Storys zum Thema Presseschau

17.05.2024 – 17:33
Frankfurter Rundschau
Klimaschlappe für die Ampel
Frankfurt (ots) - Das ist peinlich für die Bundesregierung, und wie. Zum zweiten Mal hat ein Gericht der Ampel attestiert, dass ihre Klimapolitik den eigenen Zielen nicht gerecht wird. Nicht nur das. Das Gericht erkannte in dem Klimagesetz "methodische Mängel" und "unrealistische Annahmen". Mit anderen Worten, die Ampel hat ihr Programm schöngerechnet, um vor der Öffentlichkeit besser dazustehen. Dass so etwas in einem der zentralen Politikfelder möglich ist, hätte man ...
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17.05.2024 – 15:16
General-Anzeiger
NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen
Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...
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17.05.2024 – 13:21
Kölner Stadt-Anzeiger
CDU-Politiker Armin Laschet fordert weniger "moralische Überheblichkeit" im Umgang mit der AfD und mehr Sachdebatten - "Höcke ist ein mittelmäßig begabter Politiker"
Köln. (ots) - CDU-Politiker Armin Laschet fordert von den etablierten Parteien mehr Mut zu Sachdebatten mit AfD-Politikern wie Björn Höcke und weniger "moralische Überheblichkeit". "Ich fand es richtig, dass Mario Voigt aus Thüringen das gemacht hat: Höcke stellen. Mich hat es beunruhigt, dass alle von der ...
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17.05.2024 – 06:00
Kölner Stadt-Anzeiger
SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley zu Hass auf den Staat: "Da ist etwas generell kaputt gegangen"
Köln. (ots) - Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, ist besorgt über Barley über den zunehmenden Hass auf Politikerinnen und Politiker: "Da ist etwas generell kaputt gegangen. Angriffe gab es immer. Wir denken an Oskar Lafontaine, Henriette Reker oder Wolfgang Schäuble. Aber es hat sich ein ...
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16.05.2024 – 18:38
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Chinesisches Doppelspiel - Leitartikel von Christian Kerl zu China und Russland
Berlin (ots) - Bei diesen Bildern aus Peking dürfte Olaf Scholz im Kanzlerbüro die Fäuste ballen. Oder klopft sich der Kanzler doch heimlich auf die Schulter? Vier Wochen ist es her, dass der Kanzler nach China reiste und Präsident Xi Jinping bis zur Selbstverleugnung umwarb, damit der endlich auf ein Ende des ...
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16.05.2024 – 18:35
BERLINER MORGENPOST
"Berliner Morgenpost": Keine zwei Meinungen - Kommentar von Dominik Bath zur Steuerprognose
Berlin (ots) - Angesichts Deutschlands strauchelnder Wirtschaft fällt die neuerliche Einnahmeprognose bei den Steuern nicht überraschend aus. Mit fast 22 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuvor prognostiziert wird das Land im kommenden Jahr auskommen müssen, bis 2028 könnten es sogar gut 80 Milliarden Euro weniger sein. Die derzeitige Konjunkturschwäche ...
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16.05.2024 – 18:35
Straubinger Tagblatt
Schlachthof-Skandal - Der Gipfel eines perfiden Systems
Straubing (ots) - Warum sollten Schlachter denn auch aus eigener Initiative etwas ändern, wenn der Gesetzgeber die CO2-Vergasung weiter munter zulässt? Ein Verbot der Kohlenstoffdioxidbetäubung ist eine längst überfällige Maßnahme für mehr Tierwohl, nicht die Schließung einzelner Betriebe. Dem Verbraucher dürfte es im wahrsten Sinne des Wortes sowieso Wurst sein, denn das Schweiners am Sonntag schmeckt - ganz ...
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16.05.2024 – 18:05
Straubinger Tagblatt
Geld für die Bundeswehr - Deutschland muss mehr Sparta wagen
Straubing (ots) - Das Sondervermögen für die Truppe ist nichts anderes als ein Kreditprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro. Dennoch schafft es die Regierung nicht, der Armee die benötigten Mittel für den laufenden Betrieb (steigender Sold, höhere Energierechnung und Munition) zur Verfügung zu stellen - trotz der Schwüre an Nato-Partner und dem Sprechen von der Zeitenwende. Die 100 Milliarden Euro sind für die ...
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16.05.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zum EM-Kader
Halle/MZ (ots) - Julian Nagelsmann hat in seinem Aufgebot für das Heimturnier auf Überraschungen verzichtet. Der Bundestrainer vertraut auf die Akteure, die mit den Testspielsiegen gegen Frankreich und die Niederlande Hoffnung auf eine erfolgreiche EM gesorgt haben. Das ist nachvollziehbar, konsequent und richtig so. Mit Mats Hummels und Leon Goretzka haben zwei Größen das Nachsehen. Ein Team ist aber mehr als die ...
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16.05.2024 – 17:56
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Steuerschätzung
Halle/MZ (ots) - Das Defizit steigt immer weiter: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst erwartet. Lindner fühlt sich in seinem Sparkurs bestätigt und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne sehen das nach wie vor anders. Doch so kann es nicht weitergehen. Lindner - und auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) - tun immer noch ...
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16.05.2024 – 17:54
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Putin in China
Halle/MZ (ots) - Putin verfolgt in aller Ruhe seine Pläne, Punkt für Punkt. Es geht ihm nicht um das Geschehen an der Front in den kommenden Wochen, es geht ihm um Russlands Macht in den kommenden Jahren. Die gesamte russische Wirtschaft soll auf Kriegswirtschaft umgestellt werden. Dabei soll und wird China Putin behilflich sein. Zwar werden bislang keine kompletten chinesischen High-Tech-Waffen an Russland geliefert. ...
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16.05.2024 – 17:48
Frankfurter Rundschau
Vereint gegen den Westen
Frankfurt (ots) - Niemand sollte sich etwas vormachen. Die Autokraten Xi Jinping und Wladimir Putin vertiefen die Zusammenarbeit Russlands und Chinas gegen den Westen. China hat seit dem russischen Überfall auf die Ukraine seine Exporte in das Nachbarland verdoppelt und gleicht teils die russischen Verluste durch die westlichen Sanktionen aus. Zwar liefert Peking keine Waffen, um den USA und deren europäischen Verbündeten keinen Grund für Strafen zu liefern. Aber ...
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16.05.2024 – 13:32
Mitteldeutsche Zeitung
Deutschland/Politik/ Europawahl /Linke / Parteichef Schirdewan: "Es gibt nur eine linke Partei"
Halle/MZ (ots) - Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Alternative für Wähler im linken Spektrum. "Diese neugegründete Partei bezeichnet sich ja selbst als nicht links", sagte Schirdewan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) über die Abspaltung rund um Ex-Kommunistin ...
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16.05.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Ifo-Chef Fuest mahnt Maßnahmen für Wachstum an / Ökonom fordert nach Frühjahrsgutachten Einigung der Bundesregierung ein - "Erholung rückt in immer weitere Ferne"
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest hält angesichts des Frühjahrsgutachtens des Sachverständigenrats (SVR) zur Beurteilung der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung Maßnahmen der Regierung für Wachstum für dringend notwendig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: ...
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16.05.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Nach neuen US-Zöllen auf chinesische Elektroautos: Deutsche Industrie fordert von der EU einen besseren Schutz der heimischen Produktion
Osnabrück (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen stärkeren Schutz heimischer Produkte im europäischen Markt durch die EU-Kommission. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: "Die EU verfügt über effektive ...
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16.05.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
ifo-Chef Clemens Fuest hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll / Ökonom lobt Vorschlag, um Infrastruktur zu modernisieren - Bundeshaushalt müsse konsumtive Ausgaben senken
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Fuest: "Der Vorschlag einer Finanzierung durch Schulden im Rahmen eines Sondervermögens ohne Reform der ...
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16.05.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Grundsteuer: Verband rechnet mit höherer Belastung für Bürger / Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips: Gemeinden bleibe häufig "gar nichts anderes übrig"
Osnabrück (ots) - Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung für viele Bürger kommt. "Es wird Städte und Gemeinden geben, die aufgrund der Finanzlage gar nicht anders können, als ihre Hebesätze ...
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16.05.2024 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Angesichts wachsender Gewalt gegen Politiker: Deutscher Richterbund fordert mehr Ressourcen für "chronisch überlastete Justiz"
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung gefordert. "Die Ampel-Koalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut in der Praxis aber zu wenig dafür", sagte ...
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15.05.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Ein Minister will es wissen / ein Kommentar von Thorsten Knuf zur Krankenhausreform
Berlin (ots) - Eines muss man Gesundheitsminister Karl Lauterbach lassen: Der Mann ist zäh, bei der Umsetzung seiner Krankenhausreform hat er sich nicht beirren lassen. Seit mehr als anderthalb Jahren bereits verfolgt er das Projekt. Es gab dabei ausgesprochen schwierige Diskussionen mit den Ländern und den ...
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15.05.2024 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Trübsal blasen hilft nicht / ein Kommentar von Dominik Bath über die neue Prognose der EU-Komission zum Wirtschaftswachstum deutschlands
Berlin (ots) - Als deutscher Wirtschaftsboss hat man derzeit nicht viel zu lachen. International schwächeln die Exporte, Lieferketten sind angespannt und im Inland drücken die vergleichsweise hohen Energiepreise, ein angespannter Arbeitsmarkt und der ewige Ampel-Zwist um notwendige Reformen auf die Stimmung. Das ...
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15.05.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Sachsen-Anhalt/Gesundheit / Impfquoten bei Kindern in Sachsen-Anhalt sinken
Halle/MZ (ots) - Immer weniger Erstklässler sind gegen Kinderlähmung, Windpocken und Keuchhusten geimpft. Das geht aus dem aktuellen Impfbericht des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) in Sachsen-Anhalt hervor, für den Kinder für das Einschulungsjahr 2023 untersucht wurden. Demnach zeige sich eine "kontinuierliche Verringerung der Quoten" bei einigen der von ...
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15.05.2024 – 18:00
Mitteldeutsche Zeitung
Politik/Sport/Vereine / Sachsen-Anhalt förderte Sportverein, in dem Neonazis trainierten
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat über Jahre einen Sportverein in Halle finanziell gefördert, in dem mit Kenntnis des Landes auch Rechtextremisten trainiert haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Donnerstagausgabe. Wie demnach aus einer Kleinen Anfrage der ...
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15.05.2024 – 17:43
nd.DerTag / nd.DieWoche
Kommentar von "nd.DerTag" zur Klinikreform
Berlin (ots) - Minister Karl Lauterbach schob am Mittwoch die Verantwortung für das Gelingen der Krankenhausreform den Ländern zu, obwohl es ihm bisher misslungen ist, diese nachhaltig einzubinden. Insofern ist die Absicht der Bundesländer, die Reform im Bundesrat noch zu verzögern, nachvollziehbar und auch nicht unrealistisch. Die Fronten bleiben nicht nur bestehen, sondern sie verhärten sich sogar. Das Erstaunliche ...
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15.05.2024 – 17:16
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zur Klinikreform
Halle/MZ (ots) - Die Klinikreform ist der dafür nötige Paradigmenwechsel. Weil die Kliniken schon für das Bereithalten von Behandlungskapazitäten Geld erhalten, kommen sie aus dem Hamsterrad heraus. Die Qualitätsvorgaben werden dazu führen, dass Kompetenzen gebündelt werden. Das nutzt Patienten; Studien zeigen, dass sie von spezialisierten und routinierten Teams besser versorgt werden als in der kleinen Klinik. Bei ...
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15.05.2024 – 17:11
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung zu Scholz und Pistorius
Halle/MZ (ots) - Wäre der Minister nicht so loyal, dann würde er den Regierungschef offen herausfordern. Pistorius tut das aber nicht. Beim Streit um den Personalmangel bei der Truppe und den Haushalt tritt er nur mit jener Klarheit auf, die erforderlich ist, um in den Ampel-Konflikten zu bestehen. Dass Scholz den Personalmangel herablassend als "überschaubare" Aufgabe bezeichnet, ist hingegen eine gezielte Frechheit. ...
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15.05.2024 – 16:09
Straubinger Tagblatt
Die Krankenhausreform ist ein riskantes Experiment
Straubing (ots) - Doch die Kritikpunkte sind zahlreich, und sie werden nicht nur von den Kliniken vorgetragen. Auch Krankenkassen fürchten Versorgungslücken und warnen vor massiven Mehrkosten für die gesetzlich Versicherten. Die Länder haben parteiübergreifend Widerstand angekündigt. (...) Lauterbach will mit dem Kopf durch die Klinikwand und sein Projekt durchziehen. (...) Doch es handelt sich um ein riskantes ...
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15.05.2024 – 15:50
Straubinger Tagblatt
Strafzölle wären eine akute Gefahr für BMW
Straubing (ots) - Skurrilerweise gehört BMW zu den Unternehmen, die von europäischen Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos empfindlich getroffen werden könnten. Denn einerseits importiert der Konzern Fahrzeuge, die in seinen chinesischen Fabriken gebaut werden, nach Europa, andererseits liefert es in nicht geringem Umfang BMW und Mini aus Europa nach China.Strafzölle der EU und als Reaktion ebenfalls von China ...
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15.05.2024 – 15:46
Frankfurter Rundschau
SPD im Machtkampf
Frankfurter Rundschau (ots) - Noch ist völlig unklar, wann der Haushalt für 2025 steht und wie er dann aussieht. Sehr viel klarer ist dagegen, dass sich eine politische Partnerschaft derzeit rapide abkühlt. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat erst selbstbewusst eine Aufstockung im Milliardenbereich gefordert und ist nun zunehmend frustriert darüber, dass er damit augenscheinlich abblitzt. Olaf Scholz wiederum scheint eher amüsiert über den entnervten Minister zu ...
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14.05.2024 – 21:16
BERLINER MORGENPOST
Berliner Morgenpost: Ein Urteil mit Strahlkraft / ein Kommentar von Tim Kummert zum Höcke-Urteil
Berlin (ots) - Björn Höcke blieb bei seiner Linie - bis zum Schluss. Nichts habe er gewusst, behauptete er. Also, vor allem habe er nicht geahnt, dass die Parole "Alles für Deutschland" ein Slogan der brutalen "Sturmabteilung" (SA) der Nationalsozialisten war. Höcke hatte den Satz bei einer Demonstration seinen Zuhörern entgegengerufen und sie damit angestachelt. ...
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14.05.2024 – 21:06
Allgemeine Zeitung Mainz
Die Entzauberung der AfD / Kommentar von Andreas Härtel zum Höcke-Urteil
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
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