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  • 13.06.2024 – 15:26

    Straubinger Tagblatt

    Söders Regierungserklärung

    Straubing (ots) - (...) Jetzt kommt es darauf an, "vom Reden ins Machen" zu kommen, wie CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek immer wieder betont. Wenn Bürger, Handwerker, Selbstständige und Unternehmer in zwei Jahren zu dem Ergebnis kommen, dass sich trotz Söders "Update" doch wieder nichts geändert hat, dann wäre dies ein weiteres Programm zur Beschleunigung des Misstrauens der Regierten in die Regierenden. Das kann sich die Gesellschaft nicht mehr leisten - Markus ...

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  • 13.06.2024 – 10:51

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Ikke Hüftgold: "L'Amour Toujours"-Verbote sind "Frechheit"

    Essen (ots) - Ikke Hüftgold stellt sich klar gegen Fest-Organisatoren, die ihren DJs den Titel "L'Amour Toujours" von Gigi D'Agostino verbieten wollen: "Es ist eine Frechheit, wenn man es nicht spielen würde. Man muss den Leuten in den Arsch treten, die den Song benutzen, um rechte Parolen zu grölen. Da muss der Gesetzgeber ran. Aber auf keinen Fall darf so ein Song verboten werden. Oder DJs bestraft werden, weil sie ...

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  • 12.06.2024 – 21:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Ampel-Politik verunsichert laut Wirtschaftsforscher Ragnitz Unternehmen und Bürger

    Halle (ots) - Politik/Wahlen/Wirtschaft Halle. Wirtschaftsforscher Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden führt die Wahlerfolge der AfD auch auf die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zurück. "Viele Menschen fürchten, dass der in den letzten 30 Jahren erarbeitete Wohlstand künftig gefährdet ist - unter anderem durch politische Entscheidungen wie den Zwang ...

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  • 12.06.2024 – 17:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Cannabis am Arbeitsplatz

    Halle (ots) - So, wie man nicht betrunken am Schreibtisch, an der Werkbank oder am Steuer eines Busses erscheinen darf, darf man auch nicht bekifft seiner Arbeit nachgehen. Zu groß ist das Risiko, sich und andere zu gefährden; von mangelnder Leistungsfähigkeit ganz abgesehen. Da enden die Parallelen allerdings auch schon. Denn anders als der Konsum von Alkohol ist jener von Cannabis schwieriger nachzuweisen. Erschwerend kommt hinzu: Wie ein Joint wirkt, hängt von der ...

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  • 12.06.2024 – 17:01

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Wehrpflicht

    Halle (ots) - Nötig wäre eine allgemeine Dienstpflicht mit militärischer und ziviler Variante. Bedarf dafür gäbe es weit über die Bundeswehr hinaus. Zudem könnte eine Dienstpflicht auch der um sich greifenden Entsolidarisierung entgegenwirken. Dagegen spricht aber der grassierende Arbeitskräftemangel. Die Bundeswehr wiederum hat gar nicht mehr die Kapazitäten, um ganze Jahrgänge zu ziehen. Und zusätzlich hat die Europawahl gezeigt, wie tief der Frust vieler Junger ...

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  • 12.06.2024 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Reinhard Mey: Ukraine-Krieg ruft eigene Kriegserinnerungen wach / Liedermacher fühlt sich an Luftkrieg im zerbombten Berlin erinnert

    Osnabrück (ots) - Reinhard Mey fühlt sich durch den Krieg in der Ukraine an eigene Kindheitserlebnisse im Zweiten Weltkrieg erinnert. "So elementare Erlebnisse wie Bombeneinschläge, Hunger, Kälte, das Spüren der Verzweiflung und die Ohnmacht derer, die uns schützen und trösten sollten, brennen sich tief in ...

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  • 11.06.2024 – 19:19

    Frankfurter Rundschau

    Lage der Ukraine und Europas: Hört Selenskyj zu!

    Frankfurt (ots) - (...) Es zeichnet sich ab: Unterstützung für die Ukraine wird kein Gewinnerthema in den anstehenden Wahlkämpfen sein. Das ist auch eine Variante von der Banalität des Bösen. Eine andere war am Dienstag im Deutschen Bundestag zu besichtigen. Am ganz rechten Rand des Plenarsaals blieben am Dienstag fast alle blauen Sessel leer und am linken Rand ebenfalls einige. Der AfD-Fraktionsvorstand hatte seinen ...

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  • 11.06.2024 – 17:42

    Straubinger Tagblatt

    Eifersucht statt Koalition in der Ampel

    Straubing (ots) - Eifersucht statt Koalition: Den Erfolg des einen sieht der andere als die eigene Niederlage. In Zukunft wird man sich wohl noch weniger gönnen, weil es auf die Wahl 2025 zugeht. Das Land wird sicher nicht untergehen, auch wenn die Schwarzmaler kübelweise Farbe auftragen. Wenn nicht ein Wunder geschieht, werden die Wähler aber nicht sehen, warum ausgerechnet dieses Dreierbündnis die Zukunft gestalten ...

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  • 10.06.2024 – 19:39

    Straubinger Tagblatt

    Ruf nach Neuwahlen

    Straubing (ots) - (...) Die Rufe aus der CDU/CSU nach Neuwahlen dienen nur ihrem eigenen Interesse. Die wissen ganz genau, dass die Situation in einem Jahr eine ganz andere sein wird als heute. Und wollen eben heute den ganz schnellen Erfolg. Die Wählerinnen und Wähler sollen sich aber in einem Jahr dann auch in Ruhe und aller Ausführlichkeit ein Bild der Kandidaten machen, in einem Wahlkampf, den es auch braucht. Der Ruf nach Neuwahlen ist undemokratisch und ...

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  • 10.06.2024 – 19:35

    Straubinger Tagblatt

    Europawahl

    Straubing (ots) - (...) Tatsächlich trägt auch Brüssel eine Mitschuld am Erstarken der Rechtspopulisten. Nicht nur verschleppte Einwanderungsfragen gehörten zu den Gründen, warum sich Wähler nach rechts orientierten. Andere ärgern sich über zu viel Brüsseler Bürokratie oder fühlen sich überfordert von europäischen Klimaschutzplänen.Welche schöpferischen Anstrengungen unternimmt also die EU, um die rechte Welle zurückzudrängen? Tatsächlich müssen die ...

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  • 10.06.2024 – 19:18

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Mutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück

    Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...

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