Storys zum Thema Regierung

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

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Neue Ausgabe der "Militärgeschichtlichen Zeitschrift": Die Bundeswehr in der beginnenden Ära der Auslandseinsätze

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Was Rentnern nützt - Kommentar zur Position der Linken im Rentenstreit

Berlin (ots) - Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten. Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Kooperation trotz Brexit

Frankfurt (ots) - Steinmeiers Besuch richtet den Blick auf jene Bereiche, in denen beide Länder an Nähe verloren haben. Neben Sicherheit und Verteidigung - Felder, in denen enge Zusammenarbeit auch außerhalb der EU möglich ist und angesichts der Bedrohung durch Russland an Gewicht gewonnen hat - rücken auch die kulturellen Beziehungen in den Fokus. Dass der Bundespräsident auch Technologie und Industrie sowie die Universität Oxford auf sein Besuchsprogramm genommen ...

Straubinger Tagblatt

Business-Class-Entscheidung ist ein politischer Blindflug

Straubing (ots) - Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (...) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, wirkt diese Entscheidung abgehoben und wie ein politischer Blindflug. ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Parlamentshandeln gestalten, Demokratie stärken / OSZE und Bundesstiftung Gleichstellung stellen internationale Standards und bewährte Verfahren für geschlechtergerechte Parlamentsarbeit vor

ARD Das Erste

"ttt - titel thesen temperamente" und "ttt Talk" am Sonntag, 7. Dezember 2025, 23:05 Uhr im Ersten (MDR)

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Mit dem GeoBG zur sicheren, regionalen Wärmeversorgung

Mit dem GeoBG zur sicheren, regionalen Wärmeversorgung Berlin, 4. Dezember 2025: Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die heutige Abstimmung über das Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) im Deutschen Bundestag. Das Gesetz enthält zentrale Weichenstellungen für die Wärmewende. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: “Von der Einstufung der Geothermie als Energieform, die im “überragenden ...

ZDF

Mein Freund, der Feind: ZDF-Reportage "37°" über Brücken in Kriegszeiten

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Notdienst der Apotheken nicht durch Parallelstrukturen schwächen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Olaf Lies fordert Abschwächung von neuem Meeresschutz-Gesetz: "Ministerpräsident macht sich zum Cheflobbyisten des fossilen Konzerns One-Dyas"

Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes: Wolf gehört nicht ins Jagdrecht - Fakten statt Populismus

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Erndl: Wehrdienst ist Ausdruck des Verteidigungswillens unserer freiheitlichen Gesellschaft

Berlin (ots) - Demonstrationsunterstützung durch DGB ist verantwortungslos Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift "Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT" aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen ...

Save the Children Deutschland e.V.

Vor Israelreise: Humanitäre Organisationen appellieren an Merz, sich für palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen

Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem sowie im Westjordanland einzusetzen. In einem heute übermittelten Brief betonen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Filmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung muss kommen

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung unterstützt Empfehlungen zur Stärkung der Selbstverwaltung / Beschluss zum Bericht des Bundeswahlbeauftragen für die Sozialwahlen

Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Empfehlungen des Bundeswahlbeauftragten zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung und Fortentwicklung des Sozialwahlrechts. Die Mitgliederversammlung ihres Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), verabschiedete am ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: Quality Jobs Roadmap der EU-Kommission wichtiger erster Schritt für faires und wettbewerbsfähiges Wachstum

ADAC

Rat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall - Kritik an geplanter NOx-Messung

München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...

BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle

100 Milliarden EU-Zahlungen für Deutschland bis 2030 - Besser jetzt investieren als später verlieren

Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...

ARD Das Erste

Mehr Dialog, mehr Debatte, mehr Beteiligung - montags in der ARD | am 8. und 15. Dezember ab 20:15 Uhr im Ersten, in der ARD Mediathek und begleitend auf Twitch

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte

Absenkung der Umsatzsteuer für Gastronomie im Bundestag beschlossen – entscheidender Schritt für lebendige Innenstädte Berlin, 4.12.2025 – Der Bundestag hat heute mit dem Steueränderungsgesetz den Weg für die Belebung der Gastronomie ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte

Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Kindergeld steigt ab Januar 2026 / BA-Presseinfo Nr. 53

Nürnberg (ots) - Mehr Kindergeld für Familien Nürnberg Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die mehr als 10 Millionen Kindergeld-Berechtigten, die bereits Kindergeld erhalten oder beantragt haben, müssen von sich aus nicht aktiv werden. Die aktuellen ...