Berlin (ots) - Was hat die islamistischen Taliban geritten, dass sie erst die Öffnung der höheren Schulen für Mädchen ankündigen und nur wenige Stunden später diesen Schritt wieder rückgängig machen? Am Mittwoch durften Mädchen in die Schulen, da das Bildungsministerium die Öffnung zum 23. März bekannt ...
Berlin (ots) - Robert Baer,EX-CIA-Agent, Bestseller-Autor und regelmäßiger CNN-Kommentator, analysiert im Interview mit "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) die Risiken des von Bundeswirtschaftsminister Habeck eingefädelten Gas-Deals mit Katar. "Katar war das Zentrum der Intrigen am Golf", so Baer gegenüber "nd" und ...
Berlin (ots) - Die Berliner Morgenpost veröffentlicht folgende Information. Frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe. Die Berliner Polizei muss sich im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie und im Zusammenhang mit dem sogenannten "NSU 2.0" offenbar ein weiteres Versäumnis vorwerfen lassen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost und des Rundfunk ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Polizei werden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie erneut Versäumnisse vorgeworfen. Nach Informationen von rbb-24 Recherche und der Berliner Morgenpost verzichtete das Berliner Landeskriminalamt (LKA) trotz vorliegender Informationen darauf, den ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Flüssiggas aus Katar: - Habeck will Gasimporte aus Russland durch LNG vom Golf ersetzen - GfbV warnt vor erneuter Ernergie-Abhängigkeit von einem brutalen Regime - Katar finanziert islamistische Gruppen, die Minderheiten terrorisieren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird in den nächsten Tagen nach Katar reisen. Vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine möchte sich die Bundesregierung von Gasimporten ...
Halle/MZ (ots) - Der Norweger widersteht dem naheliegenden emotionalen Reflex des Augenblicks. Das hat er schon 2011 gezeigt, als Regierungschef in Oslo, nachdem der Rechtsextremist Anders Breivik auf der Ferieninsel Utøya 77 Menschen erschossen hatte. In einer unvergessenen Rede sagte Stoltenberg, die Antwort auf Gewalt müsse "noch mehr Demokratie, noch mehr Offenheit" sein, "aber nie Naivität". Nicht jeder hat diesen ...
Berlin (ots) - Innenministerin Nancy Faeser liegt richtig, wenn sie den Rechtsradikalismus als größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik bezeichnet. Die rassistische Hetze im Internet, Anschläge und Morde in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Neofaschisten vor nichts zurückschrecken. Faesers ...
Freiburg (ots) - Anlässlich des 11. Jahrestages des Kriegs in Syrien warnt Caritas international angesichts rapider Preissteigerungen vor einer drohenden Hungersnot. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, ist angesichts des Kriegs in der Ukraine, stark besorgt um die Versorgungslage in Syrien. "Der Krieg in der Ukraine", sagt Oliver ...
Osnabrück (ots) - 11. März Gedenktag für Opfer von Terrorismus: Opferbeauftragter fordert sensibleren Umgang Pascal Kober: Psychische Betreuung muss noch besser werden Osnabrück. Der neue Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober (FDP), hat für einen sensibleren Umgang mit Opfern von Terroranschlägen geworben. Zum nationalen Gedenktag für die Opfer von ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 10/22 Freitag, 11.03. Bitte Programmänderungen beachten: 22.30 Schattenwelten - Der Kampf um die Wahrheit Deutschland 2021 „Jagd auf Osama bin Laden - Die späte Vergeltung der CIA“ entfällt 23.10 Schattenwelten - Auf den Schlachtfeldern der Zukunft Deutschland 2021 23.55 Schattenwelten - Der Aufstieg der Mega-Konzerne Deutschland 2021 „9/11 – Verschwörung in Hamburg - Die Geheimnisse der Terrorzelle“ entfällt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als eine "große Frau der Weltgeschichte" bezeichnet. In einer Rede anlässlich des 80. Geburtstags der Regisseurin Margarethe von Trotta am 21. Februar lobte er die Künstlerin, sie habe Frauen, die sich den "Zumutungen ...
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 09/22 Freitag, 04.03. Bitte Programmänderungen beachten: 13.25 Die Atombombe im Vorgarten Geschichten aus dem Kalten Krieg Deutschland 2014 „Phantom RAF - Der ungelöste Fall Herrhausen“ entfällt 14.10 Geheimnisse des Kalten Krieges Welt am Abgrund Deutschland 2015 „Die Geschichte der RAF: Die Brandstifter - Die Gründung der RAF“ entfällt 14.55 Geheimnisse des Kalten Krieges Schlachtfeld Europa Deutschland 2015 ...
Köln (ots) - Deutsche Polizeidienststellen betreiben aktuell knapp 540 Social-Media-Accounts. Die Polizei informiert, sucht Nachwuchs, macht Werbung in eigener Sache und will ihre Follower auch unterhalten: Mit Tieren und Terror, Quatsch und True-Crime-Grusel. Blaulichtberichterstattung mit enormer Reichweite zwischen PR und neutraler behördlicher Information. Welche ...
Regensburg (ots) - Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen. Das ist einer der schwärzesten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wahrscheinlich ...
Osnabrück (ots) - Straftaten gegen Muslime gehen erstmals seit drei Jahren zurück Linken-Fraktion: Rechte der Opfer stärken Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und deren Einrichtungen ist erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Die Behörden verzeichneten im vergangenen Jahr bundesweit 662 islamfeindliche Straftaten - das waren 29 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort des ...
Regensburg (ots) - Es sitzt offenbar ein Gaukler im Kreml. Als Wladimir Putin vor knapp einer Woche am riesig langen Tisch den um Frieden und Entspannung flehenden deutschen Kanzler empfing, lieferte das russische Staatsfernsehen Bilder von abziehenden Truppen. Schützenpanzerwagen wurden auf Waggons verladen. ...
Conference on the Future of Europe
Halle/MZ (ots) - Nach der Suspendierung einer Gefängnismitarbeiterin im Januar hat Sachsen-Anhalts Justizministerium weitere Problemfälle im Haftpersonal eingeräumt. Das Ministerium bestätigte Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe), wonach bereits 2021 eine Beamtin des ...
Straubing (ots) - War es damals nicht so, dass beim Irak-Krieg in den Medien ganz am Anfang diskutiert wurde, wie die Demokratie im Irak schon bald aussehen würde? Und heute? Oder Afghanistan! Scheinbar ein Leichtes, dort für Ordnung zu sorgen - und heute? Am Reißbrett in den wohlbeheizten Redaktionsstuben der Zeitungen Artikel zu schreiben, ist das eine. Die Situation in der ungemütlichen Kälte einer drohenden ...
Köln (ots) - Ein 17-jähriger Islamist, der am Samstag unter Terrorverdacht in Hannover festgenommen wurde, soll auf Anweisung einen Anschlag in Köln geplant haben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Verweis auf Informationen aus Sicherheitskreisen berichtet, soll der Deutsch-Türke aus Kerpen seine Eltern in Telefonaten berichtet haben, dass man ihn Druck setzen ...
Berlin (ots) - Wenn die Ampel-Koalition plant, "Extremisten" aus Sicherheitsbehörden schneller als bisher zu entfernen, will man ihr zugestehen, dass sie das Richtige meint: Neonazis von dort zu verbannen, wo sie Zugriff auf Waffen, Munition, Fahrzeuge und staatliche Infrastruktur haben, was ihnen das Planen von Putschen und politischen Morden ermöglicht. Und sie ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angriff auf Gefängnis in Syrien: - Syrische Demokratische Kräfte auf dem Weg zum Verteidigungseinsatz von türkischen Truppen angegriffen - Heute Morgen erneute Kämpfe nahe des Gefängnisses von Hasaka - Über 120 Tote bei Zusammenstößen der letzten Tage Vor dem Hintergrund der verheerenden Angriffe des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) auf die von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtslage im WM-Land Katar: - Politik muss Menschenrechtsverletzungen ansprechen - Tausende ausländische Arbeiter werden wie Sklaven behandelt - Katars Regierung finanziert radikale islamistische Gruppen in Syrien, im Irak, Libyen, Afghanistan und anderswo Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt Entscheidungstragende in der Bundespolitik und auf EU-Ebene, sich nicht von den Machthabern in Katar ...
Halle/MZ (ots) - Der Grünen-Politikerin ist das gelungen mit Härte in der Sache, bei gleichzeitig achtsamen Umgang mit der russischen Seele. Sie hat eine rote Linie im Ukraine-Konflikt gezogen, den Fall Nawalny angesprochen und Russland die Hand zu Friedensgesprächen und gemeinsamer Ökopolitik gereicht. Und trotzdem kann Kremlchef Wladimir Putin einen Punktsieg verbuchen. Europa zeigt sich wieder gespalten. ...
Berlin (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Neonazizelle NSU, Barbara John, spricht sich für ein NSU-Dokumentationszentrum aus. "Es sollte ein lebendiger Ort entstehen, der in die Zukunft weist, der aber bündelt, was es bisher gibt", sagte John im Gespräch mit der in ...
Straubing (ots) - Dass Wladimir Putin die Europäer als Unterwürfige Amerikas belächelt und sie nicht als relevant genug erachtet, um Lösungen für die Probleme zu finden, ist nicht nur blamabel für die EU, der Hintergedanke trifft leider einen wahren Kern. Die Gemeinschaft ist weit davon entfernt, in sicherheitspolitischen Fragen autonom zu agieren wie auch zu reagieren. (...) Es mag unter Umständen paradox klingen. ...
Straubing (ots) - So bleibt die Bundeswehr vorerst bis Ende Oktober mit bis zu 500 Kräften im Irak, um die Regierung unter anderem bei der Luftaufklärung im Kampf gegen islamistische Terroristen zu unterstützen. Damit zeigt die Bundesregierung gegenüber den weiteren Bündnispartnern Verantwortung und stärkt letztlich die eigene Sicherheit. Denn der besiegt geglaubte Islamische Staat ist abermals am Erstarken. Den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...
Halle/MZ (ots) - Gewiss gehört eine gewisse Robustheit zum "politischen Geschäft". Zum politischen Geschäft sollte jedoch nicht minder gehören, dass Bürger den von ihnen Gewählten zunächst mit eben jenem Respekt begegnen, den sie selbst erwarten. Von derlei Respekt sind wir nur leider weit entfernt. Spätestens seit der Flüchtlingskrise werden Politiker systematisch attackiert, psychisch und physisch. Sie werden ...
