Storys zum Thema Regierung

Badische Zeitung

Drohnenabwehr: Glasklares Signal / Kommentar von Thomas Paterjey

Freiburg (ots) - Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vorbereitet. In unseren Nachbarländern sieht es nicht besser aus. (...) Nötig ist das glasklare Signal, dass Europa und die Nato solche Angriffe nicht mehr hinnehmen. Diese Botschaft soll in dieser Woche auch ...

Kölnische Rundschau

Vier Lehren aus den Stichwahlen / Raimund Neuß zu den Entscheidungen über Bürgermeister- und Landratsposten in NRW

Köln (ots) - Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger in 148 Kommunen und Kreisen von NRW nochmals zu Abstimmungen aufgerufen - und gerade weil die Dynamik im zweiten Wahlgang ganz anders ist als im ersten, lassen sich daraus interessante Schlüsse ziehen. Wenn sich das Bewerberfeld ...

Straubinger Tagblatt

Hadern mit der garstigen Kompromissrealität

Straubing (ots) - Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. (...) Zwei politische Generationen haben vergessen lassen, was es heißt, in Regierungsverantwortung zu stehen, nämlich Kompromisse zu schließen. (...) Es ...

Straubinger Tagblatt

Wir müssen uns der Realität stellen

Straubing (ots) - Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Heimat zu reden. Das wirft grundlegende politische und ethische Fragen auf. (...) Wer Menschen nach Kabul abschieben will, egal ob es um Kriminelle oder abgelehnte ...

ZDF

"Am Puls mit Mitri Sirin" im ZDF: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn bekräftigt kategorische Ablehnung von Israel-Sanktionen/Unionsfraktionschef: "Heißt das dann: Wir kaufen nicht bei Juden?" - "Wird keine Sanktionen gegen das ganze Land geben"

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt: "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden?", sagte Spahn im Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesstiftung fordert vor 3. Oktober mehr Akzeptanz für Unterschiede zwischen Ost und West / Direktorin Anna Kaminsky: "Vielfalt wird auf Altar einer vermeintlichen Einheitlichkeit geopfert"

Osnabrück (ots) - Die Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, fordert im Vorfeld des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit mehr Akzeptanz für Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. "Wir feiern in vielen Bereichen Diversität und Vielfalt. In Bezug auf deutsche ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Dennis Klecker MdL: ver.di missbraucht den SWR für Hetze gegen die AfD

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn: Zum Jahreswechsel muss der Aufschwung beginnen!/Unionsfraktionschef: "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal" - Zuversicht wegen Sondervermögen und Entlastungen von 40 Mrd

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit drastischen Worten vor einem Ausbleiben der Konjunkturbelebung gewarnt. "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das Land ist ärmer geworden, die Leute spüren es im Alltag. Rund ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer / Unionsfraktionschef: Wer eine Stelle ausschlägt, braucht keine Unterstützung

Osnabrück (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen komplett streichen. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Fuldaer Zeitung

Ist der Zug schon abgefahren? / Komentar der "Fuldaer Zeitung" (27. September 2025) zur Bürgergelddebatte

Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und ...

Frankfurter Rundschau

Die AfD wird bleiben - wenn auch nicht als Mieterin

Frankfurt (ots) - Mal angenommen, Sie hätten im Innenhof Ihres gemieteten Hauses eine wilde Party gefeiert, bei der Dutzende Rechtsextreme anwesend gewesen wären, und alles wäre weltweit in den Abendnachrichten zu sehen gewesen - dann hätten Sie vermutlich auf dem Immobilienmarkt große Schwierigkeiten, eine neue Unterkunft zu finden. Wenn Ihr jetziger Vermieter dann noch herumerzählt, Sie hätten ihn erpressen ...

Bundesverband Betriebliche Mobilität e.V.

Stellungnahme: Update zur geplanten Änderung des § 21 StVG – Führerscheinkontrolle

FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg

Schluss machen mit Zettelwirtschaft - Baden-Württemberg braucht Digitalisierung - Experten bei der FDP

Stuttgart (ots) - Zahlreiche Experten aus Verwaltung, IT-Branche sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Freitag (26. September) der Einladung des digitalpolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais nach Stuttgart, um gemeinsam mit Alexander Handschuh (Beigeordneter, Deutscher Städte- ...

Straubinger Tagblatt

Anklage gegen FBI-Chef: Trumps persönlicher Rachefeldzug ist ein Warnsignal

Straubing (ots) - Institutionelle Grundpfeiler der USA beginnen zu bröckeln. Comey hatte in Trumps erster Amtszeit maßgeblich an den Russland-Ermittlungen mitgewirkt. Eine Demokratie lebt davon, dass Kontrolleure unbehelligt arbeiten können, selbst dann (oder gerade dann), wenn sie unbequem werden. Doch Trump und seine Leute sind zunehmend außer Rand und Band. Was ...

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 29. September 2025, 21:00 Uhr, live aus Köln

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Tag der Zeitzeug:innen in Tübingen: Erinnerung als Fundament der Demokratie

Tag der Zeitzeug:innen in Tübingen: Erinnerung als Fundament der Demokratie Am 1. und 2. Oktober 2025 laden die Universität Tübingen, das Hector-Institut für Empirische Bildungsforschung, die Stiftung Berliner Mauer und weitere Partner zur „Tag der Zeitzeug:innen“ ein, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert wird. In der Alten ...

PHOENIX

Mario Voigt: "Der Bund braucht Vertrauen" beim Sondervermögen der Länder

Berlin/Bonn (ots) - Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt fordert den Bund dazu auf, den Ländern bei den Investitionen aus dem Sondervermögen mehr Vertrauen zu schenken: "Die Länder werden sich jetzt keine goldenen Wasserhähne bauen, sondern wir müssen in die Infrastruktur unserer Länder investieren", so Voigt gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Dabei sei ...

DoktorABC

DoktorABC: Bundestagspetition von Cannabispatienten eingereicht, 30.000 Unterschriften erforderlich

Berlin (ots/PRNewswire) - Seit Mitte Juli läuft eine neue Bundestagspetition, die für viele Patient:innen von existenzieller Bedeutung ist. Sie richtet sich gegen die geplanten Einschränkungen beim Zugang zu medizinischem Cannabis – und könnte rechtlich bindend Einfluss auf den Gesetzgeber nehmen. Innerhalb von nur 40 Tagen müssen mindestens 30.000 ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 26. September bis 4. Oktober

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 26. September Kiel und EU-weit: ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 28. September 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „MINT-Exzellenzgymnasiums in Bad Saulgau“

AfD - Alternative für Deutschland

Klarer Erfolg für die AfD: Gericht weist fristlose Kündigung zurück und bestätigt reguläre Kündigungsfristen zu Ende 2026

PHOENIX

"phoenix persönlich": Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 27.09.2025, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und Co-Vorsitzende der SPD u.a. über ihre Reformvorhaben, den Missbrauch des Sozialsystems und ihre Aufstiegsgeschichte. "Wir gehen das Thema jetzt an. Ich habe das auch von mir aus gesetzt", sagt ...