Storys zum Thema Regierung

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Drohnenlagezentrum in Bayern in Betrieb genommen

rbb24 Inforadio

Strack-Zimmermann: Europas Solidarität ist essenziell in Grönland-Frage

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Solidarität der Europäer mit Grönland für essenziell. Dass US-Präsident Donald Trump in der Grönlandfrage eingelenkt habe, sei auf die Einigkeit der Europäer zurückzuführen, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im rbb24 Inforadio. ...

Statistisches Bundesamt

Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro betraf bis zu 4,8 Millionen Jobs

WIESBADEN (ots) - - Geschätzte Verdienstsumme der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse stieg zum 1. Januar 2026 um bis zu 275 Millionen Euro - Frauen sowie Beschäftigte im Gastgewerbe profitierten besonders häufig Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Verdiensterhebung vom April 2025 waren von der Erhöhung des gesetzlichen ...

SWR - Südwestrundfunk

"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Januar 2026

Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiter vorn, SPD holt auf / AfD verliert leicht / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Bildung wichtigstes Thema Repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Reichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...

Fuldaer Zeitung

Keine Gewalt, aber viel Drohung / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 22. Januar 2026) zu Trump/Davos

Fulda (ots) - Wenn es noch eines Belegs dafür bedurft hätte, wie dringend Europa sich vom übermächtigen Partner und Schutzgaranten USA emanzipieren muss - der Auftritt des amerikanischen Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat ihn geliefert. Darüber sollte nicht hinwegtäuschen, dass Donald Trump ...

PHOENIX

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Sicherheitsargumente Trumps als vorgeschoben an: "Er will in die Geschichte eingehen"

Bonn (ots) - 21. Januar 2026 - Nach der Rede von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos glaubt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass Trump in der Grönland-Frage einlenken könnte. Die europäische Geschlossenheit mit der Drohung von Gegenzöllen, ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Fairer Handel statt Freihandel - Kommentar zur Entscheidung des EU-Parlaments für eine Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH

Berlin (ots) - "Der Widerstand in Europa ist wirklich stark." Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay sogar ...

Frankfurter Rundschau

Trumps Gesäusel

Frankfurt (ots) - Die Europäer sollten sich von dem fast schon moderaten Ton von Donald Trumps selbstgerechter Rede in Davos nicht einlullen lassen. Der US-Präsident besteht weiter auf Grönland, auch wenn er diese Forderung in eine Bitte kleidet. Und er droht auch weiter, dass die Weltmacht USA es nicht vergessen werde, wenn die Europäer ihm "das Stück Eis" nicht geben. So hört sich ein Machtpolitiker an, der Kreide gefressen hat. Ein Bündnispartner hätte angeboten, ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zur Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den EuGH / Entscheidung kommt zur Unzeit - klares Signal an US-Administration erforderlich

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die Entscheidung des Europaparlaments kommt wahrlich zur Unzeit, ist nicht nachzuvollziehen und ein trauriger Tag für den Freihandel. Gerade vor dem Hintergrund der Handelspolitik von US-Präsident ...

Straubinger Tagblatt

Weltwirtschaftsforum - Die alarmierende Botschaft des US-Präsidenten

Straubing (ots) - Der Präsident untermauert den angeblichen Anspruch der USA auf das völkerrechtlich zu Dänemark gehörende Territorium mit einer Frage: "Wer würde (nur) gepachtetes Land verteidigen?" Heißt: Die Vereinigten Staaten müssen Grönland real in Besitz nehmen, um es verteidigen zu können. Und zu wollen. Was heißt das aber für andere Nationen, wenn ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Götz Frömming: Klarer Verstoß von Weimer gegen das Ministergesetz

Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Tegernseer Zeitung (20.1.25) soll Kulturstaatsminister Weimer Inhaber einer weiteren Firma, der Weimer Neureuth GmbH mit Sitz in Tegernsee, sein, von deren Existenz die Öffentlichkeit bisher nichts wusste. Laut Registereintrag war Weimer in dieser Firma verantwortlich für "leitende redaktionelle Arbeit" bei von "Dritten ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET unterstützt medienrelevante Aspekte im Verordnungsvorschlag für einen Digital Networks Act

Berlin (ots) - VAUNET unterstützt medienrelevante Aspekte im Verordnungsvorschlag für einen Digital Networks Act: - Zugang und Verbreitung von Inhalten auf Netzen und Plattformen sichern - Technologieneutrale Verbreitung von Radioangeboten in Pkws weiterhin gewährleisten - Verzicht auf Infrastrukturabgabe zwar ...

PHOENIX

Katarina Barley (SPD) zu Mercosur-Entscheidung des EU-Parlaments: Haben Chance vertan, gerade jetzt Signal zu setzen

Straßburg/Bonn (ots) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), kritisiert die Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen. Man habe eine Chance vertan, denn "gerade jetzt dieses Signal zu setzten, wäre so wichtig gewesen", so Barley im ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Dennis Klecker MdL: Journalismus muss unabhängig bleiben!

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft - NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: "Trumps Größenwahn – wer hält dagegen?"

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster

Berlin (ots) - "Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist ein absolutes Desaster. Europa präsentiert sich erneut als komplett handlungsunfähig. Es ist kein Wunder, wenn wir international nicht ernst genommen werden. Die Abgeordneten, die im EU-Parlament gegen das Abkommen gestimmt haben, haben Trump und Putin den größtmöglichen Gefallen getan. Eine solche Ignoranz ist angesichts der dramatischen Weltlage ...

Universität Bremen

Kooperation mit osteuropäischen Hochschulen: Universität Bremen erhält Förderung für weitere drei Jahre

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Winfried Mack und Volker Kauder: CDU zeigt klare Kante“

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wegen drohender Umwelt- und Gesundheitsgefährdung durch US-Fracking-Gas: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerden gegen SEFE und EnBW beim BAFA ein

Berlin (ots) - - DUH wirft Unternehmen vor, Sorgfaltspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz zu missachten - vor einem Jahr geforderte Maßnahmen wurden soweit erkennbar nicht umgesetzt - Verträge von SEFE und EnBW über die Lieferung von Fracking-Gas von einem US-LNG-Exportterminal stehen im Zusammenhang ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Schwache Erholung setzt sich fort, zusätzliche US-Strafzölle trüben aber die Aussichten / Brossardt: "Gegenzölle schaden immer auch uns selbst"

München (ots) - Die bayerische Wirtschaft exportierte im November 2025 Waren im Wert von rund 19,2 Milliarden Euro ins Ausland, das waren 1,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Importe stiegen im selben Zeitraum um 4,4 Prozent auf 20,2 Milliarden Euro. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ...

Klaus-Peter Stöppler

Experte: Größte Baukrise seit Jahrzehnten