Storys zum Thema Regierung
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FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau
Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...
mehrSöder muss standhaft bleiben
Straubing (ots) - 10.000 Stellen in den bayerischen Behörden will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis 2040 abbauen. Obwohl er die Zahl gegenüber früheren Vorgaben verdoppelt hat, erscheint das Ziel angesichts von insgesamt 350.000 Bediensteten keineswegs überambitioniert. Der Behördenapparat wird nicht unbezahlbar, er ist es schon. Doch ohne Druck passiert gar nichts. Söder muss bei seinen Abbauplänen nicht nur standhaft bleiben, er sollte auch noch ehrgeiziger ...
mehrEU-Terminvorschau vom 21. bis 26. September
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 21. September New York: EU-Kommission ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 21. September 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrMinisterin Bärbel Bas besucht Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg // BA-Presseinfo Nr. 39
Nürnberg (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat heute erstmals in ihrer Funktion als Ministerin die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg besucht. In den Gesprächen mit Verwaltungsrat, Vorstand, Fachleuten aus den Agenturen für Arbeit (AA) und den Jobcentern (JC) sowie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) standen die ...
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Erfolgsfaktor Gleichstellung - Strukturwandel geschlechtergerecht gestalten / Bundesstiftung Gleichstellung veranstaltet Fachtag zu gleichstellungsorientiertem Strukturwandel
mehr FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
42 Prozent lehnen neue Schulden ab – FREIE WÄHLER sind die einzige demokratische Stimme der Vernunft
mehrFernsehrat: Beleidigungen und Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten gefährden die Pressefreiheit / ZDF-Fernsehrat und Intendant positionieren sich für unabhängige Berichterstattung
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Überarbeitete Fachempfehlung zur Fahrzeugbeschaffung / Hinweise von Haushaltsplanung und Bedarfsermittlung bis hin zur Auftragsabwicklung
Berlin (ots) - Die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs ist für viele Feuerwehren etwas Besonderes - nicht zuletzt aufgrund der umfangreichen Bedingungen, die an den korrekten Ablauf und geknüpft sind. Um den für die Beschaffung zuständigen Personen hierbei Hilfestellung zu bieten, wurde nun die Fachempfehlung "Die ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Presseeinladung: LOAD 2025 - / Infrastruktur in Deutschland: Fit für die Zukunft?
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland steht im Zentrum der Neuordnung des Welthandels - doch Straßen, Schienen, Energie und digitale Netze sind vielfach nicht auf die Anforderungen der Zukunft ausgelegt. Gleichzeitig drängen Technologie-Start-ups in Handel und Logistik nach vorn. Wie fit ist unsere Infrastruktur für die globalen Märkte von ...
mehrBundesinstitut für Öffentliche Gesundheit
Spot an für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)
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Terre des Hommes Deutschland e.V.
Kinder aus Afghanistan brauchen unseren Schutz! / Terre des Hommes-Bericht zum Weltkindertag am 20. September
Osnabrück/Berlin (ots) - Anlässlich des Weltkindertages am 20. September macht die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes auf die Gefährdung von Kindern und Jugendlichen in Afghanistan aufmerksam und betont die Schutzverantwortung Deutschlands. Der hierzu neu erschienene Bericht "Sie sehen uns nicht als ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 22.09.2025 bis 26.09.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 22.09.2025 - (Nr. 344) Personenverkehr mit Bussen und Bahnen, 1. Halbjahr 2025 - (Nr. 345) Endgültige Kirschenernte und erste Schätzung der Birnenernte, Jahr 2025 ...
mehrZDF-Politbarometer September II 2025 / Projektion: Union und AfD erstmals gleichauf / Bundeshaushalt: Knappe Mehrheit für Aufnahme sehr hoher Schulden
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zum Pressegespräch (25.9.): Menschenrechtslage auf der Krim und das Schicksal der politischen Gefangenen
Krimtatarische Aktivisten und die Mutter des jüngsten Krimtataren in politischer Gefangenschaft berichten über die Lage auf der Halbinsel und die Schicksale der politischen Gefangenen. Zu diesem Gespräch laden wir Sie herzlich ein: Am Donnerstag, 25. September 2025, ab 11 Uhr Im Büro der GfbV in Berlin, ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zum Pressegespräch (25.9.): Menschenrechtslage auf der Krim und das Schicksal der politischen Gefangenen
Einladung zum Pressegespräch (25.9.) Menschenrechtslage auf der Krim und das Schicksal der politischen Gefangenen Krimtatarische Aktivisten und die Mutter des jüngsten Krimtataren in politischer Gefangenschaft berichten über die Lage auf der Halbinsel und die Schicksale der politischen Gefangenen. Zu diesem ...
mehrNeue Bahn-Agenda: Deutsche Umwelthilfe fordert 100 Prozent Elektrifizierung bis 2030 und Streckenreaktivierung von mindestens 200 Kilometern pro Jahr
Berlin (ots) - - Stilllegung von Pendlerstrecken über Jahrzehnte: Mindestens 200 Kilometer im Jahr müssen laut DUH reaktiviert werden - Mehr als ein Drittel der Schienenstrecken nicht elektrifiziert: DUH fordert 100 Prozent elektrifizierten Bahnverkehr bis 2030 - Rekordausgaben der Bahn drohen zu verpuffen: DUH ...
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Fahrgastverband PRO BAHN e. V.
Versprechen gebrochen - Deutschlandticket wird teurer
mehrDeutschlandticket: Mehr Qualität, bitte! / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt
Freiburg (ots) - Die notwendigen Investitionen in fahrtüchtige Züge und in ausreichend viele sanierte Gleise sind auch mit 63 Euro nicht zu stemmen. Deshalb werden viele Pendler allmorgendlich in ihr benzin- oder dieselgetriebenes Auto steigen und sich sagen: 63 Euro für diesen miesen Service - nicht mit mir! So wird Deutschland seine Klimaziele nie erreichen. Das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rote Schuldenorgie auf Kosten von Deutschlands Zukunft
mehrDen Rest zahlt der Kunde
Straubing (ots) - Mit dem am Donnerstag verkündeten Kompromiss ist ein Wortbruch verbunden. CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass sie das Deutschlandticket im Preis bis 2029 stabil halten wollten. Der Wortbruch ist freilich nicht dramatisch, denn wenn er als ÖPNV-Kunde nicht geschröpft wird, dann als Steuerzahler. Denn die drei Milliarden Euro, mit denen das Ticket von Bund und Ländern subventioniert wird, stammen aus Steuermitteln und ...
mehrWo ist nur der ganze Zaster hin?
Straubing (ots) - Die Bahn marode, die Brücken einsturzgefährdet, Schulen in Containern, Digitalisierung im Schneckentempo. Mit einem gigantischen Finanzpaket von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre soll das Land nun fit für die Zukunft werden, so ist der Plan. Der Verkehrssektor soll vom Geldsegen eigentlich extrem profitieren, aber nun stellt sich heraus, dass am Ende der Legislatur Schienen, Autobahnen, Bundes- und Wasserstraßen noch schlechter ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Alternative für Deutschland schaut gelassen auf die Gerichtsverhandlung am 19. September 2025 im Streit um die Bundesgeschäftsstelle
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Der Angst das "Wir" entgegensetzen / Frank Überall über Ängste in der Bevölkerung und wie damit Politik gemacht wird
Köln (ots) - Einseitig mit Ängsten der Menschen Politik zu machen, ist Populismus und somit abzulehnen. Ängste der Menschen jedoch zu ignorieren ist keine verantwortungsvolle Politik. Der Grat zwischen diesen beiden Polen ist schmal, und man hat zunehmend den Eindruck, dass in schwierigen Zeiten die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bundeshaushalt 2025 beschlossen: Baugewerbe mahnt Tempo an
Berlin (ots) - Heute hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2025 beschlossen - inklusive des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen verpflichtet jetzt zu schnellem Handeln. Die Gelder müssen ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Kontroverse um Moderation des NDR-Formats „Klar“: ver.di verweist auf Staatsferne des Rundfunks
Kontroverse um Moderation des NDR-Formats „Klar“: ver.di verweist auf Staatsferne des Rundfunks Nach der Ankündigung des NDR, die bisherige Moderatorin der Sendung „Klar“ in Zukunft nicht mehr zu beauftragen, hat die Debatte um die Sendung neu an Fahrt aufgenommen. Die Ministerpräsidenten Bayerns und ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
KfW-55-Förderung im Haushalt 2025: “Ein Tropfen auf dem heißen Stein” - Förderung muss 2026 fortgeführt werden
KfW-55-Förderung im Haushalt 2025: “Ein Tropfen auf dem heißen Stein” - Förderung muss 2026 fortgeführt werden Berlin, 18.9.2025 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt grundsätzlich die Wiederaufnahme der KfW-55-Förderung im ...
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Nach Absetzung von Julia Ruhs im NDR: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Zukunft mehr
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Investitionswende schaffen: Unsere Infrastruktur braucht mehr Finanzspielraum
Pressezitat von BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur aktuellen Diskussion rund um die Finanzlücke für neue Autobahnprojekte Zu der aktuellen Diskussion rund um die Finanzlücke für neue Autobahnprojekte können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren: "Es ist unfassbar ...
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