Bonn (ots) - Nach dem Bruch der rechts-konservativen Koalition in Österreich soll eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl im September führen. Ob diese Regierung bis dahin hält, ist aber offen. Der konservative Regierungschef Kurz muss sich nach der ...
Hamburg (ots) - Im Internet wird dafür geworben, den eigenen Namen auf Stimmzettel zu schreiben (http://dpaq.de/9f05c) oder mehrere Kreuze zu setzen (http://dpaq.de/7Pugy), um an einem Gewinnspiel teilnehmen zu können. Die Einträge, die kurz vor der Europawahl in sozialen Medien geteilt werden, richten sich an «Erstwähler». Es wird behauptet, dass bestimmte Parteien 10 000 Smartphones verlosen würden. BEWERTUNG: ...
Stuttgart (ots) - Spätestens seit der vorigen Bundestagswahl weiß man: Sobald die Bürger eine echte Wahl sehen, sind sie dabei. AfD und Linke polarisieren, beleben aber auch das Geschäft. Die größere Mobilisierung ist zudem der wachsenden Bereitschaft zur Briefwahl geschuldet. Diesem Trend demokratietheoretische Einwände entgegenzusetzen, wie es ausgerechnet der Bundeswahlleiter jetzt tut, ist nicht nur ...
Köln (ots) - Die Fallenstellerin Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja keinesfalls selbst die "second vote", die erneute Volksabstimmung an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das Unterhaus den ...
Kann ein etwas zu großes Kreuz auf dem Wahlzettel die Stimmabgabe ungültig machen? Das jedenfalls behauptet ein Bild, das derzeit wieder in sozialen Medien geteilt wird. Es kursierte bereits vor der Bundestagswahl 2017. BEWERTUNG: Die Behauptung ist falsch. Solange der Wählerwille eindeutig erkennbar ist, sind auch übergroße Kreuze möglich. Das ist im vorliegenden Beispiel klar der Fall. Eine Sprecherin des ...
Regensburg (ots) - In drei Wochen wählt Europa und jetzt ist Zeit für einen Moment der Besinnung. Nun mag man Innehalten und Einkehr eher mit Weihnachten als mit Wahlen verbinden. Doch es lohnt sich, sich vor dem 26. Mai selbst ein paar grundsätzliche Fragen zu stellen: In was für einer Gesellschaft will ich ...
Regensburg (ots) - Eine Zeitlang sah es so aus, als sei die Europäische Union während des Brexit-Dramas ein bisschen erwachsener geworden. Ruhig, maßvoll und gestützt auf ein einstimmiges Mandat arbeitete Verhandlungsführer Michel Barnier Kapitel für Kapitel des Austrittsvertrags ab. Während Regierung und ...
Initiative Markt- und Sozialforschung
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, hat versichert, dass seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen als bindend erachten würde. "Wenn es ein entsprechendes Votum gibt, dann wird eine Landesregierung, an der wir beteiligt sind, das nicht ignorieren können, sondern muss diesen Willen ausführen", ...
Bielefeld (ots) - Eines war schon vor der Abstimmung über den Vize-Posten im Präsidium des Bundestags klar: Ganz gleich, ob es Mariana Harder-Kühnel schafft oder nicht, die AfD gewinnt immer. Entweder kann sie ihre Märtyrernummer fortsetzen, oder sie wird von den anderen Parteien als eine normale Partei etabliert. Beim genauen Blick auf das unterschiedliche ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Haben Sie im Sommer 2016 damit gerechnet, dass am Tag des eigentlichen Brexit-Termins alle wesentlichen Fragen noch offen sein könnten? Dr. Nicolai von Ondarza: Ich habe zusammen mit vielen anderen zwar damit gerechnet, dass es bis zum letzten Moment dramatisch sein könnte. ...
Bonn (ots) - Wie geht es nun weiter mit dem Brexit? Das britische Parlament diskutiert heute über verschiedene Optionen. Außerdem muss sich Premierministerin Theresa May erneut im Unterhaus den Fragen der Abgeordneten stellen. phoenix überträgt die einstündige "questions and answers"-Debatte live ab 13.00 Uhr. ...
Berlin (ots) - Kurzform: Theresa May hat mit ihrer Politik in keinem Punkt das für einen Brexit Erforderliche erreicht. Sie ist damit als Premierministerin von Großbritannien am Ende. Nicht erst seit gestern, sondern schon seit Wochen. Gelänge ein Putsch aus der eigenen Partei und sie muss zurücktreten, wäre ein unwürdiges politisches Siechtum endlich beendet. ...
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in die Hände der britischen Bürgerinnen und Bürger", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein neues Referendum gefordert. "Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen. Ich bin schon lange für ein zweites Referendum und auch in Großbritannien werden die Forderungen danach immer lauter", ...
Bonn (ots) - Nachdem das britische Parlament am Mittwoch gegen einen No-Deal-Brexit gestimmt hat, kommt es heute im Unterhaus zur Abstimmung über die mögliche Verschiebung des Austritts. phoenix zeigt die Debatte und die anschließende Abstimmung live - anders als zunächst angekündigt - bereits ab 15.30 Uhr, die ...
Heidelberg (ots) - Christian Altmeier über das Brexit-Abkommen Niederlage, die zweite: Erneut ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Deal zum EU-Austritt im Londoner Parlament krachend gescheitert. Dennoch bleibt das mit Brüssel ausgehandelte Vertragswerk wohl die einzige realistische Möglichkeit, wenn die Briten einen chaotischen No-Deal-Brexit noch verhindern wollen. Diesen können die Abgeordneten heute zwar ebenfalls ablehnen - doch ist er damit ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Wenn die Regierung und das Unterhaus in dieser Situation keine Orientierung mehr geben können, sollten die Britinnen und Briten erneut entscheiden können", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Wenn ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein zweites Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU ausgesprochen. "Vom Ausland sollte man da besser keine Ratschläge geben. Aber wenn die Briten ein zweites Referendum wollen, sollte ihnen auch die EU die Möglichkeit geben, darüber abzustimmen", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Vor der Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung im britischen Unterhaus hat die deutsche Wirtschaft vor einer anhaltenden Unsicherheit über den EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. "Es ist für die Unternehmen bereits jetzt höchste Zeit zu wissen, worauf sie sich einstellen müssen", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Referendum auf den Philippinen (21.1.2019) - Katholische Bischöfe votieren für Autonomie für muslimische Region - Rechte indigener Völker sollen gestärkt werden Katholische Bischöfe auf den Philippinen hoffen, dass die heutige Volksabstimmung über die Einführung einer umfassenden Autonomie für die überwiegend muslimische Region Bangsamoro zu mehr Frieden ...
Straubing (ots) - Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, dass der Streit so zu befrieden wäre? Niemand sollte sich darüber täuschen, welche Vertrauenskrise die ...
Straubing (ots) - Es ist zu hoffen, dass nach dem Showdown die Vernunft Einzug hält. Dass May auf jene zugeht, die ein weiteres Referendum verlangen und die auch bei Labour zahlreich vertreten sind. Das wäre keineswegs ein Angriff auf die Demokratie, sondern ihre Wiederherstellung. Denn das erste Referendum wurde unter falschen Voraussetzungen abgehalten. Die Brexit-Hardliner haben ihr Volk belogen, dass sich die Balken ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Margaret Thatcher musste nach einem knapp gewonnenen Misstrauensvotum gehen. Ein Schicksal, das Theresa May zwar nicht droht, aber 117 Widersacher in der eigenen Fraktion machen das Unterhaus zur nicht überwindbaren Hürde für den Brexit-Deal. Wird sie nun versuchen, die EU ...
Osnabrück (ots) - Grüne Europa-Sprecherin fordert britisches Volksvotum über Brexit-Vertrag Franziska Brantner: "Manchmal besteht Größe auch darin, einen Fehler einzugestehen" Osnabrück. Die europapolitische Sprecherin der Grünen fordert ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit. "Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die ...
Regensburg (ots) - Die Europafreunde in Großbritannien jubeln: Ein Exit vom Brexit ist möglich. Die gute Nachricht kam aus Luxemburg. Der Gutachter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona, befand, dass die britische Regierung den Austritt aus der Europäischen Union ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere britische Premierminister Tony Blair lehnt den kürzlich vereinbarten Brexit-Deal zwischen Europäischer Union (EU) und Großbritannien ab und fordert eine zweite Volksabstimmung über den Austritt seines Landes aus der EU. "Der Weg sieht wie folgt aus: Das britische Parlament lehnt den 'Deal' ab. Wir stimmen in einem neuen Referendum ...
Düsseldorf (ots) - Dass die EU ein Friedensprojekt ist, zeigt sich vor allem in Irland. Lange tobte auf der Insel ein blutiger Bürgerkrieg. Mit dem Karfreitagsabkommen 1998 änderte sich das, heute ist die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland unsichtbar: Waren, Kapital und Menschen können frei passieren. Und wer sich austauscht, bekämpft sich nicht. ...
Frankfurt (ots) - Michel Barnier hat der britischen Premierministerin Theresa May unabsichtlich die Chance zu einem Richtungswechsel in den Brexit-Verhandlungen gegeben. Indem der EU-Verhandlungsführer das von ihrem Kabinett auf dem Landsitz Chequers mühevoll ausgehandelte Papier vom Tisch wischte, ermöglichte er ihr den gesichtswahrenden Abschied von einem ...
