Storys zum Thema Verordnung
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Mitteldeutsche Zeitung zu Paketbranche/Hubertus Heil
Halle (ots) - Der Plan von Heil hat allerdings einen Haken. Denn für viele Arbeitnehmer würde sich nur wenig ändern. Ein Teil der Beschäftigten arbeitet nicht direkt bei den großen Paketdienstleistern wie DHL, Hermes oder DPD, wo Mindestlöhne, Arbeitszeiten und Schutzvorschriften in der Regel eingehalten werden. Vielmehr nutzt die Branche nach wie vor billig arbeitende Subunternehmen, die die gesetzlichen Vorgaben ...
mehrRückerstattung von Sportwettenverlusten bei Netbet, Unibet, Betsafe und Co
mehrVom Homeoffice im Ausland bis hin zu Compliance-Fallen bei kurzen Dienstreisen: Spezial-Know-How bei Online-Seminaren sichern
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Entwurf des Wohnraumschutzesgesetzes: "Wichtige Entscheidung für die Mieterinnen und Mieter"
1. Es ist gut, dass die Kommunen Möglichkeiten bekommen, gegen Eigentümer vernachlässigter Wohnungen vorzugehen. 2. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. 48/2023 Mit einem Wohnraumschutzgesetz will Schleswig-Holsteins Landesregierung der Verwahrlosung von Mietwohnungen begegnen. Wie das Innenministerium ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Pflegereform: Paritätischer kritisiert Pläne von Lauterbach als halbherzig
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beratenden Pläne für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als halbherzig und völlig unzureichend, um die sich verschärfenden Probleme in der Pflege zu lösen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sowie die wachsende Armut durch Pflegebedürftigkeit seien die ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen / Provision kann nach Kauf erfolgreich zurückgefordert werden
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Metallbau Korsche: Investor übernimmt Standort Zschopau – Betriebseinstellung in Weiden aus wirtschaftliche Gründen
Ein DokumentmehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Boxer auf 38 Quadratmetern / Vermieter durfte Hundehaltung nicht verweigern
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Sofortabzug / Mieterabfindungen vor Renovierungen als Werbungskosten
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Türöffner muss sein / Er gehört zum Mindeststandard im modernen Mietshaus
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unkorrekte Mieterhöhung / Schreiben war nicht ordnungsgemäß zugestellt worden
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Reduzierte Einfuhrrichtmenge bei Tabaksticks für Tabakerhitzer in Kraft - Vorsicht bei der Schnäppchenjagd während der Ferienzeit
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
2Tierschutzgesetz schnell ändern - Geschlechtsbestimmung im Ei endlich auf wissenschaftliche Grundlage stellen
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Turbo für den Wohnungsbau: mehr Mittel und weniger Vorschriften
Berlin (ots) - Die Mittel des seit März geltenden Förderprogramms zum klimafreundlichen Neubau iHv 750.000 Euro sind nahezu aufgebraucht. Bundesbauministerin Geywitz hat daher beim zuständigen Finanzminister Lindner eine Aufstockung beantragt. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverband Deutsches Baugewerbe: Angesichts der stark rückläufigen Baugenehmigungen im Wohnungsbau müssen die ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zu den Ergebnissen der Umfrage der Hamburger Justizbehörde
1. Ergebnisse der Umfrage belegen die seit längerem von uns gehegten Befürchtungen. 2. Wir brauchen bei zusätzlichen Anforderungen für die energetische Sanierung von Wohngebäuden eine Pause. 3. Hamburg ist ein großer Anbieter von Energie und Fernwärme und könnte mit attraktiven Preisen die Kosten für die Mieterinnen und Mieter senken. 42/2023 Eine Umfrage der ...
mehrWissing bleibt im Verbrennerstreit hart: "Bestehen weiterhin auf rechtssichere Lösung für eFuels-only-Fahrzeuge!
Osnabrück (ots) - Wissing bleibt im Verbrennerstreit hart: "Bestehen weiterhin auf rechtssichere Lösung für eFuels-only-Fahrzeuge! Verkehrsminister hat Brief mit Bedingungen an EU-Kommission geschickt - "Alle rechtlichen Fragen von uns beantwortet" Osnabrück. Bundesverkehrsminister Volker Wissing pocht im ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA erwartet neue Chancen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen durch ELTIF-Novelle
ZIA erwartet neue Chancen für Infrastruktur- und Immobilieninvestitionen durch ELTIF-Novelle Berlin, 22.3.2023 – Der Spitzenverband der Immobilienbranche, ZIA, bewertet die Überarbeitung der Verordnung über europäische langfristige ...
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KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung
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Er ist einer der erfolgreichsten deutschsprachigen Künstler: „Adel Tawil“ ist im Interview bei Miriam Audrey Hannah in der Radioshow: “Music Made in Germany“.
mehr Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Wende im Abgasskandal - EuGH bewertet Thermofenster als rechtswidrig
Düsseldorf (ots) - Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich ist eine der prominentesten Kanzleien im sog. Abgasskandal-Komplex. Sie verbuchte als erste einen gerichtlichen Erfolg gegen die Volkswagen AG. Insgesamt führte sie ca. 50.000 Verfahren in derartigen Angelegenheiten. Seit geraumer Zeit ist umstritten, ob - und gegebenenfalls unter welchen ...
mehrFamilienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen"
Osnabrück (ots) - Familienministerin Paus: "Engagierte nicht unter Generalverdacht stellen" Grünen-Politikerin verteidigt Demokratiefördergesetz - Zweckentfremdung könne entsprechend geahndet werden Osnabrück. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass das in der Ampel-Koalition umstrittene Demokratiefördergesetz in der jetzigen Form ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schufa-Score verstößt gegen DSGVO / EuGH-Generalanwalt positioniert sich verbraucherfreundlich
Lahr (ots) - Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit ...
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Der Baden-Württemberg-Report im März 2023
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Hellmann übernimmt Kontraktlogistik für Endress+Hauser in Nordamerika
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel / EuGH entscheidet am 21. März 2023 erneut über Thermofenster und leichtere Klagemöglichkeit
Lahr (ots) - Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Türe als neuralgischer Punkt / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Schlüssel und Schloss
mehrGrauzonen ausleuchten / Möbliertes Vermieten verschärft die Wohnungsnot / Kommentar von Isabell Jürgens
Berlin (ots) - Der Mietspiegel soll Mietern und Vermietern gleichermaßen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglichen. Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Je nach Baualter, Lage und Ausstattung kann die Miete auch deutlich ...
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Berlin (ots) - Der Mietspiegel soll Mietern und Vermietern gleichermaßen eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglichen. Der Berliner Mietspiegel weist eine Durchschnittsmiete von 6,79 Euro je Quadratmeter und Monat aus. Je nach Baualter, Lage und Ausstattung kann die Miete auch deutlich ...
mehrDr. Dominik Herzog: Vorsicht Falle - diese 5 Fehler machen die AGB unwirksam
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