Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Schleswig: Kraftfahrt-Bundesamt muss Akten innerhalb von zwei Wochen herausgeben - Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro bei Zuwiderhandlung - Klage von Volkswagen zur Abwehr der Akteneinsicht "offensichtlich unzulässig" Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) muss der Deutschen Umwelthilfe ...
Berlin (ots) - - DUH erhielt bereits über 6.000 Vorschläge für Städte, in denen sie Pop-up-Radwege, Fahrradstraßen und Tempo 30 beantragen soll - Seit Ende Januar hat die DUH formale Anträge an 244 Städte und Gemeinden gestellt - Bürgerinnen und Bürger können nun direkt unter ...
Rheda-Wiedenbrück/Kellinghusen (ots) - Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies (Rheda-Wiedenbrück) hat einen juristischen Sieg gegen Schlachthofbesetzer errungen. Das Landgericht Kiel hat einen Teilnehmer einer Protestaktion von Herbst 2019 im Tönnies-Schlachthof Thomsen in Kellinghusen zu Schadenersatz verurteilt. Der Mann soll 16.761 Euro zuzüglich Zinsen ...
Berlin (ots) - - Bereits Rückmeldungen von mehr als 80 Kommunen - Kommunalverwaltungen und Gemeinderäte beschäftigen sich vielerorts mit den Anträgen der DUH auf kurzfristige Einrichtung von Pop-up-Radwegen, verbesserten Fußwegen und weiteren Tempo-30-Straßen und -Zonen - Seit Ende Januar sind bei der DUH ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig über eine Klage der Gemeinde Sylt. 15/2021 Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Klage der Gemeinde Sylt gegen einen zwischen den anderen Inselgemeinden und dem Land geschlossenen raumordnerischen Vertrag (ROV) auf Sylt abgelehnt. Die Gemeinden Hörnum, Kampen, List und Wennigstedt-Braderup wollen auf ihrem Gebiet den Bau von ...
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von ...
Osnabrück (ots) - FDP Schleswig Holstein will Rundfunkbeitrag halbieren Medienpolitiker Rossa stellt Nutzen von zwei nationalen Sendern infrage - Kritik an "Haltungsjournalismus" - Einsparpotenzial auch bei Rechten für Sportübertragungen Osnabrück. Den Streit um die Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Länder nach Auffassung des Medienpolitikers der Kieler FDP-Landtagsfraktion, Jan ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...
Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt verweigert Überlassung von Kopien der Unterlagen, deren Einsicht sich die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht rechtskräftig erstritten hat - Schnelle Reaktion des Verwaltungsgerichts Schleswig im von der DUH betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren: Gericht bezweifelt ...
Berlin (ots) - - Seit nunmehr fünf Jahren wird der DUH die umfassende Akteneinsicht in die Korrespondenz zwischen Volkswagen und dem Kraftfahrt-Bundesamt verweigert - Gericht hatte Kraftfahrt-Bundesamt rechtskräftig verurteilt, der DUH Akteneinsicht in die knapp 600 Seiten umfassenden, bisher fast durchgehend ...
Baltic Business Angels Schleswig-Holstein e.V.
Kiel (ots) - Der Vorstand der Baltic Business Angels Schleswig-Holstein e.V., ein 2018 gegründeter Verein in Schleswig-Holstein ansässiger StartUp-Investoren, betrachtet die Ergebnisse der soeben veröffentlichten Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, IfW, Strukturen und Potenziale im Norden: Eine ...
Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein GmbH
Düsseldorf (ots) - Im Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog hat Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) ihre Länderkollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einer Lösung bis zum 6. November aufgefordert. "Wir müssen jetzt, am besten vor der nächsten Sitzung des Bundesrates, zu einer Einigung kommen", sagte sie der Düsseldorfer ...
Berlin (ots) - - Kraftfahrt-Bundesamt und VW scheitern vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig mit ihrem Versuch, Dieselgate-Akten nicht vorzulegen - Gericht gewährt der DUH endgültig umfassende Einsicht - nur personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Schallende ...
Hamburg (ots) - Der Kieler Förde Sparkasse droht erneut eine Klagewelle. Denn das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem aktuellen Urteil vom 17.09.2020 - 5 U 8/20 - entschieden, dass die Förde Sparkasse sogenannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen zu Unrecht von ihren Kunden eingezogen hat. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger ...
Münster (ots) - Deutsche Verbraucher zahlen weltweit fast die höchsten Strompreise. Aber innerhalb Deutschlands gibt es exorbitante Preisunterschiede, insbesondere zwischen der teuren Grundversorgung und dem günstigsten Anbieter vor Ort. Das zeigt eine Analyse von 6316 Städten in Deutschland, die das Vergleichsportal StromAuskunft jetzt durchgeführt hat. So beträgt der durchschnittliche Preisunterschied zwischen dem ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bonn (ots) - Gleich zwei Erstausstrahlungen in der Reihe "mein ausland spezial" sendet phoenix am Donnerstag, den 17. September, zur Primetime. In den 45-minütigen Reportagen geht es um "Grenzerfahrungen" in Zeiten von Corona. Ob im hohen Norden an der Grenze zu Dänemark oder im Saarland, wo Deutschland an ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal ist für VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. Für die das Verfahren führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...
Hamburg (ots) - Mit seiner Entscheidung vom 28.08.2020 - 1 U 137/19 - hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Lübeck aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Die zulässige Berufung des von HAHN Rechtsanwälte ...
Bielefeld (ots) - In der vergangenen Woche sind in Nordrhein-Westfalen 6355 Lehrer (3,1 Prozent von 205.000 Lehrern) zu Hause geblieben, weil sie nach Einschätzung ihres Arztes im Falle einer Infektion einen schweren Verlauf fürchten müssen. Eine Woche zuvor seien es noch 9225 (4,5 Prozent) gewesen, berichtet das ...
Berlin (ots) - Schriftliche Urteilsbegründung zum Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Schleswig-Holstein fordert sofortiges Handeln zur Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 - Den von der Stadt Kiel geplanten Luftstaubsaugern attestiert das Gericht eine "grundsätzlich fehlende ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Osnabrück (ots) - Habeck tritt für die Grünen als Direktkandidat in Flensburg-Schleswig an Bundesvorsitzender: Würde meiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben Osnabrück. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, kandidiert im Wahlkreis Flensburg-Schleswig für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und ...
Osnabrück (ots) - Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion: Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente Osnabrück. Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der Neuen ...
