BVVG Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit e.V.
Experten fordern: Ampel muss auf Akteure des Gesundheitswesens hören
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Storys zum Thema Politik
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CDU-Politiker Armin Laschet sieht Chance auf "Mehrheit der Mitte" in Frankreich
Bonn (ots) - 7. Juli 2024 - In Deutschland reagiert die Politik mit Erleichterung auf die Hochrechnungen der französischen Parlamentswahl. "Es ist ein gutes und beruhigendes Ergebnis. Der große Sieg der Extreme, den viele befürchtet haben, ist nicht eingetreten", äußerte sich Armin Laschet, Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im ...
mehrVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Reform oder Reförmchen? Viele hofften auf mehr Mut bei der Änderung der StVO
Münster (ots) - Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der VOD und vieler Verkehrssicherheitsorganisationen - nicht zuletzt auch der ca. 1100 Kommunen, die sich in der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen haben - wurden enttäuscht. Zugunsten der Verkehrssicherheit sollte den Kommunen ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Helfen unter Beschuss: Immer mehr NGO-Mitarbeiter in der Ukraine von Erschöpfung und Burnout betroffen
mehrMalu Dreyer (SPD): Spüre, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), zieht nach ihrer letzten Bundesratssitzung ein Fazit. "Tatsächlich spüre ich jetzt in der letzten Zeit, dass Opposition teilweise zu stark Opposition macht", so Dreyer beim Fernsehsender phoenix. Diese nutze häufig das Argument, "die Bundesregierung regiert nicht gut ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Haushaltseinigung ist keine gute Nachricht für Deutschland
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären zur Koalitionseinigung auf einen Haushaltsentwurf für 2025: "Die Ampel wurstelt sich weiter durch. Für Deutschland, die Bürger und die deutsche Wirtschaft ist das eine schlechte Nachricht. Ein Kanzler, der plakative Feindbilder beschwört, um einen ...
mehrBPtK teilt Kritik des Bundesrates am GVSG / Auch der Bundesrat warnt vor unzureichender Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung
Berlin (ots) - Auch der Bundesrat warnt davor, dass die vorliegenden Regelungsvorschläge im Entwurf eines Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG; BR-Drs. 234/24) das Problem der unzureichenden Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung weiterhin nicht lösen. Die Bundespsychotherapeutenkammer ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Geflügelwirtschaft lehnt höhere Steuer auf Fleisch ab und fordert "ehrliche Debatte" / ZDG zu Überlegungen für Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch
Berlin (ots) - Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) lehnt die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir skizzierten Pläne ab, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte zu erhöhen und die Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Einigung bei der Kraftwerksstrategie: "Kraftwerksstrategie darf kein Konjunkturprogramm für fossile Gaskraftwerke werden"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet die Einigung der Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie als Schritt in die richtige Richtung und warnt vor der Nutzung von blauem Wasserstoff. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Im Grundsatz geht die Entscheidung der ...
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Gerda Hasselfeldt zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die verkündete Einigung zum Haushalt muss sich im Herbst erst noch als tragfähig erweisen
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Ein richtiger Schritt: Die Bundesregierung plant Erleichterung bei der Fachkräfteeinwanderung für die Zeitarbeitsbranche
Berlin (ots) - Das Wachstumspaket der Bundesregierung ist ein wichtiger und richtiger Schritt in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation. Darin enthalten sind auch notwendige Erleichterungen für die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen. Positiv zu bewerten ist die Genehmigungsfiktion der Ausländerbehörden für ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Verkehrsinfrastruktur braucht starkes Bekenntnis der Ampel
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampel über den Bundeshaushalt 2025 können Sie gerne Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, wie folgt zitieren: "Es ist gut, dass die Ampel den Verkehrsetat in den Haushaltsberatungen nicht eingedampft hat und die Investitionslinie auch 2025 bei 6,2 Mrd. Euro jährlich steht. Das ist auch eine gute Ausgangslage für die weitere parlamentarische ...
mehrWeisgerber/Hirte: Umweltministerin duckt sich im Skandal um gefälschte CO2-Projekte weg
Berlin (ots) - Lemke stellt sich nicht den Fragen der Abgeordneten im Umweltausschuss Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich der Umweltausschuss am heutigen Freitag erneut mit den Unregelmäßigkeiten bei Klimaschutzprojekten in China im Rahmen einer Sondersitzung gestellt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Anja ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bundeshaushalt: Kleinster Nenner statt großer Wurf
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband zeigt sich angesichts der heute verkündeten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 zutiefst besorgt: "Die Einigung markiert den kleinsten Nenner, aber keinen großen Wurf. Dringende notwendige soziale Investitionen und zugesagte Verbesserungen für breite Bevölkerungsgruppen drohen auf der Strecke zu bleiben", erklärt Joachim Rock, Leiter der Abteilung Sozial- und Europapolitik ...
mehrEU-Terminvorschau vom 8. bis 14. Juli
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 8. Juli Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für ...
mehrMayer: Faeser vernachlässigt Sportpolitik
Berlin (ots) - Sportfördergesetz und Olympiabewerbung Deutschlands lassen weiter auf sich warten Noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem heutigen Freitag beginnt, wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Kabinettsbeschlüsse zum Sportfördergesetz und zu einer Olympiabewerbung Deutschlands herbeiführen. Doch nichts ist geschehen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...
mehrZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat
Mitglieder des ZDF-Fernsehrates der XVII. Amtsperiode
mehrPressezitat: Deutsche Umwelthilfe zum Agrarpaket: "Punktuelle Verbesserung für Klima, Artenschutz und landwirtschaftliche Betriebe - Abschaffung der ökologischen Ausgleichsflächen bleibt Rückschritt"
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute das neue Agrarpaket beschlossen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Das Agrarpaket ist ein überfälliger Schritt zu mehr Klima- und Artenschutz - und zu einer Besserstellung der Landwirtinnen und Landwirte gegenüber dem ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Torpedos für die neuen Seefernaufklärer P-8A Poseidon
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Situation der Geflüchteten an der EU-Außengrenze: / Präses Heinrich: „Missstände mit Händen zu greifen“ / Nach Gesprächen auf Kos und in Athen: Synoden-Delegation besorgt über Umgang mit ff.
Hannover (ots) - Noch Subhead: Geflüchteten in EU-Aufnahmeeinrichtung „Die aktuelle Abschottungs- und Abschreckungspolitik an der EU-Außengrenze in Griechenland führt zunehmend zu einer Beeinträchtigung der Menschenrechte von Geflüchteten. Die Missstände sind mit Händen zu greifen.“ Diese Bilanz zieht die ...
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Düngerecht: Jetzt Rahmenbedingungen für Innovationen schaffen / IVA kommentiert Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat
Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Düngegesetzes abgelehnt. Dieses hätte landwirtschaftlichen Betrieben eine Nährstoffbilanzierung auferlegt und wäre damit über die Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen Nicht-Einhaltung der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Ablehnung des neuen Düngegesetzes scharf und beantragt Nachschärfung des Nationalen Aktionsprogramms
Berlin (ots) - - Neuer Nitratbericht der Bunderegierung zeigt: Nitratbelastung in deutschen Gewässern seit 2020 kaum verbessert - Nitratbelastung bei 25,6 Prozent der Grundwassermessstellen über europäischem Grenzwert: Ziele des EU-Wasserschutzes damit klar verfehlt - Ablehnung des geänderten Düngegesetzes ...
mehrBreites Bündnis fordert sofortige Umsetzung eines Tempolimits zum Schutz von Menschenleben und Klima
Berlin (ots) - - Umweltverbände, Verkehrssicherheitsverbände und Gewerkschaft der Polizei NRW fordern sofortige Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen - Blockadehaltung der Bundesregierung: Nachbarländer verschärfen Regelungen, Deutschland bleibt einziges Industrieland ohne generelles Tempolimit - Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Tödliche ...
mehrAufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes erinnert an die Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung vor 90 Jahren
Berlin (ots) - Vor genau 90 Jahren, am 5. Juli 1934, sind mit dem "Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung" alle Formen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung für viele Jahre beseitigt worden. Zum Jahrestag des damaligen Reichstags-Beschlusses weisen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des ...
mehrVerband der Norddeutschen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VNEW
Stadtwerke fordern Gesetzesänderung zum schnelleren Glasfaserausbau
Reinbek (ots) - - Volkswirtschaftlich unsinnige Doppelverlegung von Leitungen muss gestoppt werden - Fairen Wettbewerb ermöglichen, um ganz Schleswig-Holstein erschließen zu können - VSHEW unterstützt Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VSHEW) ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Schnellere Bürgeramts-Termine in Berlin wohl frühestens zum Jahresende
Berlin (ots) - Für die angespannte Termin-Lage in den Berliner Bürgerämtern ist keine schnelle Besserung in Sicht. Von den 100 neuen Mitarbeitenden, die eingestellt wurden, ist bisher kein einziger einsatzbereit. Die Senatskanzlei teilte dem rbb auf Nachfrage mit, die Einstellungsverfahren seien seit Ende April abgeschlossen, seit dem 1. Juli hätten alle neuen ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Vier von zehn Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher
mehrARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen rechnet mit Sieg gegen Spanien im EM-Viertelfinale am Freitag
mehrARD-DeutschlandTREND: Im US-Wahlkampf sind sechs von zehn Deutschen weder von Trump noch von Biden überzeugt
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