Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

Philipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...

PHOENIX

Finanzminister Jörg Kukies: Digitalsteuer würde auch uns selbst auf die Füße fallen

Berlin/Bonn (ots) - Der Finanzminister der geschäftsführenden Bundesregierung, Jörg Kukies (SPD), sieht die Einführung einer europäischen Digitalsteuer als mögliche Antwort auf US-Zölle, kritisch. Bei phoenix sagte Kukies: "Leider ist es so, dass ganz Europa sich noch keine Alternativen aufgebaut hat zu den Dienstleistungen im Bereich Künstliche Intelligenz, ...

Caritas international

Gaza: Krankenpfleger und Arzt einer Caritas-Partnerorganisation getötet

Freiburg (ots) - Caritas international trauert um zwei Mitarbeiter der Partnerorganisation Juzoor im Gazastreifen und verurteilt Bruch des humanitären Völkerrechts aufs Schärfste. Caritas international betrauert den Tod von zwei Mitarbeitern der Partnerorganisation Juzoor im Gaza-Streifen. "Ich bin in Gedanken bei den Familien, Freunden, Kolleginnen und Kollegen der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Potenzialtest“

The HISTORY Channel

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Doku-Dreh in Potsdam: Britischer Bestsellerautor Giles Milton erinnert an das 80 Jahre zurückliegende Ende des Zweiten Weltkriegs – Deutsche TV-Premiere der neuen Doku auf dem HISTORY Channel

The HISTORY Channel

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Doku-Dreh in Torgau: Britischer Bestsellerautor Giles Milton erinnert an das 80 Jahre zurückliegende Ende des Zweiten Weltkriegs – Deutsche TV-Premiere der neuen Doku auf dem HISTORY Channel

The HISTORY Channel

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80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs: The HISTORY Channel mit Themenschwerpunkt und Doku-Premiere

Verband Bildungsmedien e.V.

Demokratie und Schule: Produktneuheiten und -trends im Frühjahr 2025

Frankfurt am Main (ots) - Bildungseinrichten legen die Grundlage für ein von Vielfalt geprägtes gesellschaftliches Miteinander. Professionelle Bildungsmedien unterstützen sie dabei: Sie basieren auf den demokratischen Grundwerten, bilden die Diversität der Gesellschaft ab und sprechen die Lernenden in ihrer Vielfalt an. Eine Linkliste des Verband Bildungsmedien e. ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Erinnerung an wegweisende Stellungnahme der letzten DDR-Volkskammer zur Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus

Erinnerung an wegweisende Stellungnahme der letzten DDR-Volkskammer zur Mitverantwortung an den Verbrechen des Nationalsozialismus Berlin, 09.04.2025 - Vor 35 Jahren, am 12. April 1990, fasste die einzige frei gewählte Volkskammer der DDR ihren ersten inhaltlichen Beschluss: eine Erklärung zur „Verantwortung ...

BKK Landesverband Bayern

Kassenfinanzen akut gefährdet / Verwaltungsrat des BKK Landesverbandes Bayern fordert Sofortprogramm für stabile GKV-Finanzen

München (ots) - Der finanzielle Druck auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nimmt akut zu. Selbst wenn sich die neue Regierungskoalition auf die milliardenschweren Pläne der Sondierungsgruppe einigt, sind schnell wirksame Maßnahmen notwendig. Diese sind essentiell, um die Ausgabenexplosion und damit ...

Signature Products GmbH

Cannabisclubs, Apotheken und Unternehmer warnen Politik vor gravierendem Rückschritt beim Cannabisgesetz

Stuttgart (ots) - Mehr als 100 Cannabisclubs, Apotheken mit medizinischer Cannabisabgabe sowie führende Branchenvertreter richten einen eindringlichen Appell an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD: Das erst seit April 2024 geltende Cannabisgesetz (CanG) darf nicht zurückgenommen werden. In einem am ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Buchvorstellung in Karlsruhe (13.4.): Überlebende des Genozids von Srebrenica berichten

In diesem Jahr jährt sich der in Srebrenica begangene Genozid zum 30. Mal und der durch den „Dayton-Vertrag“ erzielte Waffenstillstand scheint brüchiger denn je. Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags diskutieren Überlebende des Völkermords über die angespannte politische Lage und die Erinnerung an den Genozid. Zudem wird das bislang nicht auf Deutsch ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im März 2025: +2,7 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, März 2025 +2,7 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +0,9 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im März 2025 gegenüber Februar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,7 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

Statistisches Bundesamt

Zensus 2022: Singlehaushalte zahlen um 6,2 % höhere Mieten pro Quadratmeter als Haushalte mit mehreren Personen

WIESBADEN (ots) - - In Großstädten zahlen Singlehaushalte durchschnittlich 7,7 % mehr Miete pro Quadratmeter als Haushalte mit mehreren Personen - 52 % der Haushalte in Großstädten sind Alleinlebende - Zahl der Singlehaushalte insgesamt gegenüber 2011 um ein Viertel gestiegen Der Trend geht zum Singlehaushalt: ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

"KLAR - Migration: was falsch läuft"- Pilotfolge der neuen NDR/BR Reportagereihe

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Ausgabe: Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung 2/2025

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion warnt vor Handelskrieg mit den USA - Transatlantische Partnerschaft stärken statt Zölle erhöhen

München (ots) - Angesichts der von US-Präsident Donald Trump angekündigten, weitreichenden neuen Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union zeigt sich die CSU-Landtagsfraktion tief besorgt über die Auswirkungen auf die bayerische ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Mit der Pistole im Nacken - Kommentar zu den Atom-Verhandlungen zwischen Iran und den USA

Berlin (ots) - Es ist wohl mehr ein Ultimatum als ein Angebot: Entweder der Iran lässt sich auf Verhandlungen über sein Atomprogramm ein, oder es regnet Bomben, drohte US-Präsident Donald Trump. Ausgerechnet Trump, der das unter Barack Obama eingefädelte und 2015 geschlossene Abkommen drei Jahre später in der ...

Frankfurter Rundschau

Klimaschutz nicht vernachlässigen

Frankfurt (ots) - Erstaunlich ist jedoch, dass der Schutz des Klimas politisch umso weniger eine Rolle spielt, desto spürbarer es sich ändert. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es lediglich: "Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten." Für CDU und CSU war Klimaschutz noch nie ein ernsthaftes Anliegen. Bei den Konservativen funktioniert der Verdrängungsmechanismus bestens. Als ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Nach Trumps Zoll-Entscheidung fordert Aiwanger: „Die EU muss versuchen, durch Verhandlungen mit den USA einen Handelskrieg zu vermeiden und Zölle wieder zu senken!“

Straubinger Tagblatt

Nicolas Sarkozy - Dieser Umgang mit der Justiz ist unwürdig

Straubing (ots) - Der Vorwurf wiegt schwer, dass Frankreichs Ex-Präsident Geld von Muammar al-Gaddafi annahm, dem er zunächst diplomatische Anerkennung verschaffte, bevor er einige Jahre später dessen Regime bombardieren ließ. Dass hinter der Militäroperation auch persönliche Interessen des damaligen französischen Präsidenten standen, ist ein fürchterlicher Verdacht. Dass sich dieser von einem ausländischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch als Staatssekretärin im Bund gesetzt

Berlin (ots) - Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll als Staatssekretärin in einem CSU-geführten Bundesbildungsministerium parteiintern gesetzt sein. Das erfuhr die Tageszeitung "nd.DerTag" aus CDU-Kreisen. Günther-Wünsch würde dann unter der möglichen Ministerin Dorothee Bär ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung - "Gericht sollte sich schämen!"

Mitteldeutsche Zeitung

CDU-Kreisvorstand fordert von Parteichef Merz Öffnung zur AfD

Halle (ots) - Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen ...