Berlin (ots) - Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung - ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD für die Bauwirtschaft sowie dem geplanten Sondervermögen für Bund, Länder und Kommunen nimmt Thomas Drinkuth, Leiter der RTG Repräsentanz Transparente Gebäudehülle, wie folgt Stellung: Gut, dass Union und SPD sich schnell auf ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 9. März Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen ...
Berlin (ots) - Mehrere Medien berichten, dass eine Pflegekasse einen Antrag auf Finanzhilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) gestellt hat. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, sieht darin ein Alarmzeichen: "Die Finanzlage der Sozialen Pflegeversicherung ist schon seit Jahren defizitär, ...
Freiburg (ots) - Trump bringt die EZB in eine missliche Lage. Die Volatilität macht es schwierig bis unmöglich, bei der Zinspolitik das richtige Maß zu finden. Dabei war die viel gescholtene EZB zuletzt erfolgreich. Die nach der russischen Vollinvasion in die Ukraine massiv gestiegene Inflation hatte sie in den Griff bekommen. Dann kam Trump. Es ist sicher, dass die ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wir begeben uns auf einen gefährlichen Weg. Zusätzliche Investitionen in die Bundeswehr und in die Infrastruktur sind richtig und notwendig. Aber all das über neue Schulden zu finanzieren ohne gleichzeitig die strukturellen Probleme des Landes anzugehen, ist ein hohes Risiko", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), den Vorschlag ...
Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, stellt im Interview mit dem Fernsehsender phoenix klar: "Die Schuldenbremse ist für uns als Union nicht verhandelbar." Aber man müsse auch die Handlungsfähigkeit des Landes im Blick behalten. Angesichts der Weltlage brauche es Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit. Ob man ...
München (ots) - - Marktblick: Es gibt keinen Grund zu warten mit dem Immobilienkauf Die Interhyp Gruppe, eine der führenden Adressen für private Baufinanzierungen in Deutschland, blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2024. Im vergangenen Jahr hat die Interhyp 123.000 Menschen ins eigene Zuhause gebracht ...
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Berlin (ots) - Industriepolitik zur Förderung von Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zunehmend populär - Industriepolitische Strategien mit erheblichen Risiken verbunden - Gute Industriepolitik stets auf Förderung unternehmerischen Handelns gerichtet Das neue Jahresgutachten der ...
Straubing (ots) - Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie sich einer wirtschaftlichen Flaute begegnen lässt. In dieser Phase, in der es eklatant an privater Nachfrage fehlt, in der Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, hilft ein Rückgriff auf das klassische Konjunkturprogramm. Schon während der Koalitionsverhandlungen sollten die Partner ihren Willen bekunden, ein Milliarden-Programm für den Wohnungsbau ...
Osnabrück (ots) - Nach Überlegungen von Friedrich Merz, die Schuldenbremse noch mit Mehrheiten des alten Bundestages zu reformieren, mahnen die Kommunen zur Eile. "Mit Blick auf die höchst prekäre Finanzlage der Kommunen müssen jetzt schnellstmöglich die Weichen gestellt werden, um die Städte und Gemeinden ...
Straubing (ots) - Was waren das noch Zeiten, als sich der Bundesfinanzminister Jahr für Jahr über eine stattliche Überweisung der Bundesbank freuen konnte. (...) Für das Jahr 2024 weist die Zentralbank nun sogar ein dickes Minus von 19,2 Milliarden Euro aus. (...) Müssen die Steuerzahler also nun für den Verlust geradestehen? Nein, die Bundesbank kann Verluste anders als andere Banken und Unternehmen unbegrenzt auf ...
AfD - Alternative für Deutschland
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Berlin (ots) - Handlungsfähigkeit durch schnelle Regierungsbildung herstellen. Neue Bundesregierung muss zügig zur Sachpolitik zurückkehren. Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Sicherheit im Fokus. Zum Ausgang der Bundestagswahl sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands: "Herzlichen Glückwunsch an den Wahlsieger. Nach einem intensiven ...
Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen
Offenbach am Main (ots) - - Förderung für Breitband- bzw. Glasfaserausbau steigt um mehr als 80 Prozent - Kommunalfinanzierung wächst um 60 Prozent auf 556 Mio. Euro - 50 Prozent mehr Förderung für Gewässerentwicklung, Hochwasserschutz und Modernisierung von Kläranlagen Kommunen stehen vor vielfältigen Herausforderungen: Einerseits sollen sie den Anforderungen ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 14. Februar München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar), Rede ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jahrespressegespräch: Künftige Bundesregierung muss Investitionsbremse lösen – ver.di-Vorsitzender Werneke: Sozialstaat schützen, Schuldenbremse grundlegend reformieren, Rentenniveau sichern Mit Blick auf die Bundestagswahlen appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die demokratischen ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - Zum ersten Mal haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen mit den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien abzugleichen: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat dafür den "Wirtschaft-O-Mat" ...
Berlin (ots) - Die Botschaft ist vernehmbar, sie ist allerdings schwer zu glauben: Panamas Präsident José Raúl Mulino hat den Rückzug aus dem chinesischen Infrastrukturprogramm Neue Seidenstraße angekündigt und dies als eine ausschließliche Entscheidung Panamas verkauft. Sein Land habe kaum von dem Projekt ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 31. Januar Nürnberg: Kommissionsvertreter Bücherl auf der Spielwarenmesse ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Habeck`sche Wirtschaftspolitik ist gescheitert Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 am heutigen Mittwoch und der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz "Für eine neue wirtschaftliche Dynamik" - ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung einen wichtigen Weckruf vor der Bundestagswahl. In dem Bericht hat die Regierung ihren Prognosewert zur Entwicklung der preisbereinigten ...
AfD - Alternative für Deutschland
Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
DMB veröffentlicht sein Positionspapier „Zukunftsagenda 2030“: Zehn Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung des deutschen Mittelstandes Düsseldorf, 24.01.2025 Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) seine Zukunftsagenda 2030 veröffentlicht. Mit ...
BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Berlin (ots) - "Wir wünschen Präsident Trump zu seiner zweiten Amtszeit ein gutes Händchen. Auch wenn "America first" im amerikanischen Wahlkampf im Mittelpunkt stand, trägt Trump als Präsident Verantwortung für mehr als nur seine eigenen Landsleute. Gerade für Deutschland ist ein gutes transatlantisches Verhältnis wichtig - sowohl in der Sicherheitspolitik als ...
Frankfurt (ots) - Lange galt das Weltwirtschaftsforum in Davos als Symbol des Neoliberalismus. Hier wurde für freien Welthandel geworben, für Deregulierung, Privatisierung und Globalisierung. Bereits die Pandemie ließ diesen Konsens bröckeln. Es folgte die Reregulierung des Weltmarktes durch Zölle, Sanktionen, Exportverbote und Industriepolitik. Der Start des diesjährigen Weltwirtschaftsforums (...) fällt auf den Tag der Amtseinführung von Donald Trump. (...) Ob die ...
