Storys zum Thema Regierung

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla: 'Deutschlandfonds' ist Etikettenschwindel

PRIVAT.RADIO

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Aktueller Baden-Württemberg Report veröffentlicht! Oktober Report 2024 mit 1.057 Befragten

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Aussprache im Europäischen Parlament zum Thema "Wirksame und ganzheitliche Steuerung der Migration durch verstärkte Rückführungen"

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Richtiges Ziel, falscher Weg

Berlin (ots) - "Es ist höchste Zeit, dass wir in Deutschland eine echte strukturelle Wachstumsdebatte führen. Es ist gut, dass Bundesminister Habeck mit seiner Modernisierungsagenda jetzt diese Diskussion eröffnet. Die heute von ihm vorgelegten Vorschläge sind in einzelnen Teilen richtig und begrüßenswert, wenn sie, wie beim Bürokratieabbau oder beim Datenschutz, falsches staatliches Handeln korrigieren oder neue Impulse für mehr Freihandelsabkommen fordern. ...

Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft)

Zuse-Gemeinschaft plädiert für pragmatisches Vorgehen zur Stärkung der Innovationskraft Deutschlands

Es ist eine forschungspolitische „never-ending story“: die Neuregelung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige, industrienahe, innovations- und transferorientierte Forschungseinrichtungen. Während in der Politik der Wille erkennbar ist, ...

BUND

BUND erhebt weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung / Naturschutz ist Menschenrecht - Umfassendes Biodiversitäts-Schutzkonzept nötig | #NaturschutzKlage

Berlin (ots) - - Ungebremstes Artensterben: Lage beim Naturschutz schlimmer als beim Klima - Ohne intakte Ökosysteme menschliche Existenz bedroht - Bundestag auf Erlass eines umfassenden gesetzlichen Biodiversitäts-Schutzkonzept verklagt Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: Wir brauchen keine Grundsteuererhebung mit Gewinnern und Verlierern

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

UN-Konvention zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Lücke im Völkerrecht muss geschlossen werden“

Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen ruft die deutsche Bundesregierung und alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, der Empfehlung der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen zu folgen und sich noch stärker für Verhandlungen über eine Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Außenexperte Kiesewetter: Stärker auf globalen Süden zugehen

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat die westlichen Staaten aufgefordert, stärker auf die Länder des sogenannten globalen Südens zuzugehen. Kiesewetter äußerte sich anlässlich des Gipfels der Brics-Staaten, der am Dienstag im russischen Kasan begonnen hat. Die Gruppe setzt sich nach ...

CMG

Dritte Staffel der Videoreihe „Von Xi Jinping zitierte Klassiker" in Russland ausgestrahlt

Kasan, Russland (ots/PRNewswire) - CMG-News, Kazan Anlässlich der Teilnahme des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping am 16. BRICS-Gipfel in der russischen Stadt Kasan hat am Dienstag eine Zeremonie zur Ausstrahlung der dritten Staffel der von der China Media Group (CMG) produzierten Videoreihe „Von Xi ...

NDR / Das Erste

Volkswagen fordert weitere staatliche Förderprogramme - NDR Recherche in ARD Story

Hamburg (ots) - VW-Markenvorstand Thomas Schäfer äußert sich erstmals seit Bekanntwerden der Krise in einem Interview. Der VW-Gesamtbetriebsrat und das Land Niedersachsen erwarten weitere Unterstützung durch die Bundesregierung. Die ganze Recherche am Mittwochabend in der Dokumentation "Krise bei VW - Alarmsignal für Deutschland?" (Das Erste, 23.10.2024 22:50 Uhr) ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Putins Propaganda-Bühne / Leitartikel von Michael Backfisch zum Brics-Gipfel

Berlin (ots) - Für den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es die perfekte Propaganda-Bühne. Wenn sich die Vertreter der Brics-Staaten im südwestrussischen Kasan treffen, dann sind Pomp und Pathos angesagt. Die Botschaft des Kreml: "Seht her, Russland ist trotz scharfer Sanktionen wegen des Ukraine-Krieges ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Stinkstiefel-Wettbewerb - Kommentar zum FDP-Feldzug gegen private Seenotretter

Berlin (ots) - Noch vor zwei Jahren haben die Ampel-Parteien es gemeinsam beschlossen: Der Staat unterstützt private Seenotrettungsorganisationen, die sich aus Spenden finanzieren und vom Engagement Freiwilliger leben. Doch zumindest in der FDP will man davon nichts mehr wissen. Dort sind längst jene Mainstream, ...

Frankfurter Rundschau

Mehr investieren

Frankfurt (ots) - Am Montag verbreitet Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Digitalgipfel noch Zuversicht, seine Botschaft: Das wird schon werden mit der Digitalisierung. Am Dienstag dann: Willkommen zurück in der Krise. Oder zurück in der Realität, wie es Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wohl sagen würde. Es läuft nicht, da gibt es keine zwei Meinungen: Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise. Zwar machen die wichtigen deutschen Autobauer zum Beispiel noch Gewinne, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsbruch durch Münchner Oberbürgermeister Reiter: Gesundheit der Münchner Bürger weiter massiv gefährdet durch Ignoranz gegenüber Diesel-Fahrverboten

München (ots) - Die Stadt München muss ihren Luftreinhalteplan umgehend ändern und Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entschieden, wodurch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nun ...

PHOENIX

MdEP Erik Marquardt (Bündnis 90/ die Grünen): Viele Staaten halten sich nicht an geltendes EU-Recht in der Migration

Straßburg/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete Erik Marquardt äußerte sich im phoenix-Interview zu der aktuellen Migrations- und Asyldebatte in Europa: "Es kann nicht sein, dass alle Staaten einfach mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, wir sind nicht zuständig, wir warten so lange und misshandeln die Leute ...

Initiative InnoTruck des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)

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Erlebnisausstellung in Alzey (30.-31.10.): Schüler erkunden Zukunftstechnologien

OPTIMA packaging group GmbH

OPTIMA liefert Anlage für großes Wasserstoff-Projekt „Gigahub“ in Hamburg

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Kretschmann für Erhöhung des Rundfunkbeitrags“

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stracke/Klöckner: Politischer Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Es braucht wieder vernünftige Wirtschaftspolitik, die Jobs schafft und faire Löhne sichert Angesicht der Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Mindestlohn erklären der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner: Stephan Stracke: ...

Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.

Antworten von Abgeordneten: Blindes Vertrauen in WHO und IGV

AGA Unternehmensverband

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General Carsten Breuer beim 35. EuropaAbend des AGA

Universität Mannheim

GBP-Monitor: Deutsche Unternehmen skeptisch gegenüber Bürokratieentlastungsgesetz – Mehrheit erwartet keine spürbare Entlastung

GBP-Monitor: Deutsche Unternehmen skeptisch gegenüber Bürokratieentlastungsgesetz – Mehrheit erwartet keine spürbare Entlastung Mit zahlreichen gesetzlichen Neuerungen will die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft entlasten. Laut den aktuellen Ergebnissen des German Business Panels (GBP) zeigen sich ...

BDA - Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände

"Deutschland kann das, wenn wir mit einer modernen Standortpolitik den wirtschaftlichen Riesen Deutschland wieder entfesseln", sagt Arbeitgeberpräsident Dulger auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2024

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Presseeinladung zur JHV der GfbV (26.10.): Friedensnobelpreisträger Oleg Orlov zu Gast – Schriftstellerin Ronya Othmann erhält Ehrenmitgliedschaft

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) lädt Medienvertreter herzlich zu ihrer Jahresversammlung am Samstag, 26. Oktober 2024, in Göttingen ein. Die Veranstaltung findet im Startraum Göttingen (Friedrichstr. 3-4) statt. Prominente Gäste sind in diesem Jahr unter anderem die Schriftstellerin Ronya Othmann ...

Dimensional

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Pressemitteilung DIMENSIONAL FUND ADVISORS: Die anstehende US-Wahl – und wie Anleger damit umgehen sollten

Coface Deutschland

Coface Barometer: Blick auf die Weltwirtschaft zeigt ein gemischtes Bild

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kritik an Abschiebepraxis aus Brandenburg und Berlin

Berlin (ots) - Aus Brandenburg und Berlin kommt Kritik an der aktuellen Abschiebepraxis. Der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg, Olaf Jansen, bezeichnet das aktuelle System in der rbb-Reportage "Grenzen der Zuwanderung", die am Dienstagabend ausgestrahlt wird, als "falsch", "ungerecht" und "inhuman". Straftäter und Integrationsverweigerer müssten leichter abgeschoben werden können. Derzeit sei es aber ...

Liechtenstein Life Assurance AG

Vermittler nehmen das Segment Erben und Schenken ins Visier / Liechtenstein Life Maklerbefragung

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert zum Erhalt einer deutschen Autoindustrie Fokus auf Elektrifizierung und Malus für Diesel, Benzin und E-Fuels von der Ampel-Regierung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die geplante absurde Verbrennerförderung, die derzeit innerhalb der Ampel-Regierung auf Vorschlag der FDP geplant ist. In offenen Briefen an Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die DUH ...