Meldungen zum Thema Regierung

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

GWB-Novelle greift zu kurz: BDZV und MVFP fordern Nachbesserungen für die Presse

Berlin (ots) - Keine ausreichende Antwort auf radikal veränderte Pressemärkte und digitalen Wettbewerbsdruck - Nachbesserung im Bundestag dringend erforderlich Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) halten den gestern von der Bundesregierung verabschiedeten Entwurf einer 12. GWB-Novelle für einen ...

Straubinger Tagblatt

Der CSU droht eine Glaubwürdigkeitsfalle

Straubing (ots) - Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik aus dem Spielfeld kicken. Perfiderweise greift sie dabei ausgerechnet auf eine Vorlage Söders vom März 2018 zurück. Damals wollte er selbst seine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. (...) Mit dem Adenauer-Zitat "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird es für Söder ...

Universität zu Köln

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten Die Völkerrechtlerin wurde in den Orden Pour le mérite gewählt, eine Künstler- und Gelehrtenvereinigung unter dem Protektorat des ...

BR Bayerischer Rundfunk

BR-Podcast: Neue Staffel "Wild Wild Web: Hinter den Kulissen des umstrittenen Software-Giganten "Palantir"

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

BEHG-Novelle sichert Übergang – setzt aber zu wenig Anreize für Erneuerbare

BEHG-Novelle sichert Übergang – setzt aber zu wenig Anreize für Erneuerbare Berlin 16. Juli 2026 - Der BEE hat gestern seine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelgesetzes (BEHG) eingereicht. Der Verban begrüßt einige der darin ...

SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug

Berlin (ots) - Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich begrüße den Aktionsplan von Lars Klingbeil und ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Landkreise fordern Rettungsaktion notfalls mit Milliardenschulden“

Sparkasse KölnBonn

Herausragende Unternehmensjubiläen in Köln: Drei Unternehmen tragen sich ins Goldene Buch der Stadt ein

die Bayerische

Sorgen-Studie: Mehrheit der Deutschen ist im Krisenmodus - die Bayerische zieht daher in den Wahlkampf

Gemeinnützige Hertie-Stiftung

1

1

25 Jahre Debattenkultur: Wie die Hertie-Stiftung den demokratischen Dialog stärkt

Animal Equality Germany e.V.

Interne EU-Dokumente decken den Einfluss der Agrarlobby auf die Tierschutzpolitik auf

Brüssel/Berlin (ots) - Wie die Tierindustrie EU-Tierschutzgesetze verhindert - während Millionen Tiere weiter in Käfigen leiden Seit fünf Jahren verspricht die EU-Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung. Ein verbindlicher Zeitplan oder konkrete Gesetzesvorschläge liegen bis heute nicht vor. Und das, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Pflegereform: "Was in Bayern erreicht wurde, zerschlägt jetzt der Bund." - bpa sieht Personalsicherung in der Pflege trotz guter Ansätze im Land massiv gefährdet

Bayern (ots) - Die Zerschlagung der Gehaltsrefinanzierung in der Pflege durch die Bundesregierung wird die Personalsituation der Pflegeeinrichtungen in Bayern massiv verschlechtern. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai Kasri. "In Bayern haben wir ...

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung legt Beschwerde gegen EU-Gentechnik-Verordnung beim internationalen Compliance-Ausschuss der Vereinten Nationen ein und fordert Risikoprüfung, Transparenz und öffentliche Beteiligung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kurzsichtige Kürzungspolitik - Kommentar zu Budgetkürzungen Deutschlands bei der humanitären Hilfe

Berlin (ots) - Der Bedarf an humanitärer Hilfe wächst, Deutschland kürzt. 2022 stellte die Bundesregierung noch rund 3,14 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe bereit, seitdem geht es steil abwärts, und im Bundeshaushalt 2026 ist nur noch rund eine Milliarde Euro vorgesehen. Dabei ist die Zahl der auf ...

Frankfurter Rundschau

Mehr Einsatz bitte!

Frankfurt (ots) - Es ist gut, wenn die EU ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine fortwährend ergänzt. Schließlich versucht der Autokrat Wladimir Putin Strafen zu umgehen. Noch besser wäre es, wenn die Union die Strafen engagierter umsetzen würden. Doch das ist nicht immer leicht. Am besten wäre es, wenn die USA endlich mitziehen würden. Dann würde der Westen mit geeinten Kräfte Moskau unter Druck setzen. Doch US-Präsident Donald Trump ist ...

Straubinger Tagblatt

Iran-Konflikt - Trumps Drohkulisse wackelt immer mehr

Straubing (ots) - Während man Donald Trumps Gepolter in Teheran nur bedingt Glauben schenkt, scheint Trump durch Vergeltungsschwüre aus dem Iran sehr wohl verunsichert und sich vor einem Attentat zu fürchten. Doch Angst ist ein schlechter Ratgeber. Je näher die Midterm-Wahlen rücken, desto angespannter wirkt Trump, desto schriller werden seine Drohungen. Er spielt mit den Muskeln, strahlt aber Nervosität aus und ...

Universität Osnabrück

2

Uni Osnabrück: Senat wählt Prof. Dr. Tim Römer zum Präsidenten

Straubinger Tagblatt

Sommerpressekonferenz - Merz hat keinen Draht zu den Bürgern

Straubing (ots) - Mit Blick auf die Wahlen im Herbst hätte der Kanzler Sympathiepunkte sammeln müssen, gerade weil die AfD in den Umfragen weiter zulegt und darauf wartet, dass Schwarz-Rot die Menschen weiter enttäuscht. Friedrich Merz hätte zeigen müssen, dass er nicht nur regieren kann, sondern die Sorgen derer kennt und ernst nimmt, die die politische Mitte zu verlieren droht. Und die kaum noch wissen, wie sie ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Bund der Steuerzahler NRW fordert mehr Sparwillen von der Landesregierung

Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.

Steuer-Explosion kommt einem Verbot der Zigarre gleich / Branchenverband sieht Mittelstand existenziell bedroht und fordert Stopp der Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA warnt: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende

ZIA warnt: Zweckentfremdung von Klima-Milliarden gefährdet Klimaschutz und Wärmewende Berlin, 15.7.2026 - Der ZIA kritisiert die geplante Zweckentfremdung von Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel (ETS), wie sie der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Wirtschafts- und ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Entlastungspaket: Der große Hebel fehlt

Berlin (ots) - "Das heute beschlossene zweite Entlastungspaket enthält zwar sinnvolle Einzelmaßnahmen, doch der große Wurf bleibt aus. Für den Groß- und Außenhandel bleibt das Paket deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die entscheidenden Reformen - etwa Genehmigungsfiktionen und der konsequente Abbau der Berichts- und Dokumentationspflichten - werden erneut vertagt. Gerade sie wären ein echter ...

Green Planet Energy eG

Abschwächung der CO2-Preise führt zu Milliarden-Loch bei Klimaschutz und Modernisierung

Düsseldorf/Hamburg/Schönau (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von EWS Schönau, Green Planet Energy und naturstrom Über vier Milliarden Euro gehen dem Bundeshaushalt durch das geplante Einfrieren des nationalen CO2-Preises verloren. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Ökostrom-Pioniere EWS ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Christian Wirth: Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...