsgeschichte, die nicht nur mit Bundesförderung, sondern oft auch mit kluger Standortpolitik in den Ländern und vor Ort zu tun hat. Mit dem Ergebnis, dass man vielerorts beides haben kann: naturnahes, ländliches Leben und gute Infrastruktur. Diese Wahlfreiheit ...
Berlin (ots) - Viel Positives, noch ein paar Probleme, einige davon eher gefühlt - dieses Bild von den Lebensverhältnissen in Deutschland möchte die Bundesregierung vermitteln. Im erstmals vorgelegten Gleichwertigkeitsbericht geht es nicht nur, aber vor allem um Unterschiede zwischen Ost und West. Wer die ...
Frankfurt (ots) - Es ist das Mindeste, dass der europäische Fußballverband Uefa ein Untersuchungsverfahren gegen Merih Demiral eingeleitet hat, nachdem er im EM-Achtelfinale seiner türkischen Nationalmannschaft in Leipzig den "Wolfsgruß" der rechtsextremen und gewaltverherrlichenden "Grauen Wölfe" gezeigt hat. Doch Demiral war nicht der Einzige. Bereits bei den Vorrundenspielen der türkischen Mannschaft in Dortmund und Hamburg hatten etliche türkische Fans die Symbole ...
Straubing (ots) - Wenn in Deutschland die Regierungskoalition am Streit über einige Milliarden Euro zerbräche, wäre das für die Europäische Union und das westliche Bündnis insgesamt ein Hieb zu viel. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat extra noch einmal auf diese bedrohliche Kulisse hingewiesen, vor der er mit Finanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz um den Etat für 2025 verhandelt. Nun sieht alles danach aus, als hätten die drei den Wink der ...
Leipzig (ots) - Zuschauer und Spieler gebührt ein großer Spielraum zum Zeigen ihrer Gefühle. Wenn aber Demiral seine "türkische Identität" als Grund dafür nennt, dass er spontanen Torjubel in ein alles andere als spontanes Bekenntnis zu seinem extremen Nationalismus ummünzt, stellt sich die Frage: Wen will er ...
Straubing (ots) - (...) Sunak wollte es besser machen, das Talent dafür hatte er nicht. Vielmehr waren alle fähigen Politiker längst aus der immer weiter nach rechts gerückten Partei geflüchtet oder wurden gefeuert. Einen Neuanfang hin zu einer seriösen Führung lieferte er einen Zickzack-Kurs, ließ sich wie schon viele seiner Vorgänger von den rechten Kräften in der Partei vor sich hertreiben. Statt inhaltlich etwas zu bewegen, kreiste die Partei erneut vor allem ...
Berlin (ots) - Das Bundestariftreuegesetz verzögert sich weiter. Wie die Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums berichtet, soll ein entsprechender Entwurf erst "im Laufe des Sommers" in die Ressortabstimmung gehen. Angekündigt war das ...
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Rücktrittsforderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Zusammenhang mit der tödlichen Attacke von Bad Oeynhausen zurückgewiesen. "Die für die Innere Sicherheit des Landes zuständige ...
Osnabrück (ots) - Psychologin Stefanie Stahl sieht hinter Ehestreitigkeiten um Hobbys tiefere Konflikte: "Es geht weniger um die Hobbys selbst, sondern darum, wie die Paare psychisch aufgestellt sind", sagte die Psychologin Stefanie Stahl der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Menschen mit Bindungsängsten neigen ...
Freiburg (ots) - Wer pöbelt, soll schneller Strafe zahlen müssen. Außerdem sollen dann 2000 statt 1000 Euro Ordnungsgeld fällig werden, im Wiederholungsfall sogar 4000 Euro. (...) Dass der Ton rauer geworden ist, liegt vor allem an der AfD, die in ihren Reden eine besondere Schärfe ins Parlament getragen hat. Aber auch die anderen Parteien vergreifen sich immer ...
Berlin (ots) - "Polen ist zurück in Europa", so schallten nach der polnischen Parlamentswahl im vergangenen Herbst die Rufe. Unter Premierminister Donald Tusk würde sich Warschau wieder innerhalb der Leitplanken der Europäischen Union bewegen, so hofft man seitdem - auch in Berlin. In der Tat geben sich beide ...
Berlin (ots) - Bei der Abwägung, wann man eine Reise mit dem Flugzeug antreten sollte und wann man lieber am Boden bleibt, gibt es verschiedene Metriken, die relevant sind. Zeit, Euro, CO2-Ausstoß. Für Politikerinnen und Politiker, zumal für die Grünen, außerdem: die öffentliche Wahrnehmung. Mindestens aus ...
Berlin (ots) - Alle paar Monate wieder bei der Debatte um den nächsten Staatshaushalt bietet sich das gleiche Bild: Da zu wenige Einnahmen erwartet werden und die Schuldenbremse nicht ernsthaft zur Debatte steht, gibt es Streit darüber, wer wo wie viel einsparen soll. So ist es auch aktuell beim Streit in der ...
Frankfurt (ots) - Die USA sind stolz auf ihr Prinzip der Checks and Balances: Die geteilten Gewalten sollen einander kontrollieren und so verhindern, dass eine der Institutionen mehr Macht gewinnt, als ihr durch die Verfassung zusteht. Indem sich die Judikative mit dem Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität des Präsidenten nun selbst schwächt und die Exekutive ...
Halle/MZ (ots) - Melis Sekmen ist als Grüne gewählt worden. Sie führt ihre Wähler an der Nase herum. Man kann durchaus von Wählerbetrug sprechen. Warum konnte sie nicht die Partei wechseln und das Mandat niederlegen? Oder zumindest den Rest der Legislaturperiode fraktionslos bleiben? Der Verdacht liegt nahe, dass es hier um die künftige Karriere in einer vergleichsweise erfolgreichen Partei geht. Die Appelle aus ...
Halle/MZ (ots) - Das Urteil wird sich als besonders gefährlich erweisen, sollte Trump im November ein zweites Mal ins Weiße Haus gewählt werden. Schließlich bewundert er Autokraten wie Wladimir Putin, Kim Jong-un und Viktor Orbán. Schon während seiner ersten Amtsperiode hat Trump versucht, Rechtsstaat und Demokratie zu unterwandern. Käme er wieder ins Weiße Haus, hätte er einen Blankoscheck, um Gesetzesverstöße zu begehen, ohne strafrechtliche Konsequenzen ...
Straubing (ots) - Es stimmt auch, dass Deutschland seine osteuropäischen Nachbarn nie ganz ernst genommen hat. Polen fordert deshalb zurecht eine Partnerschaft auf Augenhöhe - zumindest der Wille dazu sollte an diesem Dienstag von Deutschland in einer 40-seitigen Absichtserklärung bekundet werden. Das "Weimarer Dreieck" beider Länder zusammen mit Frankreich ist auch ein wichtiges Zeichen, um Osteuropas Stellenwert ...
