Storys zum Thema Regierung

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

BNW-Sondervermögenstracker: KTF finanziert über 11 Milliarden klimaschädliche Posten

Berlin (ots) - Anlässlich der Haushaltswoche im Bundestag präsentiert der BNW den Sondervermögenstracker. Entwickelt in Kooperation mit WEtell, durchleuchtet der Tracker alle Ausgaben des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sowie des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Tracker zeigt: für 2026 zahlen nur 57% der geplanten Investitionen aus ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verkehrsminister: "DB Cargo muss auf stabiles Fundament gestellt werden" / Schnieder will Verlegung von Güterverkehr auf die Straße verhindern - Warten auf Vorschläge der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter

Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) setzt auf die Rettung der Pleite-bedrohten Bahn-Tochter DB Cargo. "Wir wollen nicht, dass noch mehr Güterverkehr auf die Straßen kommt. Wir wollen die Anteile mindestens halten. Allerdings braucht es erst Klarheit, welches Verfahren die DB Cargo ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verkehrsminister dämpft Hoffnung auf pünktliche Züge / Schnieder: 75-Prozent-Versprechen bis Ende des Jahrzehnts war "Wolkenkuckucksheim" - Mehr Steuerung durch Politik angekündigt

Osnabrück (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Hoffnungen eine Abfuhr erteilt, die neue Bahn-Spitze könne rasch für pünktliche Züge sorgen: "Die Zahlen vom alten Vorstand, wonach schon übernächstes Jahr 75 Prozent Pünktlichkeit erreichbar sind, waren Wolkenkuckucksheim. Wer sowas ...

Badische Zeitung

Der Streit in der Bundesregierung stärkt die AfD in Baden-Württemberg / Kommentar von Axel Habermehl

Freiburg (ots) - "Die Fassade des Bürgerlichen, die Frohnmeier pflegt, ist dünn. Hinter dem freundlichen Gesicht steht ein Politiker, der Rechtsextreme in seiner Partei mindestens duldet, der die Erdgas-Pipeline Nordstream öffnen und Russland hofieren will. Ob die AfD abhebt und in Richtung ...

Kölnische Rundschau

Die kleine Chance der Europäer / Raimund Neuß zu den Genfer Gesprächen über einen Ukraine-Plan

Köln (ots) - Was können die Europäer noch ausrichten? Ginge es nach Leuten wie US-Unterhändler Steve Witkoff oder dem jüngst nach Kiew entsandten Emissär Daniel Driscoll, dann hätte die Antwort gelautet: nichts. Witkoffs 28-Punkte-Plan zur Zukunft der Ukraine wurde dem überfallenen Land ebenso wie den ...

Straubinger Tagblatt

Die EU ist machtlos im neuen Zeitalter der Raubtiere

Straubing (ots) - Trump, Putin, und Chinas Präsident Xi Jinping bringen es Europa auf die harte Tour bei, aber die Lektionen der neuen Zeit werden trotzdem nicht verinnerlicht. Alle drei Staatschefs waren auf dem Gipfel in Südafrika übrigens gar nicht vertreten, sie besuchen das Format nur, wenn es ihnen direkten Nutzen verspricht. Deutlicher könnte die neue Weltordnung, die Stunde der Raubtiere (Guiliano da Empoli), ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte rügt Bürgergeld-Stopp für Ukrainer

Halle (ots) - Die geplante Streichung des Bürgergelds für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stößt in Sachsen-Anhalt auf scharfe Kritik. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Die Reform werde höhere Kosten verursachen und die Integration der Ukrainer erschweren, sagte Susi Möbbeck (SPD), Integrationsbeauftragte für ...

Mitteldeutsche Zeitung

Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt in Sachsen-Anhalt drastisch

Halle (ots) - Die Lockerung der Ausreisebestimmungen für Ukrainer hat in Sachsen-Anhalt zu einem drastischen Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Montagausgabe. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg reisten seit Ende März 4.842 Ukrainer ins Land ein - das entspricht einem Zuwachs an ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Christian Wulff: Merz' Stadtbild-Aussage ist absolut missglückt

Osnabrück (ots) - Alt-Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. "Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde ", sagte Wulff in einem Talk der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Da, wo es Probleme mit ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Neuwahl des Präsidiums der Johanniter-Unfall-Hilfe / Delegiertenversammlung wählt neues Leitungsgremium

Neue Osnabrücker Zeitung

Verkehrsminister Schnieder fordert Ende des Rentenstreits: "Kompromisse muss man dann auch umsetzen"

Osnabrück (ots) - Im Koalitionsstreit um die Rente hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) an die jungen CDU-Abgeordneten appelliert, dem Rentenpaket ohne Änderungen zuzustimmen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schnieder: "Unter den realen Bedingungen einer Regierung muss ...

Kölnische Rundschau

Das missachtete Europa / Raimund Neuß zu den möglichen internationalen Folgen des US-Plans für die Ukraine

Köln (ots) - So stellt man sich im Weißen Haus die neuen Machtverhältnisse auf dieser Welt vor: Donald Trump einigt sich mit anderen Potentaten, den kleineren Staaten werden sie vorgesetzt. Im Fall der Ukraine genügt es für Trump, wenn sein Entsandter Steve Witkoff ein paar russische Stichworte aufgreift und ...

Straubinger Tagblatt

Die Gesellschaft darf nicht so zimperlich sein

Straubing (ots) - Wo Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu viel und zu lange überlegt hat, und ihm letzten Endes nur ein "Nö" über die grinsenden Lippen gekommen ist, haut Merz gerne mal einen raus. Freilich kann man dem CDU-Chef vorwerfen, manch eine Äußerung war im Ton unangemessen und er muss sie besser erklären - und nicht erst nach Tagen, wie vor wenigen Wochen beim Stadtbild. (...) Wenn wir nicht in der ...

Straubinger Tagblatt

20 Jahre nach Angela Merkels Wahl zur Kanzlerin - Ihre Versäumnisse werden immer klarer

Straubing (ots) - Während auf der einen Seite Dinge mit etwas Abstand verklärt werden, werden auf der anderen Seite die Versäumnisse von Angela Merkels Kanzlerschaft immer deutlicher. Und dabei geht es nicht nur um die Migrationsfrage, auch wenn es eine eindeutige Verbindung zwischen ihrer "Wir schaffen das"-Entscheidung, dem Erstarken der AfD und einer generellen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten

Berlin (ots) - Borchardt: Kritik an Anrufung des Vermittlungsausschusses zum BEEP - Doppelzüngigkeit ist nicht zu überbieten Die Länder gefährden mit ihrer Blockadehaltung die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Annette Frier: "Grapschereien, erst recht unter Alkoholeinfluss, waren im Prinzip salonfähig"

Osnabrück (ots) - Schauspielerin spricht über sexuelle Übergriffe in der Branche Annette Frier, deutsche Schauspielerin und Komikerin, verurteilt den Machtmissbrauch von Männern. "Grapschereien, erst recht unter Alkoholeinfluss, waren im Prinzip salonfähig", sagte sie im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als sie sich für ihre neue Serie "Frier und ...

Stuttgarter Nachrichten

Trumps Liebesgrüße nach Moskau

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Es ist beschämend, wie Trump die Ukraine zu einem Vasallenstaat seines russischen Kollegen und Kumpels Wladimir Putin herabdrücken will. Ihr sollen lediglich eine Waffenruhe und die Zusage des notorischen Wortbrechers Putin bleiben, seine Angriffe nicht wieder aufzunehmen. Dazu eine nicht näher definierte Beistandszusage des wankelmütigen Trump. Tritt dessen einseitiger Plan in Kraft, setzt er die EU massiv unter Zugzwang. Diese hätte ...

PIZ Heer

Digitalisierung Landbasierte Operationen (D-LBO) / Einblicke in den Systemnachweis & Pressehintergrund

Strausberg (ots) - Zurzeit findet im Munster ein Systemnachweis für die Modernisierung der Funk- und Kommunikationsausstattung im Rahmen des Rüstungsprojektes "Digitalisierung Landbasierte Operationen" (D-LBO) statt. Medienvertretende sind am ...

AOK-Bundesverband

AOK zur Anrufung des Vermittlungsausschusses: Selbst unzureichende Sparmaßnahmen gescheitert

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute beschlossen, im Konflikt um das kleine Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es geht um fachfremde Änderungen im Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP), mit denen der Kostenanstieg im ...

Volt Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz

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Volt Rheinland-Pfalz lädt zu Landesliste Live in Koblenz ein / Am 29.11.2025 von 12-16 Uhr am Löhrrondell in der Koblenzer Innenstadt

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 23. November 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten

Deutsches Institut für Menschenrechte

Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen: Aktuelle politische Pläne noch längst nicht ausreichend

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Veröffentlichung der Bundeslagebilder zu häuslicher Gewalt sowie zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten des Bundeskriminalamts (BKA). „Nur ein klares Bild der Lage ermöglicht geeignete und effektive Schutzmaßnahmen - ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

BUND zum CCS-Beschluss im Bundesrat: Sieg für die Erdgaslobby, Niederlage fürs Klima, Gefahren für Bevölkerung und Natur

Berlin (ots) - Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Erdgaslobby hat einen folgenschweren Sieg eingefahren: Der Bundesrat hat der unbeschränkten Anwendung von CCS ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Existenz