Meldungen zum Thema Regierung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air

Bundesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmung bei Ryanair-Tochter Malta Air Das Bundesarbeitsgericht hat heute entschieden, dass auch an den deutschen Standorten der Ryanair-Tochter Malta Air Betriebsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz gegründet werden können. Damit hat das Gericht dem jahrelangen Versuch des irischen Unternehmens, betriebliche Mitbestimmung für ...

SWR - Südwestrundfunk

Dokumentation: Cem Özdemir - vom Gastarbeiterkind zum Landesvater

Neue Osnabrücker Zeitung

Nouripour zu Özdemir-Wahl: "Sagt sehr viel darüber aus, welch ein großartiges Land Deutschland ist" / Bundestagsvizepräsident von Özdemir inspiriert - "Ohne Cem wäre ich heute wohl nicht hier"

Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Nouripour: "Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, ...

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

Wir feiern Respekt / Deutschland feiert den 2. Nationalen Veteranentag rund um den 15. Juni 2026 - Große Festveranstaltung am 21. Juni 2026

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90 / Die Grünen): Die Bürger haben von der Koalition mehr erwartet

Bielefeld/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Britta Haßelmann hat den Ausgang des Koalitionsgipfels vom Dienstagabend als "Trauerspiel" bezeichnet. Bei phoenix sagte Haßelmann: "Ich finde das ist ein Trauerspiel, denn diese Regierung ist seit einem Jahr im Amt und wir erleben ständige Ankündigungen. Der Herbst der Reformen, der wurde zum ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Martin Rothweiler MdL: „Der Landtag darf kein bloßer Abnickverein der Regierungskoalition sein“

Pressemitteilung Stuttgart, 13.05.2026 „Das Schicksal unseres Landes darf nicht länger in der Hand eines grünen Ministerpräsidenten liegen. Unser Vorschlag, als Gegenkandidat Manuel Hagel aufzustellen, macht deutlich, dass parlamentarische Demokratie von Auswahl und Wettbewerb lebt. Die AfD wird sich nicht an ...

BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

Beitragsfuß sinkt erneut / Mitgliedsunternehmen der BG ETEM zahlen weniger

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Investitionsverpflichtung für Streamingdienste: ver.di fordert Filmprojekte mit Guter Arbeit zu bevorzugen

Investitionsverpflichtung für Streamingdienste: ver.di fordert Filmprojekte mit Guter Arbeit zu bevorzugen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für eine Investitionsverpflichtung von Streamingdiensten (MedienInvestVG), vor allem Investitionen in ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum DGB-Bundeskongress - Kopelke: Beamten-Bashing muss aufhören, öffentlicher Dienst muss gestärkt werden

Berlin. Der derzeit stattfindende Ordentliche Bundeskongress des DGB steht im Zeichen gesellschaftlicher Herausforderungen, die auch die Polizei unmittelbar betreffen: zunehmende Belastungen, steigende Anforderungen an die Innere Sicherheit und ein wachsender Bedarf an gut ausgestatteten, motivierten und rechtlich ...

IZES gGmbH

Fachtagung Abwärme BW & Bundesabwärmetagung 2026

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

Presseeinladung: Jugendbeteiligung auf der re:publica / "BANGER & HÄNGER Awards"

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: 225.000 Auto-Jobs bedroht - Merz-Regierung zementiert Deutschlands Deindustrialisierung

Irle Moser Rechtsanwälte

Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...

Statistisches Bundesamt

2,8 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2026 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Aufgaben größerer Betriebe sinken um 5,7 % - Gesamtzahl der Neugründungen steigt um 10,1 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben sinkt um 2,0 % Im 1. Quartal 2026 wurden in Deutschland rund 37 500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

AfD-Politiker Felser: "Trump nimmt in China keine Rücksicht auf europäische Interessen" / Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe: Peking offen für gute Beziehungen

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Peter Felser, rechnet damit, dass die Ergebnisse des US-China-Gipfels die transatlantischen Beziehungen belasten werden. "Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen. Sowohl geopolitisch wie auch ...

PHOENIX

Ex-Außenminister Joschka Fischer sicher: "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen"

Berlin/Bonn (ots) - 12. Mai 2026 - Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer ist überzeugt, dass sich Europa künftig nicht mehr auf den Schutz der USA wird verlassen können. "Amerika wird sich aus Europa zurückziehen. Das wird einen fundamentalen Bruch mit der traditionellen Ordnung bedeuten und Deutschland in eine völlig neue Rolle bringen - eine ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Widerstand gegen Zwangsdienste wird zur Überlebensfrage

Berlin (ots) - Lange galten die Zeiten als überwunden, in denen Menschen, die nicht in den Krieg ziehen wollten, verächtlich gemacht wurden. Im Kaiserreich ging es vielfach "nur" um die Ehre: Feigling, Drückeberger, Vaterlandsverräter wurden Deserteure und Kriegsdienstverweigerer genannt. In der Zeit des deutschen Faschismus wurden sie zu Tausenden hingerichtet, standrechtlich erschossen, eben: ermordet. Und die ...

Bundesärztekammer

130. Deutscher Ärztetag / Zuverlässig und zukunftsfest - stabile Gesundheitsversorgung in Zeiten des Wandels

Hannover (ots) - Der 130. Deutsche Ärztetag hat den Gesetzgeber in einem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss aufgefordert, die mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungs­gesetz vorgesehenen Sparmaßnahmen hinsichtlich ihrer Folgewirkungen für die Patientenversorgung, ihres Zusammenspiels untereinander und der ...

Straubinger Tagblatt

Gespräche mit den Machthabenden sind notwendig für Abschiebungen

Straubing (ots) - Das ist schwer erträglich: Die EU-Kommission will offenbar Vertreter der Steinzeitislamisten und Unterdrücker am Hindukusch nach Brüssel einladen, um mit ihnen über die Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger zu verhandeln. Die eigentliche Frage lautet: Wie können menschenrechtliche Standards, Sicherheit und internationale Verpflichtungen in einer Situation gewahrt werden, in der sich die ...

Stuttgarter Nachrichten

Mutiger Anführer - geringe Resonanz / Bundeskanzler Merz kommt beim Gewerkschaftsbund nicht gut an. Das war auch gar nicht seine Absicht.

Stuttgar (ots) - Merz will die Richtung vorgeben und als mutiger Anführer gelten, der sich nicht von protestierenden Gewerkschaftern beirren lässt. Die Handlungsstärke deutlich zu machen, war ihm ein Anliegen. An vielen Stellen seiner Rede fehlte quasi nur das "Basta!". Anders als damals Gerhard Schröder ...

Frankfurter Rundschau

Reformen mit dem DGB

Frankfurt (ots) - Dass Friedrich Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nicht auf Enthusiasmus stoßen würde, war absehbar. Ausgepfiffen und ausgebuht zu werden, passiert einem Kanzler aber auch nicht jeden Tag. Merz ist daran nicht ganz unschuldig. Ja, der Kanzler hat die unangenehme Rolle, einschneidende und zum Teil schmerzhafte Reformpläne verkaufen zu müssen. Sein größtes Problem ist aber die Art, wie er das tut: zu oft negativ und ...

Fraport AG

Finanzminister Lorz zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Fraport AG gewählt

WDR Westdeutscher Rundfunk

Angela Merkel beim 28. Internationalen WDR Europaforum

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Umweltminister Schneider will Einweg-Vapes verbieten: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verbotsankündigung und warnt vor möglichen Schlupflöchern

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Carsten Schneider hat angekündigt, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorzulegen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Ankündigung des längst überfälligen Produktverbots, warnt jedoch vor ungerechtfertigten Ausnahmen ...